Forschung und Lehre

Christoph Bertram,

Dr. iur., Geschäftsführender Vorsitzender der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

"Mehr schlechte Nachrichten, damit der Konsens wächst.³

Ein Gespräch über Reichweite und Grenzen der Politikberatung

Politikberatung als "Büttel³ des jeweiligen Auftraggebers, als "realitätsfernes Gerede³ sind die Klischees berechtigt? Wie ernst werden die Experten und Berater in der Politik genommen? Fragen an den Vorsitzenden der größten der außenpolitischen "Denkfabriken³.

Forschung & Lehre: Lassen Politiker lieber denken, als es selbst zu tun?

Christoph Bertram: Nein, die meisten Politiker wissen fachlichen Rat zu achten und herbeizuziehen. Sie sind auch nicht als Fachleute gewählt, sondern als solche mit politischem Überblick, Engagement und Instinkt.

Sind Politiker einsichtslos oder die Experten realitätsfern?

Nach meiner Meinung trifft beides nicht zu. Die Experten sind nicht realitätsfern, unterliegen aber in der Regel nicht politischen Sachzwängen; Politiker dagegen tun dies. Auch der beste und zutreffendste Rat eines Experten muß vom Politiker innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Spielräume umgesetzt werden. Und das gelingt nun einmal nicht 1:1.

Der Satz: "Wir haben in Deutschland kein Theoriedefizit, sondern ein Handlungs- und Umsetzungsdefizit³ ist derzeit populär. Stimmen Sie dem zu?

Ich stimme dem Satz weitgehend zu, so weit er sich auf die deutsche Außenpolitik bezieht. Hier gibt es zwar ein klares, auch sehr überzeugendes Engagement in der Europapolitik, die ohnehin heute schon ein Zwitter zwischen Innen- und Außenpolitik ist. Aber alle Fragen jenseits der Grenzen der Europäischen Union werden weitgehend mit guten Wünschen bedacht, aber nicht als Aufgabe für gestaltende Politik verstanden. Da produzieren wir feierliche Kommuniqués und schöne Reden, überlassen aber konkrete Handlungen gerne anderen. Das ist angesichts einer internationalen Lage, in der gerade die außereuropäischen Entwicklungen zu den entscheidenden strategischen Herausforderungen heranwachsen, ungenügend.

Deutschland muß sich nicht verstecken

Welchen Einfluß hat die Politikberatung in Deutschland im Vergleich zu anderen Staaten?

Nicht weniger und nicht mehr. Wir brauchen uns in Deutschland nicht hinter den Erfahrungen in den USA und in anderen westlichen Ländern zu verstecken. Im Gegenteil: Hier haben Politiker wie Administration verstanden, daß man nur dann von der Wissenschaft profitieren kann, wenn man ihr nicht die Ergebnisse vorschreiben will. Außer-administrative Expertise wird in Deutschland von der politischen Seite immer wieder gesucht und in Anspruch genommen. Das ist angesichts der wachsenden Komplexheit politischer Probleme auch kein Wunder. Kann man in Deutschland für fast jede Meinung ein wissenschaftliches Gutachten bestellen?

Nach meiner Erfahrung nicht. Natürlich ist auch Wissenschaft nie nur objektiv, der Wissenschaftler selbst wird Elemente subjektiver Bewertung und Wahrnehmung notwendigerweise in seine Gutachten einfließen lassen. Aber es gibt einen großen Konsens über wissenschaftliche Fakten, auch wenn es keinen über die daraus zu folgenden Konsequenzen gibt.

Begründeter Rat, ohne Polemik

Wie unbequem dürfen Ratschläge sein?

Ich kann das nur aus dem Bereich der Stiftung Wissenschaft und Politik beurteilen. Hier können Ratschläge durchaus der Regierungs- und Parteilinie widersprechen. Sie müssen das aber begründet und in einer Form tun, die jede Polemik vermeidet. Ob allerdings unbequeme Ratschläge auch befolgt werden, ist eine ganz andere Frage.

"Auf die Barrikaden³ ?

Müssen die Deutschen "auf die Barrikaden³?

Nein, das ist ein törichter Rat. In einer Demokratie rettet man die Demokratie nicht dadurch, daß man auf die Barrikaden geht. Es ist ja im übrigen auch bei uns nicht die Demokratie erstarrt, sondern es fehlt die breite Bereitschaft zu umfassenden Reformen in den ökonomischen und sozialen Sicherheitsnetzen. Diese Bereitschaft wird es nur geben, wenn die große Zahl der Bürger erkennt, daß man so nicht mehr weiterwurschteln kann, sondern auch schmerzhafte Reformen im Interesse der eigenen Zukunftsfähigkeit hinnehmen muß. Eine Politik, die ohne ausreichenden Rückhalt im Land solche harten Reformen durchsetzen will, braucht Mehrheiten, die die Bürger heute bei den Wahlen kaum mehr bereitstellen. Die Beispiele reformfähiger Nachbarstaaten Großbritannien, die Niederlande, Dänemarks sind da Vorbilder zeigen, daß Demokratien erst dann zu einschneidenden Reformen bereit sind, wenn die Krise allen bewußt geworden ist. Noch scheint dies in Deutschland nicht der Fall zu sein.

Welchen Rat haben Sie, um die derzeitige Stagnation in der deutschen Politik aufzubrechen?

Mehr schlechte Nachrichten, die den Konsens zum Wandel wachsen lassen, auf dem dann der Mut politischer Führung aufbauen muß.