Mitbestimmung
Sabine Poeche, Mitbestimmung in wissenschaftlichen Tendenzbetrieben, Nomos Universitätsschriften, Baden-Baden 1999, 257 Seiten, 79,- DM.
§ 118 Abs. 1 BetrVG beschränkt die Beteiligung des Betriebsrates in Unternehmen und Betrieben, die grundgesetzlich geschützte Zwecke verfolgen: Ein Zeitungsverleger oder ein Theaterintendant soll bei der Bestimmung und Verwirklichung seines Unternehmenszweckes weitgehend frei sein.
Die von Peter Hanau betreute Kölner Dissertation
von Sabine Poeche behandelt das schwierige Thema des Tendenzschutzes in
Wissenschaftsbetrieben. Poeche führt zunächst durch die Geschichte
des Tendenzschutzes (§ 2). Die Tatbestandsmerkmale des § 118
Abs. 1 Nr. 1 BetrVG „Wissenschaft“, „unmittelbar“ und „überwiegend“
definiert sie ? geleitet von Art. 5 Abs. 3 GG ? weitgehend wie die herrschende
Meinung und befürwortet einen Tendenzschutz auch in kommerziellen
Forschungseinrichtungen (§§ 3 bis 5). In § 7 wendet sich
Poeche gegen eine Einschränkung des Tendenzschutzes durch Tarifvertrag
(nicht aber durch Betriebsvereinbarung); die Mitbestimmung durch freiwillig
eingerichtete Sondervertretungen in staatlich geförderten Forschungseinrichtungen,
etwa den Max-Planck-Instituten, hält sie für zulässig.
Beteiligungsrechte des Betriebsrats
Herzstück der Dissertation ist § 6, in dem sich Poeche nacheinander den Beteiligungsrechten des Betriebsrates zuwendet. Bei der Einstellung von Tendenzträgern (nach ihrem weiten Begriff nicht nur Wissenschaftler, sondern auch qualifiziertes technisches Personal) befürwortet Poeche anders als das BAG ein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates aus §§ 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG. Bei Ein- und Umgruppierungen schließt sie ? enger als die herrschende Meinung ? Zustimmungsverweigerungsrechte hingegen grundsätzlich aus, weil sich der Arbeitgeber bei Anwendung der weit gefassten Vergütungsordnungen im Einzelfall von Tendenzerwägungen leiten lasse. Wiederum weiter als die herrschende Meinung erlaubt Poeche dem Betriebsrat, gegen die Kündigung von Tendenzträgern tendenzbedingte Gründe einzuwenden.
Die Mitbestimmungstatbestände des § 87 BetrVG in sozialen Angelegenheiten hält Poeche nicht für tendenzneutrale Regelungen des reibungslosen Arbeitsablaufes; sie schließt den Betriebsrat von der Mitbestimmung nicht nur gemäß Nrn. 2 und 3 (Arbeitszeit), sondern auch nach Nrn. 5 (Urlaub), 10 und 11 (Arbeitsentgelt) aus.
Poeche lässt sich nicht von Pauschalurteilen leiten, sondern untersucht jeden Mitbestimmungstatbestand auf die spezifischen Gefahren für die Wissenschaftsfreiheit des Arbeitgebers. Durch diese Vorgehensweise erhält die Dissertation aber den Charakter einer Kommentierung des § 118 Abs. 1 BetrVG ? wenn auch auf hohem Niveau.
PD Dr. Dagmar Kaiser, Göttingen/Freiburg
Dietlind Fischer u. a. (Hg.), Neues Lehren und Lernen an der Hochschule: Einblicke und Ausblicke, Deutscher Studien Verlag, Weinheim 1999, 242 Seiten, 39,80 DM.
Marion Franke, Hochschule als lernende Organisation. Zweidimensionaler Wandel am Beispiel einer Universität, Josef Kovac Wissenschaftsverlag, Hamburg 1999, 195 Seiten, 98,- DM.
Henning Genz, Gedankenexperimente, Verlag Wiley VCH, Weinheim 1999, 292 Seiten, 48,- DM.
Anke Hanft, Hochschulen managen? Sind Führungs- und Managementmodelle der Wirtschaft auf Hochschulen übertragbar? Luchterhand Verlag, Neuwied 2000, 284 Seiten, 59,- DM.
D. Lippert / W. Eisenmenger (Hg.), Forschung am Menschen. Der Schutz des Menschen ? die Freiheit des Forschers, Springer Verlag, Berlin 1999, 167 Seiten, 119,- DM.
Barbara Nohr (Hg.), Ratgeber Wissenschaft. Studium und Hochschulpolitik: Ein kritischer Wegweiser durch den Hochschuldschungel, Bund demokratischer Wissenschaftler/innen e. V., Marburg 1999, 420 Seiten, 26,80 DM.
Klaus Pinkau / Christina Stahlberg (Hg.),Wie finden Innovationsprozesse statt? S. Hirzel Verlag, Stuttgart 1999, 64 Seiten, 29,- DM.
Richard Sturn / Gerhard Wohlfahrt, Der gebührenfreie Hochschulzugang und seine Alternativen, Verlag Österreich, Wien 1999, 422 Seiten, 62,- DM.
Ewald Terhart (Hg.), Perspektiven der Lehrerbildung in Deutschland. Abschlussbericht der von der Kultusministerkonferenz eingesetzten Kommission, Beltz Verlag, Weinheim und Basel 2000, 160 Seiten, 19,80 DM.
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