Kultusministerkonferenz
Bildungseinrichtungen als Lernorte für Demokratie

Die KMK hat eine Erklärung zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes herausgegeben. Die Bedeutung der Demokratiebildung habe zugenommen.

Anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes forderte die Kultusministerkonferenz (KMK) zur Verteidigung des Rechtsstaats auf. "Wir dürfen ihn nicht als selbstverständlich wahrnehmen, sondern müssen ihn verteidigen und für ihn einstehen", hieß es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung. Demokratiebildung habe aktuell an Bedeutung zugenommen: "Vor 75 Jahren galt, genauso wie heute: Demokratie braucht Menschen, die für sie einstehen, die sie leben und verteidigen."

Schulen, Hochschulen und Kultureinrichtungen sollten Lernorte sein, in denen Demokratie vorgelebt, erlebt und eingeübt werde. Die saarländische Bildungsministerin und aktuelle KMK-Präsidentin Christine Streichert-Clivot (SPD) sagte zur Rolle der Bildungseinrichtungen: "Kinder und Jugendliche erlernen hier bewusst Perspektivübernahmen und Empathie, üben konstruktiven Streit, lernen Mehrdeutigkeit und Meinungspluralismus auszuhalten und zu tolerieren sowie sich intensiv mit demokratischen Werten und Prinzipien auseinanderzusetzen."

"Die notwendige Überparteilichkeit staatlichen Handelns ist hierbei nicht mit Wertneutralität zu verwechseln."

Aus der Erklärung der Kultusministerkonferenz

In ihrer gemeinsamen Erklärung betonen die Kultusminister der Länder die Wichtigkeit von Grundsätzen wie Rechtsstaatlichkeit oder Menschenwürde bei Diskussionen über historisch-politische Fragen. "Die notwendige Überparteilichkeit staatlichen Handelns ist hierbei nicht mit Wertneutralität zu verwechseln. Positionen oder Stellungnahmen, die diesen Werten widersprechen oder diese angreifen, können nicht neutral und erst recht nicht widerspruchslos stehengelassen werden", hieß es.

Für die Weiterentwicklung der Gesellschaft sei die Wissenschaftsfreiheit essenziell: "Die Verfassung verpflichtet uns, uns für die Freiheit der Hochschulen und Forschungseinrichtungen, aber auch aller wissenschaftlich Tätigen einzusetzen, diese vor Aushöhlung zu bewahren und jene in ihrer freien Entfaltung zu schützen."

dpa/hes