Pro & Contra
07 | Juli 2012 Artikel versenden Artikel drucken

Verjährungsfrist für Plagiatsvergehen?

Wolfgang Löwer (Pro) | Gerhard Dannemann (Contra)

Für die Entziehung von Doktorgraden sieht weder das staatliche noch das universitätsautonome Recht bislang eine Verjährungsfrist vor. Im Zuge der Diskussionen um die Plagiatsvorwürfe gegen Bundesbildungsministerin Annette Schavan kam nun der Vorschlag auf, eine Verjährungsfrist für Plagiatsvergehen einzuführen. Was spricht für und was gegen eine solche Frist?

Pro:

Der Zeitablauf hat im Recht in der großen Vielzahl der zu regelnden Sachverhalte eine salvierende Wirkung: Irgendwann werden die Akten geschlossen. Sprichwörtlich heilt die Zeit schließlich alle Wunden. Aber dieses Sprichwort ist nur genauso begrenzt richtig, wie es der Satz wäre, es gäbe immer und in jeder rechtlichen Lage eine Verjährungsfrist. Für die Entziehung von Doktorgraden sieht weder das staatliche Recht noch das universitätsautonome bislang eine Verjährungsfrist vor. Dieses Faktum erstaunt, wenn man bedenkt, dass z.B. im Juristenausbildungsrecht in Nordrhein-Westfalen jedes – auch täuschendes – prüfungsordnungswidrige Verhalten nach fünf Jahren verjährt ist (nur so lange werden auch die Prüfungsakten aufbewahrt). Verjährung bedeutet auch hier wie ganz allgemein, dass mit Fristablauf die Durchsetzbarkeit eines Rechts verloren geht; in concreto: die berufseröffnende Qualifikation kann nicht mehr entzogen werden.

Auch wenn man auf andere öffentlich-rechtlich geordnete Lebensbereiche schaut, sieht man, dass die Rechtsverhältnisse auch zeitabhängig gestaltet sind. Das in besonders hohem Maße gesetzesgebundene Steuerrecht kennt für den Fall hinterzogener Steuern eine Feststellungsfrist von zehn Jahren und eine Zahlungsverjährung von fünf Jahren, die Nachforderung hinterzogener sozialversicherungsrechtlicher Beträge bleibt 30 Jahre möglich. Im Strafrecht verjähren Mord und Völkermord gar nicht, Vergehen verjähren nach fünf Jahren. Die Verletzung der eidesstattlichen Versicherung, die die Abgabe der Dissertation begleitet, kann nach fünf Jahren nicht mehr verfolgt werden, die Entziehungsentscheidung ist nur durch den Tod des Gradinhabers limitiert.

Ob es eine Verjährungsfrist gibt und wie lang sie ist, entscheidet der Gesetzgeber, wobei zugrunde liegende Prinzipien (Rechtssicherheit, Beweisunsicherheit, Vertrauensschutz usw.) nicht zuverlässig als allgemeingültig zu identifizieren sind. Die Verjährungsentscheidung muss offenbar in Ansehung der Eigenarten des normierten Sachbereichs erfolgen. Fahrlässigkeit verjährt in kürzerer Frist als vorsätzliche Rechtsverletzung – aber auch diese verjährt.

Was sind nun die Besonderheiten bei der Titelentziehung?

Erstens: Eine Entziehung ist nach Maßgabe des Verwaltungsverfahrensgesetzes i.V.m. den Promotionsordnungen nur bei Täuschung möglich. Also kann eine Verjährungsfrist wegen der Entdeckungspfade – häufig erst Zufallsentdeckungen im wissenschaftlichen Diskurs – und wegen der vorsätzlichen Rechtsordnungsverletzung nicht kurz sein.

Zweitens: Die Doktorgradentziehung muss mit dem familiären, beruflichen und sozialen Umfeld kommuniziert werden, wenn die Straftat einer unlauteren Titelführung vermieden werden soll; sie hat einen deutlichen Sanktionscharakter.

Drittens: Regelmäßig verliert der so Sanktionierte seinen „sozialen Geltungsanspruch“. Häufig verliert er seine berufliche Position. Die Anwaltskanzlei wird versuchen, den bisher als promovierten Anwalt firmierenden Kollegen loszuwerden. Für Politiker hat die Gradentziehung eine karrierebeendende Wirkung, für Hochschullehrer sind die Folgen noch gar nicht durchdekliniert.

Vor diesem Hintergrund ist die Frage nach der Verjährungsfrist zu beantworten. Die Sanktion gewinnt in Ansehung der erreichten sozialen Geltung mit dem Zeitabstand zur Täuschungshandlung an beschwerendem Gewicht: Zwar mag der Titel in der Berufskarriere anfänglich bevorteilend hilfreich gewesen sein (und aus der Sicht der Mitbewerber benachteiligend), mit fortschreitender Zeit (z.B. auf die erschlichene Promotion folgt eine ordnungsgemäße Habilitation – zu der der Betroffene allerdings nie zugelassen worden wäre, wenn die Täuschung bekannt gewesen wäre – weitere gute wissenschaftliche Leistungen, die summativ zur Berufung führen mit anschließendem tadellosen Hochschullehrerverhalten) löst sich die Lebensleistung im Sinne des erreichten sozialen Geltungsanspruchs immer mehr vom fehlerhaften ersten Schritt, der – vom Hochschullehrer abgesehen – zwar keine berufseröffnende Bedeutung, wohl aber berufsfördernde Kraft entfaltet.

Deshalb nimmt die Belastungsintensität der Sanktion mit fortschreitender Zeit zu; andere Wege aus der eingeschlagenen Karriere heraus – in einen anderen sozialen Raum – werden mit fortschreitender Zeit zudem immer schwerer. Die zitierte Norm aus dem Juristenausbildungsrecht trägt dem Rechnung.

Um nicht missverstanden zu werden: Die Verjährung betrifft nur die amtliche Sanktionsbefugnis – nicht den gegenüber der scientific community ggf. zu führenden Nachweis, dass sich ein Autor plagiatorisch mit fremden Federn schmückt.

Contra:

Plagiate verjähren nicht. 1737 schrieb Henry Ballow systematisch bei Pufendorf ab, um mit dessen naturrechtlicher Willenstheorie die Kasuistik des englischen Vertragsrechts notdürftig zusammenzukleben. Aufgedeckt hat das 1999 der Rechtshistoriker Ibbetson. Wer plagiiert, muss damit rechnen, dass wissenschaftliches Fehlverhalten sogar posthum erkannt und dokumentiert wird.

Rechtliche Aspekte von Plagiaten können verjähren – so Ansprüche aus Urheberrechtsverletzungen in maximal zehn Jahren. Wird die Arbeit aber beispielsweise auf Google Books neu veröffentlicht, läuft die Frist erneut. Wer plagiiert, muss zeitlebens auch mit rechtlichen Konsequenzen rechnen.

Der Vorschlag, Plagiate künftig verjähren zu lassen, wirft also zwei engere Fragen auf. Erstens: Sollen Ombudsleute für gute wissenschaftliche Praxis, sollen universitäre Ethik-Kommissionen Plagiatsvorwürfe nur innerhalb eines bestimmten Zeitraums untersuchen dürfen? Dagegen spricht schon der informelle, sanktionsarme und auf Ausgleich gerichtete Charakter dieser Verfahren. Zweitens: Soll der Entzug von Doktorgrad oder Habilitation nur befristet, etwa innerhalb von zehn Jahren möglich sein?

Ein Bedürfnis nach Bestandsschutz ist oft verständlich. Man kann mit beachtlichen Gründen meinen, dass die Dissertation der Bundesforschungsministerin geschlagene 31 Jahre nach der Annahme nicht wieder auf den Prüfstand gestellt werden soll. Andererseits kann das in Grenz- oder minder schweren Fällen den Interessen der Verdächtigten dienen. So scheint es der Ministerin nicht ungelegen zu kommen, sich mit dem Hinweis auf dieses Verfahren nicht öffentlich zu den Vorwürfen zu äußern.

Die aktuelle Diskussion orientiert sich ohnehin zu stark an Politikern, die unter Plagiatsverdacht stehen. Dabei richten plagiierende Wissenschaftler weitaus größeren Schaden an.

Zehn Jahre können leicht vergehen zwischen der Promotion und dem ersten Ruf, bei dem im Bewerbungsverfahren die Dissertation erneut studiert wird. Manchmal liegen zehn Jahre zwischen Promotion und Habilitation. So geriet 2011 in einem Habilitationsverfahren auch die 1998 abgeschlossene Dissertation des Habilitanden ins Visier der Gutachter. Auf VroniPlag (de.vroniplag.wikia.com) ist mittlerweile dokumentiert (Fall A.H.), dass diese Dissertation auf 86 Prozent der Seiten Plagiate enthält. Soll man künftig per Bestandsschutz auf eine solche Doktorarbeit eine wissenschaftliche Karriere aufbauen dürfen?

Zu denken gibt auch der Fall eines Wissenschaftlers, der von 1974 bis 2007 trotz zunehmender Hinweise nahezu unbehelligt seriell plagiieren und dabei internationale Meriten anhäufen konnte (de.gottiplag.wikia.com).

Nicht nur unentdeckte, auch unzulänglich ermittelte Altfälle dürften weitaus zahlreicher und gravierender sein als bisher vermutet. Zwei auf VroniPlag dokumentierte Fälle von Hochschullehrern, die in ihren Dissertationen jeweils auf ca. 45 Prozent der Seiten plagiiert haben, zeigen dies allzu beschämend. Im Fall M.M. wurde im ersten Entzugsverfahren das Ausmaß der Plagiate mit nur fünf Prozent der Seiten grotesk unterschätzt und daher voreilig der Doktorgrad bestätigt. Im Fall L.M. endete ein Verfahren vor dem universitären Ombudsman lediglich mit der Empfehlung, der Plagiator möge sich bei seinem Hauptopfer entschuldigen. Auf diese Entschuldigung wartet das Opfer bis heute, während dem Plagiator eine glänzende internationale wissenschaftliche Laufbahn gelang. Bei einer Zehn-Jahres-Frist könnte man beide Versäumnisse der Vergangenheit heute nicht mehr korrigieren.

Ausgerechnet jetzt, wo wir das volle Ausmaß unentdeckter oder unzulänglich aufgearbeiteter Altfälle zu erahnen beginnen, darf man nicht über eine Verjährungsregel deren überfällige Aufarbeitung im Keim ersticken.

Sollte die aktuelle Diskussion tatsächlich den Erfolg haben, dass Wissenschaftsplagiate künftig verhindert, andernfalls zeitnah erkannt und konsequent sanktioniert werden, dann spräche entsprechend weniger gegen eine Verjährung.
Bis dahin könnte noch viel Zeit ins Land gehen. VroniPlag dokumentiert eine Dissertation von 2006 (N.K.), die auf 75 Prozent der Seiten Plagiate enthält. Die Hälfte der Arbeit ist ohne jeden Verweis aus der Habilitationsschrift des Doktorvaters abgeschrieben. Deutschlands älteste Universität befand vor wenigen Wochen: Die Zitierweise war nicht korrekt, aber der Doktortitel bleibt bestehen, mit derselben Note. So darf die Autorin auch weiterhin habilitieren und wird wohl künftig selbst Doktoranden die Maßstäbe guter wissenschaftlicher Praxis vermitteln.

 

A U T O R E N

Wolfgang Löwer (Pro, Bild links), Univ.-Prof., lehrt Öffentliches Recht und Wissenschaftsrecht an der Rheinischen Friedrich Wilhelms-Universität Bonn und ist Richter am Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen.
Gerhard Dannemann (Contra) ist Professor für Recht, Wirtschaft und Politik am Großbritannien-Zentrum der Humboldt-Universität zu Berlin.


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