Forschung & Lehre

Was ist bei der Ernennung zum Beamten zu beachten? (F&L 11/06, S. 648)

05 | Mai 2009

Zur Begründung des Beamtenverhältnisses bedarf es einer förmlichen Ernennung. Diese wird grundsätzlich mit dem Tage der Aushändigung der Ernennungsurkunde wirksam. Rechtliche Sicherheit erlangt der Berufene daher erst mit der Aushändigung der Urkunde. Um etwaige Unsicherheiten zwischen der Annahme des Rufes und dem Dienstantritt zu vermeiden, bietet es sich daher an, um die Aushändigung einer Ernennungsurkunde zu bitten, in der die Wirksamkeit der Ernennung zu einem späteren Zeitpunkt bestimmt ist. Diese Verfahrensweise ermöglicht es den Berufenen, sich aus einem anderweitig bestehenden Vertragsverhältnis etwa im Ausland oder in der Industrie fristgerecht zu lösen, ohne Unsicherheiten hinnehmen zu müssen. Eine Ernennung zum Beamten erfolgt nur, wenn die Ernennungsvoraussetzungen vorliegen. Das in der Regel nach der Annahme des Rufes einzuleitende Verfahren umfaßt daher u.a. die Prüfung der gesundheitlichen Eignung. Hierfür muß sich der Berufene einer amtsärztlichen Untersuchung unterziehen, bei der festgestellt werden soll, ob die Wahrscheinlichkeit einer vorzeitigen Dienstunfähigkeit gegeben ist. Zudem wird regelmäßig ein amtliches Führungszeugnis eingeholt. Letztlich sind länderspezifische Einstellungsaltersgrenzen zu beachten. Einige Länder nehmen bereits mit Vollendung des 45. Lebensjahres prinzipiell keine Lebenszeiternennung mehr vor, es sei denn, daß eine Versorgungslastenteilung mit einem vorherigen Dienstherrn getroffen werden kann. Sollte eine Ernennung aus rechtlichen Gründen nicht erfolgen können, so wird dem Berufenen regelmäßig ein Angestelltenverhältnis angeboten. Martin Hellfeier

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