02 | Februar 2008 Artikel versenden Artikel drucken

Studiengebühren in Deutschland und Europa

Eine Übersicht | Fatma Ebcinoglu,Michael Leszczensky

Studiengebühren gehören seit knapp einem Jahr zur Wirklichkeit der deutschen Hochschulen. Neben der Klärung der Rechtmäßigkeit der Gebühren steht die Frage ihrer Verwendung im Vordergrund der Diskussion. Ein Überblick aus Sicht der Hochschulforschung.

Beginnend mit dem Wintersemester 2006/2007 haben inzwischen sieben deutsche Länder allgemeine Studiengebühren eingeführt, wobei diese in einigen von ihnen „Studienbeiträge“ genannt werden.Vielfach wurde hierbei auf die internationale Praxis der Erhebung von Studiengebühren und die Notwendigkeit des deutschen Hochschulsystems verwiesen, mehr private Mittel von Studierenden einzunehmen, um im internationalen Wettbewerb keinen Nachteil zu erleiden.

Vergleicht man die Praxis der Studiengebührenerhebung in den europäischen Ländern, so zeigt sich ein uneinheitliches Bild. Eurydice hat unlängst Daten über Studiengebühren und Stipendien sowie Darlehen im europäischen Vergleich veröffentlicht. Danach haben zum Wintersemester 2005/06 zwölf europäische Staaten Studiengebühren erhoben. In 19 Staaten war dies nicht der Fall (Abb. 1). Seither hat es eine Erhöhung des Gebührenniveaus in England und eine Einführung von Studiengebühren in einigen Ländern der Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Das höchste Gebührenniveau mit dem Stand von 2005 ist für Lettland, England (danach weiter erhöht), Wales, Nordirland und die Niederlande feststellbar. Gering ist die Höhe der Studiengebühren in Bulgarien, Belgien, Litauen, Liechtenstein und auch in Österreich; in diesen Ländern liegt das Gebührenniveau noch unterhalb des Niveaus der deutschen Länder, die aktuell Gebühren erheben, wobei jeweils die Relation zu den Einkommensniveaus zu berücksichtigen ist.

In fast allen Ländern, in denen Studiengebühren erhoben werden, gibt es Stipendien, deren Höhe die der Studiengebühren teilweise deutlich übersteigt, weil sie zum Teil auch zur Unterstützung der Lebenshaltungskosten während des Studiums dienen. Zudem besteht meist die Möglichkeit, ein Darlehen in Anspruch zu nehmen (Abb. 2).

Die bevölkerungsstarken Bundesländer mit hohen Studierendenanteilen sind bei der Einführung von Studiengebühren an vorderster Front dabei.

In Deutschland erheben mittlerweile sieben Länder allgemeine Studiengebühren bzw. „Studienbeiträge“. In Baden- Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und im Saarland ist die Höhe der Studiengebühren staatlich festgelegt und liegt in der Regel bei 1 000 Euro pro Jahr. In Bayern müssen Studiengebühren erhoben werden, die Hochschulen können aber in festgelegten Grenzen selbst über deren Höhe bestimmen. In Nordrhein-Westfalen haben die Hochschulen die Entscheidungsfreiheit, ob sie Studiengebühren erheben und in welcher Höhe sie dies tun. In diesen beiden Ländern gelten als Obergrenze 1 000 Euro pro Jahr. In Nordrhein-Westfalen haben sich fast alle Hochschulen grundsätzlich für die Erhebung von Studiengebühren entschieden; die meisten orientieren sich dabei an der Obergrenze. Die bevölkerungsstarken Länder mit entsprechend hohen Studierendenanteilen sind bei der Einführung von Studiengebühren an vorderster Front dabei. Dies hat zur Folge, dass seit Herbst 2007 allgemeine Studiengebühren von ca. 70 Prozent aller Studierenden in Deutschland verlangt werden. Trotz der grundsätzlich variablen Gebührenhöhe in den beiden bevölkerungsstärksten Ländern gilt für die überwiegende Mehrheit der Studierenden dabei die Obergrenze von 1 000 Euro pro Jahr.

Rechtmäßigkeit der Studiengebühren in Deutschland

Alle in Deutschland einführenden Länder sind den Vorgaben des Bundesver-fassungsgerichts zur sozialverträglichen Umsetzung der Studiengebührenerhebung in zwei Formen nachgekommen:

– Befreiungsmöglichkeiten für bestimmte Gruppen von Studierenden,
– Nachlagerung der Gebührenzahlung durch die Einführung von einkommensunabhängig vergebenen und einkommensabhängig zurückzuzahlenden Darlehensangeboten.

studiengebuehren-europaDie Studiengebühren können prinzipiell über ein Darlehen finanziert werden, das erst im Anschluss an das Studium und an eine gewisse Karenzzeit zurückgezahlt werden muss. Dies gilt i.d.R. nur für Deutsche, Bildungsinländer und EU-Bildungsausländer. Die Rückzahlungspflicht für die Darlehensempfänger entsteht erst bei Erreichen eines Mindesteinkommens. Für BAföGEmpfänger gibt es mehr oder weniger großzügige Regelungen eines partiellen Schuldenerlasses. Damit will der jeweilige Landesgesetzgeber verhindern, dass sich für Studierende aus sozial schwächeren Elternhäusern Schulden aus mehreren Quellen (BAföG-Darlehen plus Studiengebührendarlehen) so summieren, dass Teile dieser tendenziell risikoaversen Gruppe aus finanziellen Gründen ganz auf ein Studium verzichten.

Bei einem Vergleich der Ländermodelle ist zu berücksichtigen, dass die Maximalschuld aus dem BAföG-Darlehen auf 10 000 Euro begrenzt ist, d.h. alle Studierenden, die eine einkommensabhängige Förderung nach dem BAföG von mehr als 330 Euro pro Monat erhalten, sind von der Rückzahlungspflicht für die darüber hinaus gehende Förderung entbunden. Bei einem zehnsemestrigen Studium und einer Gebührenhöhe von 500 Euro pro Semester bedeutet eine maximale Schuldengrenze von 15 000 Euro, dass die BAföG-Empfänger mit mehr als 330 Euro Fördersumme die Zinsen für das Studiengebührendarlehen erlassen bekommen. In fünf Ländern gilt diese Begrenzung möglicher Maximalschulden. Zwei Länder weichen davon ab: Hamburg in die eine Richtung mit einer Schuldengrenze von 17 000 Euro und Nordrhein-Westfalen in die andere Richtung mit einer Schuldengrenze von 10 000 Euro. In Hamburg werden nach dieser Regelung nur sehr wenige Studierende in den Genuss eines Schuldenerlasses aus den Studiengebührendarlehen kommen, in Nordrhein-Westfalen wird die Gruppe der o.g. BAföG-Empfänger in den Genuss eines Totalerlasses kommen. Bedenkt man, dass knapp 60 Prozent der BAföG-Empfänger eine Förderung von mehr als 330 Euro erhalten, dann wird das Ausmaß der Befreiung von der Gebührenpflicht in Nordrhein-Westfalen deutlich.

Die Einkommensgrenzen sind relativ niedrig angesetzt, so dass für die große Mehrheit der berufstätigen Akademiker eine Rückzahlungspflicht im Anschluss an die Karenzzeit einsetzen wird. Für Absolventen, die sich noch in weiterer Ausbildung befinden, und arbeitslose oder aus sonstigen Gründen nicht oder noch nicht berufstätige Absolventen bietet diese Einkommensgrenze einen gewissen Schutz vor übermäßiger finanzieller Belastung.

Obwohl die Länder somit unterschiedliche Regelungen zur Sicherung der Sozialverträglichkeit der Studiengebühreneinführung getroffen haben, hatte das so genannte Kronthaler-Gutachten im September 2006 die Studiengebührenregelungen als in Teilen rechtswidrig bezeichnet. Hierbei wurde insbesondere die Finanzierung der Darlehens- Ausfallrisiken aus den Gebühreneinnahmen als verfassungswidrig sowie die Bemessung der Gebühren bzw. Beiträge ohne vorherige Konkretisierung und Kalkulation der Gegenleistung, welche die Studierenden dafür erhalten, als unzulässig erklärt.

studiengebuehren-stipendienIn einem Land gibt es ohnehin massive Zweifel hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Studiengebühren: In Hessen schreibt die Landesverfassung vor, dass der Unterricht an allen Schulen und Hochschulen unent- geltlich ist. Allerdings erlaubt sie es, „Schulgeld“ zu verlangen, „wenn die wirtschaftliche Lage des Schülers, seiner Eltern oder sonst Unterhaltspflichtigen es gestattet“. Die Frage lautet hier: Ist eine Nachlagerung über Darlehen ausreichend, um die Studierenden, die zum Zeitpunkt ihres Studiums wirtschaftlich nicht in der Lage sind, „Schulgeld“, also Studiengebühren zu entrichten, zu entlasten? Der Gesetzgeber hat entschieden, dass die Darlehen für BAföG-Empfänger zinslos sind, dass also den sozial benachteiligten Studierenden, wenn sie ein Darlehen aufnehmen müssen, um ihre Studiengebühren zu finanzieren, keine zusätzlichen Kosten entstehen. Aus seiner Sicht ist es also zulässig, die Zahlungspflicht in eine Zeit zu verlagern, in der der heutige Studierende sein Studium abgeschlossen hat und ein ausreichendes Einkommen bezieht, um seine Studiengebühren zu entrichten. Das Verwaltungsgericht in Gießen hat anders geurteilt: Demnach kann die erforderliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht über die Gewährung eines Darlehens hergestellt werden. In den nächsten Monaten wird das hessische Verfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Hessischen Studienbeitragsgesetzes urteilen.

Verwendung der Studiengebühren

Was haben die Hochschulen nun von der Einführung der Studiengebühren? Die potentiellen Einnahmen der Hochschulen ergeben sich aus der Anzahl der eingeschriebenen Studierenden multipliziert mit dem Gebührensatz von i.d.R. 1 000 Euro pro Jahr. Davon müssen in Abzug gebracht werden:

– Studierende, die von der Gebührenpflicht befreit werden (z.B. Studierende mit eigenen Kindern, Behinderte oder besondere Härtefälle),

– der zusätzliche Verwaltungsaufwand und

– die Kosten für die Darlehensausfälle, die von den Hochschulen zu tragen sind.

Übrig bleiben die Nettoeinnahmen der Hochschulen. Eine Beispielkalkulation für die Universität Hamburg (ohne Medizin) ergibt knapp 27 Mio. Euro an Nettoeinnahmen, um Lehre, Betreuung und Infrastruktur zu verbessern. Das entspricht einer Erhöhung der für Lehre einsetzbaren finanziellen Mittel um ca. 27 Prozent und bietet insofern die Möglichkeit einer erheblichen Verbesserung der Lehr- und Betreuungsangebote.

Im Kern der Frage nach Verbesserung steht allerdings das Lehrangebot selbst.

Die Hochschulen sind in Deutschland zurzeit auf breiter Basis dabei, Ideen zur Verbesserung der Qualität der Lehre im weitesten Sinn zu entwickeln und diese umzusetzen. Dazu gehört sowohl eine Verbesserung der Infrastruktur als auch ein breiteres Angebot an Student Services. Im Kern der Frage nach Verbesserungen steht allerdings das Lehrangebot selbst mit dem entsprechenden Personalaufwand. Neben mehr Bemühungen um die didaktische Qualifizierung des Lehrpersonals können mit Mitteln aus Studiengebühren mehr Parallelveranstaltungen angeboten und zusätzliche Tutorien finanziert werden.

Ein Jahr nach ihrer Einführung steht die Verwendung von Studiengebühren auf dem Prüfstand. In Baden-Württemberg ist ein Beirat dazu eingerichtet worden, in Nordrhein-Westfalen hat der Wissenschaftsminister das Thema unlängst zur Chefsache erklärt. Zur Versachlichung der Diskussion ist ein entsprechendes Monitoring geboten, dass einen Nachvollzug der Verwendung auf Hochschulebene erlaubt. Mit Blick auf die Förderung der Studierbereitschaft in Deutschland ist aber auch die Akzeptanz auf Seiten der Studierenden von Bedeutung, die u.a. von der Erfahrung abhängen wird, dass Verbesserungen im Studienalltag auch tatsächlich stattfinden. Dies ist einer der zentralen Gegenstände des von HIS künftig jährlich durchgeführten Studienqualitätsmonitors. Die Piloterhebung fand im Mai/Juni 2007 statt, zu einem Zeitpunkt also, wo Verbesserungen durch Studiengebühren noch kaum spürbar sein konnten. Entsprechend waren es nur sechs bis sieben Prozent der Studierenden, die zu diesem frühen Zeitpunkt Verbesserungen insbesondere der Serviceleistungen ihrer Hochschule, der Ausstattung und der Betreuungssituation festgestellt und auf die Einführung von Studiengebühren zurückgeführt haben. Mit Spannung erwartet werden dürfen die Ergebnisse der Folgejahre.

 

A U T O R

Fatma Ebcinoglu ist wissenschaftliche Mitarbeiterin im Arbeitsbereich Steuerung, Finanzierung, Evaluation der HIS Hochschul-Informations-System GmbH. Sie befasst sich dort schwerpunktmäßig mit den Themen Hochschul- und Studienfinanzierung. Michael Leszczensky ist Leiter des Arbeitsbereichs Steuerung, Finanzierung, Evaluation und kommissarischer Leiter der Abteilung Hochschulforschung der HIS Hochschul-Informations-System GmbH.


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