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02 | Februar 2013 Artikel versenden Artikel drucken

Drei Länder beschließen Bildungsstaatsvertrag

Bayern, Sachsen und Niedersachsen haben Eckpunkte für einen neuen Bildungsstaatsvertrag vorgestellt. Darin sollen einheitliche Lernziele für die Schüler der unterzeichnenden Bundesländer verbindlich festgelegt werden. Ein Staatsvertrag habe bindende Wirkung und im Unterschied zu Beschlüssen der Kultusministerkonferenz Gesetzeskraft, sagte der bayerische Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) laut Frankfurter Allgemeine Zeitung. Ein Staatsvertrag verpflichte dazu, für die vereinbarte Vergleichbarkeit auch wirklich zu sorgen. Die drei Bundesländer wollen laut Spaenle in den kommenden Wochen bei den anderen Ländern dafür werben, sich der Initiative des Bildungsstaatsvertrags anzuschließen. Die Chancen, die anderen Länder mit ins Boot zu holen, schätzen die drei Bildungspolitiker der unionsgeführten Länder durchaus zuversichtlich ein: „Unsere Hoffnung kann auf den Erfolg bei der geplanten vergleichbaren Gestaltung von Abiturprüfungen in allen Ländern aufbauen. Aus einem ersten Vorstoß einzelner Länder im Jahr 2008 ist nun ein breiter Konsens aller in der KMK vertretenen Länder geworden.“ Inhaltlich umfasst der Bildungsstaatsvertrag nach der Vorlage von Bayern, Niedersachsen und Sachsen u.a. folgende Bereiche:

– die Bildungsstandards für die Jahrgangsstufen 4, den Hauptschulabschluss, den mittleren Bildungsabschluss und die Hochschulreife,
– das Bildungsmonitoring durch die Teilnahme von Schülern aller Länder an Vergleichsstudien,
– die Finanzierung eines Instituts der Länder zur Qualitätssicherung und -entwicklung im Bildungswesen,
– die Anerkennung von Abschlüssen in der Lehrerbildung.

Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) begrüßte den Vorstoß der drei Länder. Die bildungspolitische Sprecherin der sozialdemokratisch geführten Länder, die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD), kritisierte den Vorstoß der drei schwarz-gelb regierten Länder. Die in der Kultusministerkonferenz getroffenen Vereinbarungen seien detaillierter und zeigten schneller Wirkung als ein Staatsvertrag. Offensichtlich wollten die drei Länder vom Stillstand bei den Gesprächen über die Abschaffung des Kooperationsverbots ablenken.


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