Steuerrecht aktuell
12 | Dezember 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Steuerrecht aktuell

Birgit Ufermann

Studienentgelte

Die Tochter des Steuerpflichtigen studierte nach ihrem Abitur an einer privaten Fachhochschule im Rahmen des Bachelor-Studiengangs Kommunikations- und Medienmanagement (Bachelor of Science). Die Hochschule finanziert sich im Wesentlichen durch Studienentgelte. In der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machte der Steuerpflichtige die von ihm getragenen Studienentgelte als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG geltend. Das Finanzamt und das Finanzgericht Münster lehnten den Sonderausgabenabzug ab. Hochschulen unterfielen grundsätzlich nicht dem sachlichen Anwendungsbereich der Schulgesetze, sondern demjenigen der Hochschulgesetze der Länder und seien auch nicht dem verfassungsrechtlichen Schutzbereich des Art. 7 Abs. 4 GG zugewiesen. Die Neufassung durch das Jahressteuergesetz 2009 habe diese Zweiteilung zwischen Schulen und Hochschulen nicht in Frage gestellt. Im Gesetzgebungsverfahren habe der Gesetzgeber explizit seinen Willen, Hochschulen – einschließlich Fachhochschulen – nicht dem Begriff der „Schule“ im Sinne des Einkommensteuergesetzes zuzuordnen, verdeutlicht.

Des Weiteren stellte das Finanzgericht Münster klar, dass der an der Fachhochschule belegte Studiengang keine Vermittlung eines allgemeinbildenden Schulabschlusses bzw. eines berufsbildenden Berufsabschlusses sei. Bei erfolgreichem Abschluss des Studiums werde ein „Bachelor of Science“ verliehen. Hierbei handele es sich nicht um eine Berufsbezeichnung, sondern um einen akademischen Grad.

Der Ausschluss privater Hochschulen von der steuerlichen Begünstigung sei – so das Finanzgericht Münster – auch gerechtfertigt. Bei der Vorschrift handele es sich um eine Lenkungs- bzw. Subventionsnorm, die im Hinblick auf die Förderung der von ihr erfassten Privatschulen diene. Sie solle im Wesentlichen Zeiträume der gesetzlichen Schulpflicht der Kinder und – bei typisierender Betrachtung – ebenso Zeiten abdecken, in denen Entgelte für Bildungsmaßnahmen der Kinder unmittelbar durch die Eltern erfolgten. Der Besuch einer Hoch- bzw. Fachhochschule knüpfe dagegen an einen allgemeinbildenden Schulabschluss an; die Aufwendungen hierfür lägen oftmals – einerlei ob öffentliche oder private Hochschule – bereits in der Finanzierungsverantwortung des studierenden Kindes. Insofern sei der Sonderausgabenabzug ausgeschlossen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung sei jedoch die Revision zugelassen.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 14.8.2015 – 4 K 1563/15 E (Revision: Az.: BFH: X R 32/15)

Fachzeitschriften/Umzugskosten

Der Abzug von Kosten für den Erwerb von Fachzeitschriften erfordert den Nachweis, dass die Kosten für den Erwerb dieser Arbeitsmittel dem Steuerpflichtigen sowohl in eigener Person als auch in dem Veranlagungszeitraum entstanden sind, für den er sie geltend macht. Kaufbelege (wie etwa Quittungen, Kassenbons oder Rechnungen mit Überweisungsnachweis) konnte der Steuerpflichtige im vorliegenden Fall nicht vorlegen. Das Gericht konnte deshalb nicht mit dem gebotenen Maß seiner Überzeugung feststellen, dass die Aufwendungen tatsächlich angefallen seien. Der Umstand allein, dass der Steuerpflichtige die streitigen Zeitschriften möglicherweise noch in seinem Besitz habe, bedeute noch nicht, dass der Steuerpflichtige sie auch selbst erworben habe.

Umzugskosten eines Arbeitnehmers sind nicht schon deshalb als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzbar, weil der Wohnungswechsel die Einrichtung eines abgeschlossenen Arbeitszimmers ermögliche. Im vorliegenden Fall seien die streitigen Umzugskosten deshalb nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit absetzbar, weil sich im Streitfall die Wegezeiten zur Arbeitsstätte verlängert hätten. Für eine berufliche Veranlassung sei eine betriebliche Anordnung für den erforderlichen Bezug einer neuen Wohnung und die finanzielle Beteiligung des Arbeitgebers an den Umzugskosten erforderlich. Das Gericht prüfte wegen der fehlenden Unterlagen daraufhin nicht mehr, ob der Abzug der Umzugskosten schon deshalb zu versagen sei, weil dem Steuerpflichtigen in den Räumen seines Arbeitgebers bereits ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung stand. Im Ergebnis konnte eine ausschließlich berufliche Veranlassung nicht festgestellt werden.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 29.7.2014 – 6 K 767/14 – rechtskräftig


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