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01 | Januar 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Digitalisierung: Hochschullehrer klagen gegen Universität Konstanz

17 Professoren der Universität Konstanz haben gegen die „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts“ der Universität eine Normenkontrollklage beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim eingereicht. Die Wissenschaftler sehen in der Praxis der Universität, ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Nutzung des Rechts auf Zweitveröffentlichung zu verpflichten, einen Verstoß gegen das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG). Hintergrund der Konstanzer Satzung ist das Landeshochschulgesetz Baden-Württembergs, das in § 44 Abs. 6 LHG die Hochschulen dazu auffordert, ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Wahrnehmung ihres Rechts auf Zweitveröffentlichung zu verpflichten. „Die Hochschulen sollen die Angehörigen ihres wissenschaftlichen Personals durch Satzung verpflichten, das Recht auf nichtkommerzielle Zweitveröffentlichung nach einer Frist von einem Jahr nach Erstveröffentlichung für wissenschaftliche Beiträge wahrzunehmen, die im Rahmen der Dienstaufgaben entstanden und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen sind.“ (§ 44 Abs. 6 LHG) Die Universität Konstanz setzte mit ihrer „Satzung zur Ausübung des wissenschaftlichen Zweitveröffentlichungsrechts“ als erste Hochschule das Landesgesetz um. Das sog. Recht auf Zweitveröffentlichung (§ 38 Abs. 4 Urheberrechtsgesetz) trat am 1. Januar 2014 in Kraft.


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