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02 | Februar 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Urheberrechtsnovelle will 25 Prozent Nutzung erlauben

Das Bundesjustizministerium hat im Januar 2017 einen Referentenentwurf des „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes“ (UrhWissG) veröffentlicht, mit dem eine Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissenschaftsgesellschaft noch in dieser Legislaturperiode erzielt werden soll. Anders als im Koalitionsvertrag angekündigt, verzichtet der Entwurf auf die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht.

Inhaltlich relevant sind die neu vorgesehenen Schranken des Urheberrechts mit Einzelregelungen in den §§ 60a bis 60h Urhebergesetz (UrhG), die den Kern der vorgesehenen Reform bilden sollen. Gleichzeitig ist vorgesehen, die – höchst umstrittenen – Regelungen zu den elektronischen Semesterapparaten (§ 52a UrhG), zu den elektronischen Leseplätzen (§ 52b UrhG) und zum Kopienversand (§ 53a UrhG) ersatzlos zu streichen. Dem Referentenentwurf zufolge, wäre zur Veranschaulichung des Unterrichts und der Lehre an Bildungseinrichtungen sowie zum Zweck der nicht-kommerziellen wissenschaftlichen Forschung die Nutzung von bis zu 25 Prozent eines Werkes gestattet. Abbildungen, einzelne Beiträge aus derselben Zeitung oder Zeitschrift, sonstige Werke „geringen Umfangs“ und vergriffene Werke dürfen vollständig genutzt werden. Bei der Festlegung, wie umfangreich ein Werk sein darf, damit es noch als Werk geringen Umfangs gilt, geht der Entwurf von Folgendem aus: für Druckwerke 25 Seiten, für Noten sechs Seiten und für Filme sowie Musik fünf Minuten. Für die eigene wissenschaftliche Forschung dürfen bis zu 75 Prozent eines Werkes genutzt werden. Bibliotheken wird weiterhin erlaubt, ihren Nutzern die Vervielfältigung von bis zu zehn Prozent eines Werkes sowie einzelne Beiträge, die in Zeitungen und Zeitschriften erschienen sind, für Forschung und private Studien zu ermöglichen. Als angemessene Vergütung der gesetzlich erlaubten Nutzung sieht der Referentenentwurf eine Pauschallösung bei der Regelung der Vergütung an Urheber und Verleger über die Verwertungsgesellschaften vor.

An dem Referentenentwurf wurde bereits kritisiert, dass Autoren und Verlagen wirtschaftliche Anreize genommen würden, wenn ihre Lehrbücher und Publikationen zukünftig weitgehend kostenfrei vervielfältigt und weitergegeben werden dürften.


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