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03 | März 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Rückmeldegebühren in Brandenburg verfassungswidrig

Brandenburg hat jahrelang zu hohe Gebühren für die Rückmeldungen ihrer Studierenden eingefordert. Das stellte jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klar. 51 Euro pro Semester mussten die Studierenden von 2001 bis 2008 zahlen. Das sei weit mehr als bei den Verwaltungen angefallen sei, urteilten die Karlsruher Richter. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Martina Münch rechnet mit einem zweistelligen Millionenbetrag, der auf Brandenburgs Hochschulen an Rückzahlungen zukommt. 50 Studierende haben bislang geklagt; noch ist unklar, wie viele dazukommen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet über die endgültige Regelung. 2012 hatte es ein ähnliches Urteil zu Berlin gegeben. Zwischen 1996 und 2004 hatte das Land zu hohe Gebühren erhoben. 125.000 Studierende hatten laut Tagesspiegel rund 50 Millionen Euro zurückgefordert.


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