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04 | April 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Rheinland-Pfalz: Pensionsfonds verfassungswidrig

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass der Finanzierungsfonds für die Beamtenversorgung in Rheinland-Pfalz teilweise gegen die Landesverfassung verstößt. Die Zuführungen an den Pensionsfonds hätten nicht als Darlehen und damit als Investitionen eingestuft werden dürfen. Durch die Deklarierung der Zuführungen an den Fonds als Investitionen habe das Land gegen die gesetzlich vorgeschriebene Schuldengrenze verstoßen (Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.2.2017, Az.: VGH N 2/15). Der Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz wurde im Jahr 1996 gegründet und sollte eine Rücklage bilden, um die künftigen Versorgungsleistungen neu eingestellter Beamter vollständig vorzufinanzieren. Seit 2006 erfolgten die Zuführungen als Darlehen. In den vergangenen elf Jahren flossen rund 2,5 Milliarden Euro in den Fonds. Das Urteil bedeutet, dass das Land Rheinland-Pfalz den Pensionsfonds umgestalten muss.


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