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07 | Juli 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Rechtswidrige Nichtberufung

In einem Rechtsstreit über Schadensersatz wegen einer nicht erhaltenen Professur hat der klagende Wissenschaftler Professor Shahram Azizi Ghanbari Recht bekommen (Urteil 07 O 3558/ 15). Das Landgericht stellte eine „amtspflichtswidrige Nichtberufung“ fest. Damit muss der Freistaat Sachsen den Wissenschaftler auch rückwirkend „besoldungs- und versorgungsrechtlich“ so stellen, als ob er 2012 die Professur erhalten hätte. Die Differenz zu seiner aktuellen niedriger dotierten Stelle entspricht laut dessen Anwalt einer zu zahlenden Summe von über 1,1 Millionen Euro bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2029, zuzüglich anschließender Pensionsansprüche. Shahram Azizi Ghanbari habe 2012 eine W3-Professur nicht erhalten, obwohl er von der Berufungskommission, wie im Urteil vermerkt, für „fachlich geeigneter“ als eine Zweit-Bewerberin gehalten und der Berufungsvorschlag vom Fakultätsrat bestätigt worden war. Die Rektorin der Universität Leipzig, Professorin Beate Schücking, habe ihre Entscheidung für die andere Bewerberin unter anderem mit „Frauenförderung“ begründet und darüber hinaus nach der Würdigung der Beweisaufnahme des Landgerichts das Gerücht der sexuellen Belästigung über Shahram Azizi Ghanbari in die Welt gesetzt. Die Richter sahen darin die Absicht, Shahram Azizi Ghanbari „persönlich derart zu diskreditieren, dass dieser für eine Besetzung der Professur nicht mehr in Frage kam“. Auch das Argument der „Frauenförderung“ greife laut Urteil nicht. Es gebe nur den Ausschlag für die Entscheidung über eine Einstellung, wenn zwei Kandidaten gleichermaßen für eine Position qualifiziert seien. In der verhandelten Rechtsangelegenheit sei dies aber nicht der Fall gewesen. Der Freistaat Sachsen hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Professor Reinhold Grimm und Dr. Josef Lange, der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Hochschulrats der Universität Leipzig, zogen sich unterdessen aus ihren Ämtern zurück. In den vergangenen Jahren hatte es laut Medienberichten grundsätzliche Spannungen zwischen Uni-Rektorat und Hochschulrat gegeben.


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