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08 | August 2017 Artikel versenden Artikel drucken

EU-Vetragsverletzungsverfahren gegen Ungarn in zweiter Stufe

Die Europäische Kommission hat die zweite Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Grund ist ein neues Hochschulgesetz. Auch nach der Antwort der ungarischen Regierung auf ein Aufforderungsschreiben der EU-Behörde ist diese der Meinung, dass es unter anderem gegen die in der EU geltende Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit sowie den freien Kapitalverkehr verstößt. Das diskutierte Gesetz legt unter anderem fest, dass sich bestimmte nichtstaatliche und aus dem Ausland (mit-)finanzierte Organisationen als „vom Ausland unterstützte Organisationen“ registrieren lassen und dies in sämtlichen Veröffentlichungen vermerken müssen. Betroffen wäre auch die renommierte Central European University (CEU).

Ungarn hat nun einen Monat Zeit, um der Kommission aufzuzeigen, welche Maßnahmen zur Behebung des Problems ergriffen werden sollen. Erfolgt dies nicht, kann die EU-Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof weiterleiten.


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