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10 | Oktober 2017 Artikel versenden Artikel drucken

EU-Vertragsverletzungsverfahren: Ungarn lenkt nicht ein

Im Konflikt mit der EU-Kommission über neue Gesetze für durch das Ausland geförderte Hochschulen und Zivilorganisationen lenkt Ungarn nicht ein. In einem Schreiben betonte ein Staatssekretär, dass die Restriktionen „notwendig und verhältnismäßig“ seien. Weiterhin schrieb er laut Medienberichten: „Wir können nichts dagegen tun, dass die Einschränkungen die Interessen von George Soros verletzen, aber nicht einmal er steht über dem Gesetz.“ Betroffen ist unter anderem die von dem US-amerikanischen Investor ungarischer Herkunft gegründete Central European University (CEU). Es läuft ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn.


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