streitkultur?
12 | Dezember 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Eine Errungenschaft der Demokratie

Über Umarmungsdemokratie und zivilisierten Streit | Karl-Rudolf Korte

Die Beziehungen zwischen einzelnen Menschen, Gruppen, Parteien und Staaten beruhen auf Regeln, auf die man sich geeinigt hat. Um diese Regeln, aber auch innerhalb dieser kann dennoch Streit entstehen, der manchmal die Beteiligten und die Sache voranbringt. Was aber geschieht, wenn der Streit ausbleibt? Eine Analyse.

Der Streit ist in Deutschland nicht der Normalfall der Demokratie. Deshalb neigen wir auch zur Schockstarre, wenn es zum Abbruch von Koalitions-Sondierungen kommt. Wir lieben den Konsens in unserer mittigen Umarmungsdemokratie! Politisch-kulturell dominiert beim Wähler eher eine Streit- und Konfliktferne als eine politische Streit-Kompetenz. Auch besondere Streit-Formate wie ein sogenanntes TV-Duell im Bundestagswahlkampf leben vom belehrenden Austausch, nicht vom Disput. Wenn es beim zurückliegenden TV-Duell leidenschaftlich strittig wurde, dann schob sich das verwaltungsrechtliche Thema einer „Musterfeststellungsklage“ im Kontext des Diesel-Skandals ins Debatten-Zentrum.

Die Theoriebezüge der Politikwissenschaft sind zum Streit-Thema übersichtlich. In den deliberativen Demokratietheorien wird ein rational ausgetragener Streit favorisiert. Aus der Stimme kann idealerweise eine Abstimmung werden. Im herrschaftsfreien Streit entwickelt sich die Wahrheitssuche. Doch in der Politik, im Parlament geht es nicht um Wahrheiten, sondern um Machtbeziehungen und Herrschaftsansprüche. Die Streit- und Diskursbeendigung rückt ins Zentrum, nicht der Streit-Beginn. Wer hat im Parlament über die Geschäftsordnung die Regelmacht, um eine Debatte zu beenden?

In den Konflikttheorien im engeren Sinne bleibt der Streit, die Auseinandersetzung immer die Triebfeder für einen Wandel. Ein positives Bild des Streits überwiegt, ohne den auch ein Policy-Wechsel unvorstellbar erscheint.

In den politischen Kommunikationstheorien wiederum wird Streit als Währung für Nachrichtenwerte erörtert. Die Skandalierung fördert moderne Aufmerksamkeitsökonomie. Die AfD nutzte in ihrem „Manifest für Deutschland 2017“ diese Strategie der bewussten Provokation: „Je nervöser und je unfairer die Altparteien auf Provokationen reagieren desto besser“, heißt es im Wahlkampf-Strategie-Papier der AfD. Der Streit, den die Kommunikationstheorien reflektieren, wird hier zum Medienereignis. Ein Streit um seiner selbst willen als Selbstzweck. Mehrheitlich wählen die Deutschen allerdings verlässlich fast immer Politiker, die unaufgeregt daherkommen, keine „Streithälse“, sondern Führungstypen, die sich durch Empörungsverweigerung auszeichnen.

Schließlich zeigen auch die Koalitionstheorien – und auch generell Theorien des Verhandelns – wie mit Streit, Dissens und Differenz umzugehen ist. Wann ist der Streit und in welcher Phase des Verhandelns wichtig, um am Ende eine Idee der gemeinsamen Kooperation oder des Vertrags zu realisieren? Als umfassende Streit-Forschung kann man diese theoretischen Ansätze sicher nicht benennen. Aber die vier Schneisen zeigen die Richtung, in der sich politikwissenschaftliche Theorien – besonders aus dem Blickwinkel der Regierungsforschung – bewegen.

»Pluralismus wird häufig unter Chaos-Verdacht gestellt.«

Die Ursachen dieser öffentlichen Streitmüdigkeit über Politik sind vielfältig. Geistesgeschichtlich gehört es zu den Traditionslinien des deutschen Bürgertums, apolitisch und konfliktscheu zu agieren. Harmonie ist das Ideal, nicht der Streit. Pluralismus wird häufig unter Chaos-Verdacht gestellt. Selbst Kabarettisten spielen deshalb in Deutschland ausgewogene Programme einer Konsens-Demokratie. Dabei ist Konsens keineswegs ein demokratisches Ideal, sondern demokratische Identität entsteht erst beim konfliktreichen Streit. Deshalb hat ein Dissens, über den mit Mehrheit entschieden wurde, viel höhere Legitimation als ein Konsens, der nicht zur Entscheidung anstand. Das institutionelle Setting der Machtteilungen des Grundgesetzes spiegelt präzise den Wunsch nach mittigem Konsens wider. Durchregieren ist nicht möglich, wenn man Bundestag und Bundesrat doppelt mehrheitlich gewinnen muss. Populär sind deshalb die immerwährenden Großen Koalitionen wie gerade in Hannover als Stillhalteabkommen über politischen Minenfeldern. Debatten-Allergie geht von ihnen systematisch aus. Zusätzlich erschwert moderne politische Kommunikation in den sogenannten sozialen Medien – die eher asoziale Medien heißen sollten – einen zivilisierten Streit unter Verschiedenen. Denn in den Freundschafts-Illusionen der Echokammer-Gemeinschaften wird die Bestätigung, nicht das Argument oder der Disput gesucht. Die Ausprägung des moralischen Autismus lässt zudem schwer erkennen, wie sich bei dieser anschwellenden Kommunikation am Ende so etwas wie Gemeinwohl oder ein gemeinsamer Blick auf die Politik überhaupt noch entwickeln kann.

Zu den Streit-Variablen kann man die Streit-Dosis zählen. Sie hat sich seit dem Sommer 2015 sicherlich verändert. Privat wie öffentlich wird seitdem leidenschaftlicher, intensiver und auch kontroverser in Deutschland gestritten. Der Temperaturanstieg der Gesellschaft, der emotionale Klimawandel hing ursächlich mit dem Thema der Flüchtlingspolitik als Schlüsselereignis zusammen. Auch die Streit-Felder haben sich seitdem sortiert. Im Superwahljahr konnte erstmals wieder über die Rangfolge von Sicherheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität inhaltlich gerungen werden – zumindest in der ersten Jahreshälfte. Gleichzeitig zeigten sich auch Streit-Grenzen, zumindest in der Wahrnehmung vieler Wähler. Bundespräsident Gauck a.D. formulierte noch im Juni 2016: „Dazu müssen wir immer auch alle wieder lernen, Argumente an uns heranzulassen, die unserem eigenen Milieu zunächst ganz unplausibel erscheinen. Wir müssen wieder lernen, an die intellektuelle und moralische Tradition des argumentativen Disputs anzuknüpfen…“. Zum Leitthema des Wahljahres: Wo endet das gemeinsame Wir? – fehlte vielen der Mut, den argumentativen Disput zu wagen, ohne sofort als links- oder rechtsextrem stigmatisiert zu werden. Der moralische Zeigefinger der politischen Mitte setzte Grenzen des Diskurses, lange bevor der Kern des Grundgesetzes betroffen worden wäre. Doch Solidarität unter Ungleichen hält eine Gesellschaft eher aus, wenn sie auch erstritten wird. Dann ist die Solidarität als gemeinsames Wir auch zukunftsfähig. Ergebnisse aus dem Bereich der Bewegungsforschung, der Identitäts-Diskurse, der Wohlfahrtsstaats-Forschungen legen diese Befunde nahe. Der zivilisierte Streit ist eine Errungenschaft der Demokratie. Wählerinnen und Wähler in Deutschland müssen sich allerdings noch daran gewöhnen.

 

A U T O R

Professor Dr. Karl-Rudolf Korte ist ­Direktor der NRW School of Gover­nance und lehrt Politik­wissenschaft an der Universität Duisburg-Essen.


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