03 | März 2008 Artikel versenden Artikel drucken

Erstberufung auf Zeit oder auf Probe

Regelungen in den Ländern | Ulrike Preißler

Vorschrift des
Landeshochschulgesetzes (HG)
Inhalt
Baden-Württemberg§ 50 Abs. 1 HG BWBei der ersten Berufung in ein Professorenamt können Professoren zu Beamten auf Probe ernannt werden. Die
Württemberg Probezeit beträgt drei Jahre. Bei einer Beschäftigung im Angestelltenverhältnis gilt dies entsprechend. Berufung
von Professoren im Zeitbeamtenverhältnis im Ausnahmefall gemäß § 50 Abs. 2 HG BW.
BayernArt. 8 Abs. 1 BayHSchPersonalGDie Professoren werden in der Regel zu Beamten auf Lebenszeit ernannt. Die Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit setzt bei Bewerbern, die noch nicht mindestens drei Jahre hauptberuflich an einer Hochschule tätig
waren, eine mindestens 1 1/2jährige Tätigkeit als Professor im Beamtenverhältnis auf Probe voraus. Das Staatsministerium
kann Ausnahmen zulassen.
BerlinKeine spezielle Regelung für die
Erstberufung auf Zeit oder auf Probe
Brandenburg§ 40 Abs. 1 Satz 4 f. BbgHGWerden Professoren in das Beamtenverhältnis berufen, werden sie für die Dauer von fünf Jahren zu Beamten auf
Zeit oder zu Beamten auf Lebenszeit ernannt. Sie sollen insbesondere […] im Falle einer Erstberufung in ein Beamtenverhältnis
auf Zeit berufen […] werden.
Bremen§ 18 Abs. 5 HG HBDie Ausschreibung und Berufung auf eine erste Professorenstelle erfolgt in einem Beamtenverhältnis auf Zeit oder
in ein befristetes Angestelltenverhältnis, wenn die Hochschule und der Senator für Bildung und Wissenschaft dies
im Einvernehmen vorsehen.
Hamburg§ 16 Abs. 2 Nr. 4 HmbHGProfessoren können zu Beamten auf Zeit ernannt werden, wenn es sich um die erste Berufung in ein Professorenamt
handelt, für höchstens sechs Jahre; das Beamtenverhältnis kann in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umgewandelt
werden, wenn die Hochschule zuvor ein Bewertungsverfahren durchgeführt hat, dessen Ergebnis positiv
war.
Hessen§ 70 Abs. 6 HG HEBei der ersten Berufung auf eine Professur sollen Bewerber in der Regel befristet beschäftigt werden. Ausnahmen
sind von der Befristung zulässig (z.B. bei vorausgegangener mindestens sechsjähriger hauptberuflicher wissenschaftlicher
Tätigkeit an einer Hochschule).
Mecklenburg-VorpommernKeine spezielle Regelung für die
Erstberufung auf Zeit oder auf Probe
Niedersachsen§ 28 Abs. 1 Nr. 1 HG NIProfessoren können bei erstmaliger Berufung auf Zeit berufen werden.
Nordrhein-WestfalenKeine spezielle Regelung für die
Westfalen Erstberufung auf Zeit oder auf Probe
Rheinland-PfalzKeine spezielle Regelung für die
Westfalen Erstberufung auf Zeit oder auf Probe
Saarland§ 32 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 SaarlUGEine Beschäftigung in einem Beamtenverhältnis auf Zeit oder in einem befristeten Angestelltenverhältnis (Zeitprofessur)
kann erfolgen bei erstmaliger Berufung für die Dauer von höchstens fünf Jahren.
Sachsen§ 39 Abs. 3 Satz 1 Sächs-HGErstmals Berufene können zunächst für die Zeit von bis zu zwei Jahren in ein befristetes Angestelltenverhältnis
auf Probe eingestellt werden.
Sachsen-AnhaltKeine spezielle Regelung für die
Erstberufung auf Zeit oder auf Probe
Schleswig-Holstein§ 63 Abs. 1 HG SHVor der ersten Berufung eines Bewerbers in ein Professorenamt auf Lebenszeit soll das Dienstverhältnis zunächst
Holstein auf zwei Jahre befristet werden. Eine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfolgt, wenn nach
Ablauf dieser Zeit der Fachbereichskonvent eine entsprechende Zustimmung erteilt. Ausnahmen von der Erstbefristung
sind möglich.
Thüringen§ 79 Abs. 2 ThürHGBei der ersten Berufung in ein Professorenamt soll die Beschäftigung in der Regel in einem Beamtenverhältnis auf
Zeit oder in einem befristeten Angestelltenverhältnis von mindestens drei Jahren Dauer erfolgen. Ausnahmen von
der Befristung sind möglich.

Das Instrument der Erstberufung auf Zeit wird seit einigen Jahren in den Ländern von der Wissenschaftspolitik favorisiert. In den Hochschulgesetzen der Länder Brandenburg, Bremen, Hessen, Schleswig- Holstein und Thüringen ist geregelt, dass die Professoren bei der Erstberufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit ernannt werden sollen. Die Länder Hamburg, Niedersachsen, Saarland und Sachsen haben Vorschriften erlassen, wonach Professoren bei erstmaliger Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden können. Durch die Verwendung von „Kann-Vorschriften“ räumt der Gesetzgeber dem Dienstherrn bei der Anwendung der Erstberufungsregelungen ein Ermessen ein.

»Unterstellt die Politik den Universitäten im Verfahren der Berufung Nachlässigkeit oder fehlendes Beurteilungsvermögen?«

In den Ländern wird dieses Ermessen – zumeist von den Ministerien – dergestalt ausgeübt, dass die Erstberufung in ein Zeitbeamtenverhältnis den Regelfall und die direkte Einweisung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis die Ausnahme darstellt. An nicht wenigen Hochschulen begegnen die Erstberufungsregelungen großen Bedenken. So führt die zunächst befristete Einstellung der Erstberufenen – die im Durchschnitt schon 42 Jahre alt sind – in der Praxis dazu, dass sie sich sogleich erneut an einer anderen Hochschule bewerben, um entweder dort eine Berufung in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis zu erreichen oder mit dem weiteren Ruf im Rahmen von Bleibeverhandlungen erfolgreich eine Umwandlung des Zeit- in ein Lebenszeitbeamtenverhältnis an der Heimathochschule verhandeln zu können. Es verwundert, dass die Politik für die Erstberufung auf Zeit die Argumente der Leistungssicherung und Personalsteuerung anführt. Diese Argumente können nicht überzeugen, und es drängt sich, da die Hochschulen in einem aufwendigen Berufungsverfahren die Eignung des Bewerbers als Professor festzustellen haben, die – hier überspitzt formulierte, aber letztlich berechtigte – Frage auf: Unterstellt die Politik den Universitäten im Verfahren der Berufung Nachlässigkeit oder gar fehlendes Beurteilungsvermögen? Das Berufungsverfahren wird von einem aus Fachvertretern bestehenden Gremium an der Hochschule durchgeführt. Im Berufungsverfahren würdigt die Berufungskommission nicht nur die Qualifikation des Bewerbers in Forschung und Lehre. Sie stellt auch die persönliche Eignung des Bewerbers für das Amt fest. Das Berufungsverfahren ist darüber hinaus bei der Leistungsbeurteilung vielschichtig. So prüft die Berufungskommission die gegenwärtige Leistungsfähigkeit des Bewerbers und gibt auch eine Prognose über zu erwartende Leistungen in Forschung und Lehre ab. Nicht zuletzt werden die Leistungen des Bewerbers im Rückblick beurteilt. Die bereits im Habilitationsverfahren oder im Rahmen der Juniorprofessur erbrachten Leistungen finden in der im Berufungsverfahren vorzunehmenden Bewertung Eingang.

Beachtung der Grundsätze des Berufsbeamtentums

Das Instrument der Erstberufung auf Zeit begegnet aber nicht nur wissenschaftspolitischen Bedenken, auch verfassungsrechtliche Grundsätze sprechen gegen eine Befristung der Erstberufenen. Der Landeshochschulgesetzgeber hat die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, die ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz finden, zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht führte schon in einer seiner frühen Entscheidungen (Beschluss vom 17. Okober 1957, 1 BvL 1/57, BVerfGE 7 ,155, 162) aus, dass das Grundgesetz in Anknüpfung an die deutsche Verwaltungstradition im Berufsbeamtentum eine Institution sähe, die, gegründet auf Sachwissen, fachliche Leistung und loyale Pflichterfüllung, eine stabile Verwaltung sichere und damit einen ausgleichenden Faktor gegenüber den das Staatsleben gestaltenden politischen Kräften darstellen solle.

Die mit der Lebenszeitverbeamtung verbundene dauerhafte materielle Absicherung trage dazu bei, dass die Beamten ihre Amtsführung ausschließlich an Rechtmäßigkeit und Sachgerechtigkeit orientieren können und vor willkürlicher Einflussnahme durch den Dienstherrn oder die politischen Kräfte geschützt sind. Insoweit überzeugt auch nicht die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart (Beschluss vom 27. März 2007, Az.: 18 K 2223/07) zur rechtlichen Zulässigkeit der Begründung eines Zeitbeamtenverhältnisses. Insbesondere übersieht hier das Gericht, dass die Hochschule das Zeitbeamtenverhältnis zur Erprobung des Hochschullehrers nutzt. Dies stellt einen Typenmissbrauch hinsichtlich der Arten der Beamtenverhältnisse dar.

Das Lebenszeitprinzip beansprucht im beamtenrechtlichen Bereich allerdings keine uneingeschränkte Geltung. Eine wichtige Begrenzung des Lebenszeitprinzips als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums findet sich in der Figur des sogenannten politischen Beamten. Hier wird die Ausnahme vom Lebenszeitprinzip durch die Annahme gerechtfertigt, dass zwischen der parlamentarischen politischen Spitze eines Ressorts und den engsten beamteten Mitarbeitern ein besonderes Vertrauensverhältnis bestehen müsse. Das Amt des politischen Beamten kann daher in Ausnahme vom Lebenszeitprinzip auch befristet ausgestaltet werden. Das Amt des Universitätsprofessors ist aber mit dem Amt des politischen Beamten in keiner Weise vergleichbar. Auch sind keinerlei wissenschaftspolitische Erwägungen oder (verfassungs) rechtliche Gründe ersichtlich für die Ausbringung des Professorenamtes auf Zeit für Erstberufene. Das Lebenszeitprinzip als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums muss somit auch für die Hochschullehrer Geltung beanspruchen (siehe hierzu ausführlich das Rechtsgutachten von Battis/Grigoleit, Zulässigkeit und Grenzen der Ausbringung von Professorenämtern auf Zeit, DHV-Forum Band 64).

Die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums werden beim Hochschullehrer flankiert von der Wissenschaftsfreiheit, die als Grundrechtsgarantie in Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz niedergelegt ist. Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz und Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz stehen in Wechselwirkung. So führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass der einfache Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Interdependenzen beachten und sie bei der Regelung dienst- und hochschulrechtlicher Angelegenheiten zum Ausgleich bringen muss. Die Freiheit der Wissenschaft bildet neben den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums die zweite verfassungsdeterminierte Säule für die Regelung des Hochschullehrerrechts. Durch sie wird der Hochschullehrer über die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums hinaus bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben in Forschung und Lehre vor willkürlicher Einflussnahme durch die Politik, den Dienstherrn oder die Gesellschaft besonders geschützt. Vor dem Hintergrund dieser rechtlichen Erwägungen würden die Länder, die die Erstberufung auf Zeit in ihren Hochschulgesetzen niedergelegt haben, gut daran tun, dieses Instrument alsbald abzuschaffen.

In Baden-Württemberg, das als erstes Bundesland im Jahre 2000 die Erstberufung auf Zeit installiert hatte, wurde die Befristungsregelung – nicht zuletzt wegen stetiger Interventionen des Deutschen Hochschulverbandes – erst kürzlich wieder abgeschafft. Das Land Baden-Württemberg sieht nunmehr vor, dass bei der ersten Berufung in ein Professorenamt die Professoren zu Beamten auf Probe ernannt werden können. Im Freistaat Bayern werden die Professoren in der Regel zu Beamten auf Lebenszeit ernannt. Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit setzt bei Bewerbern, die noch nicht mindestens drei Jahre hauptberuflich an einer Hochschule tätig waren, eine mindestens 1 1/2jährige Tätigkeit als Professor im Beamtenverhältnis auf Probe voraus.

In den Hochschulgesetzen der Länder Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt finden sich keine speziellen Regelungen für die erstberufenen Professoren. Hier werden die Erstberufenen in der Regel direkt in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ernannt. Diese rechtliche Konstellation stellt einen erheblichen Wettbewerbsvorteil dieser Länder bei der Gewinnung qualifizierter junger Wissenschaftler für die Hochschule dar.


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