Nationales Stipendienprogramm kommt

Der Bundesrat hat das nationale Stipendienprogramm für leistungsstarke Studenten gebilligt. Der Bund hatte sich zuvor überraschend bereit erklärt, dabei auch den Finanzierungsanteil der Länder zu übernehmen.

Nach dem Gesetz sollen künftig bis zu 160 000 Studenten mit monatlich 300 Euro unterstützt werden, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. 150 Euro davon sollten die Hochschulen vor Ort bei Sponsoren einwerben. Die anderen 150 Euro zahlt jetzt der Bund. Ursprünglich wollte er die Länder mit 75 Euro beteiligen.

Die Erhöhung des BAföG wurde vom Bundesrat abgelehnt, der den Vermittlungsausschuss anrief. Die Fördersätze sollten um zwei Prozent auf bis zu 670 Euro monatlich steigen, die Elternfreibeträge um drei Prozent. Die Länder wollen, dass der Bund die Kosten für die auch von ihnen als notwendig erachtete BAföG-Erhöhung voll übernimmt. Bundesbildungsministerin Annette Schavan sagte, das Stipendiengesetz sei „überfällig“. Förderung in der Breite und in der Spitze seien „keine Alternativen, sondern zwei Seiten einer Medaille“. Der Präsident des Deutschen Studentenwerks, Rolf Dobischat, sagte, die Stipendien auf den Weg zu bringen, das BAföG aber zu verzögern, sei eine „falsche Prioritätensetzung“.