Standpunkt
12 | Dezember 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Zurück in die Zukunft

Isabel Schnabel ist Professorin für Finanzmarktökonomie an der Universität Bonn und eine der „fünf Wirtschaftsweisen“.

Isabel Schnabel ist Professorin für Finanzmarktökonomie an der Universität Bonn und eine der „fünf Wirtschaftsweisen“.

Die deutsche Wirtschaft brummt. Die Beschäftigung eilt von einem Höchststand zum nächsten, die Arbeitslosigkeit fällt, und die „atypische“ Beschäftigung geht zurück. Der Staat erwirtschaftet Überschüsse, die Löhne steigen kräftig bei verhaltener Inflation, und die Ungleichheit der Einkommen ist seit über zehn Jahren weitgehend stabil. Deutschland geht es gut.
Das war einmal anders. Zu Beginn der 2000er Jahre war Deutschland der „kranke Mann Europas“. Das Wachstum war verhalten, während die Arbeitslosigkeit stieg. Die Wettbewerbsfähigkeit ging zurück, nicht zuletzt aufgrund der ausufernden Kosten für das teure Sozialsystem. Es war in dieser Zeit, dass die Ungleichheit deutlich anstieg.

Mit der „Agenda 2010“ wagte es die rot-grüne Regierung, einen Reformprozess anzustoßen, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wiederherstellen und die Sozialsysteme zukunftsfest machen sollte. Vor allem die CDU unter Angela Merkel profitiert bis heute von dieser Politik. Die SPD hingegen hadert mit ihrer damaligen Politik und hat in der vergangenen Legislaturperiode mit Unterstützung der CDU viel Energie in die Umkehr des Reformprozesses gesteckt. Reformen für die Zukunftsfähigkeit gab es kaum.

Umso wichtiger ist es, dass eine neue Regierung sich der Zukunftsthemen annimmt: dem demografischen Wandel, der Digitalisierung, der klimapolitischen Herausforderung und der Schaffung einer stabilen europäischen Architektur. So geht kein Weg daran vorbei, das Renteneintrittsalter in der gesetzlichen Rentenversicherung mittelfristig an die gestiegene Lebenserwartung anzupassen. Den fortschreitenden Strukturwandel sollte man mit einer innovationsfreundlichen Regulierung, einem flexiblen Arbeitsmarkt und einer funktionsfähigen Infrastruktur unterstützen. Den Verlierern bei solchen Veränderungen hilft man am besten, indem man sie durch Bildung und Weiterbildung befähigt, schnell eine neue Beschäftigung zu finden. Um den Klimawandel zu bremsen, braucht es keinen Alleingang wie die deutsche Energiewende, sondern eine global oder zumindest europäisch abgestimmte Initiative, die sektorenübergreifend direkt am CO2-Ausstoß ansetzt. Und ein stabiles Europa erfordert ein gewisses Abrücken von liebgewonnenen Positionen, um einen Kompromiss zu finden, der letztlich alle besserstellt.

Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, die wichtigen Fragestellungen der Zukunft parteienübergreifend anzugehen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung verleiht den Rückenwind für die nötigen Reformen, auch wenn, wie Angela Merkel uns bei der Übergabe des Jahresgutachtens sagte, gute Zeiten vor allem den Wunsch nach Verteilung wecken. Ein Verharren in alter Klientelpolitik, ein Wirtschaften auf Kosten zukünftiger Generationen oder gar ein weiteres Zurückdrehen früherer Reformen wären hingegen ein Armutszeugnis.


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