Standpunkt
08 | August 2016 Artikel versenden Artikel drucken

Immer weiter „Immer enger“?

Peter Graf Kielmansegg

Peter Graf Kielmansegg hatte bis 2003 einen Lehrstuhl für Politische Wissenschaft an der Universität Mannheim inne. Er war von 2003 bis 2009 Präsident der Heidelberger Akademie der Wissenschaften.

Wissenschaftler wissen es oder sollten es doch wissen: Der Zweifel ist die Mutter der Erkenntnis. Die Politik kann diese Lebensmaxime der Wissenschaft nicht einfach übernehmen. Aber sie zu ignorieren ist auch nicht weise.

Ignoriert wird sie im Hin und Her der europapolitischen Debatten nicht nur, aber mit besonderer, auffallender Entschiedenheit von jener Gruppe von Integrationsenthusiasten, für die die Devise „Immer enger“ Konfession und Profession ist. Es scheint keine Erfahrung zu geben, die die Überzeugung, mit dieser Devise auf dem richtigen Weg zu sein, zu erschüttern vermag. Die Unerschütterlichkeit gründet sich auf eine einfache Dichotomie: Man kann nur entweder für oder gegen Europa sein. Wer „für Europa“ ist, kämpft für das „Immer enger“. Wer das „Immer enger“ nicht auf seine Fahnen schreibt, ist „gegen Europa“, ist ein dumpfer Nationalist. Man argumentiert, heißt das, von den Höhen einer moralischen Überlegenheit herab.

Die europafeindlichen Parteien, inzwischen in allen Mitgliedsstaaten in beachtlicher Stärke aktiv, machen es einfach, so zu argumentieren. Tatsächlich aber verläuft die Diskussionsfront, auf die es ankommt, nicht zwischen denen, die „für Europa“, und denen, die „gegen Europa“ sind, sondern zwischen unterschiedlichen Auffassungen darüber, wie europäische Gemeinsamkeit da, wo sie gebraucht wird, sinnvoll zu verwirklichen sei. Soll das europäische Projekt weiterhin auf das Ziel des europäischen Bundesstaates ausgerichtet bleiben, das letztlich doch der Fluchtpunkt des „Immer enger“ ist, ob man das Kind nun beim Namen nennt oder nicht? Oder ist es für die europäische Föderation an der Zeit, ihr Integrationsprogramm grundsätzlich zu überdenken?

Unter den Erfahrungen, die ein solches Überdenken dringlich nahelegen, steht das fehlgeschlagene Experiment der Währungsunion obenan. Es hat dem europäischen Projekt mehr geschadet als alle Europafeinde zusammen. Aber das ficht den Kommissionspräsidenten nicht an. Er will die Währungsunion, so hat er es angekündigt, nun allen Mitgliedsstaaten oktroyieren. Und der Parlamentspräsident hält die Zeit für eine europäische Regierung für gekommen.

Aber ist, so mag man fragen, Europa inzwischen nicht ohnehin ein so vielfältig kontroverses Thema geworden, dass die Lernunwilligkeit der Integrationseliten für den Fortgang der Dinge kein entscheidender Faktor mehr ist? Doch, die Eliten, die sich dem europäischen Projekt verschrieben haben, bleiben ein entscheidender Faktor. Ohne die Mitgliedsstaaten können sie den Weg des „Immer enger“ zwar nicht einfach weitergehen. Aber ohne ihre überzeugte Mitwirkung kann sich die Europapolitik auch nicht wirklich neu orientieren. Das macht ihr unerschütterliches „Weiter so“ für das europäische Projekt so bedrohlich.


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