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05 | Mai 2016 Artikel versenden Artikel drucken

Sven Hendricks

Rückzahlung von Leistungsbezügen

Ohne Erfolg blieb vor dem VG Würzburg die Klage einer W2-Professorin, die sich gegen eine Rückforderung ihrer Berufungsleistungsbezüge gewendet hatte. Die Klägerin bezog seit ihrem Dienstantritt an einer bayerischen Universität im April 2012 Berufungsleistungsbezüge in Höhe von 2100 Euro monatlich. Im Bezügeangebot war vorgesehen, dass die gewährten Leistungsbezüge in voller Höhe zurückzuzahlen seien, wenn innerhalb von drei Jahren seit der Gewährung ein Wechsel an eine andere Hochschule erfolge. Ein solcher Wechsel erfolgte sodann zum 1. Januar 2014 durch die Ernennung zur W3-Professorin an einer anderen bayerischen Universität. Die vorherige Universität forderte daraufhin die bis dahin gewährten Leistungsbezüge in voller Höhe von der Klägerin zurück mit der Begründung, dass sie zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch keine drei Jahre an der Hochschule tätig gewesen sei. Das VG Würzburg hat die hiergegen erhobene Anfechtungsklage als unbegründet verworfen. Rechtsgrundlage für eine solche Rückforderung sei neben der entsprechenden Bestimmung im bayerischen Besoldungsgesetz die nicht zu beanstandende satzungsrechtliche Regelung der Hochschule. Im Ergebnis stelle sich das der Klägerin seinerzeit übermittelte Bezügeangebot als eine bedingte Zusage dar, bei der der Rechtsgrund für die Gewährung der Leistungsbezüge im Falle eines vorzeitigen Wechsels mit Wirkung für die Vergangenheit beseitigt und eine Rückzahlungsverpflichtung ausgelöst werde. Schließlich sei es auch nicht zu beanstanden, wenn eine solche Rückzahlungsverpflichtung nicht zeitanteilig erfolge oder danach differenziere, ob – wie im konkreten Fall – die Professur nur in einem Beamtenverhältnis auf Zeit für fünf Jahre übertragen wurde. Dem könne angemessen im sich anschließenden Verwaltungsverfahren über die eigentliche Rückforderungshöhe Rechnung getragen werden, da hier von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden könne.
VG Würzburg, Urteil vom 24.11.2015 Az.: W 1 K 14.811, nicht rechtskräftig

Schadensersatz wegen fehlerhaftem Berufungsverfahren

Nicht zugelassen hat das OVG Berlin-Brandenburg die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Frankfurt/Oder, bei der der Klägerin Schadensersatz wegen einer Verletzung des Anspruchs auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl um eine Professorenstelle zugesprochen wurde. Die Klägerin hatte sich im Ausgangsverfahren erfolglos um eine Professorenstelle im beklagten Land beworben und wurde hierbei entgegen der von ihr geäußerten Bitte, vor der Ernennung nicht über die Rufannahme der Konkurrentin informiert.

Die Klägerin klagte sodann erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht darauf, im Wege des Schadensersatzes so gestellt zu werden, wie sie in besoldungs- und versorgungsrechtlicher Hinsicht stünde, wenn sie im geltend gemachten Zeitpunkt unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur Professorin der Besoldungsgruppe W2 ernannt worden wäre. Ausschlaggebend hierfür war neben der Vereitlung von Rechtsschutzmöglichkeiten die Tatsache, dass die Berufungskommission weder die Vorträge der Bewerber noch die nachfolgenden Gespräche ausreichend dokumentiert hatte und insofern eine fundierte Bewertung der Einstellungschancen der Klägerin für das Gericht nicht möglich gewesen war. Das OVG hat diese Entscheidung nun gestützt und die hiergegen gerichtete Berufung nicht zugelassen. Dabei hat das OVG festgestellt, dass es sich bei den Dokumentationspflichten der Berufungskommission nicht um eine bloße Formalie handele. Nur die Dokumentation der wesentlichen Auswahlgründe mache eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung dahingehend möglich, ob der Dienstherr von zutreffenden Rechtsbegriffen ausgegangen sei, allgemeingültige Wertmaßstäbe sowie Verwaltungsvorschriften beachtet habe und keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden seien. Fehle es an einer ausreichenden Dokumentation, so könne dem auch nicht durch eine Amtsermittlung, insbesondere durch eine Vernehmung der Mitglieder der Berufungskommission abgeholfen werden. Als Trägerin der Einstellungsbehörde trage die Beklagte vielmehr die Beweislast für das Fehlen von Verletzungen des Anspruchs der Klägerin auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl.

OVG Berlin/Brandenburg, Beschluss vom 01.03.2016, Az.: OVG 4 N 59.14


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