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12 | Dezember 2016 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Tenure-Track

Ein Hochschullehrer ist im Rahmen des sog. Tenure-Track-Modells bei der LMU zum Professor der Besoldungsgruppe W2 berufen und auf die Dauer von sechs Jahren verbeamtet worden. Die LMU lehnte die erstrebte Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit mit der Begründung ab, der Hochschullehrer habe sich nicht in der erforderlichen Weise bewährt. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg. Die Berufung von Professoren nach dem sog. Tenure-Track-Modell in ein Beamtenverhältnis auf Zeit sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die „Verstetigung“ der Professur erfolge aufgrund der individuellen und negativen Würdigung, der fachlichen, pädagogischen und persönlichen Eignung als Professor durch die Hochschulleitung. Somit unterliege es keinen ernstlichen Zweifeln, dass vor Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine derartige Prüfung – auch vor dem Hintergrund der Wissenschaftsfreiheit – im Interesse der Allgemeinheit – geboten sei. Eine etwaige mittelbare Diskriminierung aufgrund des Alters könne lediglich zu Ansprüchen auf Entschädigung nach § 15 AGG führen, nicht aber zu einer Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses.

VGH München, Beschluss vom 16.8.2016 – 7 ZB 15.2028

Beendigung eines Promotions­verhältnisses

Eine Doktorandin wandte sich gegen die Auflösung des Betreuungsverhältnisses zwischen ihr und ihrem Doktorvater im Rahmen ihres Promotionsverfahrens. Nach Abmahnungen, weil getroffene Arbeitsanweisungen nicht befolgt wurden, und Beendigung des bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses als wissenschaftliche Hilfskraft hielt der Betreuer zunächst an dem Angebot fest, die Promotion als Erstbetreuer zu begleiten. Die Doktorandin klagte gleichwohl auf Schadensersatz und warf dabei ihrem Betreuer erhebliche Verfehlungen im Rahmen ihres Betreuungsverhältnisses vor. Ihre Klage auf Schadensersatz hatten jedoch keinen Erfolg. Zwei Jahre später löste der Betreuer das Betreuungsverhältnis und begründete dies damit, dass das Vertrauensverhältnis nunmehr vollständig zerstört sei. Die hiergegen gerichtete Klage der Doktorandin blieb erfolglos.

Ein Betreuungsverhältnis sei ein Rechtsverhältnis eigener Art. Auch wenn die Promotionsordnung keine verbindlichen Regelungen über Gründe zur Beendigung eines Betreuungsverhältnisses enthalte, sei es anerkannt, dass das Betreuungsverhältnis nicht frei durch den jeweiligen Betreuer aufkündbar sei. Neben wissenschaftlichen Gesichtspunkten seien auch Gründe aus dem Bereich der persönlichen Beziehung zwischen dem jeweiligen Doktoranden und dem Betreuer als Rechtfertigung denkbar. Aus dem von der Gewährleistung der Wissenschaftsfreiheit durchdrungenen Verhältnis zwischen Doktorand und betreuendem Hochschullehrer ergäben sich gegenseitige Pflichten, die auf einer besonderen Vertrauensbeziehung gründen und die teils wissenschaftliche, teils pädagogische Elemente in sich bergen. Das Betreuungsverhältnis könne nur auf einer solchen Vertrauensbasis gedeihen. Insofern sei der Betreuer berechtigt, wenn die Vertrauensbasis zum Doktoranden – wie die Gesamtentwicklung im vorliegenden Fall zeige – zerstört sei, das Betreuungsverhältnis aufzulösen.

VG Trier, Urteil vom 25.4.2016 – 6 K 3718/15.TR – rechtskräftig

Mindestnote des Bachelorabschlusses

Ein Studienbewerber, der bei einem Bachelorabschluss die Note von 1,8 nicht erreicht hatte, und somit nicht zum Masterstudium zugelassen wurde, legte Beschwerde gegen die Entscheidung ein. Das Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde zurück. Eine Mindestnote als Zulassungserfordernis sei mit Art. 12 Abs. 1 GG und dem Hochschulgesetz NRW vereinbar. Der erste berufsqualifizierende Abschluss sei als Indikator für einen Erfolg im Masterstudium ein geeignetes Zugangskriterium. Insofern sei die Festlegung der Mindestnote auf 1,8 mit dem verfolgten Ziel der Qualitätssicherung gerechtfertigt. Bei der Bestimmung der konkreten Notenhürde bestünden eine Einschätzungsprärogative der Hochschule und eine nur eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit. Die Bestimmung einer Notenhürde stehe nicht in Zusammenhang mit Kapazitätsfragen. Außerdem müsse die Hochschule neben der konkreten Mindestnote des Bachelorabschlusses keine weiteren alternativen Zugangskriterien (wie etwa Studiendauer oder besondere Einzelleistungen) vorsehen.

OVG NRW, Beschluss vom 16.2.2016 – 13 B 1516/15


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