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12 | Dezember 2014 Artikel versenden Artikel drucken

Juliane Lorenz

Wissenschaftliche „Unwürdigkeit“

Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde wandte sich der Beschwerdeführer gegen mehrere verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die den Entzug seines Doktorgrades wegen Unwürdigkeit aufgrund eines späteren wissenschaftlichen Fehlverhaltens bestätigt hatten. Der an der deutschen Universität K. promovierte Physiker arbeitete nach seiner Promotion an einer Forschungseinrichtung in den USA. Nach mehreren „bahnbrechenden“ Publikationen setzte die Forschungseinrichtung eine Kommission ein, um gegen den Beschwerdeführer erhobene Vorwürfe des wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu klären. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, der Beschwerdeführer habe u.a. Daten manipuliert und falsch dargestellt. Daraufhin entzog der Promotionsausschuss der Universität K. dem Beschwerdeführer den Doktorgrad. Grundlage hierfür war eine Norm des Landeshochschulgesetzes Baden-Württemberg, wonach der Hochschulgrad entzogen werden kann, wenn sich der Inhaber durch ein späteres Verhalten der Führung des Grades als unwürdig erwiesen hat. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts verstößt die wissenschaftsbezogene Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs „Unwürdigkeit“ nicht gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot. Zwar sei der Begriff der Würdigkeit an sich unscharf, er lasse sich jedoch im Wissenschaftsrecht durch Wesen und Bedeutung des Doktorgrades präzisieren. Das insoweit gebotene wissenschaftsbezogene Verständnis des Begriffes gebiete eine restriktive Handhabung; die Unwürdigkeit müsse sich unmittelbar auf die mit dem Doktorgrad verbundene fachlich-wissenschaftliche Qualifikation beziehen. Insofern habe das Bundesverwaltungsgericht zutreffend darauf hingewiesen, der Begriff der Unwürdigkeit sei in diesem Kontext ausschließlich wissenschaftsbezogen auszulegen. Eine Entziehung eines akademischen Titels etwa bei Verfehlungen außerhalb des Wissenschaftsbetriebes komme nicht in Betracht. So verstieße es gegen das Bestimmtheitsgebot, „Unwürdigkeit“ auch dann anzunehmen, wenn es um die Durchsetzung traditioneller gesellschaftlicher Vorstellungen über den Doktorgrad ginge. Zur Abgabe und Durchsetzung derartiger, außerhalb der Wissenschaft angesiedelter Werturteile seien die Universitäten nicht berufen. Wegen der festgestellten wissenschaftsbezogenen Verfehlungen sei hier jedoch der Entzug des Doktorgrads wegen „Unwürdigkeit“ verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. September 2014, 1 BvR 3353/13

Zuweisung von Lehrveranstaltungen

Der Beschwerdeführer, der als Hochschullehrer am Fachbereich Informatik das Fach „Mikroprozessortechnik, Digitaltechnik“ in Lehre und Forschung vertritt, wendete sich gegen die Verfügungen der Dekanin zur Abhaltung einer Lehrveranstaltung in einem anderen Fachbereich. Sowohl die hiergegen gerichteten Eilanträge nebst Beschwerde als auch die Verfassungsbeschwerden blieben erfolglos. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sei der Beschwerdeführer durch die angewiesene fachbereichsfremde Lehrverpflichtung nicht in seiner Lehrfreiheit verletzt. Anweisungen bestimmte Lehrveranstaltungen durchzuführen, berührten zwar grundsätzlich das Recht der Hochschullehrer, ihr Fach in Forschung und Lehre eigenständig zu vertreten. Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit seien jedoch mit Rücksicht auf kollidierendes Verfassungsrecht zulässig, etwa zur Rechtfertigung des Ziels der Erhaltung und Förderung der Funktionsfähigkeit der Hochschulen sowie des Schutzes anderer Grundrechtsträger. Vor allem müssten die Universitäten und Fachbereiche ihre Aufgaben in Lehre und Forschung erfüllen können. Zu berücksichtigen seien auch die Grundrechtspositionen der Studierenden, da die Hochschulen nicht nur der Pflege der Wissenschaften dienten, sondern auch die Funktion von Ausbildungsstätten für bestimmte Berufe hätten. Da die Lehre zu den dienstlichen Pflichten der Hochschullehrer gehöre, seien auch Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die inhaltliche, zeitliche und örtliche Koordination der von der Hochschule anzubietenden Lehre und über die Verteilung und Übernahme von Lehrverpflichtungen grundsätzlich zulässig. Nach Maßgabe des Landeshochschulgesetzes hätten Hochschullehrende Lehrveranstaltungen ihrer Fächer in allen Studiengängen abzuhalten. Dies solle den gesamten, also nicht nur den fachbereichsbezogenen Lehrbetrieb an der Hochschule sichern. Die hier beanstandete Vorlesung sei vor diesem Hintergrund zwar in einem anderen Fachbereich als demjenigen abzuhalten, in dem die Professur des Beschwerdeführers angesiedelt sei. Jedoch gehöre die Vorlesung „Mikroprozessorsysteme“ unstreitig zu dem ihm übertragenen Fach.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 3. September 2014, 1 BvR 3048/13


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