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11 | November 2014 Artikel versenden Artikel drucken

Hubert Detmer

Keine Professur, aber Schadensersatz

Der Kläger hatte sich erfolglos um eine W3-Professur bei der beklagten Universität XY beworben. Seinem Begehr, Schadensersatz wegen unterbliebener Ernennung zu erhalten, wurde in der Berufungsinstanz stattgegeben. Ursächlich war hierfür aus Sicht der Richter dreierlei: Zum Ersten hatte die Berufungskommission insbesondere festgestellt, der Kläger sei strafrechtsdogmatisch nicht ausgewiesen. Tatsächlich hatte die Kommission aber eine unveröffentlichte, nahezu 300 Druckseiten fassende Kommentierung zum Strafrecht, auf die der Kläger auch hingewiesen hatte, unberücksichtigt gelassen. Das Oberverwaltungsgericht urteilte, die Bewerberauswahl dürfe nicht von einer defizitären Erkenntnisgrundlage ausgehen. Hierbei sei zu beachten, welches Gewicht die Kommission einem bestimmten Aspekt in der Beurteilung zumesse. Vor dem Hintergrund des Testats „strafrechtsdogmatisch nicht ausgewiesen“ könne dem Kläger weder mit Erfolg entgegen gehalten werden, dass die Kommentierung zum Zeitpunkt der Beurteilung noch nicht veröffentlicht war, noch könne die Beklagte sich darauf berufen, es sei Angelegenheit des Klägers gewesen, die in Rede stehende Kommentierung in Manuskriptform der Beklagten zu übersenden. Grundsätzlich sei es Sache der Berufungskommission, sich eine ausreichend tragfähige Erkenntnisgrundlage für eine sachgerechte Bewertung der Bewerber zu verschaffen. Insoweit habe die Berufungskommission jedenfalls fahrlässig gehandelt, als sie den Kläger nicht zum Berufungsvortrag geladen hatte, weil ihr mit Blick auf die Veröffentlichungsliste ohne weiteres ersichtlich gewesen sei, dass die Beiträge des Klägers zu dem in Rede stehenden Kommentar abgeschlossen waren. Zum Zweiten, so das Gericht, sei die Verletzung des Bewerbungsanspruchs auch kausal geworden für seine unterbliebene Ernennung. Dies löse einen Schadensersatzanspruch freilich nur aus, wenn dem Bewerber ohne den Rechtsverstoß die angestrebte Professur voraussichtlich übertragen worden wäre. Zwar hänge der geforderte kausale Zusammenhang von den Umständen des konkreten Falles ab; könne ein hypothetischer Kausalverlauf – wie hier – jedoch nicht ermittelt werden, komme ein Schadensersatz regelmäßig schon dann in Betracht, wenn der unterlegene Bewerber zumindest reelle Ernennungschancen gehabt hätte. Dies sei vorliegend zu bejahen, da davon auszugehen sei, dass diese gegeben gewesen wären, wenn die Berufungskommission die in Rede stehenden Kommentierungen berücksichtigt hätte.

Der Schadensersatzanspruch sei, so die Richter zum Dritten, auch nicht deshalb zu verneinen, weil der Kläger es vorwerfbar unterlassen habe, Rechtsschutz gegen die Ernennung eines seiner Mitbewerber beantragt zu haben. Zwar sei der Kläger durch die Fakultät darüber informiert worden, auf der Berufungsliste keine Berücksichtigung gefunden zu haben. Auch habe man ihm die Gründe hierfür dargelegt und schließlich den Prozessbevollmächtigten des Klägers den Berufungsvorgang übersandt. Dies sei jedoch nicht gleichbedeutend mit der verfassungsrechtlich gebotenen „Konkurrentenmitteilung“. Mit dieser Mitteilung bringe die Universität nach Beendigung des Verfahrens – wenn nur noch die Ernennung des Mitbewerbers ausstehe – durch die Bekanntgabe des erfolgreichen Bewerbers und der ablehnenden Bescheidung des Mitbewerbers den Abschluss des Verfahrens nach außen hin zum Ausdruck. An einer solchen Mitteilung habe es hier – vor der Ernennung – gefehlt. Das Oberverwaltungsgericht verurteilte die Beklagte, den Kläger besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, als wäre er zum Professor der Besoldungsgruppe W3 an der Universität XY ernannt worden.

Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.7.2014, 6 A 815/11


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