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06 | Juni 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Sascha Sven Noack

Dokumentations­pflichten

Das Oberverwaltungsgericht NRW betont die Anforderungen an die Dokumentationspflichten in einem Berufungsverfahren. Der unterlegene Bewerber hatte zuvor erfolgreich die Ernennung des Erstplatzierten gerichtlich angreifen können. Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts wurden nun vom Oberverwaltungsgericht bestätigt. Die Dokumentationspflicht erfordere kein ausuferndes Verlaufsprotokoll zu jeder Besprechung im mehrmonatigen Berufungsverfahren. Ein komplettes Fehlen jedweder Dokumentation der entscheidenden Sitzung sei jedoch ein sehr schwerwiegender Verfahrensfehler. Das Ergebnisprotokoll dieser Sitzung umfasste nur die Teilnehmer der Sitzung und das Ergebnis der Abstimmung. Gefordert sei im Übrigen kein exaktes Wortlautprotokoll, vielmehr hätte eine stichwortartige Zusammenfassung der Fragen und Antworten sowie der Lehrprobe genügt. Schließlich sei die nachträglich erstellte Übersicht defizitär, weil an deren nachträglicher Erstellung nicht alle Mitglieder der Berufungskommission mitgewirkt haben. Die beklagte Hochschule könne sich auch nicht darauf berufen, dass eine nähere Dokumentation entbehrlich gewesen sei, weil „die Chancenlosigkeit des Klägers evident“ gewesen sei. Mangels jeglicher Niederschrift der gestellten Fragen und gegebenen Antworten sowie des Inhalts der Lehrprobe in den Berufungsgesprächen ließe sich gerade nicht feststellen, dass der Kläger chancenlos war.

Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 12.4.2017, Aktenzeichen 6 A 277/16


Konkurrenten­mitteilung

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen, die an eine Konkurrentenmitteilung zu stellen sind, höchstrichterlich konkretisiert. Zudem hat das Gericht sich zu der Frage geäußert, welche wissenschaftlichen Leistungen bei der Auswahlentscheidung Berücksichtigung finden müssen. Der Kläger begehrt Schadenersatz wegen seiner Nichtberücksichtigung bei der Besetzung einer Strafrechtsprofessur. Er ist der Ansicht, dass die Berufungskommission seine zwar noch nicht veröffentlichten, aber kurz vor der Veröffentlichung stehenden wissenschaftlichen Kommentierungen bei der Auswahlentscheidung hätte berücksichtigen müssen. Zudem sei die Universität verpflichtet gewesen, ihn vor der beabsichtigten Ernennung des Konkurrenten zu benachrichtigen, damit er noch gerichtlichen Rechtsschutz hätte erreichen können. Die Vorinstanz bestätigte diese Argumentation. Das Bundesverwaltungsgericht folgt dem Oberverwaltungsgericht jedoch nicht. Angesichts der langen Verfahrensgestaltung eines hochschulischen Berufungsverfahrens sei es zulässig, hinsichtlich des von den Gremien zu würdigenden Schrifttums eines Bewerbers zur Beurteilung seiner fachlichen Eignung auf diejenigen Arbeiten abzustellen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt, der einen sachlichen Anknüpfungspunkt im Auswahlverfahren hat, bereits veröffentlicht sind. Denn erst mit der Veröffentlichung stünden diese Schriften der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung und könnten Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzung sein, die Aufschluss über die fachliche Eignung eines Bewerbers geben könne. Die beteiligten Gremien seien während des Verfahrens nicht gehalten, den jeweiligen Wissenschaftsbetrieb fortlaufend zu beobachten, ob einer der Bewerber eine weitere wissenschaftliche Arbeit veröffentlicht habe. Ansonsten würde eine abschließende Auswahlentscheidung schwierig zu treffen sein. Danach sei die Entscheidung, den Kläger nicht zum Probevortrag einzuladen, rechtlich nicht angreifbar, da zu diesem Zeitpunkt die Kommentierungen des Klägers noch nicht veröffentlicht waren. Im Hinblick auf die von der Rechtsprechung als Ausfluss des Bewerbungsverfahrensanspruchs geforderte Konkurrentenmitteilung macht das Bundesverwaltungsgericht höchstrichterlich klare Vorgaben. Der im Verfahren unterlegene Bewerber habe Anspruch auf eine verbindliche Information durch den Dienstherrn über das Ergebnis des Auswahlverfahrens. Ihm sei nicht nur der Name des ausgewählten Bewerbers bekanntzugeben, sondern ihm müssten zumindest auf sein Verlangen hin die wesentlichen Erwägungen der Entscheidung mitgeteilt werden. Auch möglich wäre die Gewährung eines Akteneinsichtsrechts, damit der unterlegene Bewerber sachgerecht entscheiden kann, ob er gegen die Auswahlentscheidung vorgehen wolle. Wenn der Kläger Zugang zu diesen Informationen hatte und eine Ernennung des ausgewählten Bewerbers derzeit jedenfalls nicht mehr auszuschließen sei, kann und muss der unterlegene Bewerber gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen. Ein Zuwarten auf eine weitere Konkurrentenmitteilung sei nicht mehr angezeigt. Maßgeblich sei insoweit diejenige Konkurrentenmitteilung, in der die Verwaltung den vollständigen Abschluss des Verwaltungsverfahrens durch die Bekanntgabe der erfolgreichen Person verbunden mit der ablehnenden Bescheidung der weiteren Bewerber zum Ausdruck bringt.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.10.2016, Aktenzeichen: 2 C 30/15


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