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08 | August 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Sascha Sven Noack

Höchstalters­einstellungsgrenzen für die Verbeamtung

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es rechtlich zulässig ist, die Verbeamtung vom Lebensalter abhängig zu machen. Ferner galt es zu klären, welche rechtlichen Voraussetzungen notwendig sind, um eine Alterseinstellungsgrenze rechtssicher begründen zu können. Dies wurde zuletzt von den Gerichten und der Wissenschaft kontrovers diskutiert. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Diskussion einen zumindest vorläufigen Schlusspunkt gesetzt. Anlass der Entscheidung waren Verfassungsbeschwerden von angestellten Lehrern in Nordrhein-Westfalen, die sich gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts gewendet hatten. Streitgegenständlich waren Regelungen der nordrhein-westfälischen Laufbahnverordnung, wonach Verbeamtungen grundsätzlich nur bis zur Vollendung des vierzigsten Lebensjahres vorgesehen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Regelungen in Nordrhein-Westfalen über Höchstaltersgrenzen noch für verfassungsgemäß. Art. 33 Abs. 2 GG vermittle Bewerbern um ein öffentliches Amt einen unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleisteten Anspruch darauf, dass über die Bewerbung ausschließlich nach Kriterien entschieden wird, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung betreffen. In Hinblick auf die Lehrerlaufbahn gehöre das Alter jedoch nicht zu diesen Kriterien. Allerdings sei diese Einschränkung gerechtfertigt, da der Dienstherr ein verfassungsrechtlich legitimes Interesse an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit habe. Aus diesem Grund sei auch kein Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz oder andere europarechtliche Vorgaben ersichtlich. Das Bundesverfassungsgericht dagegen hielt die streitbefangenen Normen der Laufbahnverordnung für unvereinbar mit Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz, weil es an einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage fehle, und wies den Streit an das Bundesverwaltungsgericht zurück. Der Gesetzgeber sei verpflichtet, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im Wesentlichen selbst zu treffen und dürfe diese nicht komplett dem Verordnungsgeber überlassen. Einstellungshöchstaltersgrenzen würden einen schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit und in das Recht auf Zugang zu öffentlichen Ämtern darstellen, da sie ältere Bewerber ohne Rücksicht auf Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung vom Beamtenverhältnis ausschließen. Des Weiteren weist das Bundesverfassungsgericht deutlich darauf hin, dass Höchstalterseinstellungsgrenzen verfassungsrechtlich durchaus denkbar seien. Das Lebenszeitprinzip und das Alimentationsprinzip seien geeignet, Einstellungshöchstaltersgrenzen zu rechtfertigen. Deren Zweck sei nämlich, ein ausgewogenes zeitliches Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit und damit zwischen aktiver Beschäftigungszeit und Versorgungsansprüchen zu gewährleisten. Ferner dürfe der Dienstherr die Versorgung an eine Mindestverweildauer im Amt knüpfen. Inwieweit sich aus dieser Rechtsprechung Rückschlüsse auf andere Bundesländer oder das Hochschullehrerdienstrecht ziehen lassen, bleibt abzuwarten. Verfassungsrechtlich bedenklich sind zumindest Regelungen in Bundesländern, die gar keine normativen Vorgaben haben und die Entscheidung der Verbeamtung komplett der Einstellungsbehörde überlassen. Dies ist beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg und Hessen der Fall. Auch der pauschale Verweis in Landeslaufbahnverordnungen oder die Bezugnahme auf Verwaltungsvereinbarungen sind verfassungsrechtlich äußerst problematisch. Ähnlich verfahren der Bund und das Land Berlin bei der Einstellung von Professoren. Rechtssicher dürften nur Regelungen sein, die soweit wie möglich konkret vom parlamentarischen Gesetzgeber vorgegeben sind und die Besonderheiten des jeweiligen Amtes und etwaige Besonderheiten der Bewerber berücksichtigen. Solche Regelungen finden sich beispielsweise in Bayern, Brandenburg, Niedersachsen und dem Saarland.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. April 2015, Az.: 2 BvR 1322/12/ 2 BvR 1989/12; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23.2.2012, Az.: 2 C 79/10


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