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07 | Juli 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Juliane Lorenz

Beamtenverhältnis auf Lebenszeit?

Die Beteiligten streiten um die Übernahme des Antragstellers in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Der Antragsteller war bei der Antragsgegnerin als Beamter auf Zeit im Amt eines Akademischen Oberrats beschäftigt. Aufgrund einer angestrebten Habilitation wurde er zunächst für die Dauer von drei Jahren zum Wissenschaftlichen Assistenten ernannt. Dieses Beamtenverhältnis auf Zeit wurde für weitere drei Jahre verlängert. Nach Abschluss seiner Habilitation wurde dem Antragsteller die Lehrbefugnis (venia legendi) für sein Fach sowie die Berechtigung, die Bezeichnung Privatdozent zu führen, verliehen. Mit Wirkung zum 1. Dezember 2004 wurde er zum Oberassistenten bis zum 31. März 2009 ernannt. Mit Urkunde vom 24. Februar 2009 wurde der Antragsteller erneut in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von vier Jahren zum Akademischen Oberrat berufen. Aufgrund einer zweijährigen Professurvertretung und der damit einhergehenden Beurlaubung verlängerte die Antragsgegnerin antragsgemäß das Beamtenverhältnis auf Zeit um zwei Jahre (bis zum 31. März 2015). Seit Mitte des Jahres 2014 bemühte sich der Antragsteller um die Klärung seines Status nach Ablauf des Beamtenverhältnisses auf Zeit. Eine Dauerstelle stand nach Auskunft des Dekans nicht zur Verfügung. Auf die Möglichkeit einer eventuellen Weiterbeschäftigung im Angestelltenverhältnis wurde hingewiesen. Sein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit wurde mit der Begründung abgelehnt, er habe keinen Anspruch auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit. Die jeweilige Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit habe den jeweils geltenden Rechtsvorschriften entsprochen.

Der hiergegen gerichtete Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung blieb vor dem Verwaltungsgericht erfolglos. Der Antragsteller habe keinen Anspruch auf eine derartige Umwandlung bzw. „Entfristung“. Ein Anspruch folge weder aus einer norm- und ermessensgerechten Auslegung diverser dienst- und hochschulrechtlicher Normen noch aus Art. 33 Abs. 5 GG bzw. dem insoweit zu beachtenden Lebenszeitprinzip. Dem Antragsteller sei nie ein Amt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit verliehen worden. Beamte auf Zeit im Dienst einer Hochschule wüssten von Anfang an, wann ihre Tätigkeit beginnt, was von ihnen erwartet wird, was im Gegenzug gewährt wird und insbesondere wüssten sie, wann sie wieder entlassen werden und welche Möglichkeiten es ggfs. für eine Anschlussbeschäftigung gibt. Darüber hinaus sei der Einsatz von Beamten auf Zeit im Rahmen der Ausbildung der Hochschullehrer auch gerechtfertigt. Zunächst sei hierbei zu berücksichtigen, dass die betroffenen Ämter nicht die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse beinhalten, so dass es nicht erforderlich wäre, die betreffenden Personen überhaupt in ein Beamtenverhältnis zu berufen. Darüber hinaus diene die zeitliche Befristung dazu, die – insbesondere auch im Hinblick auf Art. 5 Abs. 3 GG bedeutsame – Flexibilität der Hochschulen zu erhalten. Dabei müsse es ihnen zum einen möglich sein, wissenschaftliches Personal gewissermaßen zu erproben, zum anderen dürfe es ihnen aber auch nicht verwehrt werden, zum Zwecke der Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses Stellen neu zu besetzen. Darüber hinaus seien die Hochschulen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung verpflichtet, so dass sich auch vor diesem Hintergrund ein Bedürfnis dafür ergebe, Personal nur für eine gewisse Zeit zu beschäftigen. Ein Anspruch auf Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit folge auch nicht aus der Fürsorgepflicht der Antragsgegnerin. Diese bestehe nur in den Grenzen des bereits bekleideten statusrechtlichen Amtes. Ferner folge ein Anspruch auf Ernennung zum Lebenszeitbeamten weder aus einem denkbaren Folgenbeseitigungsanspruch wegen rechtswidriger unterlassener Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit noch aus einem Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung der Fürsorgepflicht durch rechtswidrige Ernennung zum Beamten auf Zeit. Ein Folgenbeseitigungsanspruch wäre schon insoweit nicht einschlägig, da der Antragsteller die Umwandlung seines Beamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit begehrt und er damit etwas begehre, was über den status quo ante hinausginge. Unabhängig davon hätten sich die jeweiligen Ernennungen zum Beamten auf Zeit auch stets im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehalten und seien somit rechtmäßig. In den einschlägigen Normen finde sich auch kein Anhaltspunkt für ein vom Antragsteller angedeutetes Verbot der „Aneinanderreihung“ von Beamtenverhältnissen auf Zeit. Eine solche Verkettung sei bereits im alten Universitätsgesetz NRW angelegt gewesen und finde sich auch immer noch im aktuellen Hochschulgesetz NRW. Darüber hinaus lasse sich auch nicht feststellen, dass die Ablehnung unverhältnismäßig gewesen sei.

(VG Aachen, Beschluss vom 27. März 2015, 1 L 208/15)


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