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09 | September 2016 Artikel versenden Artikel drucken

Michael Hartmer

Erfahrungszeit

Wie in einigen weiteren Bundesländern beziehen Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer (W2/ W3) in Hessen eine Grundbesoldung nach Maßgabe einer Stufenfestsetzung. Dabei sind professorale Erfahrungszeiten (Vordienstzeiten) anzurechnen.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat entschieden, dass dieser Rechtsbegriff eng und formal auszulegen sei. Nur eine vorangehende Zeit auf einer dienstrechtlichen Professur und mit Anspruch auf Dienstbezüge sei anrechnungsfähig. Im Gegensatz zu bayerischen und sächsischen Regelungen, die auch Zeiten einer Vertretungsprofessur und Zeiten einer hauptberuflichen wissenschaftlichen Tätigkeit an einer Forschungseinrichtung im In- oder Ausland, die der Tätigkeit einer Professur gleichwertig seien, berücksichtigungsfähig stellten, habe Hessen dies im Gesetz vorsätzlich unterlassen. Mithin könne auch die Zeit einer selbstständigen Gruppenleitung nicht mit einer Professur gleichgesetzt werden. Das VG Kassel lässt offen, ob die Juniorprofessur – vor oder nach der Evaluierung – als Erfahrungszeit gelten kann. Das VG München hat in einer vergleichbaren Entscheidung Zeiten als Juniorprofessor als nicht anrechnungsfähig angesehen.

VG Kassel, Entscheidung vom 11. Juli 2016, AZ: 1 K 522/13.KS (nicht rechtskräftig) / VG München, Entscheidung vom 22. September 2015, M 5 K 13.5728 (rechtskräftig)

Prüfungsgeräusche

Wegen eines Täuschungsversuches wurde eine ärztliche Prüfung als nicht bestanden erklärt. Die Prüfungsaufsicht hatte während einer schriftlichen Prüfung bei einem Prüfling mehrfach lautsprecherähnliche Geräusche vernommen. Auf Befragung hatten auch vier Mitprüflinge diese „Fremd- bzw. Störgeräusche“ bestätigt.

Nach Überzeugung des Verwaltungsgerichtes Mainz reiche es aus, dass alle Anzeichen auf eine Täuschung hindeuteten (Beweis des ersten Anscheins). Die Einlassungen des Prüflings seien nicht nachvollziehbar. Das Vorbringen sei nicht geeignet, einen von der Annahme einer Täuschungshandlung abweichenden Lebenssachverhalt ernsthaft zu begründen. Deshalb sei es unerheblich, dass die Prüfungsbehörde weder die exakte Täuschungshandlung beschreiben könne, noch das dazu notwendige technische Gerät gesehen habe oder seiner habhaft geworden sei.

VG Mainz, Beschluss vom 7.12.2015, Az: 1 L1495/15.MZ NJW 32/2016, S. 2357 (rechtskräftig)

Höchstbefristung

Für die Berechnung von Höchstbefristungsdauern nach Maßgabe des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes spielt es häufig eine Rolle, wie der Rechtsbegriff „Promotionszeit“ in Zahlen gefasst werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat nun für den maßgeblichen Beginn der Promotion ein zweistufiges Kriterium konstituiert. Zunächst sei zu prüfen, ob das Landes- oder Satzungsrecht den Beginn der Promotion auf die Einschreibung als Promotionsstudent festlege. Erst wenn es daran fehle, könne auf das Datum der Vereinbarung eines Promotionsthemas abgestellt werden. Die Vorbereitung auf eine Promotion, die vor der Vereinbarung des Promotionsthemas liege, zähle nicht zur Promotionszeit.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23.03.2016, Az: 7 AZR 70/14

Leistungsbezüge

Unter welchen Voraussetzungen hat ein nach W besoldeter Wissenschaftler Anspruch auf Leistungsbezüge? Dazu hat sich das Verwaltungsgericht Berlin in einer sehr interessanten Entscheidung geäußert. Der beklagten Humboldt-Universität zu Berlin wurde zunächst bescheinigt, dass sie die gesetzliche Vorgabe, nach der Leistungsbezüge für besondere Leistungen vergeben werden können, nicht per Satzung einengend in „erheblich überdurchschnittliche Leistungen“ konkretisieren dürfe. Die Humboldt-Universität hatte dies damit begründet, dass sie in einer bloß überdurchschnittlichen Leistung allein nichts Besonderes erkennen könne. Diese selbstbewusste Steigerung des Maßstabes ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes eine unzulässige Durchbrechung der gesetzlichen Vorgabe. Darüber hinaus fordere das Landesgesetz mittelbar einen Vergleich. Nur auf diese Weise sei ein Durchschnitt ermittelbar. Bezugsgröße für diesen Vergleich seien die professoralen Mitglieder der Fakultät. Wenn die Leistung eines Hochschullehrers über dem Durchschnitt liege, habe der antragstellende Hochschullehrer grundsätzlich einen Anspruch auf einen Leistungsbezug. Das vom Gesetz eingeräumte Ermessen der Universität sei durch die Gesetzmäßigkeit der Besoldung gebunden. Wenn der Vergaberahmen (noch) nicht erschöpft sei, habe ein Hochschullehrer, der überdurchschnittliche Leistungen nachweisen könne, einen Rechtsanspruch auf den Leistungsbezug.

Verwaltungsgericht Berlin, Entscheidung vom 22.6.2016, AZ: 28 K 204.14 (rechts­kräftig)


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