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05 | Mai 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Sven Hendricks

Konkurrentenstreit

Ohne Erfolg blieb vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde einer Rufinhaberin gegen den Beschluss des VG München, mit dem einer bayerischen Fachhochschule vorläufig untersagt wurde, die dort ausgeschriebene W2-Professur zu besetzen. Um die ausgeschriebene Professur hatten sich sowohl die Rufinhaberin und Beigeladene als auch der Antragsteller beworben. Der Berufungsausschuss hatte sodann beschlossen, die Beigeladene, die zwei externe Gutachter ebenso wie den Antragsteller mit zweimal „sehr gut“ und einmal „hervorragend“ hinsichtlich fachlicher, persönlicher und pädagogischer Eignung beurteilt hatten, auf Platz 1 der Berufungsliste zu setzen. Der Antragsteller hatte sodann die vorläufige Nichternennung der Beigeladenen erwirkt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof betont in seiner Entscheidung, dass die Bedenken des VG München gegen die Stellenbesetzung insoweit berechtigt seien, als sich den vorgelegten Behördenakten keinerlei Anhaltspunkte dafür entnehmen ließen, welche Erwägungen den Berufungsausschuss dazu bewogen hätten, die Antragstellerin hinsichtlich ihrer fachlichen, pädagogischen und persönlichen Eignung dem Antragsteller vorzuziehen. Den Akten lasse sich vielmehr bereits aufgrund eines überschlägigen Vergleichs der eingereichten Bewerbungsunterlagen entnehmen, dass der – im Vergleich zur Beigeladenen deutlich ältere – Antragsteller bereits seit Ende der neunziger Jahre eine Professur an einer anderen Fachhochschule innehabe, ein einschlägiges Zweitstudium abgeschlossen habe, eine erheblich umfangreichere Veröffentlichungsliste aufweise und aufgrund dessen wohl auch über ein höheres Maß an Erfahrung verfüge als die Beigeladene. Weshalb diese Umstände ohne Einfluss blieben und die Beigeladene gleichwohl auf Platz 1 gesetzt wurde, hätte nach Auffassung des Gerichts zumindest einer nachvollziehbaren Erörterung bedurft. Außerdem moniert das Gericht, dass die Entscheidung des Berufungsausschusses auch deshalb nicht nachvollziehbar sei, weil im gesamten Auswahlverfahren kein unmittelbarer Bewerbervergleich anhand des Anforderungsprofils vorgenommen worden sei. Die Entscheidung bekräftigt einmal mehr die in ständiger Rechtsprechung geforderte Pflicht der Hochschulen zur Dokumentation der für die Auswahlentscheidung wesentlichen Gründe in schriftlicher Form.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2017, Az.: 7 CE 16.1989


Anrechnung von Betriebsrenten

Das Sächsische OVG hat entschieden, dass der Bezug einer Betriebsrente zu einer Kürzung des Ruhegehalts führen kann. Der Kläger, C4-Universitätsprofessor, hatte vor dem Verwaltungsgericht zunächst noch erfolgreich auf Berücksichtigung bestimmter Vordienstzeiten als Angestellter in der Industrie geklagt, in der er u.a. auch zwei Betriebsrenten aufgebaut hatte. Das Gericht stellte in seiner Entscheidung nunmehr klar, dass für Vordienstzeiten, deren Anrechnung im Ermessen der Versorgungsbehörde stehe, eine verminderte Anrechnung zulässig sei, soweit die durch die jeweilige Vordienstzeit erworbenen anderen Versorgungsleistungen, hier zwei Betriebsrenten, die Ruhegehaltseinbuße ausgleichen würden. Insoweit seien die vom Bundesverwaltungsgericht zuletzt für ausländische Versorgungsansprüche entwickelten Grundsätze auch auf die Frage, ob und wie Pensionszusagen privater Arbeitgeber im Rahmen der Anerkennung von Vordienstzeiten zu berücksichtigen seien, übertragbar. Sofern eine anderweitige Versorgung (wie hier eine Betriebsrente) nicht unmittelbar auf die Pension angerechnet werden könne, sei insofern auch eine mittelbare Berücksichtigung durch die (teilweise) Nichtanrechnung von Vordienstzeiten zulässig, um eine versorgungsrechtliche Gleichstellung mit „Nur-Beamten“, also Beamten, die entsprechende Zeiten ausschließlich im Beamtenverhältnis erbracht hätten, sicherzustellen. Lediglich dann, wenn die betriebliche Pensionszusage ganz oder weit überwiegend mit eigenen Mitteln des Versorgungsempfängers aufgebaut wurde, käme eine mittelbare Berücksichtigung über die Nichtanrechnung bestimmter Vordienstzeiten nicht in Betracht. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Sächsische OVG die Revision zugelassen.
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.12.2016, Az.: 2 A 519/15


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