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08 | August 2014 Artikel versenden Artikel drucken

Dirk Böhmann

Betreuungsverhältnis

Die Klägerin in diesem Verfahren begehrte die Zulassung zum Doktorandenstudium an einer Hochschule sowie die Betreuung einer noch anzufertigenden Dissertation durch einen dort tätigen Hochschullehrer. Das Verwaltungsgericht wies die Klage als unbegründet ab. Es führte aus, dass das Promotionsrecht und mithin auch das Promotionsverfahren nebst Erlass einer Promotionsordnung zum Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung gehöre und in besonderer Weise von der Garantie der akademischen Selbstverwaltung umfasst sei. Dies treffe auch auf die verlangten Voraussetzungen der erfolgreichen Absolvierung des Doktorandenstudiums und der Begründung eines Betreuungsverhältnisses zu, die beide dem legitimen Ziel der Qualitätssicherung der Promotionen dienten. Diese seien auch unter Berücksichtigung der Interessen der Klägerin an der Berufsausübung unter Führung eines akademischen Grades nicht zu beanstanden, zumal die Klägerin ihr Promotionsvorhaben an einer anderen Hochschule ohne vergleichbare Anforderung anstreben könne. Die von der Klägerin begehrte Verpflichtung eines Hochschullehrers zur Betreuung ihrer Dissertation lasse sich weder aus allgemeingesetzlichen Bestimmungen noch aus dem Dienstrecht herleiten und widerspreche der Wissenschaftsfreiheit der einzelnen Hochschullehrer. Ein Hochschullehrer sei darin frei, etwa aufgrund bestehender Auslastung mit Lehre, Forschung und Betreuung wissenschaftlichen Nachwuchses keine weiteren Betreuungsverhältnisse mehr zu begründen. Auch könne dem Einwand der Klägerin, wonach Promotionen grundsätzlich auch ohne Begründung eines Betreuungsverhältnisses zulässig sein müssten, nicht gefolgt werden, da gerade das geforderte Betreuungsverhältnis angesichts des angestrebten Ziels der Qualitätssicherung rechtlich nicht zu beanstanden sei.

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 31. März 2014, Az. 2 A 89/12

Rücknahme eines Doktorgrades

Die Klägerin in diesem Verfahren wandte sich mit der Klage gegen die Ungültigerklärung ihrer Dissertationsschrift als Promotionsleistung und die Rücknahme ihres Doktorgrades. Die betroffene Fakultät der beklagten Universität verlieh der Klägerin nach ihrem Studium aufgrund ihrer Dissertation einen Doktorgrad. Mit dem Gesuch um Zulassung zum Promotionsverfahren hatte die Klägerin schriftlich an Eidesstatt versichert, die vorgelegte Dissertation selbst und ohne unerlaubte Hilfe verfasst zu haben. Anfang 2012 wurde der beklagten Universität anonym eine zeitgleich im Internet eingestellte Materialzusammenfassung zugesandt, aus der sich ergeben sollte, dass die Klägerin in ihrer Dissertation getäuscht habe. Daraufhin holte der Promotionsausschuss der betroffenen Fakultät der beklagten Universität ein Gutachten darüber ein, ob und gegebenenfalls in welchen Passagen die Dissertation Prüfungsleistungen enthalte, die den Vorwurf des Plagiats bzw. Wissenschaftsbetrugs begründen könnten. Der Gutachter gelangte zu der Feststellung, dass die Überprüfung der Dissertationsschrift in einer erheblichen Zahl von Fundstellen das charakteristische Bild einer plagiierenden Vorgehensweise ergeben habe. Angesichts des Gesamtbildes einer signifikanten Zahl von Befundstellen sei eine leitende Täuschungsabsicht zu konstatieren. Der Fakultätsrat beschloss im Frühjahr in nicht öffentlicher Sitzung, die Dissertation als Promotionsleistung der Klägerin für ungültig zu erklären und ihr den Doktortitel abzuerkennen. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Das Gericht legte dar, dass die Aufklärungsmaßnahmen des Dekans und des von ihm beauftragten Promotionsausschusses als Vorprüfung des alleinig zuständigen Fakultätsrats aufzufassen seien. Die Anforderungen, die an den Nachweis der Eigenständigkeit wissenschaftlichen Arbeitens zu stellen seien, ergäben sich ausschließlich aus dem Gebot der wissenschaftlichen Redlichkeit. Rechtlich unerheblich sei es, dass die Klägerin die meisten der betroffenen Werke, aus denen sie Textpassagen wörtlich oder leicht abgewandelt übernommen hat, in das Literaturverzeichnis aufnahm. Denn es entspräche der wissenschaftlichen Redlichkeit, dass etwaige Übernahmen von anderen Autoren bei den jeweiligen Textstellen als Zitate oder auf andere geeignete Weise kenntlich gemacht würden. Keinen rechtlichen Bedenken begegne weiterhin der Umstand, wie der Fakultätsrat die Tatsache, dass seit Aushändigen der Promotionsurkunde mehrere Jahrzehnte vergangen seien, berücksichtigt habe. Dass der Fakultätsrat den Zeitfaktor in seinem Rücknahmebeschluss nur als Gewichtungsfaktor berücksichtigt hatte, sei aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

VG Düsseldorf, Urteil vom 20. März 2014, Az. 15 K 2271/13, rechtskräftig


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