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09 | September 2014 Artikel versenden Artikel drucken

Michael Hartmer

Verfassungsgericht stärkt Rechte des Senats

Der Vorsitzende des DHV an der Medizinischen Hochschule Hannover hat sich als Mitglied des Senates erfolgreich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Entmachtung der Selbstverwaltungsorgane zugunsten der Leitungsebene zur Wehr gesetzt. Der niedersächsische Landesgesetzgeber muss nun bis zum Ende des Jahres 2015 eine Neuregelung schaffen.

Nach Auffassung der Verfassungsrichter gefährden die angegriffenen Vorschriften die Wissenschaftsfreiheit in ihrer Grundstruktur, weil weitreichende Entscheidungen über die Entwicklung, die Organisation und die Ressourcen für Forschung und Lehre dem Senat zugunsten des Vorstandes entzogen worden seien. Es sei zwar nicht notwendigerweise verfassungswidrig, wenn wissenschaftsrelevante Entscheidungen kompetenziell einem Leitungsorgan zugewiesen würden. Allerdings müsse bei einem solchen Organisationsmodell die Rückbindung an den Senat – durch maßgeblichen Einfluss auf Bestellung und Abberufung – besonders eng sein. Eine Regelung, die de jure oder de facto die Entwicklungsplanung einer Hochschule dem Senat weitgehend entziehe, sei rechtswidrig. Eine Norm, die dem Senat bei wissenschaftsrelevanten Entscheidungen – zum Beispiel bei der Bildung von Schwerpunkten in Forschung und Lehre – nur eine Benehmens-, nicht aber eine Einvernehmensbeteiligung zugestehe, führe zu einer strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit. Die Kernaussage der Entscheidung lautet: „Je mehr, je grundlegender und je substanzieller wissenschaftsrelevante personelle und sachliche Entscheidungsbefugnisse dem kollegialen Selbstverwaltungsorgan entzogen und einem Leitungsorgan zugewiesen werden, desto stärker muss im Gegenzug die Mitwirkung des Selbstverwaltungsorgans an der Bestellung und Abberufung dieses Leitungsorgans und an dessen Entscheidung ausgestaltet sein“.

Die Krankenversorgung der Universitätsklinika erklärt das Verfassungsgericht als uneingeschränkt wissenschaftsrelevante Materie, weil in der Hochschulmedizin Wissenschaft und Krankenversorgung untrennbar verzahnt seien.

Anmerkung:

Der Beschluss des Verfassungsgerichtes ist von grundlegender Bedeutung für die Universitätsorganisation in Deutschland. Unter Wahrung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums für die Universitätsorganisation sucht das Bundesverfassungsgericht nach Konkretisierungen, was unter dem unbestimmten Rechtsbegriff „organisatorisches Gesamtgefüge“, dessen Einzelregelungen bei einer Gesamtbetrachtung nicht zu einer „strukturellen Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit“ führen dürfen, im Einzelnen zu verstehen ist. Dies wird operationalisiert durch die Festlegung von Sachbereichen, die als wissenschaftsrelevant anzusehen sind, und durch die Einführung einer Je-desto- Relation zwischen Entscheidungs- und Kontrollrechten innerhalb dieser wissenschaftsrelevanten Bereiche.

Mit der Entscheidung kristallisiert sich heraus, dass die Landesgesetzgeber grundsätzlich zwei Möglichkeiten haben, eine verfassungskonforme Machtbalance zwischen Senat und Hochschulleitung herzustellen. Nach dem Grundmodell werden alle wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten dem Senat zugewiesen und nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen notwendigen Mehrheiten entschieden. Die Alternative besteht in einer kompetenziellen Aufteilung wissenschaftsrelevanter Angelegenheiten zwischen Leitungs- und Kollegialorgan, allerdings verknüpft mit einer starken Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeit des Senats auf die Leitungsämter im Rektorat. Dazu gehört ein maßgebliches Bestimmungsrecht für Wahl und Abwahl der Leitungsorgane.

Für die Hochschulmedizin ist die ministerielle Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern mit nach- und untergeordneten Beteiligungsrechten des Senats eindeutig verfassungswidrig. Diesem Bestimmungsrecht, das auch auf die Besetzung von Findungskommissionen auszudehnen ist, gibt das Bundesverfassungsgericht derartiges Gewicht, dass einem zusätzlichen Bestellungs- oder Abberufungsakt des Staates nur noch deklaratorische Bedeutung bleibt. Wenn der Senat die Entlassung eines Vorstandsmitgliedes beschließt, ist der Staat an diese Entscheidung gebunden. Angesichts dieser Auflagen für ein Aufteilungsmodell der Kompetenzen in wissenschaftsrelevanten Angelegenheiten spricht zukünftig vieles für deren vollständige Zuweisung in die Zuständigkeit des Senates.

Mit dieser Entscheidung akzentuiert das Bundesverfassungsgericht die Universität als Körperschaft mit funktionaler Selbstverwaltung und legt dem Modell der hierarchisch strukturierten „Vorstandsuniversität“ deutliche Fesseln an.

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. Juni 2014, Az: 1 BvR 3217/07


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