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05 | Mai 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Sven Hendricks

Konsumtion von Leistungsbezügen I

Ohne Erfolg blieb vor dem VG Trier die Klage eines W2-Professors, der sich gegen die teilweise Konsumtion seiner Leistungsbezüge gewendet hatte. Der Kläger bezog neben seinem Grundgehalt monatliche Leistungsbezüge in Höhe von rund 1.600 Euro. Nach der in Reaktion auf die Entscheidung des BVerfG vom 14.2.2012 (Az.: 2 BvL 4/10) novellierten W-Besoldung in Rheinland-Pfalz wurde das W2-Grundgehalt rückwirkend ab 1.1.2013 um 240 Euro erhöht. Die bis dahin bereits bezogenen Leistungsbezüge des Klägers wurden hierauf in Höhe von 90 Euro angerechnet. In seiner Entscheidung betont das Verwaltungsgericht, dass es keine ernsthaften Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Konsumtionsregelung habe. Ein verfassungsrechtlicher Bestandsschutz für Leistungsbezüge, die vor der Neuregelung der W-Besoldung in Rheinland-Pfalz für die Zukunft festgelegt waren, ergäbe sich weder aus dem Alimentationsprinzip als hergebrachtem Grundsatz des Berufsbeamtentums noch aus der Eigentumsgarantie. Ebenso wenig werde laut Gericht das Leistungsprinzip aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt. Schließlich stelle die Anrechnung bereits bezogener Leistungsbezüge auch keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Führe der Gesetzgeber ein neues Besoldungssystem ein und überführe er vorhandene Gegebenheiten in dieses System, komme ihm dabei ein großer Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Umsetzung zu, so das Gericht. Durch die Neuregelung werde das legitime Ziel verfolgt, unter Sicherstellung einer amtsangemessenen und funktionsgerechten Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der zur Verfügung stehenden finanziellen Ressourcen auch zukünftig möglichst weitgehend zu erhalten. Dies rechtfertige nach Auffassung des Gerichts auch einen aufgrund des anrechnungsfreien Sockelbetrags zudem hinreichend abgeschwächten Eingriff in den Leistungsgrundsatz der Besoldung sowie sonstige Rechte betroffener Professoren.

VG Trier, Urteil vom 9.9.2014, Az.: 1 K 711/14.TR

Konsumtion von Leistungsbezügen II

Das Verwaltungsgericht Würzburg hat entschieden, dass die Konsumtion von Leistungsbezügen nach dem novellierten Bayerischen Besoldungsgesetz ebenfalls keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet. Geklagt hatte eine Universitätsprofessorin, die seit 2011 im Dienste der beklagten Universität stand und der neben einem W3-Grundgehalt ursprünglich unbefristete Berufungsleistungsbezüge in Höhe von etwa 1500 Euro zustanden. Seit dem 01.01.2013 wurden diese aufgrund der Anhebung der Grundgehaltssätze in Bayern sodann teilweise konsumiert. Nach der bayerischen Novelle der Professorenbesoldung beschränkt sich die Konsumtion dabei auf einen Betrag in Höhe von höchstens der Hälfte der monatlich bereits bezogenen Leistungsbezüge, was entsprechend auch für einen in Bayern nunmehr vorgesehenen, späteren Stufenaufstieg gilt. Das Gericht folgt in seiner Begründung in weiten Teilen der Entscheidung des VG Trier vom 9.9.2014. Es betont dabei, dass die Fortgewährung einer Leistungszulage ebenso wenig einen absoluten verfassungsrechtlichen Bestandsschutz genießen würde, wie Berufungsvereinbarungen über die Ausstattung von Lehrstühlen. Aufgrund eines weiten Gestaltungsspielraumes des Gesetzgebers in Bezug auf Höhe und Struktur der Besoldung habe der Beamte grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamtenverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten blieben. Im Rahmen des Art. 33 Abs. 5 GG sei insbesondere weder die unverminderte Höhe der Bezüge noch die ungeschmälerte Beibehaltung eines zu einem bestimmten Zeitpunkt bemessenen Besoldungsvorsprungs auch für die Zukunft garantiert. Nach Auffassung des Gerichts dürfe der Gesetzgeber Leistungsbezüge vielmehr kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen gerechtfertigt sei. Im Ergebnis stelle sich deshalb auch die bayerische Regelung zur Konsumtion von Leistungsbezügen als rechtmäßig dar. Das Gericht weist ferner darauf hin, dass die bayerische Regelung zur Abschmelzung von Berufungsleistungsbezügen auch deshalb als verhältnismäßig anzusehen sei, weil durch die maximal hälftige Anrechnung ebenso wie durch eine vorrangige Anrechnung von unbefristeten Leistungszulagen die Wirkung der Konsumtion hinreichend abgefedert werde.

VG Würzburg, Urteil vom 3.2.2015, Az.: W 1 K 14.211


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