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03 | März 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Sandra Möhlmann

Anonymität

Der Kläger war als Professor bei einer Fachhochschule tätig. Nach der Fusion der Fachhochschule mit einer Universität setzte er seine Tätigkeit an der Universität fort. Im Nachgang stellte er einen Antrag auf Angleichung seiner Dienstaufgaben an die eines Universitätsprofessors. Der Antrag wurde auf der Grundlage des Votums einer eingesetzten Evaluierungskommission sowie eines externen Fachgutachtens mangels ausreichender wissenschaftlicher Leistungen abgelehnt. Hiergegen erhob der Kläger Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht. Zur Begründung trug er u.a. vor, dass die Besetzung der Evaluierungskommission und die Auswahl des externen Fachgutachters nicht nachvollziehbar seien. Die Universität legte im Prozess die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, ohne jedoch die Mitglieder der Kommission sowie den externen Fachgutachter namentlich zu benennen. Dies unterblieb auch aufgrund eines Sperrvermerks des Ministeriums, der sich darauf stützte, dass die Anonymität der Personen gewahrt bleiben müsse. Im Falle einer Bekanntgabe der Namen sei nicht damit zu rechnen, dass sich künftig noch ausreichend Gutachter finden bzw. dass diese ihre fachliche Meinung weiter offen äußerten. Die Anonymität diene den Gutachtern als Schutz vor Kritik, vor möglichen persönlichen Konsequenzen und vor reputationsschädigendem Verhalten von Fachkollegen. Im Interesse der Qualitätssicherung sei sie des Weiteren als akademische Regel anerkannt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Notwendigkeit der Geheimhaltung der Namen verneint. Zwar räume das Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen der Geheimhaltung von Daten den Vorrang gegenüber deren Preisgabe ein. Dies sei insbesondere dann möglich, wenn das grundrechtlich abgesicherte Interesse Dritter an der Geheimhaltung ihrer Daten dem allgemeinen Informationsinteresse überwiege. Allerdings komme der Beibringung von Originalakten im Verwaltungsprozess ohne Schwärzung von Namen ein besonderes Gewicht zu, weshalb ein Geheimhaltungsinteresse auch einer besonderen Begründung bedürfe. Das Bundesverwaltungsgericht hat angenommen, dass der Kläger an der gerichtlichen Kontrolle der Feststellung der Kommission und des Gutachters ein solches Interesse habe, das dem von Beklagtenseite vorgetragenen Geheimhaltungsinteresse vorgehe. Eine akademische Regel, dass die Namen von Gutachtern und Kommissionsmitgliedern grundsätzlich nicht preisgegeben werden, sei nicht erkennbar. Vielmehr sei es bei Verwaltungsprozessen, welche die Besetzung von Professorenstellen zum Gegenstand haben, durchaus üblich, die Namen preiszugeben. Von Gutachtern sei zu erwarten, dass sie in der Lage seien, ihre Einschätzung einer fremden wissenschaftlichen Leistung im wissenschaftlichen Diskurs zu vertreten. Das Evaluierungsverfahren sei insoweit vergleichbar mit einem Berufungsverfahren. In diesem haben Gutachter und Kommissionsmitglieder an der Zurückhaltung ihrer Namen auch deshalb kein besonderes rechtliches Interesse, da sie im Dienst der Wissenschaftsverwaltung außerhalb ihrer grundrechtlich geschützten Privatsphäre tätig werden.

BVerwG, Beschluss vom 10.01.2017, 20 F 3.16

Konkurrenzlesen

Der Kläger ist Professor und wendet sich gegen die Entscheidung der beklagten Universität, nicht ihn, sondern den beigeladenen wissenschaftlichen Mitarbeiter mit der Durchführung einer Lehrveranstaltung zu betrauen. Der Kläger hatte zuvor darum gebeten, ihm im Wintersemester eine Lehrveranstaltung zuzuweisen. Sofern es mehrere Anwärter hierfür gebe, habe sich die Zuteilung zuvörderst nach der Statusgruppe zu richten, innerhalb der Professorengruppe müsse ausgelost werden. Die streitgegenständliche Lehrveranstaltung wurde daraufhin dem Beigeladenen übertragen. Dem Kläger wurde mitgeteilt, dass es ihm freistehe, die Veranstaltung „parallel zum offiziellen Lehrangebot“ ebenfalls anzubieten. Das OVG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die anderweitige Übertragung der Lehrveranstaltung den Kläger nicht in seiner Lehrfreiheit verletzt. Der Lehrfreiheit unterfielen die freie Wahl von Gegenstand, Form, Methode, Inhalt, Zeit und Ort der Lehrveranstaltung. Durch die Möglichkeit, die Lehrveranstaltung parallel anzubieten, werde jedoch in keine dieser Ausprägungen eingegriffen. Die Lehrfreiheit vermittele kein exklusives Zugriffsrecht auf Lehrveranstaltungen. Die Wissenschaftsfreiheit gehe gerade nicht davon aus, dass Hochschullehrer administrativen Schutz gegen Konkurrenten benötigen. Dabei sei es auch unerheblich, dass es um Konkurrenz zwischen verschiedenen Statusgruppen gehe.

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2016, 2 A 10642/16 (nicht rechtskräftig); a.A. Vorinstanz VG Trier, Urteil vom 14. 03.2016, 6 K 3192/15


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