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09 | September 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Michael Hartmer

Hinausschieben des Ruhestands

Ein baden-württembergischer Hochschullehrer begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung, den Eintritt in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze hinauszuschieben. Die Universität habe ihm zu Unrecht entgegengehalten, dass seinem Verlängerungsantrag dienstliche Interessen entgegenstünden. Nachdem das Verwaltungsgericht Freiburg den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung ablehnte, war der Hochschullehrer in der Beschwerdeinstanz vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) erfolgreich. Der VGH verpflichtete den Dienstherrn, in einem unanfechtbaren Beschluss, den Ruhestand wegen Erreichen der Altersgrenze bis zum Ablauf des Sommersemesters 2015 hinauszuschieben.

Ausgangspunkt des Rechtsstreites ist eine Norm im Landesbeamtengesetz, nach der einem Beamten nach Erreichen der Regelaltersgrenze das Recht zusteht, auf Antrag den Eintritt des Ruhestandes bis zur Vollendung des 68. Lebensjahres hinauszuschieben, „soweit dienstliche Interessen nicht entgegenstehen“. Der VGH erläutert in seinen Gründen, dass damit für den Regelfall dem Hochschullehrer ein Rechtsanspruch auf Verlängerung seiner Dienstzeit vom Gesetzgeber eingeräumt worden sei. Was unter „dienstlichen Interessen“ zu verstehen sei, unterliege der uneingeschränkten richterlichen Überprüfung. Dem Dienstherrn obliege es, im Einzelnen darzulegen, zu konkretisieren und zu dokumentieren, was er unter „dienstliches Interesse“ fasse. Eine vage und frei veränderbare Personalplanung genüge zur Annahme des entgegenstehenden dienstlichen Interesses nicht.

Die Regelung gehe auf eine Initiative der Landesregierung zurück, auf freiwilliger Basis längere Lebensarbeitszeiten zu ermöglichen, die zu Einsparungen im Bereich der Versorgungslasten führen sollen. Die beigeladene Universität habe vorgetragen, die derzeit vom Antragsteller wahrgenommene Professur in ihr Nachwuchsförderungskonzept aufgenommen zu haben und anstelle der Nachfolge im Wege der Ausschreibung einer W3-Professur nunmehr eine W1-Professur mit Tenure Track einrichten zu wollen. Dies allein könne nicht als entgegenstehendes dienstliches Interesse anerkannt werden. Zum einen sei nicht vorgesehen, die Stelle wegfallen zu lassen, zum anderen sei die nur geringwertig in ihrer Denomination geänderte W1-Professur keine inhaltliche Neuausrichtung. Der Gesetzgeber sei sich bei der Normsetzung, die er ausdrücklich auch auf den Bereich der an Universitäten tätigen Beamten ausgedehnt habe, darüber im Klaren gewesen, dass sie zu Nachteilen für den wissenschaftlichen Nachwuchs führen müsse. Insofern könne auch ein allgemeines Interesse an der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses dem statuierten Rechtsanspruch auf freiwillige Weiterarbeit nicht erfolgreich entgegengesetzt werden. Letztlich habe es die beigeladene Universität versäumt, in ihrer strategischen Planung zu dokumentieren, dass die Nachfolgebesetzung im Wege der Juniorprofessur mit anschließendem Tenure Track zwingend mit dem Verlängerungsanspruch des Antragstellers kollidiere und wie diese Kollision aufzulösen sei. Auch sei dem Konzept nicht zu entnehmen, dass überhaupt Juniorprofessoren mit Tenure Track zu Lasten von W3-Professuren der jeweiligen Fakultät realisiert werden müssten.

Anmerkung: Die Ausgangsregelung gibt es in vergleichbarer Form nur in den Ländern Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen und Thüringen. Die anderen Länder sehen im Regelfall eine Darlegungsumkehr vor, so dass dem Verlängerungsbegehren nur dann entsprochen wird, wenn dienstliche Gründe dies gebieten.

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 31.3.2015, Az: 4 S 630/15

Wird Brille beihilfefähig?

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass ein in seiner Sehfähigkeit gravierend eingeschränkter Beamter einen beihilferechtlichen Erstattungsanspruch für die ihm ärztlich verordneten Gleitsichtgläser hat. Die im Bayerischen Beihilferecht enthaltenen Beschränkungen für die Erstattung der Aufwendung für Sehhilfen kämen einem Teilausschluss gleich und seien mit der verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht vereinbar. Ärztlich verordnete Sehhilfen seien unverzichtbare Hilfsmittel, um grundlegende Verrichtungen des täglichen Lebens besorgen zu können. In solchen Fällen dürfe die Beihilfefähigkeit nicht ausgeschlossen werden.

Anmerkung: Die Urteilsgründe lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es ist wahrscheinlich, dass letztendlich das Bundesverwaltungsgericht über die Frage entscheiden wird.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 14.7.2015, Az. 14 B 13.654


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