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08 | August 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Dirk Böhmann

Pflichten zur Dokumentation in Berufungsverfahren

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof befasste sich in diesem Verfahren mit den Dokumentationspflichten eines Berufungsausschusses. Entgegen der Bewertung der hochschulrechtlich zuständigen Studiendekanin setzte der Berufungsausschuss eine Bewerberin vor den Antragsteller auf die Berufungsliste. Das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht untersagte demgegenüber im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens die Besetzung der Professur. Die von der Bewerberin eingelegte Beschwerde hiergegen wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verworfen. Das Gericht führte hierbei aus, dass der Bewerberverfahrensanspruch es verlange, dass die Auswahlentscheidung nach dem Prinzip der Bestenauslese erfolge. Dabei sei es geboten, die wesentlichen Gründe, die zu der Auswahlentscheidung geführt haben, schriftlich nachvollziehbar zu dokumentieren. Diese Pflicht trifft auch einen Berufungsausschuss, der über die Besetzung einer Professur zu entscheiden hat. Ob die getroffene Auswahlentscheidung dem Bewerberverfahrensanspruch des Antragstellers und damit den Anforderungen einer Auswahlentscheidung nach dem Prinzip der Bestenauslese, also nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung genüge, ließe sich den vorgelegten Akten nicht entnehmen. Es sei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten, die wesentlichen Gründe, die zu der getroffenen Auswahlentscheidung geführt hätten, schriftlich zu fixieren. Denn eine derartige Dokumentation der maßgeblichen Erwägungen diene nicht nur dazu, das Auswahlverfahren für die Bewerber bzw. Bewerberinnen transparent zu machen, sondern auch der Selbstkontrolle derjenigen, die die Entscheidung treffen müssten, und eröffne dem Gericht erst die Möglichkeit, die angegriffene Entscheidung in der aus rechtstaatlicher Sicht gebotenen Form eigenständig nachzuvollziehen. Welche Erwägungen dem Berufungsausschuss dazu bewogen hätten, die Bewerberin vor dem Antragsteller an die Spitze der Vorschlagsliste zu setzen, sei aus den Akten aber nicht ansatzweise ersichtlich. Vielmehr sei bereits bei einer überschlägigen Betrachtung der eingereichten Bewerbungsunterlagen festzustellen, dass der Antragsteller über ein deutlich höheres Maß an Erfahrung verfüge als die Bewerberin. Gerade vor dem Hintergrund der Stellenausschreibung, in der eine wissenschaftlich ausgewiesene Persönlichkeit gesucht wurde, sei die Auswahlentscheidung nicht nachvollziehbar, woraus sich vor diesem Hintergrund der von der Berufungskommission festgestellte Eignungsvorsprung der Bewerberin ergeben sollte. Die Entscheidung des Berufungsausschusses sei insbesondere auch deshalb nicht nachvollziehbar, weil im gesamten Auswahlverfahren kein unmittelbarer Bewerbervergleich anhand des erstellten Anforderungsprofils vorgenommen worden sei.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 1. Februar 2017, 7 CE 16.1989 rechtskräftig.

Abweichung von der Berufungsliste

In diesem Verfahren wurde einer Hochschule die Besetzung einer Professur im Rahmen einstweiligen Rechtsschutzes untersagt. Das Rektorat beschloss, entgegen dem Votum der Berufungskommission nach Absage des Listenersten nicht den zweitplatzierten Bewerber zu berufen, sondern eine andere Bewerberin auf den ersten Platz der Berufungsliste zu setzen. Denn die Listenplatzierung sei von der Berufungskommission nicht ausreichend begründet worden. Beide Gutachten hätten die Bewerberin als besser geeignet angesehen als den Antragsteller. Das vom zweitplatzierten Bewerber betriebene verwaltungsgerichtliche Eilverfahren gegen die Ernennung der Bewerberin hatte Erfolg. Zwar sei im Rahmen eines Berufungsverfahrens das Rektorat grundsätzlich berechtigt die Reihenfolge des von der Berufungskommission erstellten Berufungsvorschlages zu ändern. Gleichwohl seien der eingeräumten Abweichungsbefugnis verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, die sich zum einen aus dem Prinzip der Bestenauslese und zum anderen aus der Wissenschaftsfreiheit ergäben. Ausschließlich den Fakultäten stehe der notwendige wissenschaftlich-fachliche Sachverstand zur Verfügung, über die persönliche Eignung von Bewerberinnen und Bewerbern und deren Einordnung in die beabsichtigte Entwicklung der Fakultät als solche zu befinden. Weil sich das Rektorat ausschließlich auf den Inhalt der beiden Gutachten stützte, wurde das Kriterium der Lehrqualifikation sowie der erfolgreichen Probelehrveranstaltung nebst Anhörung vollständig ausgeblendet und damit der Berufungsvorschlag unter Missachtung der aufgestellten Kriterien vom Rektorat rechtswidrig abgeändert.

Verwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 5.5.2017, 6 V 3623/16, rechtskräftig


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