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02 | Februar 2016 Artikel versenden Artikel drucken

Wiltrud Christine Radau

Ankündigung im Vorlesungsverzeichnis

Der Antragsteller ist emeritierter Professor und hält regelmäßig Lehrveranstaltungen an der Universität ab. Die Universität weigerte sich zuletzt jedoch, seine Lehrveranstaltungen in den Lehrplan aufzunehmen und im Vorlesungsverzeichnis anzukündigen. Sie begründete dies insbesondere mit Beschwerden der Studierenden über die vom Antragsteller abgehaltene Lehre. Hiergegen wendete sich der Antragsteller im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Das Verwaltungsgericht verurteilte die Universität dazu, die Lehrveranstaltung des Antragstellers auch weiterhin im Vorlesungsverzeichnis anzukündigen. Der Antragsteller habe das Recht, nach seiner Emeritierung Lehrveranstaltungen abzuhalten, die seiner Lehrbefugnis entsprechen. Aus dem Anspruch auf Durchführung einer Lehrveranstaltung folge auch der Anspruch gegenüber der Universität, diese Lehrveranstaltung in den Lehrplan und das Vorlesungsverzeichnis aufzunehmen. Anderenfalls würde das Recht zur Lehre ausgehöhlt. Zwar könne die Lehrfreiheit aufgrund von kollidierenden Verfassungsrechten beschränkt werden. Dies komme insbesondere zum Erhalt und zur Förderung der Funktionsfähigkeit der Hochschulen in Betracht, etwa wenn verhindert werden müsse, dass durch Lehrveranstaltungen und öffentliche Äußerungen der Professoren der Ausbildungsauftrag der Hochschule gefährdet werde. Hierfür sei die Kritik von Studierenden, die Lehrveranstaltung des Antragstellers sei „zunehmend wirr“ und die „Methoden fragwürdig“ aber nicht ausreichend. Auch werde die Funktionsfähigkeit der Hochschule nicht dadurch eingeschränkt, dass die Hochschule ein Konkurrenzangebot eingerichtet habe, um den Studierenden die Auswahl zwischen unterschiedlichen methodischen Ansätzen zu ermöglichen.

VG Berlin, 12. Kammer, Beschluss vom 6.8.2015, Az. 12 L 269.15

Hinausschieben des Ruhestands

Der Antragsteller hatte bei seinem Dienstherrn, der Universitätsmedizin, beantragt, seinen Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben und ihn als Klinikdirektor weiter zu beschäftigen. Der Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Klinik des Antragstellers seit längerem defizitär sei und seine – durch vielfältige Gespräche und Briefwechsel geäußerten – Vorstellungen zur künftigen Entwicklung nicht mit denen des Vorstands der Universitätsmedizin übereinstimmten. Der Antragsteller zog gegen die ablehnende Entscheidung vor das Verwaltungsgericht. Dieses wies ihn ab. Die Dienstzeitverlängerung müsse ihre sachliche Rechtfertigung im dienstlichen Bereich finden und im dienstlichen Interesse des Dienstherrn liegen. Dem Dienstherrn komme dabei die Kompetenz zu, in Ausübung der ihm zugewiesenen personalwirtschaftlichen und organisatorischen Möglichkeiten die Aufgaben der Institution festzulegen, ihre Prioritäten zu bestimmen, sie auf einzelne Organisationseinheiten zu verteilen und ihre Erfüllung durch den bestmöglichen Einsatz des Personals und die Herstellung reibungsloser Abläufe sicherzustellen. Er besitze eine Einschätzungsprärogative, welche die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung beschränke, ob er davon in sachlicher Weise Gebrauch gemacht habe. Gemessen an diesen Vorgaben sei die Ablehnung der Dienstzeitverlängerung rechtlich nicht zu beanstanden gewesen. Zur reibungslosen Aufgabenerfüllung gehöre auch eine vertrauensvolle, sachorientierte Zusammenarbeit des Klinikleiters mit dem Vorstand der Universitätsmedizin, die nicht mehr gewährleistet gewesen sei. Vor dem Hintergrund tiefgreifender Differenzen stelle der Personalwechsel in der Leitung daher ein nachvollziehbares personalpolitisches Anliegen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses und der Organisation der Klinik dar. Daran ändere auch der Umstand nichts, dass mit dem Weggang des Antragstellers die Akquise von Drittmitteln für Forschungsvorhaben vorübergehend einbreche. Letzteres sei ein typischer, mit der Ruhestandsversetzung stets verbundener Nachteil, dessen Verhinderung für sich allein betrachtet noch nicht zwingend die Annahme eines dienstlichen Interesses am Verbleib des Antragstellers verlange. Der Dienstherr könne dem vielmehr die Absicht entgegen setzen, mithilfe des Wechsels in der Klinikleitung die Organisationsstrukturen und die wirtschaftliche Situation der Klinik zu verbessern.

VG Mainz, 4. Kammer, Beschluss vom 7.8.2015, Az. 4 L 565/15.MZ


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