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03 | März 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Sandra Möhlmann

Änderung einer Ausstattungszusage

Der Antragsteller hatte im Rahmen von Bleibeverhandlungen mit seiner Hochschule im Jahr 2002 einen Büroraum unbefristet zugesagt bekommen. Die Hochschule trat einige Jahre nach Abschluss der Bleibeverhandlung mit der Forderung an den Antragsteller heran, er möge den Raum zur anderweitigen Nutzung freigeben. Nachdem Vergleichsverhandlungen scheiterten, teilte die Hochschule dem Antragsteller mit, dass der fragliche Raum geräumt werde. Der Antragsteller machte im Rahmen eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen diese Maßnahme geltend, dass sich im Raum zahlreiche Aktenordner befänden, die er ständig für seine Arbeit benötige. Der Raum sei „Dreh- und Angelpunkt“ seiner Forschungstätigkeit. Es sei ihm unzumutbar, zwecks Akteneinsicht in ein mehrere Kilometer entferntes Lager der Bibliothek zu pendeln, welches ihm als Ersatzraum angeboten wurde. Darüber hinaus handele es sich bei dem streitbefangenen Raum um einen stark frequentierten Raum seines Instituts. Neben der Lagerfunktion sei er für Dienstbesprechungen und als Versammlungsort täglich in Benutzung. Eine Räumung stelle eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit dar.

Das Verwaltungsgericht entschied, dass der Antragsteller eine schwerwiegende Beeinträchtigung seiner Forschungs- und Lehrtätigkeit durch die Räumung des Raumes nicht hinreichend glaubhaft gemacht habe. In der Begründung stellte das Gericht darauf ab, dass die Auslagerung der Akten an einen entfernt gelegenen Ort lediglich eine Erschwerung der wissenschaftlichen Arbeit des Antragstellers darstelle. Entscheidend sei, dass dem Antragsteller die Akten auch nach Auslagerung weiterhin zur Verfügung stünden. Die wissenschaftliche Arbeit des Antragstellers sei nicht davon abhängig, dass sich die Mitarbeiter in dem streitbefangenen Raum aufhalten würden. Darüber hinaus lehnte das Verwaltungsgericht einen Anspruch auf Unterlassung der Räumung mangels Rechtswidrigkeit der Maßnahme ab. Insbesondere sei die im Rahmen der Bleibeverhandlung getroffene Nutzungsregelung nicht verletzt. Im Protokoll der Bleibeverhandlung sei zwar vereinbart worden, dass der Raum dem Antragsteller „unbefristet zur Verfügung stehen solle“. Dem Wortlaut nach gelte die Zusage auch unbefristet. Allerdings dürfe in limitierten Fällen in Berufungs- und Bleibevereinbarungen bzw. entsprechende Zusagen eingegriffen werden. Unter Berücksichtigung der ständigen Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht seien etwaige Zusagen nicht jeder gesetzlichen Veränderung von vornherein entzogen. Das einschlägige Hochschulgesetz habe zum Zeitpunkt der Räumungsentscheidung vorgesehen, dass Personal- und Sachmittel, die über eine Grundausstattung hinaus zugesagt worden seien, nach Zeitablauf von in der Regel fünf Jahren unter dem Vorbehalt einer Überprüfung auf Grundlage von Evaluationsergebnissen, der gegenwärtigen Entwicklungsplanung sowie der Bestimmung einer geänderten Zielvereinbarung stehen. Da die gesetzliche Regelung erst nach Abschluss der Vereinbarung zwischen Antragsteller und Hochschule in Kraft getreten sei, jedoch auf solche in der Vergangenheit gemachte Zusagen Anwendung finde, handele es sich um einen Fall tatbestandlicher Rückanknüpfung. Ein Eingriff in eine bestehende Zusage sei möglich, sofern im Rahmen einer Gesamtabwägung zwischen dem „Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt“. Entscheidend, so das Verwaltungsgericht, sei, dass die Mindestausstattung eines Hochschullehrers nicht erfasst werde und in darüber hinausgehende Zusagen nur auf Grundlage einer Gesamtabwägung der in der Vorschrift genannten Faktoren erfolgen dürfe. Im Ergebnis habe die Hochschule eine hinreichend sachgerechte Entscheidung getroffen. Bei relevanten Änderungen der Geschäftsgrundlage könne es folglich zu einer Umverteilung aufgrund von sachlichen und diskriminierungsfreien Kriterien kommen.

VG Oldenburg, Beschluss v. 8.12.2014, 12 B 2986/14


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