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10 | Oktober 2016 Artikel versenden Artikel drucken

Sascha-Sven Noack

Verwaltungsgericht Köln hält Konsumtion für rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Köln hält die Konsumtion in NRW für rechtlich zulässig und schließt sich damit der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Judikatur in den anderen Bundesländern zu dieser Fragestellung an. In NRW waren bisher nur arbeitsgerichtliche Sachentscheidungen zu verzeichnen. Im Zuge der durch das Bundesverfassungsgericht geforderten Besoldungserhöhungen für Hochschullehrer hatte der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber Anrechnungsregelungen eingeführt, wonach bisher gewährte Leistungsbezüge anteilsmäßig gekürzt wurden. Die Anrechnung erfolgte in Höhe von 45 Prozent der monatlichen Leistungsbezüge bis maximal zur Höhe der Erhöhungsbeträge. Dagegen wehrten sich zahlreiche Hochschullehrer. Gerügt wurden insbesondere ein Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz und ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot. Das Gericht betrachtet Leistungsbezüge nicht als Bestandteil der verfassungsrechtlich gebotenen Alimentation, wonach folglich ein Verstoß gegen das Alimentationsprinzip vom Gericht verneint wurde. Des Weiteren wertet das Gericht die Regelungen zwar als Eingriffe in geschützte Rechtspositionen, hält diese Eingriffe aber allesamt für verhältnismäßig. Zum einen diene die Anrechnungsregelung einem legitimen Ziel, nämlich der nunmehr verfassungsgemäßen Fortführung der aus Grundgehalt und leistungsabhängigen Zulagen bestehenden Besoldungsstruktur der Hochschullehrer mit Grundgehalt und der Neugewährung von Zulagen, die auch im Verhältnis zu den Altzulagen angemessen und leistungsgerecht sind. Zum anderen würden den Betroffenen zumindest 55 Prozent ihrer Zulagen verbleiben. Insgesamt stünde sich kein Hochschullehrer schlechter als vor der Reform. Auch die Tatsache, dass es insbesondere bei Hochschullehrern, die zuvor bereits hohe Leistungsbezüge bezogen haben, faktisch zu gar keiner Erhöhung gekommen ist, wird vom Gericht nicht beanstandet. Die Berufung wurde zugelassen.

Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 8.7.2016: Az.: 3 K 183/14 u.a., noch nicht rechtskräftig

Anforderungen an Zielvereinbarungen

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat Anforderungen an Zielvereinbarungen in Zusammenhang mit der Vergabe von besonderen Leistungsbezügen präzisiert. Die Klägerin hatte eine Zielvereinbarung mit der Hochschule geschlossen. Nach positiver Evaluation sollten der Klägerin besondere Leistungsbezüge in Höhe von 500 Euro befristet gewährt werden. Die Zielvereinbarung enthielt verschiedene Ziele in Forschung und Lehre von unterschiedlicher Qualität und Bestimmtheit. Neben einer konkreten Summe an eingeworbenen Drittmitteln und Publikationen fanden sich auch Allgemeinplätze wie Stundenplanung, Prüfungskoordination oder Beaufsichtigung der Betreuung der Studierenden bei Aufenthaltsfragen und Behördengängen unter den Kriterien. Nach Ende des Evaluationszeitraums kam es zum Streit zwischen der Klägerin und der Hochschule, ob alle vereinbarten Ziele erreicht worden seien. Anstatt der vereinbarten 500 Euro entschied die Hochschule zunächst Leistungsbezüge in Höhe von 50 Euro und später von 110 Euro zu gewähren. Dagegen wehrte sich die Professorin im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Das Gericht hat das Vergabeverfahren der Hochschule für rechtswidrig erklärt und die Hochschule verpflichtet, neu über den Antrag zu entscheiden. Zum einen wurde nicht die Stellungnahme eines Dekans eingeholt, der während des Evaluationszeitraums sein Amt ausübte, und zum anderen genüge die Zielvereinbarung nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz. Die Vereinbarung müsse die Ziele und Kriterien zur Messung des Zielerreichungsgrades inhaltlich so konkret und bestimmt formulieren, dass die abschließende Feststellung der vollen oder teilweisen Zielerreichung nicht auf unüberwindbare Schwierigkeiten stößt. Diesen Anforderungen genügte die Zielvereinbarung nicht. Zudem stellte das Gericht klar, dass wenn die Hochschule für die Zielerreichung gewisse Ziele gewichten will, dies nur rechtswirksam ist, wenn die Gewichtung transparent und einvernehmlich bei Abschluss der Zielvereinbarung vorgenommen werde. Eine nachträgliche einseitige Gewichtung sei rechtlich nicht möglich.

Verwaltungsgericht Freiburg, Urteil vom 16.7.2014, Az.: 1 K 1273/13, rechtskräftig


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