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02 | Februar 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Ulrike Preißler

Spielräume bei der Notenvergabe

Die Klägerin studierte bei der beklagten Universität im Masterstudiengang „Religion und Kultur“, schloss diesen mit einer Masterarbeit ab und klagte auf Neubewertung ihrer Masterarbeit zum Zweck der Notenverbesserung. Die Masterarbeit wurde vom Erstprüfer mit „sehr gut“ (1,0) und vom Zweitprüfer mit „ausreichend“ (4,0) benotet, so dass nach der Prüfungsordnung ein Drittprüfer entscheiden musste. Die Klägerin beantragte einen kulturwissenschaftlich ausgerichteten Drittprüfer. Die Beklagte wählte indes einen Drittprüfer aus der Theologischen Fakultät. Dieser bewertete die Arbeit mit „noch befriedigend“ (3,3). Die Klägerin wirft dem Zweit- und Drittgutachter Bewertungsfehler vor. Insbesondere sei allein maßgeblich, dass sie gezeigt habe, auf dem Fachgebiet selbststständig wissenschaftlich arbeiten zu können und nicht bestimmte theologische Ansichten zu vertreten. Es bestünde daher die Besorgnis der Befangenheit der Theologie-Professoren.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen, reiche es allein nicht aus, dass ein Hochschullehrer einer bestimmten Fakultät angehöre. Wenn keine konkreten Anhaltspunkte begründet dargelegt werden, etwa weshalb der Bewertung eines Prüfers Vorrang vor den übrigen eingeräumt werden solle, sei grundsätzlich anzunehmen, dass alle Bewertungen offen und neutral erfolgt seien. Aus der Sicht des Gerichts sei es sogar sinnvoll, den Drittprüfer aus dem Kreis der Hochschullehrer der Fakultät zu wählen, die für den Studiengang und die Prüfungen verantwortlich seien. Sofern sich die Prüfer im Überdenkungsverfahren erneut eigenständig mit den Einwendungen des Prüflings inhaltlich auseinander setzten, könne ihre Bewertung aufgrund des ihnen zustehenden weiten Beurteilungsspielraums rechtlich nicht beanstandet werden. Das betreffe insbesondere die Notenvergabe, den Umfang der Prüfungsanforderungen und die Gewichtung des Schwierigkeitsgrades, die Bewertung einzelner Fehler und der Stärken und Schwächen der Prüfungsleistung. Der gerichtlichen Kontrolle unterliege allein, ob die objektiv überprüfbaren Grenzen überschritten wurden. Dies sei vor allem dann der Fall, wenn der Prüfer von falschen Tatsachen ausgehe, anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachte, sich von unsachlichen Erwägungen leiten lasse oder wenn die Bewertung willkürlich sei. Zudem seien Fachfragen uneingeschränkt überprüfbar.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 30.10.2014, Az. 12 K 945/13

Doktoranden­studienplatz

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat als Berufungsgericht eine Entscheidung des VG Dresden bestätigt, wonach kein genereller grundrechtlicher Anspruch auf die Zulassung zu einem Doktorandenstudium bestehe. Die Klägerin begehrte klageweise die Zulassung zu einem Doktorandenstudium an der beklagten Universität und die Betreuung einer noch anzufertigenden Dissertation durch einen bestimmten, dort tätigen Hochschullehrer. Nach der Promotionsordnung ist die Begründung eines Betreuungsverhältnisses ein zwingendes Erfordernis. Zuvor hatte die Beklagte einen entsprechenden Antrag auf Immatrikulation abgelehnt, da sich kein zur Betreuung bereiter Hochschullehrer fand. Die Beklagte hatte dies insbesondere damit begründet, dass sich der von der Klägerin gewünschte Lehrstuhlinhaber hinsichtlich der geplanten Schwerpunktsetzung der Dissertation als fachlich nicht hinreichend kompetent einschätze. Des Weiteren sehe er aufgrund der starken Nachfrage an Doktoranden keine weiteren Kapazitäten, neue Kandidaten aufzunehmen.

Nach der Rechtsprechung stehe die maßgebliche Regelung der Promotionsordnung im Einklang mit dem Hochschulrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Bereits aus dem Wortlaut von § 40 Abs. 2 Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz lasse sich keine Pflicht herleiten, ein Promotionsverfahren durchzuführen. Dies entspreche im Übrigen dem Recht der Hochschulen, eigenständig über die Zulassung ihrer Promotionsstudenten zu entscheiden, welches zum Kernbereich wissenschaftlicher Betätigung gehöre und in besonderer Weise von der Garantie der akademischen Selbstverwaltung mit umfasst sei. Die hiernach bestehende Regelungsbefugnis finde ihre Schranken allein in der grundrechtlich geschützten Wissenschafts- und der Berufsfreiheit des Promotionsbewerbers. Wenn dieser allerdings keine Laufbahn als Hochschullehrer anstrebe, für die eine Promotion erforderlich sei, stelle die beschränkende Regelung keine Berufswahl-, sondern eine weniger einschneidende, bloße Berufsausübungsregelung dar. Eine solche sei bereits zulässig, wenn vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen. Eine solche Erwägung sei vorliegend in der Sicherstellung der Qualität der Promotion zu sehen, welche auch das Erfordernis, zuvor ein Betreuungsverhältnis zu begründen, rechtfertige.

OVG Sachsen, Beschluss vom 31. März 2014 – Az.: 2 A 89/12


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