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01 | Januar 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Wiltrud Christine Radau

Kein Konkurrenz­verbot für Ruhe­stands­beamte

Der Kläger war als verbeamteter Professor und Chefarzt an einem Universitätsklinikum tätig. Dort bot er – entsprechend seiner Dienstvereinbarung mit dem beklagten Dienstherrn – als Nebentätigkeit Diagnostikleistungen auf eigene Rechnung an. Nach seiner Pensionierung setzte er diese Tätigkeit in einer eigenen ärztlichen Praxis fort und bot seine Leistungen für eigene externe Auftraggeber und – als vertragsärztliche Leistung – für eigene Patienten an. Der beklagte Dienstherr untersagte dem Kläger den Betrieb seiner Praxis und berief sich insbesondere darauf, dass der Kläger mit seiner Praxis einem Konkurrenzverbot unterliege, da das Universitätsklinikum vergleichbare Dia­g­nos­tik­leis­tun­gen anböte. Die Nebentätigkeit verletze daher dienstliche Interessen des Dienstherrn.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erklärte die Untersagung jedoch für rechtswidrig. Der Schutz des Dienstherrn vor der Konkurrenz durch einen Ruhestandsbeamten stelle für sich allein betrachtet noch kein schützenswertes dienstliches Interesse dar. Ein die Untersagung rechtfertigendes dienstliches Interesse könne sich nur aus der früheren Amtsführung, nicht aber aus der aktuellen Nebentätigkeit ergeben. Dementsprechend sei erforderlich, dass die Tätigkeit des Ruhestandsbeamten nachteilige Rückschlüsse auf seine frühere aktive Ausübung des Hauptamtes zulasse. Zum einen dürfe die Erwerbstätigkeit des Ruhestandsbeamten nicht den Eindruck erwecken, er beachte seine nachwirkenden Dienstpflichten nicht, wie etwa die Amtsverschwiegenheitspflicht. Ferner dürfe die Erwerbstätigkeit nicht den Anschein begründen, der Ruhestandsbeamte habe, um sich die Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu ermöglichen, sein Amt nicht unparteilich und uneigennützig geführt. Davon sei etwa auszugehen, wenn der Ruhestandsbeamte bei seiner früheren Tätigkeit unbotmäßigen Einfluss auf die Angelegenheiten von Personen und Unternehmen genommen hat, um daraus nach Eintritt in den Ruhestand Nutzen zu ziehen. Tatsächliche Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines derartigen Konflikts mit der früheren Amtsführung konnten vorliegend nicht festgestellt werden.

BVerwG 2. Senat, Urteil vom 26.6.2014, Az. 2 C 23.13

Befristete Verträge und Elternzeit

Die Klägerin war auf der Grundlage des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) als Wissenschaftliche Mitarbeiterin in einem befristeten Arbeitsverhältnis an der beklagten Universität beschäftigt. Im Anschluss an die Geburt ihres dritten Kindes nahm sie Elternzeit in Anspruch. Diese begann ca. 13 Monate vor dem im Arbeitsvertrag vereinbarten Ende ihres Anstellungsverhältnisses und endete ca. 15 Monate danach. Die Klägerin forderte die beklagte Universität auf, ihr zu bestätigen, dass das Arbeitsverhältnis auch während der 15 Elternzeitmonate bestehe, die über das arbeitsvertragliche Fristende hinaus reichen und sich zudem um die Restlaufzeit von 13 Monaten verlängere. Die beklagte Universität vertrat demgegenüber die Rechtsauffassung, dass das befristete Arbeitsverhältnis mit dem vertraglich vereinbarten Fristende beendet werde; die vertragliche Restlaufzeit von 13 Monaten schließe sich sodann – als neuer Arbeitsvertrag – an das Ende der Elternzeit an.

Das Bundesarbeitsgericht erteilte der Rechtsauffassung der Universität eine Absage. Unmittelbar aus dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 Nr. 3 WissZeitVG ergebe sich, dass das ursprüngliche Arbeitsverhältnis über das vertragliche Fristende hinaus weiterbestanden habe. Nach § 2 Abs. 5 Nr. 3 WissZeitVG „verlängert“ sich die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses um Zeiten der Inanspruchnahme von Elternzeit. Aus dem Begriff „Verlängerung“ sei zu folgern, dass das Arbeitsverhältnis gerade nicht mit Fristablauf ende, wenn die genommene Elternzeit über das Fristende des Arbeitsvertrages hinausreiche. Es sei ohne weiteres stimmig, wenn sich ausgehend vom ursprünglich vereinbarten Fristende die Dauer des befristeten Vertrages um die gesamte Zeit der Inanspruchnahme der Elternzeit verlängere. Der verlängerte Vertrag ruhe für die Dauer der Elternzeit und ende gerechnet vom Ende der Elternzeit genau nach der Zeit, für die vor Ablauf des ursprünglich vereinbarten Vertragsendes Elternzeit genommen worden war. Die Annahme, das Arbeitsverhältnis würde mit dem vereinbarten Fristende zunächst beendet und müsse im Anschluss an die Elternzeit neu begründet werden, würde demgegenüber bedeuten, dass der Vertrag „unterbrochen“ und „neu begründet“ werde, was mit dem Wortlaut des § 2 Abs. 5 Nr. 3 WissZeitVG nicht in Einklang zu bringen sei.

BAG 7. Senat, Urteil vom 28.5.2014, Az. 7 AZR 456/12


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