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04 | April 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Martin Hellfeier

Materieller Hochschullehrer

Der Kläger („Dr. phil. habil.“) begehrte erfolgreich die Feststellung, dass er korporationsrechtlich zur Gruppe der Hochschullehrer (im konkreten Fall gem. § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sächsisches Hochschulfreiheitsgesetz) gehört. Er ist unbefristet beschäftigter wissenschaftlicher Mitarbeiter und nimmt als solcher selbstständig Lehr- und Forschungstätigkeiten wahr. Der Rektor der beklagten Hochschule teilte ihm indes mit, dass er wegen seiner dienstrechtlichen Zuordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter nicht der Gruppe der Hochschullehrer, sondern derjenigen der akademischen Mitarbeiter zuzuordnen sei. Nach Auffassung des Gerichts ist es allerdings im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten, die Gruppe der Hochschullehrer in sich homogen zusammenzusetzen. Dies habe zur Folge, dass die Mitgliedschaft in dieser Gruppe auf Hochschullehrer im materiellen Sinne erstreckt werden müsse. Daher sei als Hochschullehrer, unabhängig von seiner dienstrechtlichen Stellung, der akademische Forscher und Lehrer zu verstehen, der aufgrund der Habilitation oder eines sonstigen gleich bewerteten Qualifikationsbeweises mit der selbstständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut sei. Wer diese Voraussetzungen erfülle, habe Anspruch darauf, der Gruppe der Hochschullehrer und nicht einer anderen Gruppe zugeordnet zu werden. Zwar sehe § 50 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Sächsischen Hochschulfreiheitsgesetzes lediglich vor, dass „Professoren“ und „Juniorprofessoren“ die Gruppe der Hochschullehrer bilden. Allerdings sei die Norm insoweit über ihren Wortlaut hinaus weitergehend auszulegen, dass sie jedenfalls auch solche Hochschulmitglieder erfasse, die (wie der Kläger als habilitierter Dozent) überwiegend mit der selbstständigen Vertretung eines wissenschaftlichen Faches in Forschung und Lehre betraut seien, auch wenn diese Personen nach ihrer dienstrechtlichen Stellung formell nicht Professoren oder Juniorprofessoren seien.

Sächsisches OVG, Beschluss v. 18.12.2014, Az.: 2 A 568/13

Professur auf Zeit

Eine Professorin hat erfolglos versucht, die Universität zu verpflichten, ihr Beamtenverhältnis auf Zeit im Wege des Eilverfahrens nach dessen Ablauf vorläufig fortzusetzen. Die Professorin war unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von drei Jahren ernannt worden. Etwa ein halbes Jahr vor Ablauf der Professur beantragte sie die Entfristung des Dienstverhältnisses. Die Universität lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Professur „mit dem Sachgrund eines vorübergehend erhöhten Bedarfs“ befristet worden sei. Sie stamme aus dem Programm zur Bewältigung steigender Studierendenzahlen, die indes entgegen den Erwartungen zurückgegangen seien. Die Professorin machte hingegen geltend, die Ausgestaltung ihres Beamtenverhältnisses als Beamtenverhältnis auf Zeit sei verfassungswidrig, da es gegen die Grundsätze der lebenszeitlichen Einstellung von Beamten verstoße.

Das Gericht hat den Eilantrag abgelehnt. Nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung bestehe kein Anspruch auf Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Zeit in ein solches auf Lebenszeit. Zunächst könne sich die Antragstellerin nicht auf eine etwaige diesbezügliche Zusicherung berufen. Es sei von vornherein klar gewesen, dass ein Zeitbeamtenverhältnis begründet werden solle. Nur im Falle der Weiterfinanzierung der Stelle hätte das Beamtenverhältnis unter Umständen verlängert oder entfristet werden können. Nach Auffassung des Gerichts bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Begründung des Beamtenverhältnisses auf Zeit, da dieses der Deckung eines vorübergehenden außergewöhnlichen Personalbedarfs gedient habe. Die Begründung eines Beamtenverhältnisses auf Zeit bedürfe zwar eines sachlichen Grundes. Gemessen hieran sei es aber nicht zu beanstanden, wenn Professorenämter zur Deckung eines vorübergehenden außergewöhnlichen Bedarfs in Forschung und Lehre, beispielsweise zur Bewältigung eines außergewöhnlichen Andrangs von Studierenden, auf Zeit vergeben werden. Die dadurch teilweise Einschränkung des Prinzips der Lebenszeitlichkeit sei auch im konkreten Fall durch gewichtige Gründe gerechtfertigt, z.B. durch Grundrechte der Studierenden sowie durch die Notwendigkeit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Hochschule.

VG Würzburg, Beschluss v. 25.9.2014, Az.: W 1 E 14.718


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