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07 | Juli 2014 Artikel versenden Artikel drucken

Nico Rodenberg

Lehrangebot der Privatdozenten

Ein Privatdozent bot regelmäßig Lehrveranstaltungen an, deren Umfang die ihm obliegende Pflichttitellehre von einer Semesterwochenstunde überstieg. Auf seine Anfrage zwecks Angebots der Lehre für das kommende Semester teilte ihm die Hochschule mit, dass er aufgrund der im vorangegangenen Semester erbrachten Lehre im Umfang von zwei Semesterwochenstunden die Gesamtpflichtlehre innerhalb eines akademischen Jahres bereits erbracht habe, so dass er keine weitere Titellehre im kommenden Semester anbieten könne. Auf die daraufhin erhobene Klage des Privatdozenten hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden, dass kein Anspruch darauf bestehe, als Privatdozent Titellehre über den von der Hochschule festgelegten Umfang von durchschnittlich einer Semesterwochenstunde zu erbringen. Eine gesetzliche Regelung, die den Umfang der Lehrtätigkeit in das Belieben des Privatdozenten stellt, gebe es genauso wenig wie eine Regelung, die den Umfang der Lehrtätigkeit des Privatdozenten regele. Vielmehr bleibe nach dem Hochschulgesetz der Umfang der Lehre der Bestimmung durch den Leiter der Hochschule vorbehalten. Nur im Rahmen der für den Titel „Privatdozent“ erforderlichen Pflichtlehre bestehe ein Anspruch gegenüber der Universität, seine Lehrveranstaltung in den Lehrplan aufzunehmen und hierfür einen Raum und ggf. weiter sächliche Mittel zur Verfügung zu stellen; einen darüber hinausgehenden Anspruch hat der Privatdozent nicht.

Verwaltungsgericht Berlin vom 9.4.2014, Az. 12 K 1020/13

Rechtsweg bei Streit um Besetzung einer Professorenstelle

Der Bewerber auf eine Professur in einem Angestelltenverhältnis an einer staatlich anerkannten Hochschule in Trägerschaft einer Stiftung erhielt nach positivem Votum des Stiftungsrates eine Absage mit der Begründung, das zuständige Ministerium habe die Beschäftigungsgenehmigung wegen des noch nicht abgeschlossenen Promotionsverfahrens des Bewerbers und dessen nicht ausreichender Berufspraxis abgelehnt.

Die hiergegen gerichtete Klage des Bewerbers vor dem Verwaltungsgericht München wurde als unzulässig abgewiesen, da es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit über die Eingehung eines Arbeitsverhältnisses handele. Der Rechtsstreit wurde an das Arbeitsgericht verwiesen. Der Kläger legte Rechtswegbeschwerde ein und begründete diese im Wesentlichen damit, dass sich die vom erstrebten Beschäftigungsverhältnis zu unterscheidende streitgegenständliche Frage des „Ob“ der Beschäftigung nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften richte, dies gelte insbesondere für die erforderlich Genehmigung des Ministeriums. Der angerufene Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde als unbegründet zurück: Soll eine Professorenstelle an einer staatlich anerkannten privaten Hochschule in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis besetzt werden, sind für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Bewerber und dem Träger der Hochschule ausschließlich die Gerichte für Arbeitssachen zuständig. Dies gilt auch dann, wenn die Bewerbung daran scheitert, dass das zuständige Ministerium die nach Hochschulrecht erforderliche Beschäftigungsgenehmigung wegen der nicht ausreichenden Qualifikation des Bewerbers ablehnt. Die Beschäftigungsgenehmigung kann nicht der Bewerber selbst, sondern nur der Träger oder Leiter der nichtstaatlichen Hochschule beantragen. Damit wäre zwar für einen Rechtsstreit zwischen Hochschule bzw. deren Träger und dem Land über die Notwendigkeit oder die Voraussetzungen einer solchen Beschäftigungsgenehmigung die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig, zwischen dem Bewerber selbst und dem Ministerium jedoch bestehen keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen, welche die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte begründen könnten.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof vom 7.4.2014, Az. 7 C 14/408


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