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10 | Oktober 2014 Artikel versenden Artikel drucken

Sascha-Sven Noack

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Teilzeitbeschäftigung als einschlägige Berufserfahrung im Sinne des Tarifvertragsrechts zu werten sei und somit bei der Stufenzuordnung zu berücksichtigen ist. Der Kläger war vor seiner Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität am 1.10.2007 zuvor zwischen dem 1.9.2006 und dem 30.9.2007 ununterbrochen auf der Grundlage verschiedener befristeter Arbeitsverträge mit variierendem Arbeitszeitumfang an einer anderen Universität tätig. Dabei sahen die Arbeitsverträge monatliche Arbeitszeiten von 26 bis zu 76 Stunden vor. Zudem wurde er teilweise als wissenschaftliche Hilfskraft oder als wissenschaftlicher Mitarbeiter beschäftigt, ohne dass sich das Tätigkeitsfeld des Mitarbeiters änderte. Der neue Arbeitgeber stufte den Kläger in Entgeltgruppe 13 Stufe 1 ein mit der Begründung, dass er keine einschlägige Berufserfahrung aufweise, die eine Höhergruppierung zwingend vorschreiben würde. Insbesondere trug die Universität vor, dass im Rahmen der Stufenzuordnung nur Zeiten zu berücksichtigen seien, die einen Beschäftigungsumfang von mindestens 50 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit aufweisen. Nachdem das Arbeitsgericht der Universität und das Landesarbeitsgericht dem wissenschaftlicher Mitarbeiter Recht gab, folgte das Bundesarbeitsgericht im Wesentlichen den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts. Dabei geht das Gericht davon aus, dass der wissenschaftliche Mitarbeiter in der fraglichen Zeit ausschließlich als wissenschaftlicher Mitarbeiter und nicht als wissenschaftliche Hilfskraft gearbeitet habe. Insoweit wird damit die ständige Rechtsprechung bestätigt, dass die eingruppierungsrechtliche Wertigkeit der Tätigkeit nicht durch die formale Bewertung der Tätigkeit durch den früheren Arbeitgeber vorgenommen werden kann, sondern es ausschließlich auf die entgeltrechtlich zutreffende Bewertung ankommt. Die Vorbeschäftigung des Klägers an der anderen Universität sei als gleichwertig mit seiner neuen Beschäftigung zu bewerten und daher habe der Kläger grundsätzlich einschlägige Berufserfahrung gesammelt. Bei beiden Universitäten verrichtete er Tätigkeiten in Forschung und Lehre, wenn er an der Vorbereitung und Überarbeitung von Kommentierungen, Monografien, Aufsätzen und Entscheidungsanmerkungen mitarbeitete sowie eine Arbeitsgemeinschaft leitete und umfangreiche Korrekturtätigkeiten ausübte. Des Weiteren erteilt das Gericht einer besonders in der Literatur vertretenen Ansicht eine Absage, wonach ein Mindestbeschäftigungsumfang für die Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten zu verlangen sei. Vertreten wird in diesem Zusammenhang, dass mindestens eine Beschäftigung von 50 Prozent der wöchentlichen Regelarbeitszeit vorgelegen haben muss. Eine andere Ansicht lässt unter Rückgriff auf eine Regelung im Wissenschaftszeitvertragsgesetz 25 Prozent ausreichen. Das Bundesarbeitsgericht stellt in diesem Zusammenhang klar, dass zumindest ein abstrakter Mindestbeschäftigungsumfang für die Anerkennung von Vorbeschäftigungszeiten sich nicht aus dem Wortlaut und der Systematik des Tarifvertragsrechts entnehmen lassen kann. Zudem erkennt das Gericht ansonsten eine Gefahr der nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten, was das Teilzeit- und Befristungsgesetz grundsätzlich verbietet. Schlussendlich betont das Gericht auch noch einmal, dass die Berufserfahrung keineswegs aus einem Arbeitsverhältnis stammen muss, sondern auch aus mehreren aufeinanderfolgenden Arbeitsverhältnissen stammen kann.

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27. März 2014, Az.: 6 AZR 571/12)


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