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01 | Januar 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Ulrike Preißler

Disziplinarverfahren

Die Universität leitete gegen eine Professorin ein Disziplinarverfahren ein, weil es zwischen dem Präsidenten der Hochschule und der Beklagten seit geraumer Zeit Meinungsverschiedenheiten über die Erforderlichkeit der Teilnahme an Studiengangsbesprechungen und Prüfungen gab. Auch den vom Dekan anberaumten Dienstgesprächen über ihre Lehr- und Prüfungsverpflichtungen kam die beklagte Professorin nicht nach. Häufig war sie krankheitsbedingt abwesend vom Dienst, legte jedoch keine ärztlichen Atteste vor. Auf die Aufforderung des Präsidenten, diese vorzulegen, reagierte die Professorin nicht. In dem daraufhin von der Universität eingeleiteten Disziplinarklageverfahren wurde verfügt, dass die Professorin aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen sei. Auf die Berufung der Professorin hin änderte das Verwaltungsgericht die Disziplinarmaßnahme auf eine Kürzung der Dienstbezüge um 1/10 für die Dauer von drei Jahren ab. Die hiergegen erhobene Beschwerde der Professorin hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg, da sie keine tragenden Rechtsmängel der Entscheidung, sondern im wesentlichen Fehler in der Sachverhaltsermittlung – an der aber seitens des Gerichtes keine Zweifel bestanden – vortrug.
Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. September 2016, Az.: 2 B 128/15

Zitiergebot

Die beklagte Hochschule hatte mit der Klägerin einen befristeten Arbeitsvertrag unter Hinweis auf ihren Status als wissenschaftliche Assistentin nach dem Landeshochschulgesetz geschlossen. Die Klägerin beantragte nun beim Arbeitsgericht die Entfristung, da in ihrem befristeten Arbeitsvertrag nicht dem Zitiergebot des § 2 Abs. 4 Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) Genüge getan sei. Das Bundesarbeitsgericht ging im vorliegenden Fall von einer Nichtbeachtung des Zitiergebotes aus. Nach § 2 Abs. 4 Satz 1 WissZeitVG sei im Arbeitsvertrag anzugeben, ob die Befristung auf den Vorschriften des WissZeitVG beruhe. Fehle diese Angabe, könne die Befristung nicht auf die Vorschriften des WissZeitVG gestützt werden. Die Hochschule könne sich bei der vereinbarten Befristung auch nicht auf § 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) berufen. Sie habe zur Rechtfertigung der Befristung sich ausschließlich darauf berufen, dass die Beschäftigung der Klägerin zur wissenschaftlichen Qualifizierung erfolgte. Insoweit verdränge § 2 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG die Befristungsmöglichkeit des § 14 Abs. 1 TzBfG. Bei dem Abschluss eines Arbeitsvertrages allein zur Qualifizierung stelle das WissZeitVG die speziellere Rechtsgrundlage dar.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Mai 2016, Az.: 7 AZR 533/14

Befristetes Beamtenverhältnis

Ein Akademischer Rat rügte vor dem Bayerischen Verfasssungsgerichtshof, dass die Ämter eines Akademischen Rates oder Oberrates lediglich im Beamtenverhältnis auf Zeit bei Qualifizierung begründet würden. Er machte geltend, dass dies gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verstoße, wonach ein Beamtenverhältnis grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt sei und eine Verbeamtung auf Zeit nur in Ausnahmefällen bei einer zeitlich begrenzten Aufgabe übertragen werden könne. Der angerufene Bayerische Verfassungsgerichtshof beschied die Popularklage negativ. Er stellte fest, dass die Befristung der Sicherstellung der Innovationsfähigkeit der Hochschulen und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses dienten und insoweit die staatliche Aufgabe der Qualifizierung die Durchbrechung des zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählenden Lebenszeitprinzips rechtfertige. Den Akademischen Räten auf Zeit würden in der Regel Aufgaben übertragen, die auch der Erbringung zusätzlicher wissenschaftlicher Leistungen förderlich seien. Hiermit seien also die Habilitation oder die Erbringung habilitationsadäquater Leistungen gemeint. Dies stelle eine naturgemäß zeitlich begrenzte Qualifikations-Aufgabe dar, die eine Befristung rechtfertige.
Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 28. September 2016, Az.: Vf 20-VII- 15


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