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07 | Juli 2016 Artikel versenden Artikel drucken

Juliane Lorenz

Abbruch einer Vorlesung

Der Kläger ist Professor auf Lebenszeit an einer Fachhochschule und lehrt seit Beginn seiner Tätigkeit regelmäßig u.a. das Pflichtfach „Konstruktionslehre 1“, bestehend aus einer Vorlesung mit 2 SWS, einer Übung mit 1 SWS und einem Praktikum mit 1 SWS. Am 29. Oktober 2013 brach der Kläger die Vorlesung – nach seinen Angaben etwa 20 Minuten vor dem regulären Ende – ab. Am folgenden Tag wandte er sich per Mail an die Studierenden und teilte diesen Folgendes mit: „…Nachdem in den Vorlesungen ein unzumutbarer Lärmpegel herrscht und das Lehrformat deshalb pädagogisch nicht sinnvoll durchgeführt werden kann, werden wir die Vorlesungen künftig streichen…“ Stattdessen bot er künftig eine zusätzliche Übungsgruppe an. In mehreren Gesprächen mit dem Dekan und dem Präsidenten machte der Kläger deutlich, dass er nicht beabsichtige, die Vorlesung wieder aufzunehmen. Eine Wiederaufnahme der Vorlesung erfolgte auch auf eine mit Präsidentenschreiben erfolgte Anweisung nicht, so dass diese durch einen Vertreter durchgeführt werden musste. Die Hochschule leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen den Kläger ein und verhängte nach Abschluss der Ermittlungen eine Geldbuße in Höhe von 500,- Euro.

Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Die angegriffene Diszi­pli­­narverfügung sei nach Auffassung des Gerichts recht- und zweckmäßig. Der Kläger sei der ihm erteilten Weisung, die Vorlesung ordnungsgemäß wieder aufzunehmen, nicht nachgekommen. Er habe damit gegen die Pflicht, dienstliche Weisungen zu beachten, verstoßen; zudem habe er mit der Nichtwiederaufnahme der Vorlesung gegen die Wohlverhaltenspflicht verstoßen. Die Weisung des Präsidenten sei für den Kläger bindend gewesen. Er sei verpflichtet, dienstliche Anordnungen seines Vorgesetzten, d.h. des Präsidenten auszuführen.

Eine Befreiung von der Verpflichtung zur Befolgung der erteilten Weisung folge auch nicht aus Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz (GG). Die dienstliche Weisung habe der Sicherstellung des Lehrbetriebs gedient, sollte den Kläger dazu anhalten, seiner Lehrverpflichtung nachzukommen und die den Studierenden angekündigte Veranstaltung abzuhalten. Soweit der Kläger meine, er sei im Hinblick auf die ihm zustehende Lehrfreiheit zum – einmaligen – Abbruch der Vorlesung berechtigt gewesen und habe der Weisung in der vorliegenden Form nicht Folge leisten müssen, habe er seine rechtliche Stellung als verbeamteter Hochschullehrer verkannt. Zwar berührten Anweisungen hinsichtlich der Lehre das durch Art. 5 Abs. 3 GG grundrechtlich geschützte Recht des Hochschullehrers, sein Fach in Lehre und Forschung zu vertreten. Jedoch könne nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in die Wissenschaftsfreiheit mit Rücksicht auf kollidierende Verfassungswerte eingegriffen werden. Dazu gehörten u.a. Entscheidungen der zuständigen Hochschulorgane über die Übernahme von Lehrverpflichtungen, die notfalls durch eine entsprechende Weisung erfolgten. Die insoweit zulässigen Konkretisierungen der dienstlichen Pflichten der Hochschulprofessoren bezüglich der Lehre berührten insbesondere nicht das „Grundverhältnis“, wie etwa eine Verkürzung des korporationsrechtlichen Status.

Die Fortführung der Vorlesung sei für den Kläger auch nicht unzumutbar gewesen. Dem Kläger könne noch zugestanden werden, die Vorlesung am 29. Oktober 2013 wegen einer Störung des Lehrbetriebs durch einen von ihm für unzumutbar gehaltenen Lärmpegel abzubrechen. Die Entscheidung, die Vorlesung im laufenden Semester nicht weiterzuführen und durch das Angebot einer weiteren Übungsgruppe zu ersetzen, habe ihm indes nicht zugestanden. Im Übrigen liege es zuvörderst am Kläger, in einer Vorlesung auftretenden Lärmstörungen durch Studierende im Rahmen des ihm übertragenen Hausrechts zu begegnen und Störer beispielsweise des Hörsaals zu verweisen. Im äußersten Fall hätte er sich hilfesuchend an den Dekan oder den Präsidenten wenden müssen.

Insgesamt hielt das Gericht eine Geldbuße in der ausgesprochenen Höhe für erforderlich, um den Kläger zu künftig ordnungsgemäßem Verhalten anzuhalten. Der Kläger habe insbesondere seine Stellung als Hochschullehrer überschätzt und verkannt, dass er – trotz der verfassungsrechtlich garantierten Forschungs- und Wissenschaftsfreiheit – eine Beamtenstellung innehabe, die auch für Hochschullehrer verbindliche beamtenrechtliche Pflichten begründe.

VG Münster, Urteil vom 15. April 2016, 13 K 2354/14.O


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