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06 | Juni 2016 Artikel versenden Artikel drucken

Vanessa Adam

„Konsumtion“ von Leistungsbezügen

Der Kläger wurde 2007 auf eine W2-Professur an einer nordrhein-westfälischen Hochschule im Angestelltenverhältnis berufen. Ihm wurden vertraglich neben dem W2-Grundgehalt „Leistungsbezüge gem. § 12 Abs. 1 Landesbesoldungsgesetz i.V.m. § 4 Abs. 1 Hochschul-Leistungsbezügeverordnung von 700 Euro monatlich gewährt“. 2007 erhielt er zudem befristete besondere Leistungsbezüge. Im Rahmen der Reform der W-Besoldung durch das Dienstrechtsanpassungsgesetz in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2013 wurden die Grundgehaltssätze der W2-besoldeten Beamten um 690 Euro erhöht. Das Gesetz sah im Gegenzug eine Anrechnung („Konsumtion“) des Erhöhungsbetrags auf bereits gewährte Leistungsbezüge vor, höchstens jedoch bis zur Höhe von 45 Prozent der Leistungsbezüge. Das Grundgehalt des angestellten Klägers wurde entsprechend erhöht und die Leistungsbezüge gekürzt. Seine gegen die Konsumtion seiner Leistungsbezüge gerichtete Klage war erfolglos. Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) erachtete die in der Berufungsvereinbarung enthaltenen Verweise auf die Beamtenbesoldung als dynamische Verweise auf das Besoldungsrecht in der jeweils geltenden Fassung und damit auch auf die „Konsumtion“. Das Argument des Klägers, die Leistungsbezüge hätten u.a. dazu gedient, einen Ausgleich der Netto-Differenz zu einem vergleichbaren Beamten herzustellen, überzeugten das LAG nicht. Aus den schriftlichen vertraglichen Vereinbarungen ergebe sich dieses nicht. Zwar könne davon ausgegangen werden, dass es ein Anliegen des Klägers gewesen sei, ein möglichst hohes Brutto- und Netto-Entgelt zu erreichen, zumal die Nichtverbeamtung nicht auf seiner eigenen Entscheidung beruhte. Es könne auch davon ausgegangen werden, dass er dies dem Personaldezernenten gegenüber deutlich gemacht habe. Gegen einen vereinbarten vollen Ausgleich der Netto-Differenz spreche aber, dass die Leistungszulage von Beginn an die tatsächliche Netto-Differenz nicht ausgeglichen habe. Auch liege kein Wegfall der Geschäftsgrundlage der vertraglichen Vereinbarungen vor. Die Veränderung der Netto-Differenz sei nicht unzumutbar. Darüber hinaus verstoße die unterschiedliche Höhe der Nettovergütung im Vergleich zu einem Beamten mit gleicher Tätigkeit auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Landesarbeitsgericht Hamm vom 14.10.2015, Az. 5 Sa 199/15

Verlängerung eines Vertrags nach dem WissZeitVG

Die Klägerin war seit 2004 an einer Hochschule beschäftigt. Gegen ihren letzten, aus Haushaltsmitteln finanzierten und nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) bis Ende September 2011 befristeten Vertrag als Lehrkraft für besondere Aufgaben erhob sie eine Entfristungsklage. Im November 2011 schloss sie mit der Hochschule einen Vergleich über die Verlängerung ihrer Beschäftigung bis zum 31. August 2012. Der Vergleich sah eine „Weiterbeschäftigung zu den bisherigen Konditionen“ vor. Im August 2012 erhob sie erneut Entfristungsklage und machte unter anderem geltend, die Befristung im Rahmen des Vergleichs sei deshalb unwirksam, weil dieser das WissZeitVG nicht mehr ausdrücklich als Befristungsgrund benenne, obwohl dies für eine Befristung nach diesem Gesetz zwingend erforderlich sei (sog. „Zitiergebot“). Außerdem berief sie sich darauf, es handele sich nicht um eine Verlängerung des bisherigen, nach WissZeitVG befristeten Vertrages, da der Vergleich erst nach dessen Ablauf geschlossen worden sei. Die Klägerin hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) keinen Erfolg. Das BAG hat entschieden, dass dem Zitiergebot mit dem Hinweis im Vergleich, die Verlängerung erfolge „zu den bisherigen Konditionen“ genüge getan sei. Es sei nur anzugeben, dass die Befristung auf dem WissZeitVG beruhe, die Angabe der konkreten Befristungsnormen sei nicht erforderlich. Dabei genüge es, wenn sich durch Vertragsauslegung ermitteln lasse, dass die Befristung auf dem WissZeitVG beruhe. Die Vertragsverlängerung sei auch eine Verlängerung im Sinne des WissZeitVG. Diese setze nicht voraus, dass die Verlängerung noch während der Laufzeit des zu verlängernden Vertrags getroffen werde. Es sei auch nicht erforderlich, dass sich der neue Vertrag unmittelbar an den bisherigen Vertrag anschließe.
Bundesarbeitsgericht vom 9.12.2015, Az. 7 AZR 117/14


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