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04 | April 2014 Artikel versenden Artikel drucken

Martin Hellfeier

Plagiatsvorwurf

Die Beklagte, Privatdozentin, wirft dem Kläger, Professor im Ruhestand, vor, er habe zwei Hauptkapitel seines Buches aus der Habilitationsschrift der Beklagten „beinahe vollständig abgeschrieben und damit das Urheberrecht verletzt und ein Plagiat begangen“. Der Kläger ist der Ansicht, durch die Vorwürfe der Beklagten werde er in seinen Rechten verletzt. Es liege eine unwahre Tatsachenbehauptung vor, die ehrenrührig sei. Er klagte auf Unterlassung. Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Zunächst stellt es fest, dass zwar in der Äußerung, der Kläger habe zwei Hauptkapitel der Habilitationsschrift beinahe vollständig abgeschrieben und ein Plagiat begangen, eine unwahre Tatsachenbehauptung liege. Denn da nicht erwähnt werde, dass eine – wenn auch möglicherweise unzulängliche – Zitierung erfolgt sei, liege eine verkürzende Darstellung von Tatsachen vor. Die Äußerungen der Beklagten seien gleichwohl aber nicht als rechtswidrig anzusehen. Denn sie habe in Wahrnehmung berechtigter Interessen gehandelt. Der Vorwurf der zitatlosen Übernahme von Gedanken sei zwar, gerade im wissenschaftlichen Bereich, in hohem Maße geeignet, das Ansehen und die Reputation des Betroffenen zu schädigen. Der Betroffene müsse aber einen solchen ehrenrührigen Vorwurf hinnehmen, wenn es auch hinreichende tatsächliche Anknüpfungspunkte hierfür gebe. Der Vorwurf des Plagiierens sei vorliegend aber nicht ohne jegliche Anknüpfungspunkte und als Verteidigung der eigenen wissenschaftlichen Leistung erfolgt. Da es vorliegend um die rechtlich schwierige Bewertung wissenschaftlich korrekten Zitierens gehe, überwiege das Interesse der Beklagten an der getätigten Äußerung. Auch der weiterhin erhobene Vorwurf der Urheberrechtsverletzung sei zulässig. Insofern liege eine rechtliche Wertung und damit eine Meinungsäußerung vor, hingegen keine unzulässige Schmähkritik. Denn zu einer solchen müsse hinzutreten, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern vielmehr die Diffamierung der Person im Vordergrund stehe. Wesentliches Merkmal der Schmähung sei eine das Sachanliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Hieran fehle es aber vorliegend.

Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 5.12.2013, Az.: 2-03 O 26/13

Interview-Äußerung

Die Klägerin, Herausgeberin einer Zeitschrift, verlangte vom beklagten Professor die Unterlassung einer Äußerung, die der Beklagte in einem Zeitungsinterview getätigt hatte, das unter dem Titel „Unsere vielen Ängste sind ein Luxusproblem“ veröffentlicht wurde. Das Interview enthielt unter anderem folgende Aussage des Beklagten: „Was [die Klägerin] betreibt, ist deshalb kriminell, weil die dort nie davon reden, ob das, was sie gefunden haben, auch gefährlich ist.“ Inhaltlich ging es um in Lebensmitteln analysierte Substanzen. In erster Instanz wurde der Beklagte zur Unterlassung dieser Aussage mit der Begründung verurteilt, dass es sich bei der Äußerung wegen des Wörtchens „nie“ um eine unwahre Tatsachbehauptung handele, die der gesamten Aussage den Charakter einer Tatsachenbehauptung verleihe. Der Beklagte machte in zweiter Instanz mit Erfolg geltend, dass es sich bei der inkriminierten Äußerung um eine Redewendung handele, mit der in der alltäglichen Sprache eine überspitzte Missbilligung zum Ausdruck gebracht werden solle. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um eine als Stilmittel eingesetzte verbale Übertreibung. Bei der Frage, wie eine Äußerung zu verstehen sei, komme es auf die Sicht des Durchschnittslesers an. Aus dessen Sicht handele es sich um eine Aussage in einem Interview, bei dem in der Regel für jeden Leser ersichtlich mit rhetorischen Stilmitteln gearbeitet werde. Zwar werde der Beklagte als Professor vorgestellt, der sich mit der Anzahl neuer Gefahrenmeldungen beschäftige und diese analysiere. Allerdings sei das Interview insgesamt eher unterhaltend konzipiert und solle dem Leser die Absurdität vieler Ängste der Menschen vor Augen führen. Vor diesem Hintergrund liege in der Äußerung eine rhetorische Überspitzung, ohne dass dem Leser vermittelt werde, dass tatsächlich vom Beklagten geprüft worden sei, die Klägerin würde tatsächlich „nie“ auf die Gefährlichkeit der in Lebensmitteln analysierten Substanzen eingehen. Das Wörtchen „nie“ solle daher nicht als absolute Verneinung verstanden werden. Wer formuliere: „In öffentlichen Verkehrsmitteln machen junge Leute heutzutage nie mehr ihren Platz frei für Ältere“, der wolle ebenfalls nicht zugleich behaupten, dass dies tatsächlich niemals der Fall sei, sondern nur eine Tendenz formulieren.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 21.11.2013, Az.: 16 U 90/13


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