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12 | Dezember 2014 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Umzugskosten

Gewisse Beträge für Umzugskosten sind rückwirkend ab 1.3.2014 erhöht worden, und zwar der Höchstbetrag für umzugsbedingte Unterrichtskosten für ein Kind auf 1 802 Euro und ab 1.3.2015 auf 1 841 Euro. Der Pauschbetrag für sonstige Umzugsauslagen beträgt für Verheiratete ab 1.3.2014 1 429 Euro und für Ledige 715 Euro und ab 1.3.2015 1 460 Euro€für Verheiratete und für Ledige 730 Euro.

BMF-Schreiben vom 6.10.2014 – IV C 5-S 2353/08/10007

Übungsleiter­freibetrag

Honorare, die ein Steuerpflichtiger für die Erstellung von Lehrmaterialien erhält, die von Lehrgangsteilnehmern zur Vertiefung des Lehrstoffes und zur Prüfungsvorbereitung eingesetzt werden, sollen nicht steuerfrei gem. § 3 Nr. 26 EStG sein, da es sich dabei nicht um eine vergleichbare Tätigkeit wie die eines Übungsleiters handelt.

Voraussetzungen zur Steuerfreiheit von „Übungsleiter-Tätigkeiten“ bis zur Höhe von 2 400,- Euro im Jahr nach § 3 Nr. 26 EStG sind, dass es sich bei den Einkünften um die von einer gemeinnützigen Organisation oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (z.B. einer Universität) handelt, dass es sich um eine Nebentätigkeit handelt (bei einem zeitlichen Umfang der Tätigkeit bis zu einem Drittel der üblichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft) und dass es sich um eine Tätigkeit mit einer pädagogischen Ausrichtung handelt, bei der auf andere Menschen durch persönlichen Kontakt Einfluss genommen wird, um auf diese Weise geistige Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern. Es ist also notwendig, dass anderen Menschen Wissen, Kenntnisse, Fähigkeiten oder Fertigkeiten irgendwelcher Art vermittelt werden, wobei entscheidendes Kriterium die „pädagogische Zielsetzung“ ist. Typisch dafür ist die Tätigkeit als Vortragender oder Prüfer. Die Vermittlung von Informationen im Rahmen von Lehrmaterialien reicht jedoch als vergleichbare Tätigkeit nicht aus. Hier fehlt es an der Einflussnahme durch den persönlichen Kontakt mit den Lehrgangsteilnehmern. Nebenberufliche Prüfungstätigkeiten von Hochschullehrern, ebenso wie Tätigkeiten als Korrekturassistent, fallen unter § 3 Nr. 26 EStG, da sich hier die pädagogische Zielsetzung auf individualisierte Personen bezieht. Dies ist nicht der Fall bei Lehrmaterialien, z.B. Skripten, die der Prüfungsvorbereitung im Selbststudium außerhalb des Unterrichts dienen. Gegen die Entscheidung ist allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt.

Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 12.2.2014 – 3 K 926/13 (Revision beim BFH: VIII R 43/14)

Wissenschaftspreis

Der dem Kläger verliehene „Hamburger Lehrpreis“, der jährlich von der Behörde für Wissenschaft und Forschung mit den Hochschulen für besondere Leistungen in der Lehre an diesen Hochschulen vergeben wird, ist im vorliegenden Fall an einen Juniorprofessor für seine Didaktik-Methoden mittels Online- bzw. E-Learning vergeben worden und vom Finanzgericht als steuerbar angesehen worden, und zwar als Einkunft aus unselbstständiger Tätigkeit gem. § 19 EStG, da es sich um einen Bezug für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst handele. Der „Hamburger Lehrpreis“ stelle eine Gegenleistung im weitesten Sinne in Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis dar, da der Preis für eine Beschäftigung gewährt werde, die durch das Dienstverhältnis veranlasst wird. Nach tatrichterlicher Würdigung steht bei dem Preisbezug die berufliche Leistung im Vordergrund. Die Preisverleihung diene nicht vor allem der Ehrung der Persönlichkeit des Preisträgers, sondern wirtschaftlich habe sie den Charakter eines leistungsbezogenen Entgelts. Indizien für ein leistungsbezogenes Entgelt sind z.B. die Verleihung des Preises für Leistungen, Innovationen oder realisierte Projekte in den von den Preisträgern wahrgenommenen Aufgabenbereichen in ihrer typischen beruflichen Tätigkeit, so auch bei einem Wissenschaftspreis für konkret ausgezeichnete Leistungen im Rahmen der Aufgaben eines Hochschullehrers, zu denen die Lehre bzw. die Vermittlung des Fachwissens an Studierende gehöre. Die vorstehenden Grundsätze gelten gleichfalls, unabhängig von vorheriger Auslobung oder Bewerbung. Außerdem steht dem nicht entgegen, dass der Preis auch für Leistungen an Personen mit anderer Einkunftsart (z.B. an unentgeltlich beschäftigte Honorarprofessoren) vergeben werden kann. Der Leistungsbezug kann auch dann im Vordergrund stehen, wenn mit dem Preis zugleich die durch die Leistung gezeigte Vorbildwirkung oder Grundhaltung bei überdurchschnittlichem oder überobligatorischem persönlichen Engagement gewürdigt werden soll. Steuerfrei wäre der Preis nur dann, wenn es sich um eine Auszeichnung für das Lebenswerk handeln würde. Gegen eine solche Würdigung spricht z.B. ein junges oder mittleres bzw. noch nicht fortgeschrittenes Alter oder die Auszeichnung nur bestimmter Leistungen oder Werke.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 25.2.2014 – 3 K 126/13 – rechtskräftig


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