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07 | Juli 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Zusammen­veranlagung

Grundsätzlich können nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten auf einen gemeinsam gestellten Antrag zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, unter Anwendung des Splittingverfahrens, wenn ein Ehegatte Staatsangehöriger eines EU-/EWR-Landes ist oder dieser auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig zu behandeln ist, der andere Ehegatte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat hat und beide Ehegatten die Voraussetzungen der sog. fiktiven unbeschränkten Einkommensteuerpflicht erfüllen. Im vorliegenden Fall hatten die Ehegatten weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Da sie ihre gesamten Einkünfte in Deutschland erzielten und keine Einkünfte an ihrem Wohnsitz in der Schweiz hatten, sind sie auf Antrag als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig in Deutschland zu behandeln (§ 1 Abs. 3 EStG). Das Finanzgericht hat den Anspruch auf Zusammenveranlagung bejaht. Das in der Sache ergangene EuGH-Urteil („Ettwein“) ist für das Finanzgericht und das Finanzamt verbindlich. Insofern ist in der Schweiz ansässigen Ehegatten deutscher Staatsangehörigkeit, die ihre gesamten Einkünfte in Deutschland versteuern, aufgrund der Auslegung des § 1a Abs. 1 EStG im Lichte des Freizügigkeitsabkommens die Zusammenveranlagung zu gewähren.

Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.4.2103 – 3 K 825/13 – rechtskräftig

Doppelte Haushaltsführung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehören zu den Werbungskosten eines Steuerpflichtigen notwendige Mehraufwendungen, die ihm wegen einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung entstehen, und zwar unabhängig davon, aus welchen Gründen eine doppelte Haushaltsführung beibehalten wird. Beruflich veranlasst ist die Errichtung eines Zweithaushalts am Beschäftigungsort, wenn der zweite Haushalt am Beschäftigungsort konkreten beruflichen Zwecken dient. Dies ist der Fall, wenn der Steuerpflichtige den Zweithaushalt gegründet hat, um von dort aus seine Arbeitsstätte schnell und unmittelbar aufsuchen zu können. Dabei ist es unerheblich, ob er diesen zweiten Haushalt alleine führt oder gemeinsam mit Freunden/Arbeitskollegen im Rahmen einer Wohngemeinschaft (Zweckgemeinschaft). Erst, wenn sich auch der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen an den Beschäftigungsort verlagert und die Wohnung dort zum Ort der eigentlichen Haushaltsführung wird, entfällt die berufliche Veranlassung. Bei der Überlassung der Wohnung an einen Unterhaltsberechtigten (z.B. Tochter) wird die berufliche Veranlassung jedoch durch die private Veranlassung überlagert, wenn also der Arbeitnehmer die Wohnung während seines beruflich veranlassten Aufenthalts am Beschäftigungsort nicht nur nutzt, sondern sie zugleich ganzjährig einem Angehörigen in Erfüllung einer diesem gegenüber bestehenden Unterhaltspflicht zur Mitnutzung überlässt. Es lässt sich in diesem Fall nicht mehr abgrenzen, welche der Wohnungskosten noch beruflich und welche privat veranlasst sind. Insofern liegt dann eine berufliche Veranlassung von Aufwendungen für die Wohnung am Beschäftigungsort nicht mehr vor.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 15.11.2013 – 14 K 1196/10 E – rechtskräftig

Elektronische Steuer­erklärung

Die grundsätzliche Verpflichtung zur elektronischen Abgabe der Umsatzsteuererklärung und der Umsatzsteuervoranmeldung liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers und verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Nach der bisherigen Rechtsprechung ist die Übermittlung der Daten im ELSTER-Verfahren nicht manipulationsanfälliger als im papiergebundenen System. Zwar ist in jüngster Zeit eine Sicherheitslücke beim Verschlüsselungsverfahren SSL bekanntgeworden, doch gibt dies keinen Anlass dazu, von der elektronischen Abgabe der Erklärungen abzuweichen. Es besteht lediglich die Möglichkeit, dass ein Steuerpflichtiger begründen kann, dass ihm die elektronische Abgabe aus wirtschaftlichen oder persönlichen Gründen unzumutbar ist. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit im Sinne des § 150 AO ist gegeben, wenn die Schaffung der technischen Möglichkeiten für eine Datenfernübertragung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre. Persönliche Unzumutbarkeit liegt vor, wenn der Steuerpflichtige nach seinen individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten nicht oder nur eingeschränkt in der Lage ist, die Möglichkeit der Datenfernübertragung zu nutzen. Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige über keinerlei Medienkompetenz verfügt und z.B. aufgrund seines Alters auch keinen Zugang zur Computertechnik mehr finden kann.

Finanzgericht Bremen, Urteil vom 26.6.2014 – 2 K 12/14 (2), NZB eingelegt, Az BFH: XI B 79/14


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