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04 | April 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Arbeitszimmer und Ruhestand

Der Bundesfinanzhof hat für Steuerpflichtige im Ruhestand – also auch für pensionierte/emeritierte Hochschullehrer – ein lange erwartetes und positives Urteil gefällt.

Im vorliegenden Fall hatte ein pensionierter, ehemals verbeamteter Ingenieur versucht, seine Gesamtkosten für sein häusliches Arbeitszimmer im Kellergeschoss des Eigenheims in voller Höhe als Betriebsausgaben steuerlich anzusetzen, da er höhere Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit – als Gutachter – und geringe Einkünfte aus Vermietung/Verpachtung erzielte. Das zuständige Finanzamt akzeptierte jedoch nur Kosten für das häusliche Arbeitszimmer in Höhe von 1.250 Euro im Jahr. Der Bundesfinanzhof erkannte jedoch die Gesamtkosten des Arbeitszimmers als Betriebsausgaben im Rahmen der Anlage S der Steuererklärung an.

Gemäß § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG kann ein Steuerpflichtiger Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben abziehen. Er kann sie in Höhe von 1.250 Euro nur dann abziehen, wenn kein anderer Arbeitsplatz für die berufliche Tätigkeit zur Verfügung steht (dies ist für selbstständige Tätigkeiten eines Pensionärs zu bejahen, da ihm dazu keine anderen Räumlichkeiten – z.B. in der Hochschule – zur Verfügung stehen). Diese Beschränkung gilt allerdings nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet.

Nach ständiger Rechtsprechung ist der „Mittelpunkt“ für alle Berufsgruppen nach dem inhaltlichen (qualitativen) Schwerpunkt der Betätigung zu bestimmen. Damit ist in einem umfassenden Sinne auf die gesamten der Erzielung von Einkünften dienenden Tätigkeiten des Steuerpflichtigen abzustellen, wobei sich jedoch die Frage stellt, ob auch die Einkünfte als Pensionär miteinbezogen werden dürfen.

Der Bundesfinanzhof hat eindeutig festgelegt, dass Einkünfte aus früheren Dienstleistungen, die nach Erreichen einer Altersgrenze allein aufgrund einer früheren, nicht mehr ausgeübten Tätigkeit gezahlt werden (also die Ruhegehälter), nicht in diese Gesamtbetrachtung zur Beurteilung des Mittelpunktes der beruflichen Betätigungen einzubeziehen sind. Denn diese Einkünfte werden nicht durch eine im Veranlagungszeitpunkt des Zuflusses ausgeübte Tätigkeit erzielt und sind auch nicht Ausfluss der Nutzziehung aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit. Bezüge aus früheren Dienstleistungen (also Ruhegehälter) stellen keine Gegenleistung für Dienstleistungen des Beamten dar und sind dadurch gekennzeichnet, dass der Steuerpflichtige keinen Einfluss mehr darauf nehmen kann, ob und in welcher Höhe ihm von seinem Dienstherrn Bezüge gezahlt werden. Auch der Grundsatz der Abschnittsbesteuerung ist zu berücksichtigen. Die Einkünfte als Pensionär bleiben somit außer Betracht.

Auch die Einkünfte aus Vermietung/ Verpachtung bleiben im vorliegenden Fall unberücksichtigt, da sie wegen ihrer Geringfügigkeit verglichen mit der Gutachtertätigkeit kein nennenswertes qualitatives Gewicht haben.

Der Bundesfinanzhof stellte außerdem klar, dass auch Kellerräume im selben Haus als Zubehörräume zu der Wohnung noch in räumlicher Verbindung zur häuslichen Sphäre stehen und sich somit als häusliches Arbeitszimmer einordnen lassen.

Diese Regelung gilt rückwirkend für alle offenen Fälle ab dem Veranlagungszeitraum 2007 – also für alle Hochschullehrer im Ruhestand, die die Gesamtkosten des häuslichen Arbeitszimmers als Betriebsausgaben in der Anlage S steuerlich geltend gemacht haben und deren Kosten im Steuerbescheid aufgrund der ausstehenden BFH-Entscheidung für vorläufig erklärt worden sind.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2014 – VIII R 3/12

Umsatzsteuerfreiheit privater Klinika

Behandlungsleistungen von Privatkrankenhäusern können zukünftig umsatzsteuerfrei sein.

Nach deutschem Umsatzsteuerrecht steht die Steuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen durch Privatkrankenhäuser unter dem faktischen Bedarfsvorbehalt, da Kassenverbände Versorgungsverträge nur abschließen dürfen, wenn dies für die bedarfsgerechte Krankenhausbehandlung gesetzlich Versicherter erforderlich ist.

Der Betreiber einer privaten Krankenanstalt kann sich – so das Urteil des Bundesfinanzhofes – aber auf Art. 132 Absatz 1 Buchstabe b MwStSystRL berufen, auch wenn er keinen Versorgungsvertrag abgeschlossen hat. Er muss allerdings über eine „Anerkennung“ verfügen. Diese kann sich aber daraus ergeben, dass er Patienten in nicht unerheblichem Umfang (im vorliegenden Fall war es eine Quote über 35 Prozent) behandelt, die beihilfeberechtigt sind oder als gesetzlich Versicherte Anspruch auf Kostenerstattung haben.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 23.10.2014 – V R 20/14


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