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09 | September 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Berufsausbildung beim Kindergeld

Eine Ausbildung liegt auch dann vor, wenn das Kind neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt. Mehraktige Ausbildungsmaßnahmen sind Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn sie zeitlich und inhaltlich so aufeinander abgestimmt sind, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden soll und das angestrebte Berufsziel erst über den weiterführenden Abschluss erreicht werden kann. Im Streitfall war Berufsziel die Erlangung des Grades „Bachelor of Science Physiotherapie“ nach der ersten qualifizierenden Maßnahme zur Physiotherapeutin. Dieses Ziel kann mit durchschnittlich fünf Semesterwochenstunden und bei Erwerbstätigkeit von 30 Wochenstunden – als weiterführende Ausbildungsmaßnahme – erreicht werden, so dass in dieser Zeit das Kindergeld zu bejahen ist.
BFH, Urteil vom 8.9.2016 – III R 27/15

Ehrenamtlichkeit

Die Tätigkeit als Vorstands- und Ausschussmitglied eines Sparkassenverbandes wird nicht vom Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit (§ 4 Nr. 26 UStG) umfasst.
Als ehrenamtlich seien jede Tätigkeiten anzusehen, die in einem anderen (als dem UStG) Gesetz genannt werden. Eine enge Auslegung sei durch das Unionsrecht geboten. Wenn die Tätigkeit allerdings in so großem Umfang ausgeübt wird, dass von einer beruflichen Ausübung gesprochen werden kann, ist neben der gesetzlichen Normierung eine weitere Überprüfung anhand des Begriffs der Ehrenamtlichkeit notwendig. Das heißt, eine Bestimmung der Ehrenamtlichkeit allein in einer im Bereich der Selbstverwaltung erlassenen Satzung reicht nicht mehr aus – dies soll ab 1. Januar 2019 gelten. Für den nicht-öffentlichen Bereich kommt es auf das Fehlen eines eigennützigen Erwerbsstrebens, die fehlende Hauptberuflichkeit und den Einsatz für eine fremdnützig bestimmte Einrichtung an.
BFH, Urteil vom 17.12.2015 – V R 45/14; Schreiben des BMF vom 8.6.2017- III C3-S7185/09/10001-06

Geburtstagsfeier

Die Aufwendungen eines angestellten Geschäftsführers einer kommunalen Wohnungsbau-GmbH, der als Beamter der Stadt für diese Tätigkeit beurlaubt ist, anlässlich seines 60. Geburtstages sind als Werbungskosten anerkannt worden. Die Feier fand in der Arbeitszeit, in den Räumen und mit Billigung des Arbeitgebers statt, und zwar ausschließlich mit Mitarbeitern und Aufsichtsratsvorsitzenden der GmbH und mit maßvollen Kosten von 35 Euro pro Person. Trotz des persönlichen (privaten) Ereignisses wurde die ausschließlich berufliche Veranlassung in diesem Fall aufgrund der Umstände des Falles bejaht.
BFH, Urteil vom 10.11.2016 – VI R 7/16


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