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02 | Februar 2016 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Erfindervergütung

Eine nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für eine Erfindung gezahlte Vergütung ist als nachträglicher Arbeitslohn steuerbar. Voraussetzung ist, dass die Vergütung aus dem Arbeitsverhältnis/Dienstverhältnis heraus entstanden ist und durch das Arbeitsverhältnis veranlasst war. Für die Wertung der Erfindervergütung ist es entscheidungsunerheblich, ob es sich um eine Zufallserfindung handelt und welche Schritte der Erfinder bis zur Verwertungsreife beigetragen hat.

Finanzgericht München, Urteil vom 21.5.2015 – 10 K 2195/12 – rechtskräftig

Musikunterricht

Der von einem Privatlehrer erteilte Schul- und Hochschulunterricht, der auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung erfolgt, ist als Musikunterricht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL umsatzsteuerfrei. Es kommt dabei nicht darauf an, dass der Privatlehrer an einer Schule oder Hochschule tätig ist, sich an Schüler oder Hochschüler wendet oder es sich um einen in einem Lehr- oder Studienplan eingebetteten Unterricht handelt. Insofern kann sich der Steuerpflichtige auf die für ihn günstigen Bestimmungen des Art. 288 der MwStSystRL berufen, wonach umsatzsteuerbefreite Umsätze bei der Berechnung, ob eine Umsatzsteuer in Deutschland gezahlt wird, nicht zum Gesamtumsatz für die Kleinunternehmerregelung hinzuzuzählen sind. Der Steuerpflichtige bleibt also in Deutschland als sog. Kleinunternehmer von der Umsatzsteuer befreit, wenn sein sonstiger Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Jahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird.

Finanzgericht München, Urteil vom 16.7.2015 – 14 K 2293/13 – rechtskräftig

Deutschkurse

Ein Vorkurs, der auf den Besuch des Studienkollegs vorbereitet, ist zwar ein Hochschulkurs, aber dessen Aufwendungen können nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, da es an der Vermittlung von berufsspezifischem Wissen fehlt. Ebenso sind Deutschkurse für Ausländer nicht als Werbungskosten steuerlich absetzbar. Eine Aufteilung der Kosten in beruflich bedingte Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen der privaten Lebensführung ist nicht möglich, da bei einem in ein deutsches Umfeld eingegliederten Ausländer bei solchen Kursen private Gesichtspunkte deutlich überwiegen und kein Trennungsmaßstab gegeben ist. Aufwendungen zur Erlangung deutscher Sprachkenntnisse bei in Deutschland lebenden Personen sind grundsätzlich keine Kosten der Berufsausbildung.

Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 23.4.2015 – 6 K 1542/14 – rechtskräftig


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