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12 | Dezember 2016 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Selbstbehalt bei Kranken­versicherung

Der von einem Steuerpflichtigen vereinbarte und getragene Selbstbehalt bei einer privaten Krankenversicherung, um einen geringeren Versicherungsbeitrag zu zahlen, ist kein Beitrag zu einer Krankenversicherung und kann daher auch nicht als Sonderausgabe steuerlich abgezogen werden. Zu den steuerlich absetzbaren Versicherungsbeiträgen gehören nicht nur die eigentlichen Prämien, sondern auch die üblichen, mit dem Versicherungsverhältnis zusammenhängenden und vom Versicherungsnehmer zu tragenden Nebenleistungen. Damit stellen die sog. Praxisgebühr oder andere Zahlungen aufgrund von Selbst- bzw. Eigenbeteiligungen keinen Versicherungsbeitrag dar. Solche Kosten können ggf. als außergewöhnliche Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) berücksichtigt werden, wenn diese die zumutbare Belastung übersteigen. Eine Zumutbarkeit wäre dann nicht mehr gegeben, wenn dadurch in das verfassungsrechtlich gesicherte Existenzminimum eingegriffen werden sollte. Solange allerdings der tatsächliche Umfang für die Zuzahlungen der Höhe nach nicht geeignet ist, dieses Existenzminimum zu tangieren, kann von einer Einschränkung der zumutbaren Belastung nicht ausgegangen werden.
BFH, Urteil vom 1.6.2016 – X R 43/14

Erstattete Krankenversicherungsbeiträge

Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an, ob und in welcher Höhe der Steuerpflichtige die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung steuerlich abziehen konnte. Die Beitragsverrechnung ist auch dann vorzunehmen, wenn die erstatteten Beiträge im Jahr ihrer Zahlung nur beschränkt abziehbar waren. Nach ständiger Rechtsprechung sind erstattete Sonderausgaben (z.B. Krankenversicherungsbeiträge), mit den in diesem Jahr gezahlten gleichartigen Sonderausgaben zu verrechnen.
BFH, Urteil vom 6.7.2016 – X R 6/14 sowie Parallelfälle

Arbeitsbereich

Kein häusliches Arbeitszimmer im steuerlichen Sinne ist ein büromäßig eingerichteter Arbeitsbereich, der lediglich durch einen Raumteiler vom Wohnbereich abgetrennt ist. Bei einem Arbeitszimmer muss es sich um einen ausschließlich durch Wände und Türen abgeschlossenen Raum handeln, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden sein muss (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG). Der Raum mit dem abgetrennten Arbeitsbereich kann auch nicht insgesamt als häusliches Arbeitszimmer angesehen werden, da er nicht nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird, sondern eben auch einen privaten Wohnzweck hat.
BFH, Urteil vom 22.3.2016 – VIII R 10/12


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