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10 | Oktober 2016 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Gemischt genutzte Räume

Aufwendungen für Küche, Bad und Flur, die in die häusliche Sphäre eingebunden sind und zu einem nicht unerheblichen Teil privat genutzt werden, können auch dann nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein berücksichtigungsfähiges häusliches Arbeitszimmer (z.B. im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit) existiert. Auch die Einstufung als Nebenraum zum Arbeitszimmer hilft hier nicht weiter, da auch für den Nebenraum für sich betrachtet eine nahezu ausschließlich berufliche Nutzung vorliegen muss.
BFH, Urteil vom 17.2.2016 – X R 26/13

Erstausbildung/Kindergeld

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus und nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient, liegt auch hier regelmäßig mangels notwendigen engen Zusammenhangs keine einheitliche Erstausbildung vor. Es kommt also immer darauf an, ob die Ausbildungsabschnitte in einem engen sachlichen Zusammenhang (z.B. dieselbe Berufssparte, derselbe fachliche Bereich) zueinanderstehen und in engem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden. Hierzu ist erforderlich, dass das Kind die für sein angestrebtes Berufsziel erforderliche Ausbildung nicht bereits mit dem ersten erlangten Abschluss beendet hat. So besteht kein Kindergeldanspruch, wenn eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen ist und das Kind während der nachfolgenden Zweitausbildung mehr als 20 Stunden in der Woche arbeitet (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).
BFH, Urteil vom 4.2.2016 – III R 14/15

Krankheitskosten

Krankheitskosten wegen eines Unfalls auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind mit der Entfernungspauschale abgegolten. Die Entfernungspauschale ab 2001 umfasst auch sämtliche Aufwendungen, wie Krankheitskosten nach einem Autounfall. So ist die Abziehbarkeit als Werbungskosten allein anhand steuerrechtlicher Vorschriften (§ 9 Abs. 1 EStG) zu prüfen, unabhängig davon, ob es sich nach Beurteilung der Berufsgenossenschaft um einen Arbeitsunfall handelt. Ein steuerlicher Abzug ist nur als „außergewöhnliche Aufwendung“ im Rahmen der allgemeinen Werbungskosten möglich
(BMF-Schreiben vom 31.10.2013, BStBl I 2013, 1376).
Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.2.2016 – 1 K 2078/15 – rechtskräftig


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