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10 | Oktober 2014 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Entfernungspauschale

Im vorliegenden Fall fuhr der Steuerpflichtige von seiner Wohnung zur Arbeitsstätte entweder mit dem eigenen PKW oder nutzte PKW und öffentliche Verkehrsmittel (Zug und U-Bahn). Damit stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten ein Arbeitnehmer hat, der den Weg zur Arbeitsstätte mit drei unterschiedlichen Verkehrsmitteln bewältigt. Das Finanzgericht Münster entschied, dass Arbeitnehmer, die die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sowohl mit dem Auto als auch mit unterschiedlichen öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigen, die Möglichkeit haben, die Wegekosten teilstreckenbezogen unterschiedlich in Ansatz zu bringen. Dabei gelten solche Teilstrecken, die mit unterschiedlichen öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden, als eine Teilstrecke, bei der das Wahlrecht zwischen dem Ansatz der Entfernungspauschale und den tatsächlichen Kosten nur einheitlich ausgeübt werden kann. An den Tagen, an denen der Kläger sowohl den eigenen PKW als auch öffentliche Verkehrsmittel (Deutsche Bahn und U-Bahn) nutzte, ist lediglich von zwei Verkehrsmitteln auszugehen. Für die erste Teilstrecke per Auto kann die Entfernungspauschale mit 0,30 € pro Kilometer für Hin- und Rückweg angesetzt werden. Daneben kann für die zweite Teilstrecke vom Hauptbahnhof zur Arbeitsstätte, die mit zwei öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird, der Höchstbetrag der Entfernungspauschale angesetzt werden, da der Ansatz der Entfernungspauschale zu einem höheren Werbungskostenabzug als der Ansatz der tatsächlichen Kosten für die Benutzung der beiden öffentlichen Verkehrsmittel führt.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 2.4.2014 – 11 K 2574/12 E – rechtskräftig

Die Austauschkosten anlässlich eines Motorschadens (z.B. wegen Falschbetankung) auf dem Arbeitsweg sind nicht zusätzlich als Werbungskosten steuerlich absetzbar, sondern bereits in der Entfernungspauschale enthalten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 20.3.2014 – VI R 29/13

Preisgelder

Ein angestellter Oberarzt erstellte außerberuflich und unentgeltlich im Rahmen eines internationalen Wissenschaftsprojekts Studienprotokolle, die dem medizinischen Fachbereich zuzuordnen waren. Ein Rückgriff auf konkrete Dokumentationen/Unterlagen aus seiner Kliniktätigkeit war ihm aus datenschutzrechtlichen Gründen verwehrt. Die Forschungsarbeit wurde von einem Hersteller von Medizinprodukten gefördert – jedoch ohne Beteiligung des Klägers am wirtschaftlichen Erfolg. Für die Arbeit erhielt er ein Preisgeld in vierstelliger Höhe von einer Stiftung.

Während das Finanzamt das Preisgeld für unmittelbar mit der Tätigkeit als Mediziner ansah, vertrat der Steuerpflichtige die Ansicht, es sei steuerfrei. Das Finanzgericht Nürnberg gab dem Kläger Recht. Das Preisgeld stelle keine steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit gemäß § 19 Abs. 1 EStG dar. Solche lägen nur vor, wenn die Zuwendung einen wirtschaftlichen Bezug zur Tätigkeit aufweise. Es genüge aber nicht, dass sie lediglich in einem äußeren Zusammenhang dazu stehe. Während es sich auch bei Zuwendungen durch Dritte um Arbeitslohn handeln könne, sei es entscheidend, ob ein untrennbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen der Einkunftsart und dem Erhalt des Preisgeldes vorliege. Im vorliegenden Fall seien einige Anhaltspunkte für einen solchen Zusammenhang gegeben, u.a. dass der Steuerpflichtige in der Abteilung der Klinik tätig war, die sich mit dem Schwerpunktthema der Forschungsarbeit befasste, und dass der Kläger als Preisträger nur in Betracht kam, weil er bei der Klinik der Stadt beschäftigt war. Dennoch lag im Streitfall kein hinreichender wirtschaftlicher Bezug zwischen der Preisvergabe und dem Arbeitsverhältnis vor.

Ein wirtschaftlicher Bezug liege nur vor, wenn der Preis mit Rücksicht auf das Dienstverhältnis eingeräumt wird und sich die Leistung im weitesten Sinne als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers erweist. Die Stiftung handelte aber im vorliegenden Fall ohne kommerzielles Eigeninteresse. Der Preisträger war auch nicht aufgrund seines Dienstvertrages verpflichtet, die mit dem Preis honorierte wissenschaftliche Forschungstätigkeit zu erbringen. Auch die Höhe des Preisgeldes ließ nicht auf eine Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit schließen. Der ausgelobte Preis stellte auch keinen Arbeitsanreiz für den Steuerpflichtigen dar, da kaum mit der Preisvergabe gerechnet werden konnte.

Bei einem Stifterpreis handele es sich auch nicht um eine Aufwandsentschädigung, da dem Steuerpflichtigen persönlich im Rahmen seiner Forschungstätigkeit keine Unkosten entstanden seien, die mit dem Preisgeld hätten teilweise kompensiert werden sollen. Durch den Stifterpreis sollte insbesondere die Vorbildfunktion des Preisträgers herausgestellt werden.

Ein Steuerpflichtiger hat also durch entsprechende Argumentation und das Belegen mit Unterlagen die Möglichkeit, das Finanzamt davon zu überzeugen, dass das Preisgeld keinen Zusammenhang mit einer Einkunftsart hat und damit nicht steuerpflichtig ist.

Finanzgericht Nürnberg, Urteil vom 25.2.2014 – 1 K 1718/12 – rechtskräftig


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