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11 | November 2014 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Jahresnetzkarte

Einem Ruhestandsbeamten des Bundeseisenbahnvermögens (als Dienstherrn) ist eine kostenlose Jahresnetzkarte aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung der Deutschen Bahn AG gewährt worden, während dem Beamten die Fahrkarten von der Deutschen Bahn ohne Rechtspflicht auf Veranlassung des Dienstherrn gewährt wurden.

Eine solche Jahresnetzkarte ist ein Versorgungsbezug gem. § 19 Absatz 2 EStG, wenn sie von der Deutschen Bahn AG aufgrund eines privatrechtlichen Anstellungsvertrages gewährt wird. Dieser geldwerte Vorteil ist ggf. um den Rabattfreibetrag des § 8 Abs. 3 EStG zu mindern. Voraussetzung für den Rabattfreibetrag ist grundsätzlich ein „vom Arbeitgeber“ gewährter Vorteil (privatrechtlicher Vertrag) oder – wie im vorliegenden Fall eine Sonderregelung für Eisenbahnbeamte.

Finanzgericht München, Urteil vom 26.3.2014 – 6 K 1712/13 – rechtskräftig

Werbungskosten zur Mitarbeitermotivation

Werbungskosten liegen vor, wenn es sich um Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen handelt.

So können Aufwendungen eines angestellten Chefarztes für eine Skifreizeit zur Steigerung der Motivation seiner Mitarbeiter als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn sie nach der Gesamtwürdigung aller Umstände ausschließlich beruflich und nicht durch die gesellschaftliche oder wirtschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen veranlasst waren. Ähnliches gilt für Werbegeschenke, Bewirtungskosten usw. Ein wichtiges Indiz für die Zuordnung zum beruflichen Bereich kann der Umstand sein, dass der Chefarzt eine variable, vom Erfolg seiner Arbeit abhängige Entlohnung erhält, denn in einem solchen Fall hat er es in größerem Maße in der Hand, die Höhe seiner Bezüge zu beeinflussen. Wenn also Mitarbeitermotivation das Ziel der Maßnahme ist, handelt es sich um eine berufliche Veranlassung der Aufwendungen.

Auch die auf die eigene Teilnahme des Chefarztes entfallenden Aufwendungen sind abzugsfähig, da seine Anwesenheit zur Erreichung des Zwecks der Veranstaltung zwingend notwendig ist. Wenn eine Veranstaltung also bei objektiver Betrachtung einer Betriebsveranstaltung ähnelt, die sich von einer vom Arbeitgeber finanzierten Veranstaltung nur dadurch unterscheidet, dass die Aufwendungen vom Steuerpflichtigen selbst getragen wurden, ist von einer beruflichen Veranlassung auszugehen.

Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 9.10.2013 – 3 K 306/12 – rechtskräftig

Auftragsforschung: Zweckbetrieb?

Leistungen der Auftragsforschung, die eine Hochschule im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) erbrachte, unterlagen im vorliegenden Fall dem regulären Umsatzsteuersatz von 19 Prozent, da die Hochschule nicht darlegen konnte, dass sie den verfolgten gemeinnützigen Zweck, Wissenschaft und Forschung zu fördern, nur durch einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb erreichen konnte und dass der BgA zu vergleichbaren nicht begünstigten Betrieben nicht in größerem Umfang als notwendig in Wettbewerb trat. Ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ist möglich, wenn es sich bei dem BgA um eine als gemeinnützig anzuerkennende Körperschaft im Sinne des §§ 51 ff. AO handelt. Im vorliegenden Fall erfüllte der BgA Auftragsforschung nicht den Tatbestand des § 68 Nr. 9 UStG, da das Finanzierungserfordernis nicht erfüllt war. Dazu müsste es sich um eine Wissenschafts- und Forschungseinrichtung handeln, deren Träger sich überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand oder Dritter oder aus der Vermögensverwaltung finanziert. Da im vorliegenden Fall ausschließlich Gelder aus einem Werkvertrag mit einem Krankenkassenverband gezahlt wurden, sei die Voraussetzung nicht erfüllt. Nach Auffassung des Finanzgerichtes Münster muss das Finanzierungserfordernis auf der Ebene des BgA, also der Auftragsforschung, erfüllt sein, und es kann nicht auf die Ebene des Trägers des BgA (also der Hochschule) zurückgegriffen werden. Selbst wenn man auf die Hochschule abstellen würde, sei das Finanzierungserfordernis nicht erfüllt, denn die Hochschule finanziere sich als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht aus „Zuwendungen der öffentlichen Hand“ im Sinne des § 68 Nr. 9 UStG, sondern sei selbst Bestandteil der öffentlichen Hand. Außerdem hält das Finanzgericht Münster die Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie für entscheidend. Wenn – wie im vorliegenden Fall – der Wortlaut des deutschen Gesetzes verschiedene Auslegungen zuließe, von denen nur eine mit den Richtlinienvorgaben (MwStSystRL) vereinbar wäre, müsse die richtlinienkonforme Auslegung gewählt werden. Auch die gegenwärtig bestehende Ungleichbehandlung öffentlich-rechtlicher und privater gemeinnütziger Forschungseinrichtungen sei kein Argument. Insofern sei im vorliegenden Fall kein ermäßigter Umsatzsteuersatz zu akzeptieren.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 10.4.2014 – 5 K 2409/10 U – rechtskräftig


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