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11 | November 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Auftragsforschung

Bei der Prüfung, ob sich der Träger einer Wissenschafts- und Forschungseinrichtung überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand finanziert (also zur Ermittlung der 50-Prozent-Grenze), ist die Umsatzsteuer nicht zu berücksichtigen. Der Begriff der Vermögensverwaltung umfasst nur nichtunternehmerische Tätigkeiten („Mitteltransfer, der der Körperschaft ohne Gegenleistung zufließt“) wie z.B. das Halten von Gesellschaftsanteilen, nicht aber auch entgeltliche Leistungen wie die Vermietung oder Verpachtung von unbeweglichem oder beweglichem Vermögen.
BFH, Urteil vom 10.5.2017 – V R 43/14, V R 7/15

Kleinunternehmer

Bei einem Kleinunternehmer fällt die Umsatzsteuer nicht an (es erfolgt die Behandlung wie ein Nichtunternehmer ohne Umsatzsteuer in der Rechnung und ohne Vorsteuerabzug), wenn bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschritten sind. Der Gesamtumsatz zzgl. der darauf entfallenen Steuer darf im vorangegangenen Jahr 17 500 Euro nicht überstiegen haben und im laufenden Jahr 50 000 Euro€ voraussichtlich nicht übersteigen. Für Neugründungen kommt es auf die Umsatzgrenze im Erstjahr an. Wenn es im Gründungsjahr keine Umsätze gab, hat das Finanzgericht nun entschieden, sei das Gründungsjahr entscheidend (und nicht erst der Zeitpunkt, ab dem der Unternehmer Anfangsumsätze getätigt hat), wenn die unternehmerische Tätigkeit bereits durch Vorbereitungshandlungen im Gründungsjahr begonnen habe. Daher kann nur dazu geraten werden, etwaige nach außen und auf die Ausführung entgeltlicher Leistungen gerichtete Handlungen zu dokumentieren.
Thüringer FG, Urteil vom 11.1.2017 – 3 K 758/15 – vorläufig nicht rechtskräftig

Außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen, die als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, sind nur im Jahr der Zahlung steuerlich anzusetzen. Das folgt aus dem Abflussprinzip und der Abschnittsbesteuerung. Eine Verteilung auf mehrere Jahre ist auch dann nicht zulässig, wenn sich die Aufwendungen im Jahr der Zahlung nicht in vollem Umfang steuermindernd auswirken. Eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 AO kommt bei außergewöhnlichen Belastungen (im vorliegenden Fall waren es behindertengerechte Umbaukosten eines Hauses) nicht in Betracht. Es besteht also für einen Steuerpflichtigen ggf. nur die Möglichkeit, die Zahlung der Kosten auf zwei Jahre zu verteilen.
BFH, Beschluss vom 12.7.2017 – VI R 36/15


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