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02 | Februar 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Wissenschaftlicher Mitarbeiter: keine Ausbildung

Das Finanzgericht Münster hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein Sohn, der nach abgeschlossenem Studium einem Promotionsvorhaben nachgeht und daneben als wissenschaftlicher Mitarbeiter (vollschichtig) an der Universität tätig ist, nach der ab 2012 geltenden Neuregelung kindergeldberechtigt ist. Das Promotionsvorhaben kann eine Berufsausbildung im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG darstellen. Unter Berufsausbildung ist die Ausbildung zu einem künftigen Beruf zu verstehen, wobei der Vorbereitung auf ein Berufsziel alle Maßnahmen dienen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die Ausbildung des angestrebten Berufs geeignet sind. Nach ständiger Rechtsprechung reicht auch die Vorbereitung auf eine Promotion, wenn diese im Anschluss an das Studium ernsthaft und nachhaltig durchgeführt wird. Eine solche Ernsthaftigkeit kann z.B. durch eine Bestätigung eines Doktorvaters belegt werden. Ein Kind kann jedoch nicht berücksichtigt werden, wenn es nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums einer „vollen“ Erwerbstätigkeit nachgeht.

Unschädliche Erwerbstätigkeiten im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 3 EStG sind nur solche mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, Ausbildungsdienstverhältnisse oder geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Da im vorliegenden Fall eine Erwerbstätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter mit voller regelmäßiger Arbeitszeit ausgeübt wurde, ist die Berücksichtigung des Sohnes für das Kindergeld ausgeschlossen.

Die Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter stellt auch kein Ausbildungsdienstverhältnis im Sinne dieser Vorschrift dar. Das bloße zeitliche Zusammenfallen von Ausbildung und Dienstverhältnis reicht nicht aus, da ansonsten jede Erwerbstätigkeit, die parallel zu einer Ausbildung ausgeübt wird, erfasst würde. Ein Ausbildungsdienstverhältnis liegt vor, wenn die Ausbildungsmaßnahme Gegenstand des Dienstverhältnisses ist. Eine bloße Forderung durch den Arbeitgeber oder Syn­ergieeffekte reichen hier nicht aus (z.B. ein Stipendium oder eine Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit). Zwar ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag, dass der Sohn im Rahmen der Dienstaufgaben die Gelegenheit hat, seine Promotion vorzubereiten; dies genügt allerdings nach Ansicht des Gerichts nicht, um das Promotionsverfahren zum Gegenstand des Dienstverhältnisses zu machen. Hierzu bedürfe es deutlicherer vertraglicher Vereinbarungen. Auch die gesetzliche Regelung in § 44 des Hochschulgesetzes des Landes NRW führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Ebenso unerheblich für die Beurteilung des Dienstverhältnisses als Ausbildungsdienstverhältnis ist es, dass der Sohn die Laufbahn als Hochschullehrer anstrebt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ist die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 12.9.2014 – 4 K 2950/13 Kg – rechtskräftig

Doppelte Haushaltsführung

Auch bei einem alleinstehenden Arbeitnehmer muss ein eigener Hausstand am Lebensmittelpunkt vorhanden sein. Dabei ist es entscheidend, dass der Arbeitnehmer sich in dem Haushalt, im Wesentlichen nur unterbrochen durch die arbeits- und urlaubsbedingte Abwesenheit, aufhält. Allein das Vorhalten einer Wohnung für gelegentliche Besuche wird nicht als Unterhalten eines Haushalts gewertet. Bei älteren, wirtschaftlich selbstständigen, berufstätigen Kindern, die mit den Eltern oder einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt leben, ist davon auszugehen, dass sie die Führung des Haushalts maßgeblich mitbestimmen, so dass ihnen dieser Hausstand als „eigener“ zugerechnet werden kann. Diese Regelung gilt insbesondere, wenn die Wohnung am Beschäftigungsort dem Arbeitnehmer im Wesentlichen nur als „Schlafstätte“ dient, denn dort ist regelmäßig weder der Haupthausstand noch der Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen zu verorten. Entspricht die Wohnsituation im Heimatort der Wohnung am Beschäftigungsort in Größe und Ausstattung oder übertrifft sie diese, ist dies ein wesentliches Indiz dafür, dass der Mittelpunkt der Lebensführung nicht an den Beschäftigungsort verlegt worden ist, sondern der Haupthausstand dort fortgeführt wird. Dies gilt umso mehr, wenn der Steuerpflichtige dort sein Privatleben führt, weil zum Heimatort die engeren persönlichen Beziehungen bestehen, z.B. wegen der betreuungsbedürftigen Eltern. Im vorliegenden Fall fehlte es außerdem an hinreichenden Indizien für ein Fortbestehen des Lebensmittelpunkts am Heimatort.

Finanzgericht München, Urteil vom 26.9.2013 – 5 K 2141/12 – rechtskräftig


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