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08 | August 2016 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Besuchsfahrten

Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind grundsätzlich in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG). Ebenso sind die einem Arbeitnehmer entstandenen Kosten wegen seiner aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten absetzbar. Dies sind Aufwendungen für die Wege vom Beschäftigungsort zum Ort des eigenen Hausstandes und zurück (Familienheimfahrten einmal die Woche), aber nur, wenn es sich tatsächlich um eine dauerhaft angelegte Arbeitsstätte am Ort des Zweitwohnsitzes handelt, (also nicht bei vorübergehender Tätigkeit oder wechselnden beruflichen Tätigkeitsstätten). Beruflich veranlasst und daher steuerlich berücksichtigt werden grundsätzlich nur die Mobilitätskosten des steuerpflichtigen Arbeitnehmers für seine eigenen beruflichen Fahrten. Fahrten des Ehegatten stellen typischerweise private Wochenendreisen dar – außer in den seltenen Fällen der umgekehrten Familienheimfahrten, z.B. bei zwingender Anwesenheit des Arbeitnehmers am Beschäftigungsort, z.B. aufgrund Weisung, Empfehlung oder aus dienstlichen Gründen (Bereitschaftsdienst).
BFH, Urteil vom 22.10.2015 – V R 22/14

Nutzungsausfallentschädigung

Ein selbstständig Tätiger hielt ein Fahrzeug im Betriebsvermögen, das er auch privat nutzte. Für einen Nutzungsausfall aufgrund eines Unfalls erhielt er von der Versicherung des Unfallverursachers eine Entschädigung. Diese Nutzungsausfallentschädigung für ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens stellt eine Betriebseinnahme dar, auch wenn das Wirtschaftsgut teilweise privat genutzt wird. Dies gilt auch für den Fall, dass der Unfall sich auf der Privatfahrt ereignet hat und der Steuerpflichtige für die Zeit des Nutzungsausfalls kein Ersatzfahrtzeug angemietet hat, sondern Urlaub genommen hat.
BFH, Urteil vom 27.1.2016 – X R 2/14

Verjährung

Die sog. Festsetzungsfrist für die Einkommensteuererklärung beträgt vier Jahre. Das heißt, für die Einkommensteuererklärung 2007 war dies der 31.12.2011. Der Steuerpflichtige gab seine Erklärung aber erst am 2.1.2012 beim Finanzamt ab. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass die Verjährungsfrist erst mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages (hier des 2.1. des Folgejahres) endet, wenn das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Da auch der 31.12.2016 ein Samstag ist, ist dieses Urteil auch für das Jahresende 2016 wichtig.
BFH, Urteil vom 20.1.2016 – VI R 14/15


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