RECHT AKTUELL » Steuerrecht aktuell
05 | Mai 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Doppelte Haushaltsführung

Bei der Frage, ob eine doppelte Haushaltsführung nicht mehr vorliegt, weil sich der Beschäftigungsort zum Lebensmittelpunkt gewandelt hat, stellt der Umstand der Befristung des Arbeitsverhältnisses ein besonders gewichtiges Indiz bei der Gesamtabwägung dar. Die Rechtsprechung hat bereits mit dem Urteil des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 10.4.2014 – VI R 11/13) festgestellt, dass auch dann keine regelmäßige Arbeitsstätte begründet wird bei wiederholt befristet beschäftigten Arbeitnehmern für die Dauer der Befristung und dass dies auch für die Bestimmung des Lebensmittelpunktes bei der doppelten Haushaltsführung gelten muss. Ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begründet im Ausland keine regelmäßige Arbeitsstätte, auch wenn er mit dem ausländischen Unternehmen für die Dauer des Entsendungszeitraums einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat.

Im vorliegenden Fall kam hinzu, dass der Steuerpflichtige in einem freigestellten Professorenverhältnis in Polen stand und zudem dort noch aus anderen Einkunftsquellen nicht unerhebliche Einkünfte bezog. In Zusammenhang all dieser Umstände ist eine Bejahung der doppelten Haushaltsführung für die Dauer der Befristung dem Grunde nach lebensfremd. Der Kläger war in den Jahren 2001 bis 2014 für wissenschaftliche Forschungszwecke im Inland durchgängig befristet beschäftigt und hierfür von seinem Arbeitgeber, einer polnischen Universität, bei der er als Professor angestellt war, freigestellt worden.

Die Freistellung erfolgte dabei auf der Grundlage von Vorschriften über unbezahlten wissenschaftlichen Urlaub. Im Ergebnis liegt also eine doppelte Haushaltsführung vor, weil der Steuerpflichtige seinen Lebensmittelpunkt nicht von Polen an den inländischen Beschäftigungsort verlagert hat.

Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 2.10.2014 – 5 K 1330/11 – rechtskräftig

Reisekosten­­­­vergütung

Der Begriff „Reisekostenvergütung“ nach § 3 Nr. 13 EStG bestimmt sich nach den jeweils einschlägigen leistungsrechtlichen Regelungen. Die Erstattung im Sinne des § 3 Nr. 13 EStG ist nur insoweit steuerfrei, als sie der Abgeltung eines Aufwands dient, der als Werbungskosten abzugsfähig wäre, wenn ihn der Arbeitnehmer selbst zu tragen hätte. Das Finanzgericht stellt klar, dass aus öffentlichen Kassen gezahlte Reisekostenvergütungen steuerfrei sind. Öffentliche Kassen sind dabei inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts, die einer Dienstaufsicht und der Prüfung ihres Finanzgebarens durch die öffentliche Hand unterliegen. Die Regelung des § 3 Nr. 13 EStG sei nicht auf Arbeitnehmer beschränkt; sie gilt sinngemäß auch für Freiberufler und ehrenamtlich Tätige.

Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil vom 19.11.2014 – 5 K 65/13

Stipendien

Der Steuerpflichtige ist Historiker und Journalist und erhält für ein Buchprojekt von einer privatrechtlichen gemeinnützigen Stiftung einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 2 500 Euro. Außerdem erhält der Steuerpflichtige von einer anderen Stiftung für seine Arbeit an einer wissenschaftlichen Studie Zuwendungen in Höhe von 30 000 Euro im Streitjahr. Für beide Stiftungen existieren keine Richtlinien, die im Einzelnen regeln, nach welchen Kriterien und in welcher Höhe Stiftungsmittel vergeben werden. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Forschungsstipendien nach § 3 Nr. 44 EStG sind es aber, dass Stipendien einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag nicht übersteigen und nach den von dem Geber erlassenen Richtlinien vergeben werden und dass der Empfänger in Zusammenhang mit dem Stipendium nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet ist. Im vorliegenden Fall sind beide Stiftungen gemeinnützig, aber die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 44 EStG sind nicht erfüllt, weil keine Vergaberichtlinien existieren. Solche Richtlinien müssen vorliegen und angewandt werden, damit eine vom Einzelfall losgelöste einheitliche Vergabepraxis erreicht werden kann. Ggf. wäre eine missbräuchliche Anwendung von Befreiungsvorschriften möglich. Offen lässt das Finanzgericht in diesem Fall, ob der erforderliche Betrag überschritten wird.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 9.12.2014 – 3 K 2197/11 – rechtskräftig


Zurück | Artikel versenden Artikel versenden | Artikel drucken Artikel drucken