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07 | Juli 2014 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Zugegangener Brief

Im Streitfall hatte das Finanzamt einen Bescheid zur Umsatzsteuer und einen weiteren Bescheid über die Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung für die Umsatzsteuer eines anderen Jahres mit einfachem Brief versandt. Gemäß § 122 AO gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt (also ein Steuerbescheid), der im Inland durch die Post übermittelt wird, am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Bestreitet nun der Steuerpflichtige – wie im vorliegenden Fall –, diesen Verwaltungsakt überhaupt bekommen zu haben, obliegt dem Finanzamt der volle Beweis über den Zugang. Allerdings darf das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung die festgestellten Verhaltensweisen eines Steuerpflichtigen würdigen und kann so zu einem anderen Ergebnis kommen. Für den tatsächlichen Zugang eines Bescheides kann z.B. sprechen, dass der Zugang der im gleichen Kuvert versendeten weiteren Bescheide des Finanzamtes nicht bestritten wurde. Zudem hätte der Steuerpflichtige bei der Abbuchung der im vorliegenden Fall entstandenen Nachzahlungsbeträge sowie der Verspätungszuschläge von der Existenz dieser Steuerfestsetzung Kenntnis erlangt haben müssen und hätte entsprechende Einwendungen erheben können. Dies ist jedoch nicht geschehen. So hat es das Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung als nicht glaubhaft angesehen, dass die Zustellung nicht stattgefunden haben soll.

Bestreitet ein Steuerpflichtiger, den Steuerbescheid überhaupt erhalten zu haben, befindet er sich darlegungs- und beweisrechtlich in der positiven Situation, dass er nicht substantiiert vortragen muss, aus welchen Gründen ihn die Sendung nicht erreicht hat, weil er hierzu objektiv nicht in der Lage ist. Das Finanzamt muss also den vollen Beweis für den Zugang erbringen (entweder auf Indizien gestützt oder auf freie Beweiswürdigung).

Finanzgericht München, Urteil vom 29.1.2014 – 3 K 908/11 – rechtskräftig

Ehegatten­arbeitsverhältnis

Im vorliegenden Urteil legt das Niedersächsische Finanzgericht die Grundsätze für die Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses dar. Die ständige Rechtsprechung geht davon aus, dass Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen (im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit) als Betriebsausgaben abziehbar sind, wenn der Angehörige aufgrund eines wirksamen, inhaltlich dem zwischen Fremden üblichen entsprechenden Arbeitsvertrags beschäftigt wird, die vertraglich geschuldete Leistung erbringt und der Steuerpflichtige seinerseits alle Arbeitgeberpflichten, insbesondere die der Lohnzahlung, erfüllt. Sofern sich die Arbeitsleistung nicht aus der Art der Tätigkeit ergibt, kann die Arbeitszeit durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden. Wenn weder Arbeitszeiten vereinbart sind, noch Regelungen zur Erhaltung der vereinbarten Arbeitsstunden besonders bestanden, noch die zu leistende Arbeit konkret festgelegt war, liegt kein steuerlich anzuerkennendes Arbeitsverhältnis vor. Die Vereinbarung eines unangemessen hohen Arbeitslohns berührt – ebenso wie die Zahlung eines unangemessen niedrigen Arbeitslohns – allein die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses dem Grunde nach nicht. Nur, wenn die vereinbarte Vergütung im Verhältnis zur Arbeitsleistung so niedrig ist, dass sie nicht mehr eine Gegenleistung für die Tätigkeit des Angehörigen sein kann, muss man annehmen, dass die Beteiligten sich nicht rechtsgeschäftlich haben binden wollen. Hier wird ein Arbeitsverhältnis abgelehnt.

Ist ein Angehörigenarbeitsverhältnis steuerlich anzuerkennen, wird eine überhöhte Gegenleistung (also ein unangemessen hoher Arbeitslohn) auf ein angemessenes Maß beschränkt. Das Übermaß stellt somit keinen Arbeitslohn für erbrachte Arbeitsleistungen dar, sondern ist der privaten (familienrechtlichen) Sphäre zuzuordnen (§ 12 EStG). Unter Berücksichtigung dieser Rechtsgrundsätze wird in solchen Fällen der angemessene Arbeitslohn geschätzt und nur in der Höhe eines angemessenen Gehalts zum Abzug zugelassen (im vorliegenden Fall die Schätzung des angemessenen Stundenlohns von zehn Euro auf Basis der Tätigkeit einer Bürogehilfin in Hannover). Die Arbeitsplatzbeschreibung des Ehegatten ist entscheidend für die Bemessung der Höhe der Vergütung.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 7.1.2014 – 9 K 135/12 – rechtskräftig

Reisepass/Passbilder

Kosten für einen Reisepass und Passbilder sind dann in vollem Umfang als Werbungskosten abzugsfähig, wenn sie durch betriebliche Reisen erforderlich geworden sind und eine private Verwendung (über mehrere Jahre) nicht erfolgte. Bei der Beurteilung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein Arbeitsmittel kommt es auf die tatsächliche Verwendung an. Kosten für den Reisepass und Passbilder, die der Steuerpflichtige für seine berufliche Tätigkeit benötigt, sind grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten anzuerkennen (z.B. wenn ohne einen Reisepass die Einreise zu einer Tagung ins Ausland nicht möglich gewesen wäre). Im vorliegenden Fall war der Steuerpflichtige im Besitz eines gültigen Personalausweises, also eines ausschließlich der privaten Lebenssphäre zugeordneten Legitimationspapiers, so dass die Kosten für den Reisepass als beruflich bedingt angesehen wurden. Allein die Möglichkeit für den Kläger, in der Zukunft mit dem Reisepass auch private Reisen zu unternehmen, kann an der steuerlichen Beurteilung nichts ändern.

Finanzgericht des Saarlandes, Urteil vom 22.1.2014 – 1 K 1441/12 – rechtskräftig


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