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07 | Juli 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Öffentliche Einrichtungen

Mit dem Zusatzabkommen wurde das deutsch-französische Doppelbesteuerungsabkommen zum 1. Januar 2016 geändert und um den Satz ergänzt, dass Einrichtungen wie öffentliche Krankenhäuser, Schulen und Universitäten keine auf Gewinnerzielung gerichtete gewerbliche Tätigkeit ausüben (Art. 14 Absatz 3 Satz 2 DBA). Daraus folgt, dass Gehälter, Löhne und Ruhegehälter, die von diesen öffentlichen Einrichtungen (z.B. Universitäten) gezahlt werden, der Besteuerung im Kassenstaat unterliegen. Die Grenzgängerregelung findet darauf keine Anwendung. Entscheidend ist allein die öffentlich-rechtliche Rechtsform des Dienstherrn. Keine öffentlichen Einrichtungen im Sinne des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens sind nicht öffentliche Universitäten und privatwirtschaftlich organisierte Einrichtungen, wie Kliniken in der Rechtsform der gGmbH, selbst wenn deren Anteile ausschließlich von juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehalten werden, oder entsprechend von gemeinnützigen Vereinen betriebene Krankenhäuser.

SenFin Berlin, Erl vom 19.12.2016 –III A –S1301 Fra -1/2016

Erfindungsverwertungen

Haben Ärzte gemeinsam Erfindungen gemacht und zur Verwertung dieser Erfindungen gemeinschaftliche Lizenzverträge mit einem Lizenznehmer abgeschlossen, so ist nicht der einzelne Arzt, sondern eine aus den Ärzten bestehende Bruchteilsgemeinschaft Unternehmer (§ 2 Absatz 1 UStG). Das gilt auch dann, wenn die jeweiligen Mitglieder die Verträge abgeschlossen, darin die Verteilung des Entgelts geregelt haben und die Anteile am Entgelt unmittelbar an die einzelnen Gesellschafter und nicht etwa auf ein gemeinsames Konto der Bruchteilsgemeinschaft geflossen sind.

Hat der Lizenznehmer ungeachtet der Unternehmereigenschaft der Bruchteilsgemeinschaft über die Lizenzentgelte Gutschriften an den einzelnen Arzt erteilt und hat der Arzt diesen Gutschriften nicht widersprochen, so schuldet der jeweilige Arzt die in der Gutschrift ausgewiesene Umsatzsteuer aufgrund eines unberechtigten Steuerausweises im Sinne des § 14 c UStG.

Eine Rechnung erfüllt bereits dann die Anforderung an einen unberechtigten Steuerausweis, wenn sie den Rechnungsaussteller, den vermeintlichen Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer ausweist. Einer Rechnung stehen Gutschriften durch den Leistungsempfänger gleich, wenn die Erteilung einer Gutschrift vorher vereinbart worden ist und der Empfänger der Gutschrift nicht widerspricht.

FG München, Urteil vom 9.6.2015 – 14 K 608/13 – Rev. eingelegt: BFH: V R 27/17


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