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09 | September 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Lehrbriefe

Ein hauptberuflich als Dozent tätiger Steuerpflichtiger erstellt nebenberuflich außerhalb der Dienstzeit aufgrund einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Arbeitgeber Lehrbriefe, die u.a. den Lehrgangsteilnehmern neben den Lernmitteln zur Vertiefung und Prüfungsvorbereitung unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Den Lehrbriefen liegt ein pädagogisches Gesamtkonzept zugrunde. Für die Mitarbeit an den Lehrbriefen zahlt der Arbeitgeber ein Honorar je nach Seitenzahl des gedruckten Exemplars. Es handelt sich dabei um Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, die der Dozent im Rahmen der Anlage S zu versteuern hat.

Das Finanzamt und Finanzgericht haben die Steuerfreiheit für das Verfassen von Lehrbriefen abgelehnt und die Gewährung des „Übungsleiterfreibetrages“ gem. § 3 Nr. 26 EStG versagt. Die Nebentätigkeit des Verfassens von Lehrbriefen stelle nicht eine vergleichbare Tätigkeit wie die eines Übungsleiters, Ausbilders oder Erziehers dar. Gemeinsamer Nenner dieser Tätigkeiten ist die pädagogische Ausrichtung und die Einflussnahme auf andere Menschen durch persönlichen Kontakt, um so geistige Fähigkeiten zu entwickeln und zu fördern – also Wissen, Kenntnisse, Fähigkeiten oder Fertigkeiten zu vermitteln. Typisches Beispiel ist die Tätigkeit als Prüfer in den die Ausbildung abschließenden Examina. Mangels persönlichen Kontakts mit den Studierenden und Lesern scheidet die Vergleichbarkeit mit der Tätigkeit eines Übungsleiters jedoch aus, da Sinn und Zweck der Lehrbriefe – ebenso wie bei Skripten und Lehrbüchern – hauptsächlich das Selbststudium sei. Anders als bei der Prüfungstätigkeit von Hochschullehrern oder Korrekturassistenten fehle es – wie bei allen schriftstellerischen Werken – an einer pädagogischen Zielsetzung auf konkrete, individualisierte Personen. Auf schriftstellerische Tätigkeit findet die Steuerfreiheit von 2 400 Euro im Jahr im Rahmen des „Übungsleiterfreibetrages“ damit keine Anwendung.

Thüringer Finanzgericht, Urteil vom12.­2.2014 – 3 K 926/13 – Revision BFH (VIII R 43/14)

Ärztliche Leistungen

Umsatzsteuerbefreit sind ärztliche Leistungen nur dann, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen, unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung (Untersuchung, Attest, Gutachten) es sich handelt, für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung) und wer sie erbringt (freiberuflicher oder angestellter Arzt, Heilpraktiker, Kliniken). Das deutsche Umsatzsteuerrecht (§ 4 Nr. 14 UStG) ist im Sinne der entsprechenden EuGH-Rechtsprechung auszulegen. Keine umsatzsteuerliche Heilbehandlung liegt bei anderen Gutachten für rechtliche Verfahren (z.B. Blutalkoholuntersuchung, forensische Gutachten), für Verfahren der Sozialversicherungen und Dienstherrn (z.B. Gutachten zur Erwerbsfähigkeit, Pflegebedürftigkeit, Berufsuntauglichkeit) und sonstige Gutachten für private Zwecke (z.B. zur Schwerbehinderung, Sportmedizin) vor. Steuerfrei dagegen sind Gutachten zu medizinischen Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen (Therapieempfehlungen) und sonstige ärztliche Leistungen (Vorsorgeuntersuchungen, Screenings), Schuleingangsuntersuchungen und individuelle Gesundheitsleistungen (sog. IGeL-Leistungen), wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.

OFD Karlsruhe, Verfügung vom 19.2.2015 – S 7170 Karte 3 –

Kindergeld

Kindergeld wird gezahlt, wenn das Kind noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 EStG). Das Finanzamt ist der Überzeugung, dass nach dem Abschluss des Bachelorstudiums bei der Beschäftigung in einem Unternehmen eine anspruchsschädliche Erwerbstätigkeit ausgeübt wird, so dass kein Kindergeld gezahlt werden könne.
Das Finanzgericht aber stellt klar, dass auch eine Unternehmensphase eines „PreMaster-Programmes“ als Ausbildungsverhältnis anzusehen sei und zwar dann, wenn diese Phase im Unternehmen einen Bachelorabsolventen gezielt auf das von ihm angestrebte Masterstudium vorbereiten soll. Die Studenten erfahren während der einjährigen Phase im Unternehmen eine fachspezifische Praxis und persönliche Betreuung (mit persönlichem Mentor) als Vorbereitung auf das Masterstudium und erhalten eine Vergütung. Das Unternehmen verpflichtet sich, den Teilnehmern entsprechend ihrer Ausbildungsrichtung einschlägige Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen zu vermitteln. Das Ausbildungsziel zeigt sich auch an der Verpflichtung der Teilnehmer, unverzüglich nach der Unternehmensphase das Masterstudium aufzunehmen. Es ist damit kein „Schnupper-Praktikum“, sondern eine gezielte Vorbereitung für das jeweilige Masterstudium des Teilnehmers und somit nicht kindergeldschädlich.

FG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.12.2013 – 1 K 775/13 – rechtskräftig


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