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09 | September 2014 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Grenzgänger Schweiz

Grenzgänger ist nach Art. 15a des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz (DBA) jede in einem Vertragsstaat ansässige Person, die im anderen Vertragsstaat ihren Arbeitsort hat und dort regelmäßig an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Die Grenzgängereigenschaft entfällt, wenn die Person bei einer Beschäftigung während des gesamten Kalenderjahres an mehr als 60 Arbeitstagen aufgrund der Arbeitsausübung nicht an ihren Wohnsitz zurückkehrt. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen in Deutschland ansässigen Chefarzt, der 40 km von seinem Wohnort entfernt in einem Spital in der Schweiz tätig ist und dort Gehalt bezieht. In einem solchen Fall ist für die Annahme der sog. Nichtrückkehrtage entscheidend, ob eine Nichtrückkehr an den Wohnort in Deutschland aus beruflichen Gründen erfolgt ist. Schließt sich unmittelbar im Anschluss an eine „reguläre“ Tagesschicht in einem Krankenhaus während der Nacht an einzelnen Wochentagen oder an Wochenenden eine Rufbereitschaft (Pikettdienst außerhalb des Betriebs) an und schließt sich daran wiederum unmittelbar eine weitere „reguläre“ Tagesschicht an, ist nur von einem einzigen Nichtrückkehrtag auszugehen, auch wenn sich die Arbeitsausübung tatsächlich über eine oder sogar mehrere Tagesgrenzen hinaus erstreckt hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die Rufbereitschaft im arbeitsrechtlichen Sinne als Arbeitszeit anzusehen ist oder nicht. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die arbeitsvertragliche Verpflichtung hierzu. Übersteigt damit die Zahl der „Nichtrückkehrtage“ nicht die 60, hat der Steuerpflichtige die Einkünfte als Grenzgänger erzielt, und die Einkünfte werden in Deutschland besteuert.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.11.2013 – I R 23/12

Doppelte Haushaltsführung

Zu den Werbungskosten gehören auch die Kosten einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung, die dann vorliegt, wenn der Steuerpflichtige außerhalb des Ortes, an dem er einen eigenen Hausstand unterhält, beruflich tätig ist und auch am Ort der beruflichen Tätigkeit wohnt. Bei der doppelten Haushaltsführung werden nur notwendige Aufwendungen anerkannt. Der notwendige Aufwand ist auf die Kosten beschränkt, die für die Anmietung einer Wohnung von 60 qm mit einem Durchschnittsmietzins entstehen.

Der im vorliegenden Fall vom Steuerpflichtigen begehrte weitergehende Abzug durch eine Kombination von Werbungskosten und Sonderausgabenabzug für die im Rahmen der doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung am Beschäftigungsort ist dagegen nicht möglich.

Sobald also ein Arbeitnehmer den Abzug von Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG beansprucht, steht ihm daneben der Sonderausgabenabzug nach § 10f EStG nicht zu.

Finanzgericht Köln, Urteil vom 6.2.2014 – 10 K 2733/10 – rechtskräftig

Kindergeld

Seit Januar 2012 ist die kindergeldschädliche Einkünfte- und Bezügegrenze weggefallen. An die Stelle ist die Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG getreten, die eine schädliche Erwerbstätigkeit nach abgeschlossener Erstausbildung regelt. Hier heißt es: „Nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums wird ein Kind nur berücksichtigt, wenn das Kind keiner Erwerbstätigkeit nachgeht. Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis sind unschädlich.“
Ein Bachelor-Studium, das nach einer Erstberufsausbildung im Rahmen einer kombinierten Berufs- und Studienausbildung fortgeführt wird, stellt sich als kindergeldrechtlich unschädliche Zweitausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 2 und 3 EStG dar, wenn sich ein Kind nach wie vor in einem Ausbildungsverhältnis befindet. Dies setzt insbesondere voraus, dass zwischen den Studieninhalten und der künftigen Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb eine enge Verzahnung besteht und die duale Berufsausbildung zur gemeinsamen Geschäftsgrundlage des Betriebs und des Kindes gemacht wurde.

Finanzgericht Münster, Urteil vom 23.4.2014 – 4 K 635/14 Kg – rechtskräftig


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