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08 | August 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Autorenlesung

Eine Schriftstellerin, die Lesungen aus ihrem Buch durchführte, klagte auf die Änderung ihres Umsatzsteuersatzes von 19 Prozent auf 7 Prozent. Das Finanzgericht sowie der Bundesfinanzhof gaben der Klägerin Recht.

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 7 Prozent für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte, Museen sowie für die den Theateraufführungen vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler. Der Bundesfinanzhof versteht unter Theateraufführungen nicht nur Aufführungen von Theaterstücken, Opern und Operetten, sondern auch Darbietungen anderer Art. Begünstigt sind auch „Mischformen“ von Sprechdarbietungen. Allerdings kann die Steuervergünstigung nur in Anspruch genommen werden, wenn eine Vorführung (Lesung) zumindest als theaterähnlich einzustufen ist. Hierzu zählt als eine Form auch die „Rezitation“, unter der der künstlerische Vortrag verstanden wird. Deren Ziel ist es, literarische Werke mit Hilfe von Sprache hörbar zu machen, wobei Interpretationstechniken wie Atemtechnik, Stimmtechnik, kabarettistische Technik sowie Sprechtechnik von Bedeutung sind. Das reine Vorlesen eines Autors aus seinem Buch vor Publikum ist nicht begünstigt, ebenso wenig eine reine Frage- und Autorenstunde, so dass hierbei 19 Prozent Umsatzsteuer anfallen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 25.2.2015 – XI R 35/12

Steuerfreie Heilbehandlungen

Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen sind nur dann als Heilbehandlungen umsatzsteuerfrei, wenn sie dazu dienen, Personen zu behandeln oder zu heilen, bei denen aufgrund einer Krankheit, Verletzung oder eines angeborenen körperlichen Mangels ein Eingriff ästhetischer Natur erforderlich ist. Die Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG soll für Maßnahmen der plastischen Chirurgie nur dann gelten, wenn sie therapeutischen Zwecken dienen. Im Bereich ästhetisch-chirurgischer Maßnahmen kommt es auf die Einzelprüfung an. Diese ist unter größtmöglicher Wahrung des zwischen Arzt und Patienten bestehenden geschützten Vertrauensverhältnisses vorzunehmen. Zum Schutz des Vertrauensverhältnisses ist es erforderlich, das für richterliche Überzeugungsbildung gebotene Regelbeweismaß auf eine größtmögliche Wahrscheinlichkeit zu verringern.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 4.12.2014 – V R 33/12

Krankheitskosten

Der Kläger war pensionierter Beamter und privat krankenversichert. Im Jahr 2011 erstattete die private Krankenversicherung ihm die in 2010 gezahlten Krankenversicherungsbeiträge, da er keine Krankenrechnungen einreichte. Der Einkommensteuererklärung legte er aber entsprechende Krankenrechnungen in Höhe von 370 Euro vor und verlangte die gesamten Kosten im Rahmen der Sonderausgaben. Das Finanzgericht gab dem Finanzamt Recht, dass Beitragsrückerstattungen von einer privaten Krankenversicherung bei den Sonderausgaben mindernd zu berücksichtigen seien, da sie den Beiträgen zur Basisabsicherung gegenüber gleichartig seien. Der Verzicht auf eine mögliche Erstattung von Krankheitskosten zur Erlangung der Beitragsrückerstattung ist im Rahmen des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG nicht zu berücksichtigen.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 6.6.2014 – 1 K 2873/13 E – rechtskräftig

Wissenschaftlich nicht anerkannt

Nach § 33 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen erwachsen. Insofern können Krankheitskosten – ohne Rücksicht auf die Art und Ursache der Erkrankung – anerkannt werden, allerdings nur solche, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen. Wissenschaftlich nicht anerkannt im Sinne des § 64 EStDV ist eine Behandlungsmethode dann, wenn Qualität und Wirksamkeit nicht dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Die Feststellung, ob eine Behandlungsmethode wissenschaftlich nicht anerkannt ist, obliegt dem Finanzgericht als Tatsacheninstanz. Wenn eine amtsärztliche Bescheinigung vorgelegt wird, die grundsätzlich zur Beurteilung wissenschaftlicher Anerkennung ausreicht, auch wenn es sich um eine „unkonventionelle“ Behandlungsmethode handelt, kann ein Finanzgericht diese nur mit sachkundigen Feststellungen ablehnen. Fehlt dem Finanzgericht die erforderliche Sachkunde, um die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung zu beurteilen, ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens angezeigt.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 26.6.2014 – VI R 51/13


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