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05 | Mai 2017 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Inländischer Wohnsitz

Ein für zwei Jahre im Ausland (einem Nicht-EU-Land) beruflich Tätiger, der das ihm und seiner Familie vor und nach dem Auslandsaufenthalt bewohnte Einfamilienhaus im Inland während des Auslandsaufenthalts unverändert und in wohnbereitem Zustand bereithält, ohne sich darin auch nur einmal aufzuhalten, hat dort während seines Auslandsaufenthalts keinen Wohnsitz im Sinne des § 8 AO. Der Wohngeldbegriff stellt auf die tatsächlichen Gegebenheiten ab. Das „Innehaben der Wohnung“ enthält damit auch das Element des „Wohnens“. Mangels Inlandswohnsitz der Familie – und damit auch des Kindes – bestand somit im vorliegenden Fall auch kein Kindergeldanspruch.
Niedersächsisches FG, Urteil vom 17.1.2017- 8 K 50/16 – rechtskräftig


Entfernungspauschale

Die Entfernungspauschale von 30 Cent je Entfernungskilometer ist rechtmäßig. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, dass durch die Entfernungspauschale sämtliche gewöhnlichen und außergewöhnlichen Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Arbeitsstätte abgegolten werden. Insbesondere ist in dem Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz zu sehen. Die Privilegierung ist gerechtfertigt, weil damit erkennbar umwelt- und verkehrspolitische Ziele verfolgt werden. Der Steuerpflichtige hat also ein Wahlrecht: Liegen seine Bahnkosten über dem Betrag der Entfernungspauschale, macht es Sinn, die tatsächlichen Kosten für die Bahntickets steuerlich anzusetzen. Liegen sie aber unter dem Betrag, sollte die Entfernungspauschale angesetzt werden.
BFH, Beschluss vom 15.11.2016 – VI R 4/15


Zumutbare Belastung

Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung und Verwaltungsauffassung ist die Regelung des § 33 Absatz 3 EStG für Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen so zu verstehen, dass jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Grenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird. Der Grenzbetrag („die Zumutbarkeitsgrenze“) wird in drei Stufen und abhängig von Familienstand und Kinderzahl bemessen und ist im Gesetz festgelegt (z.B. beträgt die zumutbare Belastung bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte über 51.130 Euro bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben, mit Splittingverfahren sechs Prozent). Somit können Steuerpflichtige außergewöhnliche Kosten weitergehender als bisher geltend machen.
BFH, Urteil vom 19.1.2017 – VI R 75/14


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