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03 | März 2015 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Reisekosten 2015

Ab 1.1.2015 gelten neue Reisekostenpauschalen für Auslandsreisen (für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Abwesenheit von mehr als 8 Stunden bzw. bei einer Abwesenheit von mindestens 24 Stunden). Bei Übernachtungen im Ausland dürfen nur die tatsächlichen Übernachtungskosten als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Die Liste ist unter www.bundesfinanzministerium.de abrufbar.

Schreiben des BMF vom 19.12.2014 – IV C 5 – S2353/08/10006:005

Inländischer Wohnsitz

Ein inländischer Wohnsitz wird während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthaltes nur dann beibehalten, wenn die Wohnung tatsächlich behalten wird und auch tatsächlich genutzt wird. Es muss sich um einen Aufenthalt mit Wohncharakter handeln und nicht nur um kurzfristige Besuche. Im vorliegenden Fall ging der Steuerpflichtige mit seiner Frau für 5 Jahre arbeitsbedingt ins Ausland, wobei das Einfamilienhaus in Deutschland u.a. von den Söhnen bewohnt wurde. Dabei wurde der Steuerpflichtige zwar nicht an der eigenen Nutzung des Hauses gehindert. Die Beweisaufnahme ergab aber, dass er während der Aufenthalte in Deutschland in einem Hotel übernachtete, so dass der Wohnsitz in Deutschland zu verneinen war.

Finanzgericht Hamburg, Urteil vom 18.6.2014 – 1 K 134/12

Fahrtkosten in der Probezeit

Für den Veranlagungszeitraum bis 31.12.2013 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass auch bei einem befristeten Vertrag mit Probezeit während der Probezeit Fahrtkosten zur Arbeitsstätte des Arbeitgebers als Werbungskosten steuerlich ansetzbar sind. Für die Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte können für jeden vollen Kilometer der Entfernung 0,30 Euro angesetzt werden (einfache Entfernungskilometer).

Die Vereinbarung einer Probezeit steht somit dem Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte nicht entgegen. Die Dauerhaftigkeit wird bejaht, da der Steuerpflichtige die Tätigkeitsstätte nicht nur gelegentlich, sondern – wenn auch nur für die Dauer seines befristeten Vertrages – immer wieder aufsucht.

Mit Wirkung zum 1.1.2014 hat der Gesetzgeber diese Rechtsauffassung in § 9 Absatz 4 Satz 3 EStG festgeschrieben.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 6.11.2014 – VI R 21/14

Auslands­auswärtstätigkeit

Ein Arbeitnehmer, der zunächst für drei Jahre und anschließend wiederholt befristet von seinem deutschen Arbeitgeber ins Ausland entsandt worden ist, begründet im Ausland keine regelmäßige Arbeitsstätte gem. § 9 Absatz 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (oder ab 1.1.2014 auch keine erste Arbeitsstätte), auch wenn er mit dem ausländischen Arbeitgeber für die Dauer des Auslands­au­fent­haltes einen unbefristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, wenn der unbefristete Vertrag in Deutschland erhalten bleibt.

Wenn die Wohnung in Deutschland aufrechterhalten bleibt, bleiben damit der Wohnsitz und auch die unbeschränkte Steuerpflicht in Deutschland erhalten. Mangels regelmäßiger Arbeitsstätte liegt keine doppelte Haushaltsführung vor, wohl aber eine Auswärtstätigkeit, so dass die tatsächlichen Übernachtungskosten im Ausland steuerlich geltend gemacht werden können, wenn sie beruflich veranlasst sind. Wird der Arbeitnehmer beim Auslandsaufenthalt von Familienangehörigen begleitet, sind Aufwendungen für Übernachtungen nur anteilig als Werbungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 1 EStG zu berücksichtigen, ggf. sind die Kosten durch Schätzung aufzuteilen.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.4.2014 – VI R 11/13

Freiberufliche Tätigkeit von Ärzten

Selbständige Ärzte üben ihren Beruf auch dann freiberuflich aus, wenn die ärztlichen Leistungen von angestellten Ärzten erbracht werden. Die Mithilfe qualifizierten Personals ist für die Freiberuflichkeit unschädlich, wenn der Freiberufler (Arzt) bei der Erledigung der einzelnen Aufträge leitend und eigenverantwortlich aufgrund eigener Fachkenntnisse tätig wird. Ausreichend ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofes hierbei eine patientenbezogene regelmäßige und eingehende Kontrolle des angestellten Personals. In diesen Fällen scheidet dann eine gewerbliche Tätigkeit aus.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.7.2014 – VIII R 41/12


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