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04 | April 2014 Artikel versenden Artikel drucken

Birgit Ufermann

Zweitwohnungssteuer

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass ein degressiver Zweitwohnungssteuertarif das Grundrecht der Gleichbehandlung nach Art. 3 Absatz 1 GG verletzen kann.

Geklagt hatte ein Steuerpflichtiger, der von 2002 bis 2008 eine Zweitwohnung im Stadtgebiet Konstanz innehatte, die ihm von den Eltern überlassen worden war, und hatte sich gegen die Zweitwohnungssteuer gewehrt. Der Steuertarif orientierte sich am jährlichen Mietaufwand als Bemessungsgrundlage und pauschalisierte den Steuerbetrag durch Bildung von fünf bzw. acht Mietaufwandgruppen. Die konkrete Ausgestaltung der Steuertarife führte somit zu einem – in Relation zum Mietaufwand – degressiven Steuerverlauf.

Die Zweitwohnungssteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Absatz 2 a Satz 1 GG. Der Gesetzgeber darf seine Steuergesetzgebung grundsätzlich auch ausüben, um Lenkungswirkung zu erzielen. Aber der degressive Steuertarif verletzt das Grundrecht der Gleichbehandlung in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Das wesentliche Merkmal der Aufwandsteuer besteht darin, die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu treffen. Der degressive Steuertarif bewirkt eine steuerliche Ungleichbehandlung der Steuerschuldner, weil er weniger leistungsfähige Steuerschuldner prozentual höher belastet als wirtschaftlich leistungsfähigere. Denn aus dem Steuertarif ergibt sich mit steigendem Mietaufwand weitgehend ein sinkender Steuersatz. Diese Ungleichbehandlung verstärkt sich durch die typisierende Stufenbildung, insbesondere durch Mindest- und Höchstbetragsstufen. Zwar gibt es Gründe und Rechtfertigungen für einen bestimmten Steuertarif, jedoch sind höhere Steuereinnahmen kein Rechtfertigungsgrund. Im vorliegenden Fall gab es keine erkennbare gesetzgeberische Entscheidung zur Rechtfertigung, so dass die Verfassungswidrigkeit der Zweitwohnungssteuersatzung zu ihrer Nichtigkeit führte.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 15.1.2014 – 1 BvR 1656/09

Zuschüsse für ausländische ­Kran­ken­versicherung

Der Bundesfinanzhof hat zwar entschieden, dass Zuschüsse zu einer Krankenversicherung, die ein inländischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in der französischen gesetzlichen Krankenversicherung leistet, nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind. Die Steuerfreiheit greife nicht, weil eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung des Zuschusses fehle.

Dagegen hat das Bundesministerium jedoch festgelegt, dass Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zumindest innerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz sehr wohl unter § 3 Nr. 62 EStG fallen, weil aufgrund von Artikel 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nummer 883/2004 des Europäischen Parlaments eine gesetzliche Zuschusspflicht nach § 257 Absatz 1 SGB V besteht. Daher ist das BFH-Urteil nicht mehr allgemein anzuwenden.

BMF, Schreiben vom 30.1.2014; BFH-Urteil vom 12.1.2011 – I R 49/10

Auslandsspende

Spenden an eine Empfängerkörperschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedsstaat der EU (im vorliegenden Fall handelte es sich um einen Verein in Italien) können steuerlich nur dann in der deutschen Steuererklärung abgezogen werden, wenn die begünstigte Einrichtung (hier also der Verein in Italien) die Voraussetzungen der nationalen Rechtsvorschriften für die Gewährung von Steuervergünstigungen erfüllt. Das heißt, dass der Spendenabzug also voraussetzt, dass die Anforderungen an die Gemeinnützigkeit nach deutschem Recht erfüllt sind.
Im vorliegenden Fall muss also auch die Anforderung an die satzungsgemäße Vermögensbindung nach § 61 Abgabenordnung erfüllt sein. Dies war im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Somit kann auch nicht damit argumentiert werden, dass ein Verstoß gegen die Kapitalvertragsfreiheit vorliege, da nach der EuGH-Rechtsprechung lediglich eine Gleichbehandlung mit inländischen Spendenempfängern erforderlich ist, weshalb eben auch für ausländische Spendenempfänger der Grundsatz der Vermögensbindung gelten müsse.

BFH, Urteil vom 17.9.2013 – I R 16/12


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