US-Fördermittel
Militärisches Biodefense-Programm statt Gesundheitsforschung?
Rosa DeLauro, ranghöchstes Mitglied der demokratischen Partei im Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses, hat erfahren, dass Verantwortliche des Verteidigungsministeriums (Department of Defense, DoD) daran arbeiten, Milliarden von Dollar von den Nationalen Gesundheitsinstituten (National Institutes of Health, NIH) abzuzweigen. So geht es aus DeLauros Pressemitteilung vom 3. September hervor.
Die US-Regierung wolle auf diesem Weg das Budget des DoD aufstocken, ohne den Kongress oder die amerikanische Öffentlichkeit zu informieren. Vertreterinnen und Vertreter der Trump-Regierung innerhalb der NIH hätten die Pläne des Verteidigungsministeriums erst offengelegt, nachdem demokratische Abgeordnete im Haushaltsausschuss nachdrücklich Informationen dazu gefordert hatten.
Das Verteidigungsministerium habe bereits eine behördenübergreifende Vereinbarung unterzeichnet, die ihm Zugriff auf Milliardenbeträge verschaffe, teilte DeLauro in ihrer Presseerklärung mit. Das Ministerium versuche, Mittel vom Nationalen Institut für Allergie und Infektionskrankheiten (National Institute of Allergy and Infectious Diseases, NIAID) abzuziehen, dem führenden NIH-Institut für die Erforschung von Infektionskrankheiten. Diese Mittel habe der Kongress für "entscheidende biomedizinische Forschung" bereitgestellt: die Erforschung von Behandlungen oder Heilmitteln gegen Infektionskrankheiten wie Influenza, Malaria, Tuberkulose, HIV, Ebola und andere gefährliche Krankheitserreger.
"Dieser heimliche Versuch, Forschungsgelder von den NIH abzuziehen, ist empörend. Die behördenübergreifende Vereinbarung muss sofort aufgehoben werden", erklärte DeLauro. Die Regierung unter Präsident Donald Trump dürfe nicht zulassen, dass amerikanische Patientinnen und Patienten, Familien und Forschende dafür bezahlen, dass das Verteidigungsministerium wegen des Iran-Kriegs unter enormem finanziellem Druck stehe. "Das Verteidigungsministerium verfügt bereits über vom Kongress finanzierte Programme zur Erforschung und Entwicklung medizinischer Maßnahmen gegen chemische, biologische und nukleare Bedrohungen", erläutert DeLauro.
Die demokratische Senatorin Patty Murray, stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Senats, kritisiert in ihrer Pressemitteilung zudem den Umgang der Regierung mit der Medizinforschung allgemein: "Als ob die Einstellung lebensrettender medizinischer Forschung und klinischer Studien sowie die massenhafte Entlassung von Krebsforscherinnen und Krebsforschern nicht schon schlimm genug wären, versucht die Trump-Regierung nun, den NIH Milliarden Dollar zu entziehen – Gelder, die der Kongress für medizinische Forschung vorgesehen hatte –, um damit das Budget des Pentagons aufzustocken." Diese "ungeheuerliche Vereinbarung" müsse als Eingriff in die verfassungsrechtliche Budgethoheit des Kongresses sofort unter Mitwirkung republikanischer Abgeordneter gestoppt werden.
Was die Vereinbarungen tatsächlich beinhalten
In der Vereinbarung selbst, die Forschung & Lehre vorliegt, werden keine festgelegten Summen verhandelt, sondern nur der administrativ-rechtliche Rahmen für einen Mitteltransfer. Das Abkommen soll die gemeinsame Forschung und Entwicklung von Therapeutika, Diagnostika und persönlicher Schutzausrüstung gegen drei große Bedrohungskomplexe ermöglichen: Pandemie-Influenza, chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren sowie neu auftretende Infektionskrankheiten.
Die NIH verpflichten sich laut Dokument dazu, Daten und neue Produkte aus der zivilen Gesundheitsforschung für die Biodefense-Arbeit des Verteidigungsressorts verfügbar zu machen. Zusätzlich können NIH-Mittel zur Finanzierung des Projektmanagements im sogenannten Kriegsministerium (Department of War, DoW) eingesetzt werden. Im Gegenzug soll das Ministerium insbesondere seine Infrastruktur für Beschaffung, Vertragsvergabe, Grants und Projektabwicklung zur Verfügung stellen.
Wie das Wissenschaftsjournal "Nature" berichtete, konkretisierten einige NIH-Mitarbeitende die Vorhaben auf Anfrage anonym. Demnach gehe es darum, Forschungsprojekte, die eher dem Verteidigungsministerium zuzuordnen seien, mindestens für die kommenden zehn Jahre wieder diesem Ressort zuzuführen. Ein NIH-Sprecher erklärte zudem, es erfolge "ausschließlich projektbezogene Zusammenarbeit", die im Rahmen der NIH-Mission liegen soll. Eine pauschale Mittelübertragung finde nicht statt. Die New York Times berichtete am 4. September – gestützt auf mit der Angelegenheit vertraute Personen – von einem möglichen Umfang von bis zu rund zwei Milliarden Dollar, was ungefähr einem Drittel des NIAID-Budgets entspräche.
"Nature" weist darauf hin, dass die Vereinbarung in einem besonderen zeitlichen Rahmen erfolge: US-Präsident Trump habe kürzlich acht der zehn ranghöchsten Beamtinnen und Beamten des NIAID entlassen. Saskia Popescu, Assistenzprofessorin für Epidemiologie, erklärt gegenüber dem Wissenschaftsjournal, dass zivile und militärische Biodefense zwar koordiniert werden müssen, eine Verlagerung von NIAID-Projekten aber die nationale Pandemie- und Notfallvorsorge fragmentieren könnte.
Republikaner und NIH-Direktor verteidigen das Abkommen
Aus Sicht von Vertretern der republikanischen Partei handelt es sich bei dem Vorgang eher um gewöhnliche interministerielle Zusammenarbeit und nicht um den pauschalen Transfer beziehungsweise Einsatz von NIH-Geldern für sachfremde Verteidigungsausgaben.
Der republikanische Haushaltsausschussvorsitzende Tom Cole erklärte in seiner Pressemitteilung vom 4. September: "Trotz zahlreicher irreführender Schlagzeilen bleibt die Tatsache bestehen: Kein einziger Dollar wurde von den NIH an das Kriegsministerium übertragen. Der Versuch, routinemäßige behördenübergreifende Partnerschaften – die sicherstellen, dass wir Doppelarbeit innerhalb der Regierung vermeiden – politisch für Panikmache auszunutzen, ist jene Art unverantwortlicher Empörung, die offenbar die radikale sozialistische Agenda befeuert, welche sich bei den Demokraten im ganzen Land ausbreitet."
Die NIH und das DoW arbeiteten zusammen, um ihre Kooperation im Kampf gegen gefährliche biologische Krankheitserreger zu stärken. "Infektionskrankheiten sind eine Frage der nationalen Sicherheit", führt Cole in seiner Mitteilung aus. Es handle sich um die Abstimmung von Prioritäten, um eine engere Verzahnung, das Einstellen auf sich auf wandelnde Bedrohungen sowie "den effizientesten Einsatz von Steuergeldern" und sei somit "verantwortungsvolles Regierungshandeln und kein Skandal". NIH-Direktor Dr. Bhattacharya habe ihm persönlich zugesichert, "dass keine Gelder aus der medizinischen Grundlagenforschung abgezogen würden, um damit nicht in Zusammenhang stehende Vorhaben des Kriegsministeriums zu finanzieren".
"Stand Up For Science" startet Petition gegen Geldtransfer
Als Reaktion auf die Vereinbarung hat die Organisation Stand Up For Science (SUFS), die sich für die Interessen des Wissenschaftssektors einsetzt, eine Petition initiiert. Damit soll der Kongress dazu aufgefordert werden, "umgehend ein Notgesetz einzubringen und zu verabschieden, das diese rechtswidrige Übertragung von NIH-Geldern an Hegseths Kriegsministerium beendet". Ziel sei es, die für Wissenschaft und Gesundheitsforschung vorgesehenen Budgets vor militärischer Nutzung zu schützen.
cva
