Plagiatsvorwürfe
Uni Köln prüft Dissertation von Felor Badenberg

Kurz vor den Wahlen in Berlin wurden Plagiatsvorwürfe gegen Justizsenatorin Badenberg erhoben. Sie hat die Universität zu Köln um Prüfung gebeten.

Die Universität zu Köln prüft die Dissertationsschrift der Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg auf Bitten der CDU-Politikerin. Das hat eine Sprecherin der Universität auf Anfrage von Forschung & Lehre bestätigt. Die Prüfung geschehe im Rahmen eines standardisierten Verfahrens der Qualitätssicherung zur guten wissenschaftlichen Praxis und nach den Regularien der Deutschen Forschungsgemeinschaft. "Sobald das Ergebnis vorliegt, werden wir darüber informieren", so die Sprecherin.

Badenberg hatte übereinstimmenden Medienberichten zufolge um eine unabhängige und umfassende Prüfung gebeten, nachdem der selbsternannte "Plagiatsjäger" Stefan Weber aus Österreich öffentlich machte, 83 vermeintliche Plagiatsfragmente in ihrer Dissertation von 2006 gefunden zu haben. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) teilte Badenberg mit, die Arbeit "nach bestem Wissen und Gewissen" angefertigt zu haben.

Gegenüber der Zeitschrift Legal Tribune Online (LTO) gab der Jurist und Journalist Dr. Jochen Zenthöfer eine Einschätzung zu den von Weber gemachten Vorwürfen ab. Demnach könnten bei 32 der 83 beanstandeten Textstellen Täuschungen beziehungsweise Plagiate vorliegen. Elf weitere Stellen seien genauer im Kontext der Arbeit zu prüfen. In anderen Fällen, beispielsweise bei Formulierungen aus der Rechtsprechung, sei die Einschätzung schwieriger, da diese familienrechtliches oder verfassungsrechtliches Allgemeingut darstellten. Nicht plagiatsfähig sei etwa die Danksagung zu Beginn der Druckfassung der Arbeit oder der Klappentext auf der Buchrückseite, ordnete Zenthöfer ein. Im Tagesspiegel kritisierte er, dass Weber die Zahl der Plagiatsstellen künstlich in die Höhe treibe, indem er Fundstellen in mehrere Absätze unterteile und separat aufliste.

Plagiatsverdacht im Vorfeld der Berliner Wahl

Die Plagiatsvorwürfe wurden kurz vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September publik, zu der Badenberg für die CDU in Charlottenburg-Wilmersdorf antritt. Der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers stellte sich gegenüber der dpa hinter Badenberg: "Wer sie kennt, weiß, mit welcher Integrität, Ernsthaftigkeit und Professionalität sie ihr Amt ausübt."

Wie der Tagesspiegel am 20. August berichtet hat, fordert die AfD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses den Rücktritt der Justizsenatorin. Sollte die Überprüfung der Dissertation durch die Universität zu Köln die Vorwürfe bestätigen und Badenberg der Doktortitel aberkannt werden, sei sie als Senatorin nicht mehr tragbar, sagte demnach der rechtspolitische Sprecher der Partei, Marc Vallendar. 

Am 24. August wurde bekannt, dass der AfD-Landesverband Klage gegen Badenberg beim Berliner Verfassungsgerichtshof eingereicht hat. Laut dpa-Bericht wirft die Partei ihr vor, im Rahmen eines Artikels in der Berliner Morgenpost ihr Neutralitätsgebot als Senatorin verletzt und der Partei das Recht auf eine "faire Teilnahme an der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl genommen" zu haben. Demnach hat die Justizsenatorin die AfD als "Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat" bezeichnet.

Hintergrund

Nach ihrer Promotion arbeitete Badenberg ab 2006 beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Dort leitete sie unter anderem den Bereich Rechtsextremismus und Terrorabwehr und war an der Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beteiligt. Im April 2023 trat sie als Parteilose das Amt der Senatorin für Justiz und Verbraucherschutz in Berlin an. Seit Mai 2024 ist sie Mitglied der CDU.

hae