Berlin Humboldt Universität klagt gegen Studierende

Eine Studierendenvertretung der HU Berlin wollte ihre Namen aus Datenschutzgründen nicht nennen. Die Hochschulleitung lässt das nicht durchgehen.

06.08.2018

An der Berliner Humboldt-Universität ist ein Streit zwischen Universitäts-Präsidium und Studierenden eskaliert. Hochschulleiterin Sabine Kunst klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die Mitglieder des "ReferentInnenRats" (Refrat). Diese hatten ihre Namen aus Datenschutzgründen nicht mitteilen wollen.

"Die Mitglieder des Refrats haben Wahlämter inne, und selbstverständlich haben die Wählerinnen und Wähler und die Universitätsöffentlichkeit einen Anspruch zu erfahren, wer ihre Interessen vertritt", zitiert die "Welt" den stellvertretenden Pressesprecher der HU Boris Nitzsche. Demokratie brauche Transparenz und Offenheit. "Datenschutzaspekte sind bei Wahlämtern nur in Einzelfällen zu akzeptieren."

Im "Deutschlandfunk" hat Kunst die mangelnde Transparenz im Studierendenausschuss kritisiert. Die Hochschule könne ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der Studierendenvertretung nicht nachkommen, wenn sie die Namen ihrer Mitglieder nicht kenne.

Der "Refrat" teilte in einem Schreiben mit, sie würden der Hochschulleitung die Namen unter der Bedingung nennen, dass diese nicht an die AfD weitergegeben würden beziehungsweise kenntlich gemacht werde, wer Zugriff auf die Informationen habe.

Eine solche Bedingung akzeptiere die Hochschulleitung nicht, sagte Sprecher Nitzsche auf Nachfrage von Forschung & Lehre. Es habe bereits mehrere Gespräche und Schriftwechsel zu der Angelegenheit gegeben. Nun erwarte die HU, dass die Studierenden ihnen die Namen ohne Wenn und Aber mitteilten. Die Hochschulleitung werde die Klage dann zurückziehen.

Magazin berichtete über Postengeschacher

"Wir sind denjenigen sehr wohl namentlich bekannt, die es etwas angeht – den Studierenden der HU", schrieb das Studierendengremium in ihrer Mitteilung. "Wir wollen jedoch nicht namentlich bekannt sein bei denjenigen, deren politische Feind_innen wir sind und die uns verunglimpfen wollen."

Damit beziehen sie sich wohl auf die AfD, die den Konflikt ausgelöst hatte. In einer Kleinen Anfrage an den Berliner Senat hatte der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer am 26. Januar die Vor- und Zunamen der studentischen Vertreterinnen und Vertreter von HU, Technischer Universität (TU) und Freier Universität (FU) erfragt. Der Senat hatte am 14. Februar geantwortet, dass die Universitäten bislang keine Angaben zu diesen gemacht hätten.

FU und TU erklärten im Anschluss laut "Spiegel", die Informationen aus Datenschutzgründen nicht weiterzugeben. Dabei erwähnten sie dem Bericht zufolge nicht, ob ihnen die Namen der Studierendenvertreter selbst bekannt seien.

Grund für die Anfrage des AfD-Angeordneten nach den Mitgliedern des Gremiums sind laut Medieninformationen Recherchen des HU-Studierendenmagazins "Unaufgefordert". Demnach hätten Mitglieder des "Refrats" ihre Posten teils schon deutlich länger als die erlaubten zwei Jahre inne. Möglich sei dies nur durch ein Hin- und Herschieben verschiedener Ämter.

kas