Mehr Geld für mehr Menschen
Kabinett beschließt Bafög-Reform
Mehr Schüler und Studierende sollen künftig eine höhere Bafög-Förderung erhalten. Der Höchstbetrag des Programms soll in zwei Stufen von 735 Euro auf 861 Euro steigen und der Wohnzuschlag für Studierende, die nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, künftig 325 Euro statt 250 Euro betragen. Dies hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen.
Insgesamt will die Bundesregierung demnach 1,2 Milliarden Euro zusätzlich für das Bafög-Programm ausgeben. Zu wenig, kritisierte die Opposition. Die Erhöhung könne etwa nicht die zunehmend steigenden Mietpreise ausgleichen.
Auch die Bildungsgewerkschaft GEW kritisierte das "Reförmchen". Die Beschlüsse blieben "weit hinter den gestiegenen Lebenshaltungskosten zurück".
Bafög: Verjährung der Restschuld nach 20 Jahren
Der Entwurf der Bundesregierung sieht außerdem eine Anhebung der Einkommensfreibeträge in drei Stufen vor, bis 2021 um insgesamt neun Prozent. Damit sollen auch Schüler und Studierende eine Förderung über Bafög beantragen können, deren Eltern etwas mehr verdienen. Die FDP forderte stattdessen eine völlige Abkopplung der Bafög-Zahlung von dem Einkommen der Eltern.
Die Bafög-Förderung ist als Darlehen angelegt. Die Hälfte muss zurückgezahlt werden. Können Absolventinnen und Absolventen dies nicht innerhalb von 20 Jahren erfüllen, soll ihnen künftig die Restschuld erlassen werden.
Ab dem kommenden Wintersemester 2019/2020 sollen die neuen Regeln gelten. Der Bundestag muss noch darüber abstimmen. Gleiches gilt für ein anderes Gesetz, das eine Fortsetzung der Bafög-Förderung nach dem Brexit sicherstellen soll. Denn Geförderte aus Deutschland sollen in Großbritannien auch nach dem Austritt des Landes aus der EU bis zum nächstfolgenden Abschluss weiter Geld bekommen.
Die Zahl der Bafög-Empfänger ist in den vergangenen Jahren gesunken. 2017 erhielten 557.000 Studierende und 225.000 Schülerinnen und Schüler Bafög. Die meisten geförderten Schülerinnen und Schüler gab es laut Statistischem Bundesamt 2010 (323.808). Die meisten Studierenden wurden 2012 unterstützt (671.042). Die Bundesregierung entschied sich im Koalitionsvertrag für eine "Trendumkehr". Es sollen wieder mehr Menschen gefördert werden.
kas/dpa
