Ungarn
Kurse für Flüchtlinge vorläufig abgesagt
Wegen einer neuen Strafsteuer hat die US-geführte Budapester Central European University (CEU) ihre Vorbereitungskurse für Flüchtlinge vorläufig abgesagt. "So lange die gesetzlichen und steuerrechtlichen Bedingungen nicht geklärt sind, setzt die CEU das Programm aus", hieß es in einer Erklärung der Universität, die am Dienstag in Budapest verbreitet wurde. In Ungarn gilt seit dem 25. August eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die "der Migration voranhelfen".
Diese müssen nun 25 Prozent aller Gelder und Hilfen, die sie aus dem Ausland erhalten, als Steuer abführen. Das zugrundeliegende Gesetz hatte die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban initiiert. Seine Bestimmungen erstrecken sich auch auf Organisationen, die Unterrichtstätigkeiten im Sinne dieses Gesetzes entfalten.
Zugleich ist die Formulierung "der Migration voranhelfen" unklar. Leistungen und Tätigkeiten für Menschen, die über einen anerkannten Flüchtlings- oder Schutzstatus verfügen, sollten nach normalem Rechtsverständnis nicht darunter fallen. Zugleich hatten aber Orban und andere Regierungspolitiker mehrfach betont, dass kritische Zivilorganisationen in Ungarn nicht erwünscht seien.
In diese Richtung weisen auch mehrere andere Gesetze, die die Tätigkeit von Zivilorganisationen einschränken. Aber selbst der Fortbestand der CEU in Budapest ist fraglich. Ein Gesetz aus dem Vorjahr könnte dazu führen, dass ihr zu Jahresende die Betriebsgenehmigung entzogen wird.
Die von der CEU angebotene Open Learning Initiative (OLIve) besteht aus Master-Vorbereitungskursen in verschiedenen Fächern. Daran können anerkannte Flüchtlinge und Schutzberechtigte aus dem gesamten Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) teilnehmen.
Derweil konkretisieren sich aufgrund des politischen Drucks bei der CEU die Pläne, einzelne Studienangebote auf einen Campus in Wien zu verlagern. In Budapest wolle man sich aber weiter dafür einsetzen, dass der Hauptsitz der Hochschule bleiben kann.
dpa/kas
