Corona-Nothilfen
Viele Anträge auf Nothilfe abgelehnt
Fast die Hälfte der Studierenden, die Corona-Nothilfen beantragt haben, bekommen die finanzielle Unterstützung nicht. Das geht aus einer Antwort des Bundesbildungsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg hervor. Unter den bislang knapp 65.000 von den Studentenwerken bearbeiteten Anträgen (Stand 15. Juli) seien rund 32.500 Zusagen und 26.000 abgelehnte Anträge. Die Zahlen seien eine Momentaufnahme, da die Bearbeitung der Anträge für Juni noch nicht abgeschlossen sei, hieß es weiter. Demnach wurden im Juni insgesamt rund 82.000 Anträge auf sogenannte Überbrückungshilfe gestellt.
Studierende in Not können seit Juni über eine zentrale Webseite einen Antrag auf Finanzhilfen stellen. Je nach Kontostand können Betroffene 100 bis 500 Euro pro Monat erhalten. Nachgewiesen werden muss, dass bestimmte Einkünfte – zum Beispiel durch einen Job im Restaurant – seit dem Frühjahr auf dem Konto nicht mehr eingegangen sind. Gezahlt wird der Zuschuss für maximal drei Monate (Juni, Juli, August). Der Antrag muss jeden Monat neu gestellt werden. Das Geld muss nicht zurückgezahlt werden. Neben der Nothilfe gibt es für Betroffene auch Studienkredite bei der staatlichen Förderbank KfW, die vorübergehend zinsfrei gestellt werden.
"Die hohe Ablehnungsquote zeigt, wie intransparent die Förderansprüche offensichtlich sind", sagte Brandenburg. Die Bundesregierung müsse jetzt sicherstellen, dass wirklich alle Studierenden in Not auf ihre Hilfe zugreifen könnten. Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklärte in Berlin, man sei dabei, mit den zuständigen Studentenwerken zu klären, woran es liege.
Anträge oft wegen Formfehlern abgelehnt
Studentenvertreter aus mehreren Bundesländern haben bereits vor zwei Wochen die schleppende und technisch "dilettantische" Umsetzung der Corona-Hilfen beklagt. Das für die Auszahlung entwickelte Online-Tool und die Vorgaben des Bundesbildungsministeriums stellten für Studierende in Not nahezu unüberwindbare Hürden dar, heißt es in einem gemeinsamen Stellungnahme der Vertretungen aus Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen.
"Inakzeptable Fehler des Systems führten zu fälschlicherweise abgelehnten Anträgen", erklärte Lukas Eichinger aus Sachsen. Erst nach Intervention der Betroffenen würden diese Fehler erkannt und erneut geprüft. Nach Darstellung von Katrin Lögering (NRW) stehen schon geringe Formfehler wie zum Beispiel ein schlechter Scan des Personalausweises einer Bewilligung im Weg. Eine erneute Antragstellung für den Monat sei dann nicht möglich.
Auch in Brandenburg sind die Anträge nach Angaben der Bildungsministerin Manja Schüle (SPD) oft unvollständig. So seien in Frankfurt (Oder) bis zum 8. Juli 2.226 Anträge eingegangen, von denen nur 941 aus Sicht der Behörde vollständig waren. Am Ende seien 370 bewilligt worden.
In mehr als der Hälfte der bundesweit abgelehnten Fälle konnten die Studierenden keine Pandemie-bedingte Notlage wie beispielsweise einen Jobverlust nachweisen, sagte der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, Achim Meyer auf der Heyde, dem "Handelsblatt". "Das heißt aber nicht, dass sie nicht in einer Notlage sind, sondern dass diese schlicht schon vorher bestand."
aktualisiert am 23.07.20, zuerst veröffentlicht am 22.07.20
dpa/ckr
