Hertie School
BDS-Kampagne führt zu Abwahl der Studierendenvertretung
Mit einer Mehrheit von 312 Stimmen (52 Prozent) haben sich die Studierenden der Berliner Hertie School entschieden, der aktuellen Studierendenvertretung "Hertie Student Representation" (HSR) formal das Vertrauen zu entziehen. Das hat die Hertie School am 14. März in einer Pressemitteilung bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung habe bei rund 70 Prozent gelegen.
Vorausgegangen war eine am 4. März durch die HSR mit den Stimmen von elf gewählten Vertreterinnen und Vertretern verabschiedete Resolution. Darin wurde die formale Unterstützung einer Kampagne der sogenannten Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung (BDS) zugesichert. Die BDS formuliert einen Apartheid-Vorwurf und ruft dazu auf, Israel akademisch, kulturell und wirtschaftlich zu boykottieren, um das Land nach eigenen Angaben "von ihrer expansionistischen und Menschenrechte verachtenden Politik" abzubringen. Als Reaktion auf die Resolution hatten sowohl die Hochschulleitung als auch Studierende scharfe Kritik geübt und sich gegen eine Vereinnahmung gewehrt.
Am 6. März hatte sich Präsidentin Cornelia Woll in einer Pressemitteilung distanziert: "Die Hertie School und ihre Leitung verwahren sich gegen den Beschluss entschieden und betonen, dass er keinerlei Auswirkungen auf die Prozesse, Regularien und Budgetverteilung haben wird." Es wird darauf hingewiesen, dass der Deutsche Bundestag die BDS-Kampagne 2019 offiziell als antisemitisch verurteilte und der deutsche Verfassungsschutz die Bewegung 2024 als "extremistischen Verdachtsfall" einstufte. Die Hochschule distanzierte sich "aufs Entschiedenste von jeglichen antisemitischen Positionen, die mit dieser Bewegung in Verbindung stehen".
Annette Schavan, Vorstandsvorsitzende der gemeinnützigen Hertie-Stiftung, wies auf LinkedIn zeitgleich darauf hin, dass der Aufruf der studentischen Vertretung an der Hertie School zur Unterstützung der BDS-Kampagne gegen Israel "inakzeptabel" sei. "Die Hertie-Stiftung kooperiert mit Institutionen der Wissenschaft in Israel, fördert Initiativen gegen Antisemitismus und Rassismus und arbeitet seit den Anfängen für eine lebendige freiheitliche Demokratie", betonte Schavan. Im Namen der Trägerschaft forderte sie die Klärung der Frage, "wieso ein studentisches Vertretungsgremium ohne entsprechende Beratungen und Abstimmungen mit den derzeit rund 850 Studierenden einen Aufruf veröffentlichen kann".
Misstrauensvotum der Hertie-Studierenden erfolgreich
Die Leitung der Hertie School hat die HSR nach eigenen Angaben inzwischen aufgefordert, ihre Unterstützung der BDS-Kampagne zurückzunehmen und aus Veröffentlichungen zu entfernen. Am 9. März teilte die Hertie School mit, dass die Resolution Empörung unter den Studierenden und schließlich ein Misstrauensvotum ausgelöst habe. Dieses sei von der Studierendengruppe "Hertie Students for an Open University" am 7. März eingebracht worden. Die Studierenden hätten sich nicht ausreichend berücksichtigt gefühlt.
Nach einer Aussprache vieler Studierender und Mitarbeitenden der Hertie School auf einer Vollversammlung am 11. März sei das Misstrauensvotum formal eröffnet worden. Die Wahlbeteiligung habe bis zum Fristende am 13. März bei rund 70 Prozent gelegen.
Als die Ergebnisse vorlagen, äußerte sich die Hochschulleitung in der Pressemitteilung vom 14. März zufrieden: "Wir hoffen nun auf eine hohe Wahlbeteiligung bei den Neuwahlen. In den vergangenen Tagen wurde auf unserem Campus nach universitärem und demokratischem Leitbild intensiv diskutiert. Die Auseinandersetzungen haben gezeigt, wie zentral die Repräsentation der Vielfalt unserer Gemeinschaft für alle Beteiligten ist." Die Neuwahlen sollen bis Ende März abgeschlossen sein.
cva
