Die Länder gewähren den Hochschulen durchaus Handlungsspielräume in finanziellen Fragen. Wie sieht dies in der Praxis aus? Ergebnisse einer Studie.

Die von der Politik angestrebten Handlungsspielräume deutscher Hochschulen in finanziellen Fragen werden in der Praxis auch weitgehend durch die Länder gewährt. Ein Zurück zur staatlichen Detailsteuerung ist nicht erkennbar. Allerdings gibt es ein zum Teil widersprüchliches Nebeneinander verschiedener Steuerungsinstrumente und rechtlicher Rahmenbedingungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des CHE Centrum für Hochschulentwicklung. 

Die Autoren der Studie haben die tatsächliche Finanzautonomie der Hochschulen in der Praxis untersucht. Analysiert wurde die Situation exemplarisch für Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Zu den in diesen Ländern noch vorhandenen Prinzipien der "alten Steuerung", in der die Hochschulen detaillierten Regelungen unterworfen seien, gehörten u.a. die Lehrverpflichtungsverordnung, die Kapazitätsverordnung oder der Stellenplan. Für die neuen, Autonomie gewährenden Steuerungsmechanismen der Länder stünden Elemente wie Zielvereinbarungen und Globalbudgets.  Laut Studie zeige sich, dass sich beide Ansätze in der Praxis noch gegenüberstünden oder nicht genügend harmonisiert seien.

Die Autoren sehen das deutsche Hochschulsystem hier in einem "Stadium des Übergangs". Wünschenswert wäre aus ihrer Sicht ein Steuerungsmodell, das konsequenter als bislang auf die Gestaltungsfreiheit der Hochschulen setze und die Widersprüche zwischen den Ansätzen reduziere. Mitunter hapere es auch an der Art der Umsetzung, etwa wenn die Steuerungsinstrumente auf eine Weise implementiert würden, in der die "kleinteiligen Dokumentationspflichten" die gewonnenen Handlungsspielräume wieder kompensierten.

Ein weiteres Hemmnis seien zahlreiche Vorgaben oder Einschränkungen aus dem wissenschaftsfernen Umfeld, die für einen erhöhten Bürokratieaufwand sorgten. In Bereichen wie Steuer-, Vergabe oder Arbeitsrecht sei die Anwendung auf Wissenschaftseinrichtungen in den Gesetzgebungsprozessen oft nicht hinreichend berücksichtigt worden.

gri