Steuergeldverschwendung
Fraunhofer wegen Kosten für Aufklärung in der Kritik
Die Anwaltskosten der Fraunhofer-Gesellschaft sollen weit über dem Schaden liegen, der im Zusammenhang mit möglicher Steuergeldverschwendung durch die Forschungsorganisation entstanden sein sollen. Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend. Bereits im März hatte der Briefing-Dienst Table.Media gemeldet, dass der ehemalige Anwalt der Fraunhofer-Gesellschaft, Professor Endrik Wilhelm, Mitglieder des Fraunhofer-Vorstands und -Senats angezeigt hat und ihnen Untreue wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Gebot der sparsamen und wirtschaftlichen Mittelverwendung vorwirft.
Hintergrund ist die interne Aufarbeitung der sogenannten Spesenaffäre, bei der es unter dem ehemaligen Präsidenten Professor Reimund Neugebauer zu überhöhten Reise-, Dienstfahrzeug- und Repräsentationskosten gekommen sein soll. Seit September 2023 ermittelt die Staatsanwaltschaft München I wegen des Anfangsverdachts der Untreue gegen Neugebauer und weitere Vorstandsmitglieder. Die Staatsanwaltschaft hat Wilhelms Strafanzeige gegen die Vorstands- und Senatsmitglieder der Fraunhofer-Gesellschaft im Kontext der Aufarbeitung ohne Einleitung von Ermittlungen ad acta gelegt, wogegen Wilhelm laut Tagesspiegel Beschwerde eingelegt hat.
Hohe Kosten für die Aufklärung
Laut Bericht des Handelsblatts vom 26. August haben interne Ermittlungen zur Aufklärung der Affäre bereits mehr als vier Millionen Euro gekostet, während die Gesellschaft den Schaden mit 2,4 Millionen Euro beziffere. Gegenüber Table.Media kritisierte die Fraunhofer-Gesellschaft die Berichterstattung des Handelsblatts. Weder die konkreten Zahlen noch die Aussage, die "Anwaltshonorare sind viel höher als der Schaden", stimmten. Die Ausgaben für externe Kanzleien bezögen sich auf eine Vielzahl von Fragestellungen. Ein Vergleich von Kosten und möglichem Schaden greife zu kurz. Weder den Schaden noch die Kosten für die Aufarbeitung hat die Gesellschaft gegenüber Table.Media beziffern wollen.
Dem Tagesspiegel zufolge ist die exakte Schadenssumme kaum bezifferbar, weil der Fraunhofer-Gesellschaft eine Rückforderung von staatlichen Geldern in Millionenhöhe drohen könne, sollte sie an der Aufarbeitung der Affäre scheitern. Die Anwaltshonorare seien Teil der Schadenssumme, wie die Gesellschaft außerdem gegenüber der Zeitung angab.
Gegen Wilhelm wurde im Zuge der Ermittlungen in der Spesenaffäre ebenfalls durch die Staatsanwaltschaft ermittelt, wie Table.Media, Handelsblatt und Tagesspiegel übereinstimmend berichten. 2017 war Wilhelm Direktor bei Fraunhofer und arbeitete anschließend von 2019 für die Gesellschaft in den USA als juristischer Berater. Über einen Zeitraum von fünf Jahren hätte er dafür insgesamt 1,1 Millionen Euro erhalten sollen, sein Vertrag wurde aber nach Neugebauers Rücktritt durch die Fraunhofer-Gesellschaft bereits 2023 gekündigt. Zudem soll eine Einstellungszusage als Direktor ab 2023 bestanden haben. Diese Zusage habe zu internen Ermittlungen bei der Fraunhofer-Gesellschaft geführt, wie diese gegenüber Table.Media angab. Laut Tagesspiegel, der sich auf die Forschungsgesellschaft bezieht, kamen die Ermittlungen zu dem Schluss, dass sich "der Verdacht pflichtwidriger Vertragsgestaltungen zum Nachteil der Fraunhofer-Gesellschaft bestätigt" habe. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Wilhelm wurden hingegen dem Tagesspiegel zufolge eingestellt.
Weitere Vorwürfe gegen Fraunhofer
Weiterhin berichtet die Zeitung davon, dass die 75 Fraunhofer-Institute vergangenes Jahr einen operativen Verlust von 55 Millionen Euro erzielt hätten. Zudem sei im Anschluss an den Rücktritt von Neugebauer im Mai 2023 eine Agentur zur Unterstützung der Krisenkommunikation beauftragt worden. Das Handelsblatt hatte zunächst Anfang August über diesen Auftrag berichtet. Wilhelm zufolge ist die Beauftragung auf Grund der persönlichen Bekanntschaft zwischen der Vorsitzenden des Senats der Fraunhofer-Gesellschaft, Hildegard Müller, und dem Agenturleiter erfolgt. Die Fraunhofer-Gesellschaft verweist laut Tagesspiegel darauf, das korrekte Wettbewerbsverfahren eingehalten zu haben.
cpy
