Finanzierung
Hessens Hochschulpakt verzögert sich weiter

Die Verhandlungen über den Hochschulpakt dauern an. Trotzdem hoffen die hessischen Hochschulleitungen weiterhin auf eine auskömmliche Finanzierung.

Anfang Juli soll der hessische Hochschulpakt unterzeichnet werden. Ursprünglich war dies für Anfang Februar geplant gewesen, die Verhandlungen laufen schon seit Monaten. Die hessischen Hochschulpräsidien betrachten diese Verzögerung laut Mitteilung vom Mittwoch kritisch. Allerdings sehen sie darin auch Anzeichen für die "Bemühungen der Landesregierung um eine auskömmliche Finanzierung der hessischen Hochschulen". Aus dem Hochschulpakt wird hervorgehen, mit welchen Mitteln aus dem Landeshaushalt die Hochschulen ab 2026 rechnen können. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit der 14 Hochschulen des Landes in Forschung und Lehre beeinflussen.

Gleichbleibende Budgets reichen nicht aus

Kürzungen würden die Leistungsfähigkeit der Hochschulen "langfristig schmälern", erläutert Professor Thomas Nauss, der Sprecher der Konferenz Hessischer Universitätspräsidien (KHU) und Präsident der Philipps-Universität Marburg. Die Hochschulen hätten mit der Verschiebung von Investitionen in Höhe von 475 Millionen Euro aus ihren Etats erheblich zur Konsolidierung des Landeshaushalts in 2025 beigetragen. Diese Baurücklagen hatte die Landesregierung eingezogen. Zudem hatte sie 2024 34 Millionen Euro bei den Hochschulen gespart, wie aus einem Bericht der Frankfurter Rundschau vom Mittwoch hervorgeht. Schon gleichbleibende Budgets würden im kommenden Jahr angesichts gestiegener Kosten für Personal und Sachmittel Streichungen in Forschung und Lehre unumgänglich machen, sagte Nauss.

Professor Karim Khakzar, Präsident der Hochschule Fulda und Sprecher der Hessischen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, betonte in der gemeinsamen Mitteilung der hessischen Hochschulleitungen, dass die Einrichtungen dringend Planungssicherheit benötigten. Sie hofften, dass das Wissenschaftsministerium die zusätzliche Zeit nutze, um "ein nachhaltiges und auch im Bundesvergleich wettbewerbsfähiges Finanzierungsmodell zu schaffen", das aktuelle und künftige Tariferhöhungen und Kostensteigerungen ausgleiche.

Auch Professor Elmar Fulda, Präsident der Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt (HfMDK) und Sprecher der Hessischen Kunsthochschulen, hofft auf einen Hochschulpakt, der "verlässliche Arbeitsbedingungen" garantiert. Die Hochschulen forderten eine Dynamisierung der Budgets um jährlich mindestens vier Prozent.

Hochschulbeschäftigte protestieren mit Fotoaktion

Derweil protestieren Hochschulbeschäftigte mit der Gewerkschaft Verdi gegen mögliche Budgetkürzungen unter dem Motto "No Cuts". Sie haben laut Mitteilung der Gewerkschaft vom Mittwoch 600 Portraitfotos von Hochschulmitarbeiterinnen und Hochschulmitarbeiter mit Scheren in der Hand an den hessischen Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD) und an das Finanzministerium übergeben.

Der Hochschulpakt müsse neben einer auskömmlichen Finanzierung auch die Schaffung unbefristeter Stellen festschreiben. Bei Tarifverhandlungen sei festgelegt worden, die Zahl der Dauerstellen im wissenschaftlichen Mittelbau auf mindestens 1.850 zu erhöhen – dies müsse nun im Hochschulpakt umgesetzt werden. Die hessischen Hochschulen haben für ihre 250.000 Studierenden rund 34.500 Mitarbeitende. Die hessischen Universitätsklinika arbeiten etwa 15.500 Menschen, so die KHU.

cpy