Offener Brief
Hochschulen fordern Hilfe bei Hauptstadtzulage
Zehn staatliche Berliner Hochschulen fordern die Zusage der Landesregierung, die Hauptstadtzulage für die Hochschulen zu übernehmen. Die Situation sei für die Hochschulen und ihre Beschäftigten kritisch und es sei eine "schnelle Lösung" vonnöten, schreiben sie in einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegener und an Finanzsenator Stefan Evers. Der Brief wurde am Dienstag auf der Website der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) veröffentlicht.
Es lägen inzwischen drei erstinstanzliche Urteile vor, die die Hochschulen zur Auszahlung der Hauptstadtzulage verpflichteten. Angestellte der Landes- und Senatsverwaltung erhielten die zusätzlichen 150 Euro pro Monat bereits. Die Landesbehörden sowie die Senatsverwaltung bekämen ausgleichend zusätzliche Finanzmittel, nicht aber die Hochschulen. Diese seien durch die im Winter 2024 von der Landesregierung angekündigten Kürzungen sowieso in einer schwierigen finanziellen Situation. Die Kürzungen haben eine Änderung der Hochschulverträge nach sich gezogen und erfordern seitdem Sparmaßnahmen von den Hochschulen. Die Hochschulen rechnen laut Brief mit Mehrkosten von rund 39 Millionen Euro für die Jahre 2025 und 2026 durch die Zulage. Zudem seien Nachzahlungen notwendig.
Im Dezember 2025 hatte das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass die Freie Universität (FU) Berlin sowie die Humboldt-Universität (HU) ihren Mitarbeitenden die Hauptstadtzulage gewähren müssen. Ende Februar hatte das Gericht dies ebenfalls entschieden für die Universität der Künste Berlin, die Berliner Hochschule für Technik, die Kunsthochschule Weißensee, die Hochschule für Musik Hanns Eisler Berlin und die Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch. Die Technische Universität Berlin hatte laut Medienberichten auf eine eigene rechtliche Klärung verzichtet und angenommen, dass das Urteil zur FU und HU auch für sie gelte.
cpy
