Thüringen
Hochschulen fürchten Negativbilanz
In Thüringen regt sich Protest gegen die geplante Hochschulrahmenvereinbarung, die ab 2027 für die Hochschulen im Land gelten soll. Bis Jahresende soll die Vereinbarung von den Hochschulen und dem Land unterzeichnet werden, damit sie zum 1. Januar in Kraft treten kann. Der Vorsitzende der Thüringer Landespräsidentenkonferenz und Präsident der Bauhaus-Universität Weimar, Professor Peter Benz, hat sich nun kritisch gezeigt: Um steigende Kosten abzufangen, reichten die vorgesehenen Steigerungsraten von 1,24 bis 1,75 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahr nicht aus, äußerte er laut Meldung vom 28. September gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Wir werden mit den Zuwächsen alleine nicht auskommen", sagte er demnach. Es gebe wachsende Versorgungskosten beim Personal, für den Betrieb der Hochschulen und die Infrastruktur.
Aktuell gilt die vorherige Hochschulrahmenvereinbarung, die im Juni 2025 bis Ende 2026 verlängert worden war und noch eine Steigerungsrate von 3,5 Prozent enthält. Die geplante künftige Hochschulrahmenvereinbarung sieht vor, dass die staatlichen Hochschulen von 2027 bis 2031 rund 3,1 Milliarden Euro vom Land bekommen, aufgeteilt in drei Budgets. Neu sei das "Strategie- und Kooperationsbudget" für hochschulübergreifende Kooperationen, die Kosten sparen sollen.
Die steigenden Pensionskosten sollen allerdings weiterhin von den Hochschulen erbracht und nicht vom Land finanziert werden. Die Länderfinanzierung ist jedoch eine zentrale Forderung der Hochschulen. Laut Benz ist Thüringen das einzige Bundesland, in dem die Pensionskosten durch die Hochschulen gezahlt werden. "Die Vorsorgelasten werden in den kommenden Jahren durchschnittlich um acht Prozent pro Jahr steigen", sagte Benz gegenüber der dpa. Nach Abzug dieser Kosten bliebe von den Zuwächsen praktisch nichts mehr übrig.
Hochschulen wollen Nachverhandlungen
Im Jahr 2031 mache der Zuwachs der Versorgungslasten 20 Millionen Euro aus. Die Versorgung von Beamtinnen und Beamten sei eigentlich eine Landesaufgabe und sollte nicht mit den Aufgaben der Hochschulen in Forschung und Lehre konkurrieren, so Benz. Die Hochschulen könnten die geplante Rahmenvereinbarung nicht hinnehmen, sie müssten "versuchen nachzuverhandeln".
In einer idealen Welt würde Benz sich sowohl höhere Steigerungsraten als auch eine Übernahme der Pensionskosten durch das Land wünschen. "Die Schere zwischen Hochschulfinanzierung und tatsächlicher Kostenentwicklung geht über die nächsten fünf Jahre enorm auseinander", so Benz zur dpa. "Wir müssen Wege finden – mit dem Land gemeinsam – wie wir diese Schere nicht so weit auseinandergehen lassen."
Mehr Kritik an der geplanten Vereinbarung aus den Hochschulen
Auch Studierende, Lehrende und Beschäftigte der Hochschulen kritisieren die neue Hochschulrahmenvereinbarung. Eine Petition mit dem Titel "Zukunft sichern – Für eine verlässliche Hochschulfinanzierung in Thüringen" hat bis Ende Juli 2.874 Unterschriften erhalten. Das Anliegen der Petition wurde am 17. September im Petitionsausschuss des Thüringer Landtags angehört.
Eine öffentliche Anhörung zur Rahmenvereinbarung ist im Landtag am 5. November geplant. Im Dezember soll es dann einen Beschluss geben.
cpy/dpa
