Sachsen-Anhalt
LRK fordert Autonomie, Freiheit und demokratische Strukturen
"Der Umgang mit den Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in Sachsen-Anhalt wird nach der Landtagswahl zu einem zentralen Prüfstein der künftigen Landespolitik." So formuliert es die Landesrektorenkonferenz (LRK) Sachsen-Anhalt in einer Pressemitteilung von Ende Juni. Die Organisation der Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen im Bundesland hat die Parteien im Vorfeld der Wahl im September zu hochschulischen Themen befragt und Wahlprüfsteine zusammengetragen. Beteiligt haben sich Vertreterinnen und Vertreter der CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und BSW. Die AfD hat die Anfrage der LRK laut Mitteilung nicht fristgemäß beantwortet und ist daher nicht berücksichtigt. Zudem hat die LRK ihre Erwartungen an die Politik formuliert.
Freiheit hat hohe Priorität
Viele Parteien hätten sich zur Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ebenso wie zur Bedeutung der Hochschulen bekannt, erläutert der LRK-Vorsitzende Professor Folker Roland. Es würden aber auch Unterschiede sichtbar: "etwa bei der künftigen Grundfinanzierung, beim Umgang mit steigenden Kosten, bei Studiengebühren für internationale Studierende, bei der Hochschulautonomie, bei Investitionen in Gebäude und digitale Infrastruktur sowie bei der Weiterentwicklung der Lehrkräfte- und Juristenausbildung und der Universitätsmedizinstandorte Halle und Magdeburg".
Von besonderer Bedeutung ist aus Sicht der LRK die Hochschulautonomie. Sie sei kein Selbstzweck, sondern sorge dafür, dass Hochschulen schnell, eigenverantwortlich und wissenschaftsgeleitet auf neue Anforderungen reagieren könnten. Die Wahlprogramme der Parteien zeigen nach Einschätzung der LRK, dass es auch hierzu unterschiedliche Vorstellungen gebe: "etwa darüber, ob die Wissenschaftsfreiheit gewährleistet wird, wie viel Steuerung das Land ausüben soll, welche Rolle Zielvereinbarungen spielen, wie weit Entscheidungsräume der Hochschulen reichen und wie Autonomie mit Mitbestimmung und Hochschuldemokratie verbunden wird".
Zukunftsvorstellungen der LRK
Die LRK betont, dass zur Leistungsfähigkeit der Hochschulen "starke demokratische Strukturen" gehören. "Dazu gehören gewählte Gremien, transparente Entscheidungsprozesse, die Beteiligung aller Mitgliedergruppen und ausdrücklich auch eine verfasste Studierendenschaft", so die LRK. Diese sei ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Verfasstheit der Hochschulen und gebe Studierenden "eine institutionelle Stimme in Fragen von Studium, Lehre, Hochschulentwicklung und gesellschaftlicher Verantwortung."
Die LRK fordert von der künftigen Landesregierung:
- eine verlässliche Grundfinanzierung;
- die Stärkung der Hochschulautonomie;
- den Schutz der Wissenschaftsfreiheit - Forschung und Lehre dürften nicht politischem Druck untergeordnet werden;
- die Stärkung der demokratischen Hochschulstrukturen unter Beteiligung aller Mitgliedergruppen
- und dass Sachsen-Anhalt ein international offener Wissenschaftsstandort bleibt.
Ohne die AfD explizit zu nennen, grenzt sich die LRK damit vor allem deutlich von den wissenschaftspolitischen Vorstellungen ab, die der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt in seinem im April verabschiedeten sogenannten "Regierungsprogramm" artikuliert hat. In diesem kündigt die Partei beispielsweise an, dass sie eine Universitätsreform durchsetzen möchte, die "insbesondere den Einfluss der Studentenräte zurückdrängt".
Zu den ihren Zielen gehört es, den Bologna-Prozess rückgängig machen zu wollen. Dieser hat Bachelor- und Masterabschlüsse auch in Deutschland eingeführt, Studienabschlüsse international vergleichbarer gemacht und die europaweite Mobilität erleichtert.
Auch möchte die Partei entscheiden, was Wissenschaft ist: "Genderstudien beanspruchen zwar, Wissenschaft zu sein […], dieser Anspruch hält jedoch einer objektiven Prüfung nicht stand" und "Postkolonialismus ist keine Wissenschaft", schreibt sie. Die AfD kündigt Maßnahmen an, die die Fächer "abschaffen" oder "zurückdrängen" sollen, angeblich unter "Wahrung der Wissenschaftsfreiheit" – wie eine solche Einflussnahme ablaufen soll, erläutert sie allerdings nicht.
cpy
