Hochschulautonomie
Rosenthal warnt vor Vorverurteilung
Politik und Gesellschaft sollen den Menschen, die an den Hochschulen ihrer Verantwortung zur Wahrung der Wissenschafts- und Kunstfreiheit unter schwierigen Bedingungen nachkommen, den nötigen Respekt entgegenbringen. Dies mahnte der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Walter Rosenthal, am 17. März im Namen des HRK-Präsidiums an. Anlass der Stellungnahme war die Diskussion um die Entscheidung der Düsseldorfer Kunstakademie, eine studentische Veranstaltung mit der Künstlerin Basma al-Sharif am 21. Januar 2026 universitätsintern stattfinden zu lassen. Der palästinensischen Filmemacherin wurde Antisemitismus vorgeworfen. Die Rektorin der Hochschule, Professorin Donatella Fioretti, wurde aufgrund der Entscheidung scharf kritisiert und es wurde ihre Ablösung gefordert.
Die HRK zeigte sich besorgt über die Diskussion. Rosenthal betonte, dass jeder Hochschule das Recht zustehe, im Rahmen der Gesetze selbst über die Formen des wissenschaftlichen Diskurses zu befinden. Die Entscheidung für oder gegen die Zulassung einer wissenschaftlichen Veranstaltung dürfe nicht vorverurteilend zum Gegenstand disziplinar- oder personalrechtlicher Erwägungen gemacht werden. "Ereignisse wie an der Kunstakademie Düsseldorf dürfen nicht zu einem politischen Reflex führen, die grundgesetzlich verankerte Hochschulautonomie in Frage zu stellen", so der HRK-Präsident.
Fioretti soll vor Landtag Stellung nehmen
Am 18. März befasst sich der Kultur- und Medienausschuss des Landtags NRW in einer Sondersitzung mit dem umstrittenen Auftritt der Künstlerin. Das Kultur- und Wissenschaftsministerium forderte Fioretti laut einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf, an der Sitzung teilzunehmen und sich den Fragen der Abgeordneten zu stellen.
Sie bedauere die Entscheidung der Kunstakademie Düsseldorf sehr, sagte Kulturministerin Ina Brandes (CDU). "Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht." Als Ministerin müsse sie den Entschluss der Kunstakademie mit Blick auf Kunstfreiheit und die Hochschulautonomie jedoch respektieren. Ein politisch zu verurteilendes Verhalten der Rektorin rechtfertigt dem Ministerium zufolge auch keine Kürzung von bereits vom Landtag verabschiedeten Haushaltsmitteln für die Akademie.
Offener Brief gegen Eingriffe in die Freiheit von Wissenschaft und Kunst
In einem offenen Brief hatten sich zuletzt über 1.000 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und Kunst mit Fioretti solidarisiert, deren Rücktritt unter anderem im Rahmen einer Petition gefordert wurde. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) gehörte zu den Erstunterzeichnern. Im Brief wurde vor zunehmenden Eingriffen in die Freiheit von Wissenschaft und Kunst sowie in die Hochschulautonomie gewarnt.
Dass Fioretti vor dem Landtag Stellung nehmen soll, greife die verfassungsrechtlich geschützte Autonomie der Hochschule an, betonten die Unterzeichnenden. "Universitäten müssen Studierende geschützte Räume bieten und demokratische Gesellschaften leben davon, dass Konflikte offen verhandelt werden können."
Kunstakademie Düsseldorf betont Auftrag als öffentliche Bildungseinrichtung
In einer Stellungnahme zur Veranstaltung mit al-Sharif vom 29. Januar erklärte die Akademie, durch entsprechende Sicherheitsmaßnahmen einen geschützten Diskursraum geschaffen zu haben. Die Diskussion sei sachlich gewesen und habe sich konsequent im künstlerischen und werkbezogenen Kontext bewegt. Mit der Durchführung der Veranstaltung sei die Kunstakademie Düsseldorf als öffentliche Bildungseinrichtung ihrem Auftrag gerecht geworden, die Voraussetzung für offene, verantwortungsvolle Debatten zu schaffen. Rücktrittsforderungen und Angriffe gegen das Rektorat weise man entschieden zurück.
Auch Fioretti selbst lehnte gegenüber der dpa einen Rücktritt ab. Es gehöre zur Meinungsfreiheit, Petitionen zu verschiedenen Themen zu starten. Es sei allerdings aus ihrer Sicht besorgniserregend, wenn Amtsträgerinnen und Amtsträger versuchten, "aus politischen Gründen Druck auf kulturelle und wissenschaftliche Institutionen und ihre Leitungen auszuüben".
Die Entscheidung, die Veranstaltung mit al-Sharif stattfinden zu lassen, werde von der Mehrheit der Lehrenden und Studierenden der Kunstakademie unterstützt. "Die Debatte bewerte ich zumindest zum Teil als Folge einer digital beschleunigten Kommunikationskultur", so Fioretti gegenüber der dpa. Die Kunstakademie habe in den vergangenen zwei Jahren ein umfassendes Beratungssystem aufgebaut, um Diskriminierungen aller Art entgegenzutreten. "Antisemitismus wie auch antipalästinensischer Rassismus haben keinen Platz an der Kunstakademie", betonte sie.
Jüdische Gemeinde kritisierte Einladung al-Sharifs
Jüdische Organisationen und Verbände hatten im Januar gegen die Einladung der Künstlerin protestiert und das Festhalten an der Veranstaltung seitens der Akademie trotz zahlreicher Warnungen und Gesprächsangebote kritisiert. Der Kritik hatten sich verschiedene Politikerinnen und Politiker angeschlossen. Kulturministerin Brandes hatte die Akademie nach einem Bericht des WDR aufgefordert, die Veranstaltung zu überdenken. Die stellvertretende Ministerpräsidentin von NRW, Mona Neubaur (Bündnis 90/Die Grünen), hatte mit rund 80 weiteren Teilnehmenden am Abend der Veranstaltung vor der Kunstakademie demonstriert.
hae/dpa
