Hochschulfinanzierung
Universität Kiel lässt freie Stellen vorerst unbesetzt
Die Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel hat die Wiederbesetzung von Stellen bis auf Weiteres ausgesetzt. Zu diesem Schritt sieht sich die CAU laut Stellungnahme ihrer Kanzlerin, Claudia Ricarda Meyer, aufgrund der massiver Haushaltskürzungen in der Grundfinanzierung bei gleichzeitig steigenden Betriebskosten gezwungen. Die Kürzungen gehen auf die neuen Ziel- und Leistungsvereinbarungen zurück, die mit dem Land Schleswig-Holstein für die Jahre 2026 bis 2029 abgeschlossen wurden. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) und DER SPIEGEL hatten berichtet. Das Statement der Kanzlerin liegt Forschung & Lehre vor.
Die Wiederbesetzungssperre soll Meyer zufolge dazu beitragen, die Finanzen der CAU zu stabilisieren. Es sei jedoch mit dauerhaften strukturellen Einsparungen zu rechnen. Zunächst würden freiwerdende Stellen, die aus Landesmitteln, aus dem Grundhaushalt und dem "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" (ZSL) finanziert werden, für neun Monate nicht besetzt. Im Juli sollen die Maßnahmen evaluiert und die Laufzeit gegebenenfalls angepasst werden.
Meyer hob hervor, dass die notwendigen Sparmaßnahmen alle Bereiche vor Herausforderungen stellen würden. Die Ambitionen der Universität schränke das jedoch nicht ein und sie gehe aktuell nicht davon aus, dass die Widerbesetzungssperre Auswirkungen auf das laufende Exzellenzverfahren haben werde.
Qualitätseinschnitte bei Forschung und Lehre?
Wie der NDR berichtete, sei allerdings mit möglichen Qualitätseinschnitten bei Forschung und Lehre zu rechnen, da die Bereiche Wissenschaft, Services, Technik und Verwaltung von den Sparmaßnahmen betroffen seien. Die Universität wies darauf hin, dass sicherheitsrelevante Bereiche sowie kritische Infrastruktur nicht betroffen seien. Meyer betonte: "Das Präsidium ist sich der Konsequenzen dieses Schrittes bewusst, sieht jedoch in der aktuellen Situation keine andere Möglichkeit, um den Haushalt zu stabilisieren."
Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 5. März meldete, kritisierte der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der CAU die Landesregierung für ihren Sparkurs und warnte vor einem Qualitätsverlust der Lehrveranstaltungen, weil Kurse überfüllt oder gestrichen werden könnten und die individuelle Betreuung der Studierenden gefährdet sei.
CAU erwartet Stärkung des Globalhaushaltes
Meyer betonte laut dpa-Meldung vom 9. März, dass zusätzliche Projektmittel oder Verwaltungskostenbeiträge der Studierenden die aktuelle Entwicklung nicht zuverlässig ausglichen, da diese schwankten und zweckgebunden seien. Für eine Volluniversität, die langfristig planen müsse, schaffe dies Unsicherheit über die künftige finanzielle Basis, erklärte sie. Sollte das Land in Zukunft über zusätzliche Mittel verfügen, erwarte die Universität, dass diese den Globalhaushalt stärken.
Des Weiteren sieht die CAU Investitionen in Bau und Infrastruktur als notwendig an. Um die in der Ziel- und Leistungsvereinbarung festgelegten Ziele zu erreichen, müssten bestehende Einrichtungen saniert und Neubauten realisiert werden – vor allem im Bereich der digitalen Infrastruktur, etwa für das geplante Rechenzentrum. Die Universität strebt dabei nach eigenen Angaben konstruktive Lösungen in Zusammenarbeit mit dem Land an.
Finanzlage von Land und Universitäten kompliziert
Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU) erklärte laut dpa zu der Sperre im Bildungsausschuss: "Wir haben Ziel- und Leistungsvereinbarungen abgeschlossen für die kommenden Jahre, die vor allen Dingen eins für die CAU bedeuten, nämlich Planungssicherheit." Die Besoldungs- und Tarifsteigerungen des Personals seien gewährleistet und die CAU entscheide eigenständig, wo sie Maßnahmen ergreife.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt forderte "schnellstmöglich" Korrekturen, da laut Haushaltsabschluss genügend Geld vorhanden sei.
Sparen muss nicht nur die CAU. Laut NDR hat die Europa-Universität Flensburg (EUF) bereits im vergangenen Jahr eine Wiederbesetzungssperre eingeführt. Diese sei in Abstimmung mit dem Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur beschlossen worden. Demnach habe die Universität mehr Aufgaben zu erfüllen, es gebe jedoch nicht genügend zusätzliche Mittel.
Die Universität erklärte laut dpa, die Hochschulgemeinschaft habe über Jahre hinweg Personal und Geldreserven aufgebracht, um ihre Aufgaben zu bewältigen. Nun seien diese Reserven aufgebraucht. In den regelmäßigen Struktur- und Entwicklungsplanungen solle daher besprochen werden, wie sich die bestehenden Aufgaben mit den verfügbaren Mitteln bewältigen lassen – derzeit liefen die Planungen für das Jahr 2027.
Im Interview mit Forschung und Lehre betonte auch der Rektor der Universität zu Lübeck, Professor Helge Braun, dass sich seine Universität in einem Transformationsprozess befinde, in dem zwischen 2025 und 2028 pro Jahr zehn Prozent des Globalhaushalts eingespart werden müssten. Die Mittelverteilung sei in Schleswig-Holstein aufgrund der generellen Unterfinanzierung der dortigen Hochschulen und der finanziellen Gegebenheiten des Landes besonders schwierig.
Universitäten bundesweit betroffen
Auch in anderen Bundesländern leiden Hochschulen zunehmend unter Haushaltskürzungen. So wurden in Berlin im Februar dieses Jahres neue Hochschulverträge unterzeichnet, nach denen etwa 14 Prozent der Studiengänge künftig wegfallen könnten.
In Nordrhein-Westfalen soll die Grundfinanzierung der Hochschulen um 120 Millionen Euro sinken, das ist ein Rückgang von etwa 2,3 Prozent.
In Hessen zwingt der Hochschulpakt für die Jahre 2026 bis 2031 die Hochschulen zum Sparen. So kündigte die Universität Kassel beispielsweise an, bis zu 30 Professuren zu streichen und auf ein Gebäudesanierungsprojekt sowie Anmietungen zu verzichten. Die Philipps-Universität Marburg plant unter anderem die Streichung von 100 Dauerstellen sowie verzögerte Nachbesetzungen in Fachbereichen und wissenschaftlichen Zentren. Auch die Frankfurter Goethe-Universität hat laut einem Sprecher der Hochschule im vergangenen Jahr Berufungen und Stellenbesetzungen sowie Investitionen gestoppt.
Nach einem Bericht des Tagesspiegels vom 5. März muss auch die Universität Leipzig aufgrund der Haushaltkrise Stellen abbauen. Demnach zwinge sie die Streichung von Sonderzulagen durch den Freistaat Sachsen dazu, zwischen 2026 und 2028 ein Defizit von 16 Millionen Euroauszugleichen.
aktualisiert am 9. März um 16:28 Uhr [Ergänzungen Erwartungen der CAU, Finanzreserven Universität Flensburg], erstmals veröffentlicht am 6. März
hae/dpa
