TU München
Während Protestaktion Hausfriedensbruch an der TUM
Rund 40 propalästinensische Aktivistinnen und Aktivisten sind während einer Kundgebung am Abend des 7. Novembers in das Hauptgebäude der Technischen Universität München (TUM) eingedrungen. Sie zündeten vom Dach aus Pyrotechnik und entrollten ein Transparent, wie ein Polizeisprecher gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilte. Die Versammlung stand den Angaben nach unter dem Motto "Students against TUM Complicity – Stop Research for Apartheid".
Nach etwa zwei Stunden hätten die Eindringlinge das Gebäude verlassen, nachdem ihnen die Universität eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs angedroht habe. Die Polizei sicherte anschließend die Eingänge des Unigebäudes. Die Aktivistinnen und Aktivisten sollen nach Angaben der TUM auch Parolen an Wände im Inneren des Gebäudes geschmiert haben. Die Universität wolle Anzeige wegen Sachbeschädigung stellen, sagte ein Sprecher der dpa zufolge. Solche Protestaktionen würden auch künftig nicht geduldet. An der TUM sei kein Platz für Antisemitismus.
"Es geht um erhebliche Schäden auch an denkmalgeschützten Räumen."
Ulrich Meyer, TUM-Pressesprecher
"Es geht um erhebliche Schäden auch an denkmalgeschützten Räumen", erläuterte TUM-Pressesprecher Ulrich Meyer gegenüber Forschung & Lehre. Der finanzielle Umfang sei noch nicht abzuschätzen. Wenigstens sei die Pyrotechnik nur im Außenbereich gezündet worden und hätte wahrscheinlich keine weiteren Auswirkungen.
Umstrittener UN-Bericht kritisiert TUM und andere
Wie das Online-Portal des Fernsehsenders ntv berichtete, wird in einem Report der Vereinten Nationen von Ende Juni 2025 unter anderem die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der TUM und israelischen, teils militärischen, Einrichtungen bestätigt. Im UN-Bericht heißt es, "die Technische Universität München erhält 198,5 Millionen Euro aus dem EU-Programm Horizon, darunter 11,47 Millionen Euro für 22 Kooperationen mit israelischen Partnern aus dem Militär- und Technologiesektor".
Weiter resümiert der Bericht der umstrittenen Sonderberichterstatterin des UN-Menschenrechtsrats Francesca Albanese, das Programm Horizon Europe der Europäischen Kommission fördere aktiv die Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen, einschließlich solcher, die an Apartheid und Völkermord mitschuldig seien. Albanese hat in der Vergangenheit den Vorwurf des Antisemitismus auf sich gezogen.
Meyer äußerte sich gegenüber Forschung & Lehre kritisch bezüglich der Sachlichkeit des UN-Berichts. Man habe deshalb bisher nicht auf den Bericht reagiert und werde auch nicht weiter inhaltlich darauf eingehen.
"Kein demokratisches Grundrecht, in Gebäude einzudringen"
Insgesamt zogen bei der Versammlung am Freitagabend laut Polizei rund 500 Demonstrationsteilnehmende durch die bayerische Landeshauptstadt. Sonstige Zwischenfälle gab es nicht, rund 100 Polizeikräfte waren im Einsatz. Wie die Süddeutsche berichtete, waren die Initiatoren die Gruppen "Uni for Palestine", "Palästina spricht" sowie "Klasse gegen Klasse München". Die beiden letztgenannten stünden unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes.
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle teilte zu dem Vorfall mit, Kritik an der israelischen Regierung sei durchaus erlaubt, aber bundesdeutsche Wissenschaftseinrichtungen zu diffamieren, sei unzulässig. Die Vorwürfe der Aktivisten zu einer vermeintlichen Mitschuld der TUM am Leid der Menschen in Gaza seien üble Verleumdung und entbehrten jeglicher Grundlage.
Bereits Anfang des Jahres waren 30 Personen seitens der TUM wegen Hausfriedensbruchs angezeigt worden. Sie waren zu einer von der Uni nicht erlaubten Pro-Palästina-Veranstaltung gekommen und aufgefordert worden, das Haus zu verlassen. Als sie dem nicht nachgekommen waren, hatten die Polizeikräfte die Personalien aufgenommen.
"Es ist kein demokratisches Grundrecht, in Gebäude einzudringen."
Ulrich Meyer, TUM-Pressesprecher
TUM-Sprecher Meyer betonte im Gespräch mit Forschung & Lehre, dass weder im Januar noch bei den Protestaktionen letzte Woche jemand aus der Gruppe der Aktivistinnen und Aktivisten auf die Hochschulleitung mit dem Wunsch nach Dialog herangetreten sei. Generell sei man gesprächsbereit, aber nicht bei einem derart aggressiven, rechtswidrigen Auftreten. "Die Demonstration war angemeldet und genehmigt. Aber es ist kein demokratisches Grundrecht, in Gebäude einzudringen", konstatiert Meyer.
cva/dpa
