CISPA
Zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder gehen
Nachdem Dr. Eugen Huthmacher bereits am 23. September durch den Bund von seiner Position als Vorsitzender des Aufsichtsrats vom CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit abberufen wurde, sind inzwischen drei weitere Mitglieder auf eigenen Wunsch aus dem Gremium ausgeschieden. Das dokumentiert auch die CISPA-Website, die nunmehr lediglich vier der vormals acht Aufsichtsratsmitglieder auflistet. Zuletzt hatten Professorin Petra Mutzel von der Universität Bonn und Dr. Georg Schütte, Vorstand der Volkswagen Stiftung, am 28. und 29. September ihre Ämter niedergelegt, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten. Als erster hatte der frühere Bosch-Manager Dr. Siegfried Dais am Freitag seinen Rücktritt von dem Gremium mitgeteilt.
Ehemalige Aufsichtsratsmitglieder kritisieren
Während sich Schütte laut Wiarda-Blog zu den Beweggründen seines Rücktritts nicht äußern wollte, haben Mutzel und Dais die CISPA-Gesellschafter, das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) und das Saarland in ihren Rücktrittsschreiben für die jüngsten Entwicklungen kritisiert. "Ein Aufsichtsrat, dem wesentliche Informationen vorenthalten werden und dessen Zuständigkeiten jederzeit entzogen werden können, kann seine Überwachungsfunktion nicht wahrnehmen", schreibe Mutzel laut Wiarda-Blog.
Der Aufsichtsrat habe die Sonderprüfung unterstützt, die Ergebnisse der Prüfung seien ihm aber nicht vorgelegt worden. Der Bitte eines Aufsichtsratsmitglieds um Einsicht seien die Gesellschafter nicht nachgekommen. Außerdem sei dem Gremium sein Vorschlagsrecht bei der Bestellung und Abberufung von der Geschäftsführung entzogen worden. Die Gesellschafter hätten sich selbst die Befugnis gegeben, sämtliche Aufgaben des Aufsichtsrats an sich zu ziehen. So berichtet es der Wissenschaftsjournalist Jan-Martin Wiarda unter Bezug auf Mutzels Rücktrittsschreiben und so belegen es auch der Eintrag im Handelsregister, die Übersicht der Änderungen und der hinterlegte veränderte Gesellschaftsvertrag. Zu den Aufgaben des Aufsichtsrats, die die Gesellschafter nun an sich ziehen können, gehören auch die Entscheidung über die allgemeinen Forschungsziele und der Beschluss über die "Besetzung herausragender Positionen im Bereich der Wissenschaft".
Änderungen vor Eingang der Prüfungsergebnisse
Die Änderungen am Gesellschaftsvertrag wurden laut Handelsregistereintrag bereits am 1. September beschlossen – deutlich vor dem Eingang der Ergebnisse der Sonderprüfung beim BMFTR am 22. September. Die Satzungsänderung könne satzungswidrig beschlossen worden sein, deutet Wiarda an: Alle Gesellschaftsorgane hätten angehört werden müssen, was laut Mutzel und Dais unterblieben ist. Das BMFTR widerspreche dieser Darstellung: Der Aufsichtsrat sei über die Änderungen am Gesellschaftsvertrag über die Ergebnisse der Sonderprüfung in Kenntnis gesetzt worden – ob das eine komplette Einsicht in den Bericht beinhaltete, ist allerdings unklar.
Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ayse Asar, kritisierte die CISPA-Gesellschafter gegenüber dem Briefingdienst Table.Media. Zu den Änderungen am Gesellschaftsvertrag sagte sie demnach: "Ich habe erhebliche Zweifel, dass diese Satzung in dieser Form mit Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes vereinbar ist" – also mit der Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre. Die Änderungen ermöglichten politische Einflussnahme in Forschungsinhalte und wissenschaftliche Personalentscheidungen.
Noch gibt es vom BMFTR kein Statement zu den jüngsten Entwicklungen.
cpy
