Landeshaushalt 2026
120 Millionen Euro weniger für NRW-Hochschulen
Die Grundfinanzierung der Hochschulen in Nordrhein-Westfalen (NRW) soll im kommenden Jahr um 120 Millionen Euro niedriger ausfallen als bisher. Das bestätigte ein Sprecher des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft (MKW) des Landes gegenüber Forschung & Lehre. Zuvor hatte der Kölner Stadtanzeiger berichtet. Unter anderem hatte sich der Wissenschaftsausschuss des Landtags NRW in seiner Sitzung am 29. Oktober im Rahmen einer Sachverständigenanhörung mit den geplanten Kürzungen im Hochschulwesen beschäftigt.
Die Absenkung der Grundfinanzierung entspricht dem Ministeriumssprecher zufolge einem Anteil von rund 2,29 Prozent der Hochschulgrundfinanzierung, die sich im Haushaltsjahr 2026 auf über fünf Milliarden Euro belaufen soll. Insgesamt sollen die geplanten Ausgaben im Hochschulbereich sogar von 6,13 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 6,52 Milliarden Euro (plus 6,36 Prozent) steigen, da die Hochschulen neben der Grundfinanzierung weitere Mittel vom Land erhielten, wie der Sprecher erläuterte.
Gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger äußerte ein Ministeriums-Sprecher die Erwartung, dass die Hochschulen ihre vorhandenen Rücklagen so einsetzten, dass die jährlichen 120 Millionen Einsparung abgefedert würden.
Hohe Kürzungen bei beachtlichem Mittelzuwachs?
Noch Ende September hatte der Wissenschaftsausschuss des Landtags zu Kürzungen eine Vorlage beraten, die Einsparungen in Höhe von 150 Millionen Euro vorgesehen hatte. "Die Einsparungen gefährden die Innovationsfähigkeit unseres Landes und schwächen den Wissenschaftsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb um die besten Talente" – mit diesen Worten hatte Professor Lambert T. Koch, Präsident des Deutschen Hochschulverbands (DHV) diesen Vorgang in einer Pressemitteilung kommentiert.
"Die steigenden Ausgaben im Hochschulbereich sind umso beachtlicher, da zugleich die Studierendenzahlen deutlich zurückgehen."
Sprecher des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft
"Die steigenden Ausgaben im Hochschulbereich sind umso beachtlicher, da zugleich die Studierendenzahlen an den Universitäten und an den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften deutlich zurückgehen", betont hingegen der Ministeriums-Sprecher. Vom Höchststand mit 668.224 Studierenden im Jahr 2019 sei die Zahl 2024 auf 592.714 Studierende an den 14 öffentlich-rechtlichen Universitäten und 15 öffentlich-rechtlichen Hochschulen für Angewandte Wissenschaften in Nordrhein-Westfalen gefallen.
"Angesichts des Rückgangs der Studierendenzahlen (minus 11,3 Prozent seit 2019) bei gleichzeitigem Aufwuchs der Mittel für den Hochschulbereich (plus 10,8 Prozent) sind folglich die Ausgaben pro Studierendem in Nordrhein-Westfalen deutlich angestiegen", erläutert der Sprecher des Wissenschaftsministeriums gegenüber Forschung & Lehre weiter.
Protest von Studierenden und der SPD-Fraktion
Die 2021 getroffene "Hochschulvereinbarung NRW 2026" soll um zwei Jahre bis 2028 verlängert werden. Die Gesamthöhe der Konsolidierungsbeiträge sei Teil der Verlängerung der Hochschulvereinbarung, die von den Hochschulen, dem Ministerium für Kultur und Wissenschaft und dem Finanzministerium abgeschlossen werde, teilte der Sprecher des MKW mit.
Wie der Rektor der Universität zu Köln, Professor Joybrato Mukherjee, gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger ausführte, reichen die nominell steigenden Budgets nicht aus, um die gleichzeitig anfallenden Personalkostensteigerungen auszugleichen. Die Studierendenschaften verschiedener Hochschulen in NRW haben für heute Nachmittag zu einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag unter dem Motto #genuggekürzt aufgerufen.
"Wie die Sachverständigen ausführlich darlegten, können Hochschulen eigentlich nur beim Personal sparen."
Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD in NRW
Die Fraktion der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag äußerte sich Ende letzter Woche in einer Pressemitteilung ablehnend gegenüber den Regierungsplänen: "Von den Rektorinnen und Rektoren der Hochschulen über die Landespersonalrätekonferenzen der Beschäftigten bis hin zu den Studierenden werden die von der Landesregierung geplanten Kürzungen als falsch bewertet", erklärt Dr. Bastian Hartmann, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD. Die Sachverständigen hätten ausführlich dargelegt, dass Hochschulen nur beim Personal sparen könnten, weil Mieten und Betriebskosten langfristig festgelegt seien. "Von den Kürzungen werden deshalb vor allem die wissenschaftlichen und studentischen Beschäftigten mit befristeten Arbeitsverträgen betroffen sein", so Hartmann.
cva
