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Bundeshaushalt
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2026 sogar fast 23,5 Milliarden für das BMFTR
Der Bundestag hat am Freitag mit 322 von 574 Stimmen für das Haushaltsgesetz 2026 gestimmt. 252 Abgeordnete lehnten das Gesetz in namentlicher Abstimmung ab. Damit wurde der Haushalt 2026 angenommen: Es sind Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. Das sind 21,54 Milliarden Euro mehr als 2025, was zugleich einem Plus von 4,4 Prozent im Vergleich zum Regierungsentwurf entspricht, wie der Bundestag mitteilt.
Hohe Neuverschuldung
Die Nettokreditaufnahme liegt demnach bei 97,96 Milliarden Euro – rund acht Milliarden Euro höher als von der Bundesregierung geplant. Hinzu kommen Kredite aus Sondertöpfen für die Bundeswehr und die Infrastruktur. Insgesamt dürfte die Neuverschuldung bei mehr als 180 Milliarden Euro liegen.
Gegenstand der Haushaltsdebatte war auch der Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR), der mit den Stimmen der Fraktionen von Union und SPD angenommen urde.
Opposition kritisiert Hightech Agenda Deutschland
Ayse Asar und Andrea Lübcke von Die Grünen äußerten in ihren jeweiligen Debattenbeiträgen die Sorge, dass Forschungsmittel nicht durch wissenschaftlich geleitete Verfahren vergeben werden könnten und ein übermäßiger Teil der Mittel für die Hightech Agenda Deutschland (HTAD) nach Bayern gehen könnte. Lübcke kritisierte, dass 30 Tage nach dem offiziellen Start der HTAD "nichts klarer" sei, kaum jemand eingebunden sei oder wisse, wann es losginge.
Für Die Linke bemängelte Sonja Lemke, dass im Etat des BMFTR einige Posten noch mit Ausgabensperren belegt seien, weil das Forschungsministerium Konzepte schuldig bleibe. Dies gilt für die Schnellbauinitiative für Hochschulen ebenso wie für Teile der Hightech Agenda und für die Finanzierung einer Transferinitiative, die die angewandte Forschung stärken soll – Forschung & Lehre hatte Mitte November berichtet.
Professor Michael Kaufmann von der AfD beanstandete, dass die Ankündigungen, die das BMFTR zur Forschungs- und Innovationspolitik gemacht habe, mit dem vorliegenden Etat nicht erfüllt werden könnten. In einem Entschließungsantrag forderte die AfD Kürzungen in zahlreichen Bereichen des Ministeriums: etwa die Streichung von Geldern für Nachhaltigkeitsforschung und Transformationsforschung sowie von Fördermitteln für Wissenschaftskommunikation. Auch Partnerschaftsprogramme und global orientierte Projekte will die AfD reduziert oder eingestellt sehen.
Holger Mann der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte den von der Mehrheit abgelehnten Vorstoß der AfD als "direkten Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit". Das Budget des BMFTR sei ein "Bekenntnis zu Innovation, der Stärkung von technischer Souveränität und nachhaltigem Wachstum".
Regierung lobt Forschungsetat
Auch sein Fraktionskollege Professor Karl Lauterbach, Vorsitzender des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung, stellte in seinem Debattenbeitrag zum BMFTR-Etat fest: "Der Haushalt setzt die richtigen Grundlagen."
"Der Haushalt setzt die richtigen Grundlagen." Professor Karl Lauterbach
Fabian Gramling von der Unionsfraktion hob vor allem die 18 Milliarden Euro für die HTAD hervor und ergänzte: "Entscheidend ist, dass das Geld jetzt auch ankommt."
Bär berichtet über Investitionen in Raumfahrt
Forschungsministerin Dorothee Bär zeigte sich mit dem Budget ihres Ministeriums für 2026 zufrieden: "Wir können heute einen sehr guten Haushalt verabschieden", sagte sie in ihrer Rede vor dem Bundestag. Zum Kernbudget von 21,8 Milliarden kommen laut Mitteilung ihres Ministeriums 923 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und 718 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds.
Im Bundestag berichtete Bär zudem von der Ministerratskonferenz der Europäischen Weltraumorganisation ESA, die in der vergangenen Woche in Bremen stattgefunden hat. Dass sie dort einen Beitrag Deutschlands in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahren habe zusagen können, bezeichnete sie als "sensationell". Zuletzt hatte Deutschland für die laufenden drei Jahre 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Laut Mitteilung des BMFTR sieht der Bundeshaushalt für das Jahr 2026 2,4 Milliarden Euro für die Raumfahrt vor.
Auf der ESA-Konferenz wurde auch verkündet, dass im Rahmen einer ESA-Mission eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut als erste Europäerin beziehungsweise erster Europäer zum Mond fliegen werde. Beim Engagement für Raumfahrt ginge es um "Europas Zukunft und unsere Sicherheit", so Ministerin Bär. "Raumfahrt ist für alle da."
cpy
