Bundeshaushalt 2026
21,8 Milliarden Euro für das BMFTR
Die Bereinigungssitzung des Bundestags-Haushaltsausschuss ist beendet. Am frühen Freitagmorgen hat der Ausschuss nach 15-stündiger Beratung den Haushalt für das Jahr 2026 besiegelt. Dies geht aus einer Mitteilung des Bundestags hervor. Demnach sind mehr Schulden als bisher geplant. So sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Eurovorgesehen, ein Plus von rund vier Milliarden Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf.
Die Nettokreditaufnahme beziffert der Bundestag auf fast 98 Milliarden Euro, gute acht Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Davon unterliegen laut Mitteilung rund 58 Milliarden Euro der sogenannten Bereichsausnahme für verteidigungs- und sicherheitsbezogene Ausgaben. Die restlichen etwa 40 Milliarden Euro liegen knapp unter der Obergrenze der im Grundgesetz verankerten Schuldenregel für die mögliche Kreditaufnahme im kommenden Jahr. Hinzu kommen Kredite aus den Sondertöpfen für die Infrastruktur und die Bundeswehr, so dass sich die Schulden nach Berechnungen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auf mehr als 180 Milliarden Euro summieren.
Welche wichtigen Änderungen es beim Forschungs-Etat gab
Bei der Bereinigungssitzung wurden zahlreiche Änderungsanträge beschlossen. Auch beim Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) gab es laut Mitteilung des Bundestags Änderungen. Gemäß einer Pressemitteilung der CDU-CSU-Bundestagsfraktion erhält das BMFTR 2026 einen Etat von 21,8 Milliarden Euro. Das sind etwa 559 Millionen mehr als im Regierungsentwurf veranschlagt wurden, wie die Unionsfraktion im Bundestag gegenüber Forschung & Lehre bestätigte.
Aus der Bereinigungsvorlage, die Forschung & Lehre in Auszügen vorliegt, geht hervor, dass die Veränderung einerseits dadurch begründet ist, dass Ausgabentitel in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend wechseln beziehungsweise aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie ins BMFTR transferiert wurden. Unter letzteren befinden sich zahlreiche Posten zur Finanzierung der Raumfahrt. Carsten Körber, zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 30 in der Unionsfraktion, kommentiert dies laut Mitteilung: "Mit fast 2,4 Milliarden Euro und einer klaren Zielsetzung für die ESA‑Ministerratskonferenz Ende November in Bremen stärken wir unseren Anspruch, international vorne mitzuspielen."
Außerdem wurden einzelne BMFTR-Titel verändert: Erhöht wurde beispielsweise der Titel Innovativer Transfer, regionale Innovationsökosysteme, Forschung an Hochschulen für Angewandte Wissenschaften um rund 50 Millionen Euro. Diese sind laut Vorlage zur "Finanzierung einer Transferinitiative" gedacht. Für diese sieht der Haushaltsausschuss allerdings eine Sperre vor, die erst aufgehoben werden kann, wenn ein Konzept für die Initiative vorliegt.
Dies trifft auch für weitere wichtige Haushaltstitel im Hochschulbereich zu, berichtet der Wiarda-Blog am 14. November. Dazu gehörten auch Teile der Hightech Agenda. Laut Bericht von Table.Media vom 12. November lägen dafür bereits erste Anträge auf Entsperrung vor. Auch für die Schnellbauinitiative für Hochschulen gilt vorerst eine Haushaltssperre.
Wichtigste Änderung für die Hochschulen
Dabei kam es im Rahmen der Bereinigungssitzung an dieser Stelle zur wohl relevantesten Änderung für die Hochschulen: Noch im Regierungsentwurf hatte der Bund angekündigt, den Ländern bis 2029 jährlich eine Milliarde Euro zu zahlen. Davon sollten 60 Millionen in eine Hochschul-Schnellbauinitiative und 940 Millionen in die frühkindliche Bildung fließen. Nun hat der Haushaltsausschuss nach übereinstimmenden Berichten verschiedener Medien entschieden, dass die Länder über die Aufteilung dieser beiden Posten frei entscheiden dürfen.
Der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremels (SPD) gab daraufhin am Freitag bekannt, dass Hessens Anteil aus der Schnellbauinitiative des Bundes in den kommenden vier Jahren vollständig an die Hochschulen gehen soll. Das seien knapp 300 Millionen Euro. Mit diesen sollten Verpflichtungen für Mittel erfüllt werden, die die Hochschulen aus Rücklagen für den Ausgleich des Landeshaushalts 2025 zur Verfügung gestellt hatten. Die restlichen Mittel könnten laut Mitteilung des Wissenschaftsministeriums für weitere Investitionen der Hochschulen genutzt werden.
Diese Pläne stießen bereits am Freitag auf die Kritik der hessischen Grünen und der Hochschulen: Die Hochschulen erhielten Geld zurück, das ihnen ohnehin gehöre, zitiert die dpa die Grünen-Fraktion im Landtag. Gegenüber der Hessenschau sagte Professor Thomas Nauss, Sprecher der Universitäten und Präsident der Philipps-Universität Marburg, die Hochschulen hätten gehofft, dass "Sondervermögen und weitere Programmbausteine genutzt werden, um die wissenschaftliche und kulturelle Leistungsfähigkeit der Hochschulen zu stabilisieren".
Am 25. November ist die abschließende Beratung des Haushaltsgesetzes durch die Bundesregierung vorgesehen. Am 28. November soll dann über den Gesamtetat 2026 im Bundestag abgestimmt werden.
cpy
