BMBF-Haushalt 2025
Abgeordnete zeigen Schwächen des Bildungshaushalts auf
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und die Abgeordneten der Regierungsparteien zeigten sich in der gestrigen ersten Lesung des BMBF-Haushalts erwartungsgemäß eher zufrieden. Währenddessen kritisierte die Opposition das geplante Budget für das kommende Jahr und stellte das bisher politisch Erreichte in Frage. Insbesondere aus der Union kam harsche Kritik.
Oppositionsparteien ziehen Negativbilanz für Politik und Haushalt
Es gebe keinen realen Aufwuchs des Budgets, sondern lediglich "Umbuchungen und die Verschleierung von Einsparungen", kritisierte Nadine Schön (CDU/CSU). Die angesetzten Globalen Minderausgaben (GMA) seien zudem viel zu hoch. Sie warf der Bildungsministerin eine Rhetorik der Superlative ohne wirkliche Ergebnisse vor. Ihr Parteikollege und bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek, stellte inflationsbereinigt sogar ein Sinken des Etats für Bildung und Forschung fest. In den 16 Unions-Regierungsjahren sei der Haushalt verdreifacht worden. Er forderte das Einwerben privater Mittel, wie es in den USA praktiziert werde, sowie Strukturreformen in der Förderung und Verwaltung von Forschung.
Seitens des Unionspolitikers Stephan Albani kam die Forderung, dass es für die Forschung neben höheren Investitionen eine klare Vision brauche – insbesondere im Bereich Gesundheitsforschung. Laut Katrin Staffler (CDU/CSU) werde der Haushalt schöngeredet und sei ungenügend. So werde im Bereich Wissenschaftskommunikation und Künstlicher Intelligenz gekürzt. Auch die Mittel für Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) würden im Haushalt 2025 gesenkt. Niemand könne mehr verlässlich planen. Partei- und Fraktionskollegin Kerstin Radomski plädierte ihrerseits für höhere Investitionen in die berufliche Bildung und bezeichnete die Haltung bei der Vergabe von Mitteln im Bereich Forschung als inkonsequent sowie nicht durchdacht. Ein ständiges Auf und Ab führe zu erheblicher Unsicherheit in den Forschungseinrichtungen. Zudem müsse man die Forschungslandschaft von Bürokratie befreien.
Nicole Gohlke von der Fraktion Die Linke konzentrierte sich in ihrer Kritik auf den Bereich "Bildung" und warf der Regierung vor, das Versprechen von "Fortschritt, Chancen und Aufstieg" weder durch die Sanierung der Schulen noch eine Behebung des Lehrkräftemangels eingelöst zu haben. So treibe man die Menschen in die Arme rechter Parteien. Die geplanten 20 Milliarden Euro für das Startchancen-Programm reichten nicht aus, da allein 50 Milliarden Euro für die Sanierung von Schulgebäuden benötigt würden. Zudem unternehme die Bundesregierung nichts dagegen, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sei, kritisierte Gohlke.
Aus der AfD-Fraktion war zu hören, dass der Etat für Bildung und Forschung viel zu niedrig ausgefallen sei und der "Sturzflug" der Wirtschaft nur durch wertschöpfende Forschung und die Investition in Innovationen aufgehalten werden könne. Der Abgeordnete Professor Michael Kaufmann forderte "technologische Souveränität" statt der Abhängigkeit von internationalen Unternehmen. Beim Budget für die von der Bunderegierung geplante "Deutsche Agentur für Transfer und Innovation" (DATI) sprach er von "Taschenspielertricks", da diese mit hoher Wahrscheinlichkeit im kommenden Jahr noch keinen Etat benötigen werde und das Geld dann seiner Einschätzung nach in die Globalen Minderausgaben fließen würde. Laut Nicole Höchst (AfD) habe der Digitalpakt nicht zur Erhöhung des Bildungsniveaus beitragen können. Ihr Fraktionskollege Marcus Bühl sprach von falschen Prioritäten und mahnte Chancengleichheit in beruflicher und akademischer Bildung an. Bühl kritisierte, dass das Startchancenprogramm eine unzureichende Antwort auf Probleme beispielsweise im Schulbau gebe.
Abgeordnete der Regierungsparteien zwischen Stolz und Zweifel
Ministerin Stark-Watzinger gab sich in der Parlaments-Debatte über ihren Etat zufrieden: "Wir halten die Schuldenbremse ein, zugleich investieren wir in die Zukunft, in die Bildung und Forschung". Zu den geplanten 22,3 Milliarden Euro für Bildung und Forschung käme zusätzlich eine Milliarde für das Startchancenprogramm, dessen Nutzen für die Volkswirtschaft sich auf bis zu 100 Milliarden Euro belaufen könne.
Ihre FDP-Fraktionskollegin Ria Schröder lobte das Vorhaben ebenfalls als "größtes Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik", welches Aufstieg ermögliche und Talente fördere. Auch die BAföG-Novelle und die Exzellenzstrategie würden zur Verwirklichung des Aufstiegsversprechens beitragen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Professor Stephan Seiter, betonte, dass der Anteil des neuen BMBF-Haushalts 4,6 Prozent des Bundeshaushalts ausmache und insbesondere jungen Menschen eine Chance gebe sowie dem Fachkräftemangel entgegenwirke. Nun gelte es, durch mehr Forschung und Innovation Rahmenbedingungen für mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen.
Dr. Wiebke Esdar von der SPD-Fraktion lobte, dass der BMBF-Haushalt dank höherer Investitionen auf die Zukunft ausgerichtet sei. In einer Zeit der Krisen brauche es Wissenschaft und Bildung umso mehr, damit eine Gesellschaft im Wandel resilient werden könne. Die BAföG-Erhöhungen seien eine Anpassung an die Lebenswelt der Studierenden. Die Kürzungen im Bereich Batterieforschung halte sie allerdings für fragwürdig und forderte "technologische Souveränität in diesen Zeiten". Ebenso formulierte Esdar Zweifel an den hohen Globalen Minderungsausgaben (GMA) von 3,6 Prozent im Budget. Hier sei im Sinne der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit noch nachzuschärfen.
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Oliver Kaczmarek, hob hervor, dass in der Haushaltsplanung mit der Prioritätensetzung bei Bildung und Forschung Wort gehalten worden sei. Er lobte das Programm "Junges Wohnen" als einen sinnvollen Schritt zur Schaffung von Wohnraum für Studierende und Auszubildende. Kaczmarek stellte heraus, dass es bei der geplanten Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) darum gehen müsse, "echte Arbeitnehmerrechte zu schaffen" und so einen Beitrag dazu zu leisten, dass junge Leute sich für eine Karriere in der Wissenschaft entscheiden würden. Fraktionskollege Holger Mann bezeichnete den BMBF-Etat als Signal für Zukunftsinvestitionen und Fortschritt, kritisierte aber explizit die Kürzungen im Bereich Wissenschaftskommunikation als "falsches Signal". In einer komplexer werdenden Welt brauche es mehr Aufklärung und lebendigen Wissens-Transfer sowie Unterstützung für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bei Anfeindungen. Das müsse im parlamentarischen Haushaltsverfahren berücksichtigt werden.
Für Bündnis 90/Grüne sprach sich Bruno Hönel für das Startchancenprogramm als Mittel zu mehr Chancengerechtigkeit aus und betonte den zukünftigen fiskalischen potenziellen Mehrwert von 100 Milliarden Euro. Er kritisierte darüber hinaus scharf, dass der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Mathias Middelberg, beim Startchancen-Programm und beim Digitalpakt 2.0 Gelder hätte streichen wollen, während CDU und CSU die jetzt geplanten Maßnahmen als nicht ausreichend bezeichneten. Hönel bemängelte darüber hinaus, dass befristete Verträge dem klugen Forschungs-Nachwuchs den Arbeitsalltag "vermiesen" würden, und forderte ein Konzept zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Als Psychologe äußerte sich der Politiker außerdem zu – aus seiner Sicht – zunehmend "bedenklichen psychischen Belastungen und Erkrankungen junger Menschen". Er forderte entsprechend mehr Budget beispielsweise für Schulsozialarbeit und die Stärkung der Schulpsychologie.
Hönels Fraktionskollegin Professorin Anja Reinalter konstatierte, dass der Digitalpakt 2.0 kommen und gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht werden müsse. Sie lobte, dass das Professorinnenprogramm bis 2030 fortgeführt werde. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Laura Kraft, stellte heraus, dass Dauerstellen im Mittelbau mittels eines Bund-Länder-Programms zu errichten seien und dafür ein Konzept in Arbeit sei. Dies werde dringend für die erfolgreiche Reform des WissZeitVG und neue Karriereperspektiven benötigt. Sie vermisse allerdings einen gesonderten Haushaltstitel dafür.
cva
