Sparmaßnahmen
Änderung zu Berliner Hochschulverträgen unterzeichnet
Die staatlichen Berliner Hochschulen haben die Änderungsverträge zu den bestehenden Hochschulverträgen mit Ausnahme der Technischen Universität (TU) Berlin unterzeichnet. Das geht aus einem Bericht des Tagesspiegels hervor. Demnach ist die noch amtierende Präsidentin der TU, Professorin Geraldine Rauch, bislang nicht zum Unterschriftstermin erschienen. Eine Anfrage von Forschung & Lehre bei der Hochschule blieb zunächst unbeantwortet.
Im Winter 2024 hatte der Berliner Senat die Notwendigkeit von Einsparungen angekündigt. Mit diesen konnten die erst im Februar 2024 unterzeichneten Hochschulverträge nicht länger eingehalten werden, die eine jährliche Erhöhung der Mittel um fünf Prozent vorgesehen hatten. Das Scheitern der Hochschulverträge war laut einer Mitteilung der Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) vom Mittwoch "ein Novum und ein Vertrauensbruch".
Mittelsteigerungen werden gestiegene Ausgaben nicht decken
Die nun unterschriebenen Änderungsverträge sehen für die Jahre 2026 bis 2028 wieder Mittelsteigerungen vor. Allerdings entsprächen die Zusagen für die nächsten Jahre nicht den Ausgabensteigerungen, wie Professorin Julia von Blumenthal, LKRP-Vorsitzende und Präsidentin der Humboldt-Universität zu Berlin (HU Berlin), gegenüber Forschung & Lehre erläuterte. "Die Unterzeichnung des Änderungsvertrags ist kein Grund zum Feiern", so Blumenthal.
"Die Unterzeichnung des Änderungsvertrags ist kein Grund zum Feiern." Julia von Blumenthal
Mit den Änderungsverträgen hätten die Hochschulen Schlimmeres verhindern können. Die politische Entscheidung, im Bereich Wissenschaft drastisch zu kürzen, hält die LKRP laut Mitteilung für falsch. Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra sagte, dass die Änderungsverträge den Hochschulen "nach einer Phase großer finanzieller Unsicherheit wieder Planungssicherheit" gäben. Dies geht aus einer Mitteilung der Berliner Wissenschaftsverwaltung vom Mittwoch hervor.
Wegfall von bis zu 14 Prozent des Studienplatzangebots
Die Einsparungen träfen die Hochschulen hart, so die LKRP. Es müssten "schwierige Entscheidungen" getroffen werden, die zu "schmerzhaften Einschnitten in der Forschung, Lehre und Verwaltung und zum Abbau von Studienplätzen führen werden". Im Gespräch konkretisierte von Blumenthal dahingehend: "Es können in Berlin künftig zehn bis 14 Prozent des Studienplatzangebots wegfallen. Vorrangig sollen Studienplätze eingespart werden, die aktuell nicht nachgefragt sind."
Hochschulen haben Entlastungen ausgehandelt
Mit den Änderungsverträgen konnten der LKRP zufolge immerhin verschiedene Entlastungen ausgehandelt werden. So ist die Verpflichtung des Landes Berlin, alle Versorgungslasten der Berliner Hochschulen zu übernehmen, Teil der Änderungsverträge. Zudem hat das Land Berlin zugesagt, eine Hochschulbaugesellschaft in enger Abstimmung mit den Hochschulen einzurichten. Währenddessen sei die Übernahme der Kosten für die Hauptstadtzulage durch das Land noch unklar. Senatorin Czyborra setze sich laut von Blumenthal dafür ein.
"Es muss klar sein, dass es sich bei den Übereinkünften des Änderungsvertrags um die unterste Grenze des Ertragbaren handelt. Weiter darf die Finanzierung nicht sinken", sagte von Blumenthal zu Forschung & Lehre. Durch die Hauptstadtzulage für Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im Landesdienst, die laut einem erstinstanzlichen Urteil des Arbeitsgerichts Berlin auch für die Hochschulen gelte, wären an diesen weitere Millionen Euro fällig.
Wie es im Berliner Hochschulsystem weitergeht
Laut Czyborra sei zunächst wichtig, "dass wir nun gemeinsam Verantwortung übernehmen und den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung mit einer fairen, solidarischen und zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Hochschulsystems verbinden."
"Das Berliner Hochschulsystem wird kleiner, aber seine Attraktivität und Leistungsfähigkeit bleiben erhalten", sagt von Blumenthal zu den Änderungsverträgen. Um das zu erreichen, führten etwa die HU, TU und die Freie Universität Berlin Gespräche über mögliche Synergien. "Wir versuchen, uns beim Studienangebot und bei unseren Laboren abzustimmen. In der Forschung wollen wir so aufgestellt sein, dass wir weiterhin erfolgreich Sonderforschungsbereiche und Exzellenzcluster einwerben können."
cpy
