Sachsen-Anhalt
AfD will "Niedergang der deutschen Wissenschaft" beenden
Am Wochenende hat die AfD ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September mit nur einer Gegenstimme und wenigen Änderungsanträgen verabschiedet. Das geht aus zahlreichen Medienberichten beispielsweise bei tagesschau.de, ZEIT und ZDF hervor. Für das Kapitel V über Vorhaben in der Wissenschaft hat es laut Antragsbuch für den Parteitag in Magdeburg keine Änderungsanträge gegeben.
Die Partei sieht die Wissenschaft "in einer tiefen Krise". Sowohl die Naturwissenschaften als auch die Geisteswissenschaften hätten ihre Geltung verloren. Neben der geplanten Abkehr von der Bologna-Reform sticht aus dem Wahlprogramm außerdem hervor, dass die AfD regulierend in die Inhalte und die Hochschulautonomie eingreifen möchte. So sollen ganze Fächer, der Numerus clausus, Mitbestimmungsgremien sowie Förderprogramme abgeschafft werden. "Wir werden die Politik aus der Wissenschaft verbannen, alle wissenschaftsfremden Quoten und Diskriminierungen abschaffen, echte akademische Freiheit wiederherstellen, die deutschen Studiengänge und Studienabschlüsse wieder einführen und den unwissenschaftlichen Genderismus zurückdrängen", heißt es im Landesprogramm für Sachsen-Anhalt.
Professor Peer Pasternack und Dr. Justus Henke vom Institut für Hochschulforschung (HoF) an der Universität Halle-Wittenberg sprechen in ihrer Analyse für das Magazin des Deutschen Studierendenwerks (DSW-Journal) von einem "fundamentalen Angriff auf die Unabhängigkeit von Forschung und Lehre". Das AfD-Programm ziele darauf ab, die finanziellen Abhängigkeiten der Hochschulen zu nutzen, um unliebsame Forschungsbereiche auszutrocknen. Forschung werde jedoch nicht durch politische Mehrheitsbeschlüsse, sondern durch empirische Irritierbarkeit und Peer-Review-Verfahren legitimiert.
Vorhaben der AfD im Bereich Wissenschaft laut Wahlprogramm
1. Gleichberechtigung versus Gleichstellung
Die AfD beabsichtigt laut Wahlprogramm einen Kurswechsel von der Gleichstellungspolitik zur Gleichberechtigungspolitik. Durch Gleichstellungspolitik werden nach Ansicht der Partei Männer gezielt diskriminiert und entmutigt, da vor allem das Geschlecht über den beruflichen Erfolg entscheide. "Das Niveau der akademischen Leistung sinkt, die Wissenschaft nimmt Schaden", resümiert der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt. Sämtliche Frauenförderungsprogramme wolle man einstellen.
2. Rückabwicklung Bologna-Prozess
Die europaweite Einführung von Bachelor- und Master-Abschlüssen sei ein "wissenschaftspolitischer Irrsinn". Die deutschen Universitäten hätten damit ihre Stärke, ihre Originalität und ihre Authentizität aufgegeben. Diesen Prozess wolle man rückabwickeln und dann mit einer "Bundesratsinitiative" auf einen bundesweiten Ausstieg hinwirken.
3. Landesstipendium für Eliten
Da das "Gießkannenprinzip" BAföG versagt habe, plant die AfD für Sachsen-Anhalt, eine Landesförderung mit Stipendien für Promotion und Studium aufzubauen. Diese Förderung solle rein nach Studienleistung vergeben werden.
4. Aufnahmeprüfungen bei Überbelegung
Das System des Numerus clausus möchte die AfD per Landesgesetzgebung durch verbindliche Aufnahmeprüfungen an Universitäten und Hochschulen bei Überbelegung ersetzen. "So wird sichergestellt, dass von allen Bewerbern diejenigen ein bestimmtes Fach studieren, die dafür am besten geeignet sind", stellt der Landesverband in Aussicht.
5. Weniger Befristung in der Wissenschaft
Aufgrund zu geringer Bezahlung verliere der Wissenschaftssektor an den Hochschulen "die besten Köpfe". "Abgesehen von einigen Wissenschaftsidealisten streben vor allem die eher Mittelmäßigen, die in der Wirtschaft keine Perspektive finden, eine wissenschaftliche Laufbahn an", konstatiert die AfD. Man wolle höhere fachliche Anforderungen stellen und dann auch besser bezahlen, heißt es im Wahlprogramm. Befristete Arbeitsverhältnisse möchte man "zurückdrängen".
6. Abschaffung der Gruppenuniversität
Das AfD-Wahlprogramm verurteilt universitäre Mitbestimmungsgremien zur Beteiligung des Mittelbaus und der Studierenden. "Die Universität vermittelt Erkenntnis und Bildung und damit etwas, was nicht demokratisch verhandelt werden kann, und wo der am meisten zu sagen hat, der über die größte Erfahrung verfügt: die Professoren", argumentiert die Partei. Dadurch würden Lehre und Forschung mit unsinniger Bürokratie und wissenschaftsfremden Entscheidungen belastet. "Wir werden deshalb eine Universitätsreform durchsetzen, die all diese Fehlentwicklungen beseitigt und insbesondere den Einfluss der Studentenräte zurückdrängt", kündigt die AfD ihre Vorhaben an.
7. Gender-Studien und Postkolonialismus abschaffen
Nach Ansicht der AfD in Sachsen-Anhalt handelt es sich bei Gender-Studien und Postkolonialismus nicht um Wissenschaft, sondern um politische Ideologien. "Wir werden deshalb bei den Verhandlungen über die Zielvereinbarungen mit den Universitäten und Hochschulen unseren Einfluss als Landesregierung nutzen, um darauf hinzuwirken, dass die Geisteswissenschaften wieder einem wissenschaftlichen Anspruch genügen", heißt es in Bezug auf die Gender-Studien. Beim Postkolonialismus handle es sich letztlich "um nichts anderes als ein Programm zur Zerstörung der Europäischen Identität" und die "politisch motivierte Vernichtung der Wissenschaft". Die AfD wolle prüfen, wie diese schädlichen Tendenzen zurückgedrängt werden können.
8. Lehrstuhl für Bevölkerungswissenschaft
In Deutschland sei "das Absterben unseres Volkes" zu beobachten und nicht bloß ein Geburtenrückgang oder demografischer Wandel. Dies werde von den Altparteien systematisch verharmlost. An einem neu einzurichtenden Lehrstuhl sollen die Gründe für die sinkende Geburtenrate unter den Deutschen erforscht werden.
9. Neues Institut für kritische Islamforschung
Die AfD beschreibt in ihrem Wahlprogramm, dass es aufgrund "politischer Korrektheit" keine kritische deutsche Islamforschung mehr an den Universitäten gebe. Stattdessen sei man unkritisch dem Leitkonzept der multikulturellen Gesellschaft verpflichtet und würde den Altparteien Gefälligkeitsgutachten liefern. Deshalb werde man ein Landesinstitut für kritische Islamforschung als außeruniversitäres Institut aufbauen.
10. Neues Institut für Klimapolitikfolgen
Die Klimaforschung sei geprägt von unseriösen Klimastudien mit Katastrophenprognosen, die weite Verbreitung im Mainstream fänden und so zur Grundlage fehlgeleiteter politscher Entscheidungen würden. Deshalb wolle eine AfD-geführte Landesregierung die Gründung eines Instituts für Klimapolitikfolgen vorantreiben, um die Folgen der sogenannten Klimarettungspolitik der letzten Bundes- und Landesregierungen wissenschaftlich aufzuarbeiten. Die Erkenntnisse sollen die wissenschaftliche Grundlage für einen Untersuchungsausschuss bilden.
11. Mehr Grundfinanzierung statt Drittmittel
"Um an Universität und Hochschule zu überleben und sich im Wissenschaftsbetrieb zu halten, müssen Wissenschaftler Fördermittel von Stiftungen und anderen außeruniversitären Förderinstitutionen einwerben", konstatiert die AfD in ihrem Landesprogramm. Die jeweiligen Fördereinrichtungen stellten Anforderungen an die Vergabe von Mitteln, die dem "politischen Mainstream" zu entsprechen hätten. Aus diesem Grund wolle man durch eine "auskömmliche Grundfinanzierung" die Abhängigkeit von Drittmitteln reduzieren. Die Partei schlussfolgert: "Nur so wird sichergestellt, dass die Wissenschaftsfreiheit sich ungehindert zum Wohle der Allgemeinheit entfalten kann."
12. Rollen zwischen Hochschulen differenzieren
Laut Wahlprogramm soll die Differenzierung in Hochschulen und Universitäten beibehalten werden, da sie die Stärke des deutschen Wissenschaftsbetriebs ausmache. "Fachhochschulen zeichnen sich durch eine starke Praxisorientierung aus, Universitäten durch Theorie und Grundlagenforschung", stellt die AfD fest. Ein Doktortitel, der durch eine Kooperation mit einer Universität an einer Fachhochschule erzielt wurde, solle deshalb den Zusatz "F.H." enthalten.
13. Gründung einer pädagogischen Hochschule
Lehrkräfte für Grundschul- und Sekundarschulen sollten nach Vorstellung der AfD nicht an einer Universität ausgebildet werden, da dies den pädagogischen Anforderungen nicht gerecht werde. Man werde deshalb eine pädagogische Hochschule gründen.
14. Weniger Bevorzugung des Studiums
Dass die Zahl der Auszubildenen im Handwerk stagniere, sei auf die fehlgeleitete Akademisierungspolitik der Altparteien zurückzuführen. "Dieser Akademisierungswahn hat zu einer starken Bevorzugung des Studiums gegenüber einer handwerklichen Ausbildung geführt". Deshalb wolle man ein Freiwilliges Handwerksjahr einführen, in welchem man vier verschiedene Handwerksberufe kennenlernen könne.
Ausblick auf ein mögliches Wahlergebnis
In Umfragen lag die AfD mit knapp 40 Prozent zuletzt deutlich vor der CDU mit gut 25 Prozent, meldete die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am 11. April. Sollte das Szenario einer AfD-Alleinregierung nicht eintreten, dürfte die Regierungsbildung nach der Landtagswahl demzufolge kompliziert werden. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU laut Umfrageergebnissen nur in Dreier- oder Viererbündnissen möglich. In der CDU favorisieren viele Mitglieder bei einem solchen Wahlausgang eher eine CDU-geführte Minderheitsregierung.
Kommentar: "Alternativlos"
Gab und gibt es bei der Umsetzung der Bologna-Reform nicht Probleme, etwa bei Studienqualität und Modularisierung? Trifft es nicht zu, dass manche – wenn auch längst nicht alle – Vertreterinnen und Vertreter der Gender oder Postcolonial Studies Wissenschaft mit politischem Aktivismus vermischen?
Selbst wer diese Problembeschreibungen punktuell teilt, muss trotzdem erkennen, dass sich die AfD mit ihrem "Regierungsprogramm" für Sachsen-Anhalt, das sie so oder in Variationen auch in anderen Ländern vorträgt, nicht für die Übernahme von Verantwortung empfiehlt – im Gegenteil: Ein Ausstieg aus dem Bologna-Prozess mit einem Zurück zu Magister und Diplom, die im Übrigen ihre Tücken hatten, würde Sachsen-Anhalt isolieren. Gepaart mit einer Politik, die Migration und grenzübergreifenden Austausch ausschließlich als Bedrohung empfindet, würde das Land abgehängt. Wer darüber hinaus Gender oder Postcolonial Studies abschaffen will, stellt missliebige Forschungszweige à la Orbán oder Trump politisch zur Disposition.
Mit der grundgesetzlich garantierten Wissenschaftsfreiheit und der daraus ableitbaren Hochschulautonomie ist das schlichtweg unvereinbar. Was Wissenschaft ist, bestimmt sie selbst und nicht die Politik. Mit einer Partei, die das grundlegend ändern will, ist kein Staat zu machen.
Dr. Matthias Jaroch, Leiter Kommunikation (erschienen in Forschung & Lehre 3/26)
cva
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