Haushalt
Ausschuss sperrt 190 Millionen Euro aus Hochschulpakt
Der Haushaltsausschuss hat zwei Vorhaben des Bundes in der Hochschulpolitik einen Riegel vorgeschoben. Zum einen blockierte er in einer Sitzung am Donnerstag Teile der geplanten Auslauffinanzierung des Hochschulpakts. Zum anderen sollen Gelder für das Bund-Länder-Programm für "KI in der Hochschulbildung" erst fließen, wenn Bundeswissenschaftsministerin Anja Karliczek dafür ein genaues Konzept vorgelegt hat. Das berichtete der "Tagesspiegel". Damit kritisierte der Haushaltsausschuss, in Entscheidungen des Bundes nicht ausreichend einbezogen zu werden.
190 Millionen Euro der Auslauffinanzierung des Hochschulpakts hat der Haushaltsausschuss demnach gesperrt. Das entspricht einem Anteil 15 Prozent des Geldes, das den Hochschulen parallel zum Start des Nachfolgeprogramms ab 2021, "Zukunftspakt Studium und Lehre stärken", im kommenden Jahr noch zugestanden hätte. Insgesamt läuft die Auslauffinanzierung des Hochschulpakts noch bis 2023.
Die Ausgabenpraxis der Länder und der Hochschulen bei dem Programm wurde vom Bundesrechnungshof (BRH) zuletzt scharf gerügt. Zu viel Geld sei gehortet worden oder nicht in die Verbesserung von Studium und Lehre geflossen.
Der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Professor Peter-André Alt, sprach gegenüber dem Journalisten Jan-Martin Wiarda von einer schmerzenden Entscheidung für die Hochschulen, die das Geld rechtmäßig eingesetzt hätten. Die Hochschulen hätten seit Beginn des Hochschulpakts etwa 1,5 Millionen zusätzliche Studienplätze gefördert. Dass die Hochschulen nicht alle Mittel ausgegeben hätten, sei systembedingt nicht anders umsetzbar.
Gesamtkonzept für KI-Programm gefordert
Auch das kürzlich beschlossene Programm zur KI in der Hochschulbildung in Höhe von 120 Millionen Euro (zuzüglich zehn Prozent Länderanteil) nahm sich der Haushaltsausschuss vor. Er forderte den Bund auf, zeitnah ein Gesamtkonzept zum geplanten Einsatz des Geldes vorzulegen. Bereits im kommenden Jahr soll das Programm starten. Bundesministerin Karliczek sagte laut Berichterstattung, dass ihr Ministerium den Forderungen des Ausschusses "in Kürze" nachkommen werde.
Künftig erwarte der Haushaltsausschuss, "dass ihm die Bundesregierung bei künftigen Bund-Länder-Verhandlungen vor Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung Gelegenheit zur Stellungnahme gibt", zitierte Wiarda aus dem Grundsatzbeschluss des Ausschusses.
Insgesamt gab der Haushaltsausschuss am Donnerstag 1,2 Milliarden Euro der geplanten Förderinitiativen für Bildung und Forschung frei. Dazu gehörten verschiedene neue Forschungseinrichtungen, eine Aufstockung der Überbrückungshilfen für Studierende und Investitionen in die digitale Schulbildung und die Universitätsmedizin.
kas
