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Forschungsausschuss
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Bär berichtet von CISPA-Prüfung und diskutiert Haushalt
Der Forschungsausschuss des Bundestags hat am Mittwoch getagt. Im öffentlichen Teil der Sitzung stand ein Gespräch mit Forschungsministerin Dorothee Bär über den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) im kommenden Jahr auf dem Plan. Zu Beginn ihrer Redezeit berichtete Bär allerdings auch von ersten Ergebnissen der Sonderprüfung am CISPA Helmholtz Center for Information Security in Saarbrücken. Bei dieser wurde untersucht, ob es Wissensabflüsse nach China oder Compliance-Verstöße gegeben hat, also Vergehen gegen gesetzliche oder behördliche Vorschriften und unternehmensinterne Richtlinien. Die Untersuchung war von den Gesellschaftern des CISPA, dem BMFTR und dem Land Saarbrücken, in Auftrag gegeben worden, nachdem das Handelsblatt im Juni Vorwürfe gegen das Forschungszentrum öffentlich gemacht hatte.
Bär berichtete im Ausschuss, dass das Ergebnis der Sonderprüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG den Gesellschaftern seit Dienstag vorliegt. Das Ministerium prüfe aktuell den 400-seitigen Bericht.
Erste Erkenntnisse aus der CISPA-Sonderprüfung
Die ersten Erkenntnisse seien, dass ein sicherheitsrelevanter Abfluss von Wissen nach China nicht ausgeschlossen werden könne, da die Datenlage am CISPA eine genauere Einschätzung nicht zulasse. Ein Wissensabfluss sei theoretisch jederzeit möglich gewesen. In den Worten von Bär standen am CISPA dafür "Tür und Tor sperrangelweit offen". Es habe "kein risikoadäquates System der Forschungssicherheit" gegeben. Diese Defizite hätten sich auch auf die Auswahl von wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Kooperationspartnern unter anderem aus China erstreckt. Das sei bemerkenswert, weil die Risiken internationaler Forschungskooperationen und chinabezogener Forschungssicherheitsfragen wiederholt in den Aufsichtsgremien adressiert worden seien.
Die Geschäftsführung des CISPA sei ihren Leitungsaufgaben hinsichtlich der Exportkontrolle und Forschungssicherheit nicht angemessen nachgekommen und trage damit die organisatorische Verantwortung für die festgestellten Risiken.
"Das Sicherungsniveau bei CISPA ist auch nicht deswegen anders zu beurteilen, weil das CISPA vor allem Grundlagenforschung betreiben würde, das CISPA forscht gemäß Satzung im grundlagen-, aber auch im anwendungsorientierten Bereich und auch bei der Grundlagenforschung müssen die Risiken in Bezug auf unerwünschten Wissens- und Technologieabfluss auf bestehende Dual-Use-Potentiale, sicherheitsrelevante internationale Kooperationen und unzulässige Einflussnahme angemessen berücksichtigt werden. Das war ausweislich des Berichts nicht der Fall", so Bär.
Der aktuell freigestellte Wissenschaftliche Geschäftsführer des CISPA, Professor Michael Backes, habe sich anders als von der Gesellschafterversammlung gefordert einer Kooperation mit dem Sonderprüfer verweigert.
Das CISPA hat auf Nachfrage von Forschung & Lehre bislang nicht reagiert. Die Helmholtz-Gemeinschaft äußerte sich allerdings noch am Mittwoch gegenüber Table.Briefings zu den von Bär referierten Ergebnissen der Sonderprüfung. Demnach sagte ein Sprecher, dass die Organisation diese sehr ernst nähme. Das Bemühen um Forschungssicherheit sei bereits lange vor der öffentlich gewordenen Kritik am CISPA gesteigert worden. Die Helmholtz-Gemeinschaft stehe hinter dem CISPA und den dort arbeitenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.
Bär blickt für CISPA positiv in die Zukunft
Die Erkenntnisse des Berichts würden dem CISPA ermöglichen, sich in der Forschungssicherheit in Zukunft professionell und resilient aufzustellen, so die Ministerin. Die Arbeit des Zentrums sei wissenschaftlich exzellent und von essentieller Bedeutung. Das BMFTR und das Saarland trügen nun gemeinsam die Verantwortung für eine gute Zukunft des CISPA. Nach der vollständigen Auswertung des Berichts, der laut rechtlicher Prüfung als vertraulich eingestuft werden müsse, könnten weitere notwendige Konsequenzen gezogen werden.
"Der Fall CISPA hat gezeigt, dass eine Professionalisierung der Forschungssicherheit im deutschen Wissenschaftssystem vor allem im Kontext von Dual-Use-Technologien dringend erforderlich ist", so die Ministerin, die in diesem Kontext auf die Nationale Plattform für Forschungssicherheit verwies, die im Herbst dieses Jahres ihre Arbeit aufnehmen werde.
Der Forschungsausschuss-Vorsitzende, Professor Karl Lauterbach, kündigte an, dass eine Diskussion des Berichts nicht im Rahmen der laufenden Ausschusssitzung erfolgen solle, da die Mitglieder diesen noch nicht hätten begutachten können. Er verschob die Diskussion auf die kommende Sitzungswoche.
Im Nachgang äußerte sich die forschungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ayse Asar, per Pressemitteilung. Ministerin Bär mache es sich zu einfach, wenn sie die Verantwortung für die Situation am CISPA allein bei der Institutsleitung sehe. "Nach eigener Darstellung hat das Ministerium die Defizite in der Forschungssicherheit bereits im Juni 2025 im Aufsichtsrat angesprochen. Im Dezember 2025 folgte ein weiteres Sicherheitsgespräch. Trotzdem ist ein Jahr lang nichts Wirksames passiert." Dass das Ministerium erst im Anschluss an den Zeitungsbericht im Handelsblatt gehandelt habe, sei "kein entschlossenes Handeln", sondern eine Reaktion auf den öffentlichen Druck. Die Verantwortung für Forschungssicherheit sollte nicht allein bei den Forschenden liegen. "Bund und Länder hätten längst für klare Regeln, Unterstützung und Professionalisierung der Forschungssicherheit sorgen müssen. Die Nationale Plattform für Forschungssicherheit ist dafür wichtig, aber sie ist noch lange nicht voll arbeitsfähig."
"Viel Licht und viel Schatten"
Im Anschluss besprach die Ministerin mit den Mitgliedern des Forschungsausschusses den für 2027 geplanten Etat des BMFTR. Wie auch schon bei der ersten Lesung des Haushalts im Bundestag am 11. September betonte Bär die positiven Entwicklungen des Etats. Der Kernhaushalt wachse um etwa 150 Millionen Euro an, auch die Mittel aus den Sondervermögen stiegen.
Es gebe neben "viel Licht" allerdings auch "viel Schatten", so die Ministerin. Als "Herausforderungen" beschrieb sie die Minderausgaben von etwa 760 Millionen Euro, die das BMFTR erwirtschaften soll: eine globale Minderausgabe von 639 Millionen Euro, die von den im Einzelplan veranschlagten Ausgaben eingespart werden soll, und eine globale Minderausgabe für Effizienzmaßnahmen von 120 Millionen Euro. Diese Vorgaben müsse das Ministerium bis zur Bereinigungssitzung erfüllen.
Der Haushalt sei trotzdem ein "tragfähiges Paket für 2027", sagte Bär. Allerdings würden die Herausforderungen bereits 2028 erneut wachsen. Weitere Einsparungen von 650 Millionen Euro seien geplant, etwa drei Prozent des aktuellen Haushalts. Das seien "enorme Summen", da die Ausgaben des BMFTR etwa durch den Pakt für Forschung und Innovation dynamisch steigen.
Einsparungen sind "echtes Problem"
Der forschungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Müller, wiederholte seine Kritik an den Einsparungen und sagte, dass in den Beratungen daran gearbeitet werden müsse, dass die globalen Minderausgaben sinken. Auch Ayse Asar bezeichnete die globalen Minderausgaben als "echtes Problem".
Sonja Lemke von der Fraktion Die Linke erkundigte sich, wo die Einsparungen im Kernhaushalt erbracht würden. Wie konkret gespart würde, müsse noch hausintern abgestimmt werden, so Bär. Sie gab einige Beispiele, wo Kosten aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität verschoben werden könnten oder Mittel im kommenden Jahr nicht gebraucht würden. Auch Förderungen müssten gekürzt werden. Bereits zugesagte Projekte würden allerdings nicht eingestellt oder gekürzt.
Aktuell laufen weitere Befassungen mit dem Haushaltsentwurf in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss. Final feststehen wird der Bundeshaushalt erst mit dem abschließenden Parlamentsbeschluss im November: Die sogenannte Haushaltswoche mit der Schlussabstimmung findet in diesem Jahr vom 24. bis 27. November statt.
aktualisiert am 24.09.2026 um 11.22 Uhr [Ergänzung der Reaktion der Helmholtz-Gemeinschaft], zuerst veröffentlicht am 23.09.2026
cpy
