BMFTR
Bär betont ihre Erfolge nach einem Jahr als Ministerin
Seit dem 6. Mai 2025 ist Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Die Fraktion der Grünen im Bundestag hat dies zum Anlass genommen, im Rahmen einer Kleinen Anfrage um eine Bilanz zu bitten. Die Antwort der Bundesregierung lag Forschung & Lehre vorab vor. Im Ergebnis rückt das Forschungsministerium seine Erfolge ins rechte Licht und lässt Anderes unkonkret.
Mit der Hightech Agenda Deutschland (HTAD) wurde "frühzeitig ein inhaltlicher Schwerpunkt" gesetzt, so das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR). "Alle in dieser Legislaturperiode beabsichtigten Rechtsetzungsvorhaben im Zuständigkeitsbereich des BMFTR schreiten in Planung und Umsetzung voran", heißt es zum Erreichten und den Erfolgsabsichten. Bisher ist allerdings nur ein Gesetz im parlamentarischen Verfahren, das Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.
Vieles im Bereich Wissenschaft angestoßen, wenig beschlussreif
Wie weit die Rechtsetzungsvorhaben im Einzelnen sind, hatten die Grünen gefragt. In seiner Antwort listet das Ministerium die Vorhaben auf: die Novellierung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes sowie des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG), die Schaffung eines Forschungsdatengesetzes, eines Innovationsfreiheitsgesetzes und eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts in der Wissenschaft.
Lediglich das Forschungsdatengesetz sei in der Ressortabstimmung, so das Ministerium. Auch die Länder- und Verbändebeteiligung laufe und das Ministerium strebe einen Kabinettsbeschluss im Sommer dieses Jahres an.
Mittelabfluss für Hightech Agenda intransparent
Bei den Aushängeschildern des Ministeriums fragen die Grünen nach: Sie wollten wissen, wie viele der im Rahmen der HTAD angekündigten Mittel in den einzelnen Schlüsseltechnologien bereits geflossen sind – untergliedert nach Bundesländern und Technologiesektoren. Das BMFTR liefert Zahlen, weicht in seiner Antwort aber aus: Es kämen zahlreiche Förderungen der Umsetzung der HTAD zugute.
Dann listet das Ministerium Summen auf, die im Jahr 2025 sowie bisher 2026 den Ausgaben für die verschiedenen Schlüsseltechnologien entsprachen. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern könne nicht erfolgen: "Viele Zuwendungsempfänger sind bundesweit tätig. Eine Abbildung ausschließlich des Sitzlandes wäre undifferenziert und nicht angemessen", lautet die Begründung. Die Zahlen erlaubten darüber hinaus "nur begrenzt Rückschlüsse auf den Umsetzungsstand der HTAD". Auch für Strategische Forschungsfelder und übergeordnete Maßnahmen habe das Ministerium "erhebliche Mittel" ausgegeben.
Die forschungspolitische Sprecherin der Grünen, Ayse Asar, übt gegenüber Forschung & Lehre Kritik: "Die Bundesregierung spricht von strategischen Roadmaps und Dialogformaten, kann aber zentrale Fragen nicht beantworten – etwa zur tatsächlichen Wirkung der eingesetzten Mittel".
Technologie-Roadmaps sind Thema der HTAD-Tage im Mai
Hinsichtlich der im Rahmen der Hightech Agenda geführten Partnerdialoge hatten die Grünen ebenfalls um eine Aufstellung gebeten, welche Institution mit Sitz in welchem Bundesland beteiligt gewesen sei. Der Antwort der Bundesregierung ist eine Liste der teilnehmenden Institutionen beigefügt – allerdings erneut ohne Nennung der Bundesländer. Der Dialogprozess sei zudem noch nicht abgeschlossen, auch nach der Veröffentlichung erster Roadmaps werde es "immer wieder Möglichkeiten geben, sich einzubringen".
Die Veröffentlichung der ersten Technologie-Roadmaps fände während der HTAD-Tage zwischen dem 18. und 22. Mai statt. Die Frage, wer die Akteurinnen und Akteure sind, die Teil dieser HTAD-Tage sein werden, beantwortet das Ministerium nicht.
Asar bemängelt die Transparenz: "Wer Deutschland zum Top-Technologieland machen will, braucht mehr als Ankündigungen. Entscheidend sind Tempo, Transparenz und messbare Ergebnisse und spürbare Verbesserungen für Studierende und Beschäftigte in der Wissenschaft."
Maßnahmen für Mittelbau lassen auf sich warten
Der Koalitionsvertrag hatte unter der Überschrift "Karrierewege in der Wissenschaft" aufgezählt, was die Bundesregierung ändern möchte, um für verlässliche Strukturen in frühen Karrierephasen zu sorgen. Die Kleine Anfrage der Grünen erfragt den aktuellen Stand bei der angekündigten Mittelbaustrategie, dem Tenure-Track-Programm und der Förderung von Departmentstrukturen.
Koalitionsvertrag zu Karrieren in der Wissenschaft
"Wir novellieren des Wissenschaftszeitvertragsgesetz bis Mitte 2026, Mindestvertragslaufzeiten vor und nach der Promotion werden wir einführen und Schutzklauseln auf Drittmittelbefristungen ausweiten. Mit einer Mittelbau-Strategie straffen wir die Projektförderung, sorgen grundsätzlich für längere Programmlaufzeiten, setzen Anreize für Departmentstrukturen und zur Entwicklung von Stellenprofilen. Wir bauen das Tenure-Track-Programm aus und verbessern die Rahmenbedingungen für mehr Dauerstellen." Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, 21. Legislaturperiode
In seiner Antwort kündigt das BMFTR noch in der laufenden Wahlperiode Maßnahmen für eine Mittelbaustrategie an – beschreibt diese aber nicht näher. Auf konkrete Schritte zur Ausweitung des Tenure-Track-Programms und beim Setzen von Anreizen für den Ausbau von Departmentstrukturen an den Hochschulen lässt sich das Ministerium ebenfalls nicht festlegen. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern werde sich auf ihrer Sommersitzung mit dem Thema verlässlicher Personalstrukturen beschäftigen.
cpy
