Bundeshaushaltsdebatte
Bär verteidigt Hightech-Agenda
Am Donnerstagnachmittag hat der Bundestag in erster Lesung über den Etat des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für das kommende Jahr beraten. Das BMFTR soll laut Haushaltsplan etwa eine Milliarde Euro weniger erhalten als im aktuellen Jahr. Forschungsministerin Dorothee Bär sprach in ihrer Rede vor allem über die Hightech-Agenda, die ihres Erachtens klar festlegt, was als Schlüsseltechnologien und strategische Forschungsfelder betrachtet werde. Die Opposition hatte zuvor kritisiert, dass den Plänen der Ministerin Inhalt, Fokus und Effizienz fehlten.
BMFTR-Etat im Einzelnen
Laut Regierungsentwurf sollen dem BMFTR im Jahr 2026 nur noch rund 21,3 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. 22,36 Milliarden Euro sind es hingegen in diesem Jahr. Über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sowie den Klima- und Transformationsfonds sollen 2026 aber weitere Investitionen von etwa einer Milliarde Euro möglich sein.
Ein Schwerpunkt des BMFTR-Etats liegt im Programmbereich "Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems": Dieser Haushaltsposten beträgt 8,3 Milliarden Euro und bewegt sich damit über dem Budgetansatz für das Jahr 2025 (8,1 Milliarden Euro). Davon fließen 2,14 Milliarden Euro in den "Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken" und 515 Millionen Euro in die "Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung an den Universitäten". Für das "1.000-Köpfe-Plus-Programm" sind 50 Millionen Euro vorgesehen.
Der Programmbereich "Forschung für Innovation, Hightech Agenda Deutschland" hat einen Etat von 8,2 Milliarden Euro. In ihrer Rede betonte Ministerin Bär ihre Absicht, mit der Agenda die deutsche Innovationskraft wieder zu stärken. Ab Ende Oktober solle der Roadmapping-Prozess für die sechs Schlüsseltechnologien begonnen werden, darunter Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien und Mikroelektronik.
Im Vergleich zu 2025 wird im Programmbereich "Leistungsfähigkeit des Bildungswesens, Nachwuchsförderung" gespart: Es sollen statt sechs Milliarden Euro nun nur noch 4,5 Milliarden Euro investiert werden. Davor gehen 1,1 Milliarden in die Finanzierung des Studierenden-BAföG, weitere 507 Millionen Euro werden voraussichtlich für das BAföG für Schülerinnen und Schüler ausgegeben. Im Vorjahresentwurf waren es noch 1,385 Milliarden und 548 Millionen Euro. Die BAföG-Ausgaben sind weiterhin im BMFTR-Haushalt angesetzt, obwohl sie zukünftig nach dem Neuzuschnitt der Ministerien in den Verantwortungsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend fallen sollen. Umgekehrt sind die Ausgaben für Raumfahrt aktuell noch im Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gelistet und nicht im BMFTR-Haushalt enthalten.
Über das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sollen im Rahmen der Hightech-Agenda 330 Millionen Euro für den strategischen Ausbau der Forschungs-Ökosysteme investiert werden. Vorgesehen ist ebenfalls ein Budget von 368 Millionen Euro für den Aufbau von Infrastrukturen im Rahmen der Hightech-Agenda. In die Raumfahrtinfrastruktur sollen 50 Millionen Euro fließen. Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sind 227 Millionen Euro als Investition in die Batterieforschung angesetzt.
Kritik am BMFTR-Haushalt vom Bundesrechnungshof und Ausblick
Im Vorfeld der parlamentarischen Debatte kritisierte der Bundesrechnungshof Teile des BMFTR-Haushalts, so Table.Media. Dem Briefingdienst lag der Bericht des Bundesrechnungshofes vorab vor. Durch die Ausgabenverteilung auf mehrere Wirtschaftspläne (den Kernhaushalt, den Klima- und Transformationsfonds sowie das Sondervermögen) leide demnach die Transparenz. Ebenso deute der Bericht an, dass das Sondervermögen nicht nur für Investitionen, sondern für die Deckung laufender Ausgaben genutzt werde.
Nach der viertägigen Haushaltsdebatte sind die Entwürfe zu den Einzeletats am Freitag an die Fachausschüsse überwiesen worden. Diese werden dem Haushaltsausschuss gutachterliche Stellungnahmen zuleiten, der voraussichtlich am 8. Oktober seine Beratungen aufnimmt. Für den 13. November ist die Bereinigungssitzung, die letzte Beratungssitzung des Haushaltsausschusses, geplant. Ab dem 25. November soll dann die zweite Lesung im Bundestag folgen, ehe am 27. November der Bundestag in dritter Lesung über das Haushaltsgesetz abstimmen soll.
cpy
