Hightech-Agenda
Bär will Deutschland zum "Top-Technologieland" machen
Mit der "Hightech_Agenda_Deutschland" (HAD) soll die Bundesrepublik wieder zum "Top-Technologieland" werden und ihre Standortattraktivität in den Bereichen Forschung und Wirtschaft erhöhen. Das sagte die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär (CSU), am Mittwochmittag bei der nicht-öffentlichen Sitzung des Forschungsausschusses.
Mit der HAD wolle die Bundesregierung verstärkt in Zukunftstechnologien investieren und, so Bär, "aus Forschungsstärke wieder Wirtschaftskraft machen". Innovationen sollten "erfolgreich an den Markt" gebracht werden, heißt es in der Pressemitteilung des Bundestages. Die geopolitische Lage zeige, dass Deutschland und Europa ihre technologische Souveränität voranbringen müssten. Entscheidend ist Bär zufolge, dass die Forschung als Hebel für diese Souveränität genutzt wird.
"Wissenschaft braucht nicht nur Freiheit, sie schenkt auch Freiheit, wenn wir es an die Spitze des Wettbewerbs schaffen, selbst Trends setzen und Standards prägen", so Bär in ihrer schriftlichen Unterrichtung des Forschungsausschusses. Dafür brauche es "forschungsstarke Hochschulen ebenso wie die Wissenschafts- und Forschungsorganisationen mit den zugehörigen Transferstellen", agile Innovationsagenturen – die Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND) und die Cyberagentur – ebenso wie "eine leistungsfähige Projektförderlandschaft".
Für die SPRIND mit ihren gut 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei das Forschungsministerium künftig allein zuständig, äußerte sich Bär am Mittwochabend laut Wiarda Blog. "Das ist wichtig, damit wir mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität durch Forschung und Technologie erreichen. Und zwar schnellstmöglich", so Bär demnach.
Angekündigt: Initiativen für 2025 und Monitoring
Für jede der sechs Schlüsseltechnologien sollen sogenannte Flaggschiff-Initiativen mit konkreten Zeitplänen vorgelegt werden (Künstliche Intelligenz, Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung sowie Technologien für die klimaneutrale Mobilität).
Noch im aktuellen Jahr soll in Deutschland zudem erstmals ein Forschungssatellit zur Quantenkommunikation in Betrieb gehen. Außerdem starten laut Bundesregierung "groß angelegte Förderinitiativen für KI-Modelle der nächsten Generation". Weiterhin soll ein Aktionsplan für das Vorhaben Fusionskraftwerk in Deutschland erarbeitet werden.
Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) stellt in seiner Unterrichtung in Aussicht, "ein 360-Grad-Hightech-Monitoring" zu etablieren, um die geplante "wirkungsorientierte Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik" zu gewährleisten.
Reaktionen aus den Fraktionen zur Hightech-Agenda
Die CDU/CSU-Fraktion betonte laut Pressemitteilung des Bundetages, die Agenda priorisiere Investitionen, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Positiv zu bewerten sei außerdem, dass die HAD im Unterschied zu vorherigen Strategien direkt mit finanziellen Mitteln untersetzt sei, ergänzte ein Abgeordneter der SPD-Fraktion.
Eine Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen merkte an, dass nicht alle Flaggschiff-Initiativen mit messbaren Zielen versehen seien. So seien beispielsweise Vorhaben wie etwa die Arbeitsproduktivität durch Künstliche Intelligenz zu erhöhen, wenig überprüfbar.
Die Linke kritisierte, dass beim Thema Kernfusion zentrale Bedenken aus dem Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung nicht miteinbezogen worden seien. So finde sich in der Agenda nichts zu möglichen Problemen bei der Umsetzung des Vorhabens und der Materialbeschaffung sowie zum Dual-Use-Potential; also der Möglichkeit, Technologien sowohl für zivile als auch militärische Zwecke einzusetzen.
Viel Unklarheit beim Ressortzuschnitt trotz Merz-Ultimatum
BMFTR-Staatssekretär Matthias Hauer äußerte sich in der Sitzung laut Medienberichten zum Stand der Ressortklärung zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Bundesministerium für Verkehr und dem Forschungsministerium. Demzufolge verliert das BMFTR etwa 170 Stellen an das Bildungsressort von Karin Prien, während es aus den Bundesministerien für Wirtschaft und Verkehr rund 60 Stellen dazubekommt.
Bis zum 1. Oktober haben die Ministerien gemäß einer neu gesetzten Frist von Bundeskanzler Friedrich Merz noch Zeit, um seinen im Mai unterzeichneten Organisationserlass zum neuen Ressortzuschnitt umzusetzen, berichtete das Handelsblatt am 11. September. Die zusammen mit 600 Millionen Euro ausgestatteten Förderprogramme für Innovationen aus dem Mittelstand (ZIM) sowie für Innovationskompetenz gemeinnütziger Industrieforschungseinrichtungen (INNO-KOM) sollen ebenso im Wirtschaftsministerium bleiben wie das mit 180 Millionen Euro dotierte Programm für industrielle Gemeinschaftsforschung (IGF).
Strittig ist demnach noch, wie es mit den etwa 100 Millionen Euro Start-up-Fördergeldern für "Existenzgründungen aus der Wissenschaft" (Exist) weitergehen soll: Sowohl Forschungsministerin Bär als auch das Wirtschaftsministerium unter Katharina Reiche beanspruchen diese für sich.
Wissenschaftsfreiheit wird nicht zusätzlich gestärkt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist im Ausschuss mit einem Antrag zur Stärkung der Wissenschaftsfreiheit gescheitert, berichtete die Pressestelle des Bundestages. Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD lehnte das Gremium die Vorlage am Mittwochmittag mehrheitlich ab. Die Fraktion Die Linke enthielt sich.
In dem Antrag forderten die Grünen von der Bundesregierung, sich mit einer Reihe von Maßnahmen für die weltweite Stärkung der Wissenschaftsfreiheit einzusetzen. Als Anlass nennt die Partei im Antrag die jüngsten Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung und den daraus resultierenden "beispiellose[n] Angriff auf die Freiheit von Bildung und Wissenschaft" sowie "verschwörungs-ideologische Bewegungen" in Deutschland und Europa. Diese richteten sich "gegen das freie und kritische Denken und das Prinzip wissenschaftlicher Erkenntnisse als gemeinsame Grundlage und Bedingung des demokratischen Miteinanders".
Die Fraktion forderte unter anderem ein Sofortprogramm, um bedrohte Datenbestände zu sichern und Maßnahmen, um die Gründung Europäischer Exzellenzuniversitäten anzustoßen. Weiterhin sei es erforderlich, "beim Ausbau der Forschungsinfrastrukturen auf echten wissenschaftlichen Mehrwert zu setzen", besonders angegriffene Forschungsfelder zu schützen und Unterstützungsangebote für bedrohte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studierende zu stärken.
cva
