Studienfinanzierung
BAföG-Erhöhung kommt mit Verspätung

Zuletzt hieß es, dass es bei der BAföG-Reform noch keine Einigung gibt – nun ist sie da. Womit Studierende im Herbst trotzdem nicht rechnen können.

Die Einigung zur BAföG-Reform ist in der Nacht zum Donnerstag erfolgt. Das hat Joachim Ebmeyer (CDU), Mitglied im Forschungsausschuss des Bundestags, gegenüber Forschung & Lehre bestätigt. Die Wohnkostenpauschale wird aber nicht zum Wintersemester erhöht, sondern erst zum Sommersemester 2027. Dann sollen Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, statt aktuell 380 Euro nunmehr 440 Euro erhalten. Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale wurde bereits im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und der SPD festgeschrieben. Seit Monaten konnte jedoch keine jedoch Einigung zwischen den Fraktionsvorsitzenden von SPD und Union erzielt werden, auch nachdem der Konflikt über die Finanzierung der Reform gelöst war.  

Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, bekräftigte in einer Mitteilung, dass es nach "intensiven Verhandlungen" der Koalition "gemeinsam gelungen" sei, "alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern". Das zeige, dass die Regierung "auch in herausfordernden Zeiten gezielt in Talente, Qualifikation und die Fachkräfte von morgen" investiere, sagte Esdar weiterhin. In einem Land, in dem Fachkräftemangel herrsche, wäre Sparen am BAföG auch ein "politischer Kurzschluss". "Die SPD hat sichergestellt, dass die vereinbarte BAföG Reform mit all ihren Bestandteilen kommt", betonte Oliver Kaczmarek, der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, gegenüber Forschung & Lehre. "Einzig die Wohnkostenpauschale wird jetzt erst zum Sommersemester 2027 erhöht. Damit bleibt das Reformpaket vollständig und es werden alle vereinbarten Geldleistungen erhöht." 

Anpassung an Grundsicherungsniveau erst bis Sommer 2029

Der Grundbedarf für Studierende soll wie im Koalitionsvertrag vereinbart in zwei Schritten an das Grundsicherungsniveau angepasst werden. Der erste Schritt ist weiterhin zum Wintersemester 2027/2028 geplant, der zweite wird nach übereinstimmenden Medienberichten allerdings nicht im anschließenden Wintersemester folgen, sondern nun erst zum Sommersemester 2029. Auch die Dynamisierung der Freibeträge und ein schnelleres digitales Antragsverfahren sind demnach weiter Teil des Pakets.

Koalitionsparteien rahmen Einigung als Erfolg

Aus den Reihen der SPD kommen positive Stimmen: "Das BAföG wird verlässlicher, höher und einfacher", kommentiert Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin der SPD für das BAföG, die nun erzielte Einigung in einer Mitteilung. "Für Studierende bedeutet die Reform mehr Geld, mehr Verlässlichkeit, weniger Bürokratie", so Kaczmarek in der gleichen Mitteilung. "Nun müssen wir im Spätsommer zügig in das parlamentarische Verfahren einsteigen."

"Auch die Union wünscht sich, dass das Verfahren zur Reform des BAföG nun zügig abgeschlossen wird", bestätigte Ebmeyer gegenüber Forschung & Lehre. "Wir gehen davon aus, dass das reformierte BAföG-Gesetz am 29. Juli ins Kabinett kommt und dann das parlamentarische Verfahren im Herbst abgeschlossen werden kann. Wir haben die Belange junger Menschen in unserem Land im Blick."

Die Einigung auf die BAföG-Reform hatte dem Vernehmen nach zuletzt an der fehlenden Zustimmung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gehakt. So hatte Spahn Ende Mai in einem Interview mit dem Münchner Merkur angezweifelt, dass die BAföG-Sätze erhöht werden könnten und auf fehlende finanzielle Spielräume für Leistungserhöhungen hingewiesen. Auch Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte sich kritisch zur Reform geäußert, was beim Koalitionspartner SPD für Irritationen gesorgt hatte.

Spätere Umsetzung wegen wirtschaftlicher Lage

Die stellvertretende Unionsfraktionschefin Inge Gräßle (CDU) nahm nun gegenüber der Deutschen Presseagentur (dpa) Bezug auf die wirtschaftliche Lage: "Allen ist jetzt klar, dass der weitere Ausbau staatlicher Leistungen nicht losgelöst von der gesamtwirtschaftlichen Lage erfolgen kann. Es ist eine gemeinsame Aufgabe dieser Regierungskoalition, wieder für Wirtschaftswachstum zu sorgen", sagte sie.

Eine spätere Umsetzung der Erhöhung der Wohnkostenpauschale spart der Regierung Geld. 150 Millionen Euro könnten durch die Verschiebung um ein halbes Jahr eingespart werden, berichtet der Wiarda-Blog unter Berufung auf koalitionsinterne Schätzungen. Im Koalitionsvertrag ist die Möglichkeit des Abweichens vom Plan bereits angelegt: "Alle Maßnahmen", so heißt es dort, "stehen unter Finanzierungsvorbehalt". Das gilt auch für die ursprünglich zum Wintersemester 2026/2027 geplante Erhöhung der Wohnkostenpauschale.

Studierendenwerk mahnt Verlässlichkeit an

Die Einigung sei "ein gutes und wichtiges Signal" erklärte Matthias Anbuhl, der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks (DSW) per Mitteilung. Sie bringe "konkrete Erhöhungen und Verbesserungen". Allerdings müsse die Vereinbarung nun auch eingehalten werden. "Die Studierenden brauchen Verlässlichkeit.", so der DSW-Vorsitzende. Die Verschiebung der Wohnkostenpauschale bezeichnete er als "dicken Wermutstropfen". Dabei – ebenso wie beim späteren Erreichen des Niveaus der Grundsicherung – habe die "aktuelle Studierendengeneration das Nachsehen". Die angekündigten Vereinfachungen bei der BAföG-Beantragung seien "enorm wichtig" für Studierende ebenso wie für die BAföG-Ämter der Studierendenwerke.

Opposition fordert Einhaltung politischer Ankündigungen

Forschungspolitikerinnen der Opposition äußerten sich nicht nur zustimmend. Das Ende der Blockade und die Umsetzung der BAföG-Reform sei zwar ein "Etappensieg des öffentlichen und parlamentarischen Drucks", sagte Nicole Gohlke, Die Linke, gegenüber Forschung & Lehre. Allerdings sei die Einigung kein Grund zum Feiern: "Der Streit um die Finanzierung kostet die Studierenden wertvolle Zeit. Die geplante Anpassung an das unzureichende Grundsicherungsniveau erst zum Sommersemester 2029 reicht hinten und vorne nicht aus, um studentische Armut wirksam zu bekämpfen." Im Namen ihrer Partei fordert sie die Umwandlung des BAföG in einen "rückzahlungsfreien Vollzuschuss, armutsfeste BAföG-Sätze und einen regional gestaffelten Mietzuschuss."

Die Einigung ist "der nächste Wortbruch dieser Koalition", findet Ayse Asar, forschungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Die Anhebung der Wohnkostenpauschale komme nicht wie zugesagt zum Wintersemester. "Wer so mit den eigenen Ankündigungen umgeht, darf sich nicht wundern, wenn junge Menschen das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik dieser Koalition verlieren." Die Verzögerung der Erhöhung stelle für die Studierenden eine "reale finanzielle Belastung" dar. Im Namen ihrer Fraktion fordert Asar die Bundesregierung auf, die Wohnkostenpauschale "wie ursprünglich vereinbart" zum kommenden Wintersemester zu erhöhen.

aktualisiert am 10.07.2026 um 10.07 Uhr [Ergänzung um erstes Kaczmarek-Zitat, um die geschätzte Einsparsumme durch die Verschiebung sowie um die Position des DSW], zuerst veröffentlicht am 09.07.2026

cpy